Aktuelles aus Polen

Wieder einmal hat den Regierenden die Abstimmung nicht zugesagt. Also veranlasst die Parlamentspräsidentin Witek ein 15 minütige Pause, nach zwei Stunden wird die Sitzung fortgesetzt. Inzwischen wurde festgestellt, dass vier Abgeordnete bei vier Abstimmungen den falschen Knopf gedrückt haben. Grund genug die Abstimmung zu wiederholen und nun stimmt sie mit den Erwartungen des Vorsitzenden aller Vorsitzenden überein. Schließlich hat er im Kämmerchen mit dem Chef der rechtspopulistischen Bewegung K’15 Pawel Kukiz eine Unterredung. Ergebnis?

Umfrageergebnisse des Instituts IBRiS onet.pl 17. 08 2021

Das größte Vertrauen genießt Andrzej Duda mit 42,6%, der Premier Morawiecki 40,3% und der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Bürger Plattform Trzaskowski 38,9% und der Chef von Polen 2050 Holownia 36,6%. Tusk überholte mit 32,4% Kaczynski der mit 27,6% zum Vormonat 6,9% verlor. Am allerletzten Platz befindet sich Pawel Kukiz mit 13,5%.

Kein Vertrauen haben die Befragten mit 63,5% zum Justizminister; 59,2% zu Pawel Kukiz. Bei Elzbieta Witek, die Parlamentspräsidenten verstärkte sich der Vertrauensverlust zum Vormonat von 35,7 auf 47,4%.

Gowin abgesetzt - Kaczynski wollte Ruhe im Urlaub Fakt, 12. 08. 2021

Obwohl es zwischen dem PiS-Vorsitzenden und Jaroslaw Gowin (60) schon seit langem brodelte, hat niemand mit seinem Rücktritt in dieser Woche gerechnet. Nach Angaben von Fakt wurde die plötzliche Entscheidung von Jaroslaw Kaczynski (72), dem Vorsitzenden der PiS, getroffen. „Er wollte im Urlaub Ruhe und Frieden haben”, erzählt uns einer seiner Mitarbeiter.

Die offizielle Begründung lautete "Verzögerung der Arbeiten an den im polnischen Abkommen vorgesehenen Projekten". Gowin kündigte an, dass sein Rücktritt einen "faktischen Bruch" der Koalitionsvereinbarung bedeute und die Partei „Verständigung” gab am Mittwoch bekannt, dass er die Vereinigte Rechte verlasse. Ihre Parlamentarier werden den PiS-Koalition verlassen und einen parlamentarischen Club bilden.

Vizepremier des Amtes enthoben Mitarbeiter entlassen

Jaroslaw Gowin, Chef der „Verständigung” einem kleinen Koalitionspartner der PiS, sagte in einem Interview mit TVN24, dass alle Mitarbeiter des Wirtschaftsförderungsministeriums, die mit ihm zusammenarbeiten, entlassen werden sollen. „Das sind barbarische Methoden”, sagte Gowin. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident gab auch bekannt, dass er selbst nach der Abstimmung über Lex TVN und der Verabschiedung des Gesetzes im Sejm zurücktreten wollte.

„Das Ministerium wird bereits geteilt. Wie ich gehört habe, wurde eine Liste der zu entlassenden Beamten erstellt” sagte Jaroslaw Gowin in einem Interview mit Monika Olejnik. „Von der Sekretärin bis zum Experten” - fügte er hinzu. „Sie alle, nur weil sie zu meiner Zeit beschäftigt waren, sind zu entlassen” sagte Gowin.

Wenn’s nicht passt, wird die Abstimmung wiederholt

Jan Niznikiewicz/studioopinii: Natürlich habe ich den gestrigen Aufruhr im polnischen Parlament unter der schändlichen Führung von Parlamentspräsidentin Witek verfolgt. Die Anordnung einer erneuten Abstimmung verstößt grundlegend gegen die Geschäftsordnung des Parlaments und ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz; sie dient ausschließlich den Interessen der Regierungspartei. Die Gründe für dieses Verhalten von Recht und Gerechtigkeit sind unzweideutig. Es lohnt sich nicht, sie zu erwähnen. Sie sind gut bekannt und wurden bereits mehrfach veröffentlicht. Es geht nicht um eine Lex TVN, sondern darum, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Herrschaft der Regierung zu verlängern und sich der Verantwortung für die Rechtsbrüche der letzten Jahre zu entziehen.

Es ist allgemein bekannt, dass keine Regierung ewig Bestand hat. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Initiatoren und Vollstrecker der PiS-Aktionen bald auf den Listen derer wiederfinden werden, die für ihre Verbrechen verurteilt werden. Sie müssen bestraft werden. Alle Privilegien, einschließlich der beruflichen Privilegien, sollten rechtlich abgeschafft werden. Sie wurden in Nowogrodzka (Parteizentrale) einer sorgfältigen Gehirnwäsche unterzogen und glauben, dass sie in Zukunft ungestraft davonkommen werden. Ihnen wurde gesagt, dass sie noch viele Jahre lang die Beute aus der Zeit der PiS-Herrschaft genießen können. Sie müssen davon überzeugt werden, dass sie sich irren.

Ernst Skalski/Studioopinii: Der Albtraum geht weiter und wird weitergehen. Die Chancen, dass LEX TVN nicht zustande kommt, sind gering, aber es gibt welche.

Der Gesetzentwurf wird an den Senat gehen, der ihn wahrscheinlich ablehnen wird und dann wird der Sejm ihn erneut annehmen und der Präsident wird ihn mit ziemlicher Sicherheit unterzeichnen.

