Erst kamen deutsche Konzerne, jetzt greift der Staat zu
von Adam Zaremba

Ende letzten Jahres hat der staatliche Mineralölkonzern Orlen von der deutschen Verlagsgruppe Passau Polska Press übernommen. Dazu gehören 26 der 28 Regionalzeitungen und viele andere Medien.

Artig bedankte sich der Erzbischof von Katowice, Wiktor Skworc, bei den Machthabern, dass der Kattowitzer Dziennik Zachodni endlich nicht mehr in deutscher Hand sei, weil Skworc nun nicht mehr von der Zeitung kritisiert wird.
Skworc gehörte zur Kontaktgruppe deutscher und polnischer Bischöfe, die sich um eine bessere Verständigung bemühten. Er mahnte noch 2017 in einem offenen Brief zusammen mit einigen anderen Bischöfen, durch unbedachte Äußerungen die Verständigung mit Deutschland nicht kaputt zu machen. Es ging offensichtlich um den Hasskurs von Kaczynski, der sich auch gegen Deutsche richtete. Jetzt redet Skworc genauso wie der Vorsitzende aller Vorsitzenden. Schon seltsam.
Die Kritik des Dziennik Zachodni ist verstummt, doch der Vatikan hat Skworc wegen der Vertuschung sexuellen Missbrauchs durch zwei seiner Priester zur Rechenschaft gezogen. Das Bündnis von Thron und Altar ist brüchig.

«Die Medien müssen polnisch sein»
Die in Polen regierende PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) hat sich, aufbauend auf den Erfahrungen von Viktor Orbán in Ungarn, der Polonisierung der Medien angenommen. Das öffentliche Fernsehen gibt nicht einmal vor, unparteiisch zu sein. Mit Milliarden Zloty dotiert entwirft es ein Bild, das eindeutig die regierende Partei unterstützt. Dabei ist sie sich nicht zu schade, die übelsten Verleumdungen von sich zu geben – Angriffe auf Migranten, LGBT-Personen oder die Opposition. Donald Tusk, der Vorsitzende der konservativ-liberalen Opposition, wird als Mensch ins Bild gesetzt, der mit den… Deutschen verbunden ist.
Nach dem öffentlichen Fernsehen wurden die öffentlichen Radiosender gesäubert. Überall fanden sich rechte Redakteure, die die Rolle eines «Politkommissars» der PiS ausfüllen. Nach Oberschlesien kehrte die Propaganda zurück, wonach die Region angeblich seit ewigen Zeiten polnisch gewesen sei; die Geschichte ihrer vielen Nationalitäten soll damit ausgelöscht werden. Die in den Redaktionen verbliebenen Journalist:innen mussten sich eine Selbstzensur auferlegen.
«Die Medien in Polen müssen polnisch sein … Sie zeichnen ein vollkommen verkehrtes Bild Polens und der Welt», meinte der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, vor einem Jahr im öffentlichen Fernsehen.
Die Proteste der Opposition werden in den öffentlichen Medien verspottet oder kriminalisiert. Ein Beispiel sind die Frauenstreiks im letzten Herbst.

Hand auf die Provinz
Leider vertritt die Mehrheit der oppositionellen kommerziellen Medien eine liberale bzw. konservativ-liberale Linie. Mit ihrem elitärem Gehabe, das sozial schwache Wähler:innen der PiS lächerlich macht, ebnen sie der Kaczynski-Partei den Weg. Sie berufen sich auf die Architekten des wirtschaftlichen Wandels der 90er Jahre, der für die Provinz eine Katastrophe war, und unterstützen damit die populistischen Aussagen der PiS – das Volk gegen die Eliten!
Kaczynski weiß, dass er in den großen Städten keine Wählerstimmen gewinnen kann, daher baut er seine Macht in der Provinz aus. Es geht um kleine Städtchen und Dörfer; bei den Protesten im vergangenen Jahr zeigte sich jedoch, dass auch hier die konservativen Denkweisen am Schwinden sind. Die Übernahme von Polska Press, dem größten Herausgeber regionaler Tageszeitungen in Polen, durch den Mineralölkonzern Orlen muss unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.
Bisher gehörte Polska Press der deutschen Verlagsgruppe Passau. Diese hatte ihren Medien viel Freiheit gelassen – es zählte allein der Gewinn. Allerdings war ihre Sprache näher an der Opposition – vor allem im Hinblick auf die EU.
Die Übernahme durch Orlen führte zu Säuberungen unter den Redaktionsleitern und zur Abwanderung einer großen Zahl von Redakteuren. Orlen versuchte, sie mit Lohnerhöhungen zu halten – die meisten Redakteure in den Regionen verdienen nicht viel mehr als den Mindestlohn. Dennoch fehlen der Regierung rechte Redakteure – es zeigt sich, dass auch rechte Publikationen nur solange existieren, wie sie für die Regierung Werbung machen.
Die Übernahme der regionalen Medien, die eigentlich nur von Älteren gelesen werden, sollte die Stimme der Opposition aus der Provinz verdrängen. Nun gibt es einen Angriff auf die wichtigste oppositionelle Fernsehstation TVN – die Konzession für ihren Nachrichtenkanal TVN24 soll nicht verlängert werden. Das veranlasste sogar die US-Botschaft zu intervenieren, denn TVN gehört zum Konzern Discovery. Eine typisch koloniale Intervention.
Dem Agora-Konzern wiederum, dem Herausgeber der wichtigsten Oppositionszeitung Gazeta Wyborcza, droht die Einschränkung der Autonomie der Redaktion.
Zwischen dem Hammer der Konzerninteressen und dem Amboss des Nationalismus sieht die Zukunft der Medien in Polen nicht gut aus. Doch es tritt eine neue, junge Generation auf den Plan, die immer offener für linke Positionen ist, wie die Umfragen zeigen. Und darin liegt Hoffnung.

*Der Autor ist Journalist und Historiker aus Schlesien.