‹Mehr investieren, damit Gewehre auch schießen›


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/09/mehr-investieren-damit-gewehre-auch-schiessen/
Veröffentlichung: 01. September 2021
Ressorts: Militarisierung/Rüstung, Staat/Parteien

Viele Grüne können nicht schnell genug die letzten friedenspolitischen Reste
der Partei entsorgen
von Jürgen Wagner*

Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit. Viele Menschen erwarten davon Fortschritte in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Von dieser Illusion sollten sie sich schnellstens verabschieden: Die militärpolitische Orientierung der Grünen zeigt, dass sie keineswegs gewillt sind, die Interessen der Besitzenden im mindesten in Frage zu stellen.

Dass in Deutschland unter den aktuellen Machtverhältnissen nur regiert, wer sich rückhaltlos zum Krieg bekennt, wusste schon der designierte Außenminister Joseph Fischer, als er – bereits gewählt, allerdings noch nicht im Amt – im Oktober 1998 zusammen mit dem künftigen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der damaligen US-Regierung versicherte, an ihnen werde ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien nicht scheitern. Und so war es dann auch. So lange wollen der aktuelle Grünen-Chef und mögliche künftige Außenminister Robert Habeck und andere aber nicht warten. Noch vor der Bundestagswahl im September haben sie damit begonnen, die allerletzten friedenspolitischen Positionen der Partei zu schreddern.

Die NATO: «Glutkern des Westens»
Zunächst setzte Habeck der Linkspartei die Pistole auf die Brust, als er ihr bereits im Mai ins Stammbuch schrieb, in Deutschland schließe eine Regierungsfähigkeit ein Bekenntnis zur NATO ein. Die Zeit beschrieb den Vorgang mit folgenden Worten: «Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse … Die Linkspartei müsse ‹in besonderem Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen›, sagte Habeck. Das schließe ein Bekenntnis zur NATO ein, aber auch, ‹dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird›.“
Auch von der Forderung nach einem sofortigen Abzug der US-Atomwaffen, die in Deutschland im Rahmen der «Nuklearen Teilhabe» der NATO lagern, wollen prominente Grüne inzwischen nichts mehr wissen. Wenn etwa der Grünen-Haushälter und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von einem Zeitfenster zwischen 2030 und 2035 spricht, das hierfür «realistisch» angepeilt werden könne, wird klar, dass der St.Nimmerleinstag gemeint ist. Ganz ähnlich scheint dies auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu sehen, die damit unter Beweis stellt, dass auch ihr keine (frühere) friedenspolitische Position ernsthaft heilig ist: «Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.»
Noch weiter ging bereits Anfang des Jahres das Papier: «Transatlantisch? Traut Euch!», dessen Ko-Autorin Ellen Ueberschär eine von zwei Vorständen der Grünen-nahen Böll-Stiftung ist. (Ihr Mit-Autor war im übrigen Patrick Keller, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.) Mit kaum überbietbarem Pathos wird darin schwadroniert, die NATO sei der «Glutkern des Westens», weshalb das Bündnis massiv gestärkt werden müsse, damit die USA nicht von der Fahne gehen und am Ende sogar noch ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen: «Das kann nur durch eine ambitionierte neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen. Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des gemeinsamen Bündnisgebiets und untermauern es durch ihre nukleare Schutzzusage sowie ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa.»

Rüstungsexporte und Kampfdrohnen
Nach seinem Ausspruch über die NATO machte Grünen-Chef Habeck kurz darauf mit der Aussage von sich reden, die Forderung nach «Defensivwaffen» für die Ukraine sei berechtigt. Als es daraufhin Kritik hagelte, ging er mit reichlich dubiosen Argumenten zur Verteidigung über. «Alle reden dauernd von mehr europäischer Souveränität. Ich auch. Wenn diese Rede irgendeinen Sinn hat, dann muss sich das doch z.B. im Donbass beweisen», wird Habeck zitiert. Dass es mit der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven Waffen nicht ganz so einfach ist, wie Habeck sich das zusammenreimt, musste er sich u.a. von Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sagen lassen: «Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen doch für offensive Operationen eingesetzt werden … was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde … Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent.»
Ganz abgesehen davon verletzt Habecks Forderung die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, keine Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Auch das grüne Grundsatzprogramm vom letzten November hatte sich hierzu noch bekannt: «Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.»
Generell lässt sich wohl sagen, dass die meisten Grünen heute ein weitaus entspannteres Verhältnis zu Rüstungsgütern haben als in früheren Jahren. Selbst die Position zur Bewaffnung von Drohnen wurde beim Online-Parteitag der Grünen im Juni 2021 begradigt: Mit 347 von 728 Delegierten sprach sich eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aus, den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen. Im Antrag hieß es: «Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat:innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann.» Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: «Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.»

Systemkonkurrenz und Rüstung
Das sind nur einige von vielen Beispielen, die belegen, dass die Grünen längst sturmreif geschossen sind. Besonders konfrontativ fallen ihre Positionen gegenüber China und Russland aus. Hier tun sich führende Grüne seit vielen Jahren als Speerspitze in Sachen Stimmungsmache gegen diese beiden Länder hervor – gerne auch verknüpft mit einem Plädoyer für die Aufrüstung der Europäischen Union.
Am 16.April 2020 veröffentlichte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner das Papier «Grüne vernetzte Außenpolitik für eine Welt in Unordnung», in dem es heißt: «Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen … Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden … Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir Schachbrettfiguren im Spiel der Großmächte.»
Auch die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich voll dem Gerede vom «Wettstreit der Systeme» verschrieben, unter dessen Vorzeichen sie sich für eine «Perspektive einer Ukraine in der EU und in der NATO» ausspricht. China geißelt sie für seine «knallharte Machtpolitik», weshalb die «liberalen Demokratien» eine Mischung aus «Dialog und Härte» finden müssten. Selbst wenn nicht alle Kritikpunkte an China und Russland völlig abwegig sind, übertrieben werden sie allemal. Noch schwerer aber wiegt aber, dass die Grünen jedwede Kritik an der Eskalationspolitik des Westens vermissen lassen.
Somit verwundert es auch nicht, dass die Grünen für ihre harte Haltung gegenüber den erklärten Rivalen Russland und China viel Applaus von den bürgerlichen Medien erhalten. Allerdings wird dieser zumeist mit dem Hinweis verbunden, dann müsse die Partei auch konsequent sein und dürfe sich weiteren drastischen Erhöhungen des Militärhaushalts nicht verschließen.
Doch auch hier sind die Grünen bereits weite Wege gegangen: Zwar stellte sich Annalena Baerbock bislang nicht vorbehaltlos hinter das sog. 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Allerdings lassen ihre Positionen viel zu wünschen übrig, etwa wenn sie das Märchen wiederholt, unter den Verteidigungsministern Karl-Theodor zu Guttenberg (2009–2011) und Thomas de Maizière (2011–2013) sei bei der Bundeswehr «massiv gespart worden». Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen, der Etat wurde in dieser Zeit nur nicht in dem Maß erhöht wie in den Jahren davor und vor allem danach. Vor allem aber sieht sie trotz der absurden Steigerungen des Militärhaushalts zwischen 2010 (31,1 Mrd. Euro) und 2021 (46,9 Mrd. Euro) Bedarf für noch mehr Geld. Schon letzten November gab sie dazu ihre Rüstungsformel zum besten, die sie seither beständig wiederholt: «Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.»

*Der Autor ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.