Trotz alledem
von Thies Gleiss

Einen Monat vor den Bundestagswahlen und zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs sieht es nicht gut aus für Die LINKE.

Die Corona-Krise, die Extremwetterlagen in ganz Europa, die ungebremste Explosion bei den Mieten und Mietnebenkosten, der maßgeblich dadurch verursachte Anstieg der Inflation und ganz aktuell das Desaster des imperialistischen Besatzungskriegs in Afghanistan setzen immer wieder eine grundsätzliche Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen auf die Tagesordnung. Doch die Partei, die als einzige diese Kritik zu ihrem Programm erklärt hat, bleibt so gut wie unsichtbar. Der Wahlkampf findet ohne Die LINKE statt.
In den Umfragen dümpelt Die LINKE bei sieben Prozentpunkten. Wenn sich bei der Bundestagswahl das Drama aller letzten Wahlen wiederholt, dass Die LINKE ihre eigenen Anhänger:innen nicht mobilisieren kann, dann droht eine Wiederholung von 2002, wo die damalige PDS unter die Fünf-Prozent-Marke rutschte und nur noch durch Direktmandate im Bundestag vertreten war.
Der etwas nach links gerückte Parteivorstand ist im Wahlkampf mehr noch als sonst ausgeschaltet. Das öffentliche Bild der LINKEN wird von der Fraktionsspitze und dem Wahlkampfapparat bestimmt, die allerdings nicht das ziemlich linke Wahlprogramm zur Grundlage nehmen, sondern ihre eigenen Regieanweisungen. Ihre irrealen «Strategien» flüstern vom Hauptziel, die CDU abzuwählen, von neuen Mehrheiten mit SPD und Grünen, die angeblich möglich seien. Es ist die Operation Selbstaufgabe und Buhlen, zum Anhängsel anderer Parteien zu werden, die 2002 zum Fiasko geführt haben. Diesmal wird es nicht besser ausgehen.
Zusätzlich hat sich die NRW-LINKE mit Sahra Wagenknecht eine Spitzenkandidatin gewählt, die öffentlich für ein, wie sie es nennt, «Gegenprogramm» zur LINKEN wirbt. Sie lebt in ihrer national-sozialdemokratischen Kapitalismuskritik und kokettiert immer wieder mit rechten Ideologiebausteinen. «Deutschland, aber normal» ist der Wahlslogan der AfD, er ist aber auch die Quintessenz des letzten Buches von Wagenknecht. Aktuell docken sie und ihr Ehemann Lafontaine an den Corona-Leugner:innen an.
Die Personalie Wagenknecht hat den Landesverband NRW gelähmt. Der Studierendenverband, die Jugendorganisation und mehrere Kreisverbände verweigern einen Wahlkampf mit und für Sahra Wagenknecht. Der Landesvorstand duckt sich weg und ist völlig unfähig, eine zusammenführende Wahlkampagne zu organisieren.
Vielen fällt es in dieser Situation schwer, sich zur LINKEN zu bekennen und sie zu wählen. Es sollte aber trotzdem geschehen. Ein Ausscheiden der LINKEN aus dem Bundestag wäre eine fürchterliche Niederlage für die gesamte Linke. Gerade wenn die letzte Chance, Die LINKE in eine wirklich antikapitalistische, kampagnenfähige Partei zu ändern, nicht verpuffen soll, muss Die LINKE am 26.September gewählt werden.