Der Gesetzentwurf wurde mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen angenommen, was für das Kräfteverhältnis im Sejm sehr viel ist. Diese Mehrheit wurde von politischen Huren bestimmt, denen Kaczynski etwas geben und etwas wegnehmen kann, wenn sie ihn vor den Kopf stoßen.

Die PiS als Partei der Anarchie OKO.press 11. 08. 2021

Kaczynski beging mit Kukiz einen beispiellosen Skandal im Sejm!

Nachdem die 15 Abgeordneten von Kukiz viermal hintereinander mit der Opposition gestimmt hatten, so dass sie eine Mehrheit hatten und der Sejm vertagt werden musste, gab es Hinterzimmer Verhandlungen zwischen Jaroslaw Kaczynski und Pawel Kukiz. Daraufhin wurde die Schlüsselabstimmung wieder aufgenommen. Zu welchem Preis?

Was ist passiert? Am Mittwoch, den 11. August 2021, am späten Nachmittag, ereigneten sich im Sejm überraschende Dinge. Als das Verfahren nach 17.00 Uhr wieder aufgenommen wurde, verlor die PiS drei Stimmen in Folge. Vier Abgeordnete der Kukiz'15 stimmten für die Anträge der Opposition, dass Marian Banas, Leiter der NIK, über die Briefwahl, Gesundheitsminister Adam Niedzielski über das Nationale Impfprogramm und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki über den Nationalen Wiederaufbauplan noch in dieser Sitzung des Sejm berichten sollten.

Und dann kam die Abstimmung über die Verschiebung der Sitzung auf September. Auch die PiS verlor, da vier Abgeordnete der Kukiz den Antrag unterstützten. Die Opposition jubelte, eine verwirrte Parlamentspräsidentin Witek ordnete eine Viertelstunde Pause an.

Aus einer Viertelstunde sind zwei Stunden geworden. In dieser Zeit fand im Sejm eine beispiellose Farce statt, die es selbst während der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit nicht gegeben hat.

Für die Kukiz'15-Abgeordneten erklärte Jaroslaw Sachajko, dass sie bei der Abstimmung einen Fehler gemacht hätten. Wenn wir diese Erklärung akzeptieren, würde das bedeuten, dass vier Personen viermal hintereinander einstimmig einen Fehler gemacht haben, was 16 Fehler in wenigen Minuten bedeutet. Ein Weltrekord.

Um den "Fehler" aufzuklären, begaben sich Pawel Kukiz und seine Mitarbeiter zu Verhandlungen mit Jaroslaw Kaczynski. Wir wissen nicht, was besprochen wurde, aber es heißt, dass ein Ministerposten für den Abgeordneten Sachajka und ein Sitz als Vizemarschall im Sejm für den Abgeordneten Stanislaw Tyszka als Gegenleistung für eine Änderung des Abstimmungsverhaltens der Kukiz’15 diskutiert wurden.

Diese Änderung war sofort notwendig, da Marek Suski von der Partei Recht und Gerechtigkeit die 30 Unterschriften sammelte, die für eine Verschiebung der Abstimmung über die Vertagung erforderlich waren. All dies geschah, um die Novelle des Rundfunkgesetzes, bekannt als Lex TVN, an dem Tag durch den Sejm zu bringen.

Am Ende fand die Wiederaufnahme statt und die PiS war beschlussfähig, da die Kukiz’15 diesmal für Jaroslaw Kaczynski stimmten. Der Sejm nahm seine Sitzung wieder auf.

Ist diese Wiederaufnahme rechtmäßig? Dies wird in Zukunft von einem Gericht entschieden werden müssen. Dies ist bestenfalls eine extreme Beugung und Perversion der Geschäftsordnung des Sejm.

TVN als Symbol des freien Wortes? Przeglad, 16. 08. 2021

Der Kommentator hält es für ein Paradox, dass gerade TVN mit all seinen Ablegern zu einem Symbol der freien Medien wird. Diese private Anstalt ist, wie nicht anders zu erwarten, auf Profit ausgerichtet, wenn an Information und Publizistik zu verdienen ist, um so besser. Nun macht es sich gut und verkauft es sich der Opposition Stimme zu geben. Aber vor allen Dingen werden gern Ehemalige aus dem PiS Regierungslager zu stundenlangen Interviews eingeladen. Es ist schon traurig, dass nicht eine sachlich orientierte Berichterstattung und kritische Begleitung der Regierung einen Platz im Fernsehen hat, sondern ein privater Fernsehsender nach seinem Gutdünken und finanziellen Interessen Nachrichten ausstreut. Es ist schmerzlich, dass solch ein Sender die letzte Bastion des „freien Wortes“ wird. Dies ist auch ein Ergebnis der Transformation, dass es nicht möglich war durch den Staat finanzierte Medien zu schaffen, die aber gleichzeitig unabhängig von der jeweiligen Regierung sind. Dies vermochte keine der Regierungen seit 1989 zu schaffen, sie erkannten nicht wie wichtig dies in einer Demokratie ist, ja es als ein Baustein dieser Demokratie unabdingbar ist.

Internetkontrolle gegen Opposition und Medien? Polityka, 18. 08. 2021

Die Regierung plant eine neue Dienststelle - CBZC – Zentrales Büro im Kampf gegen Internetkriminalität, dort sollen 1800 Beschäftigte sein mit einem für Polen hohen Monatslohn von 10-15 Tausend Zloty (2.300 – 3.400 €) erhalten. Hacker haben in der letzten Zeit wichtige Dokumente der Regierung veröffentlicht und das Problem wird von Tag zu Tag größer, werden auch Dokumente veröffentlicht, die die Verteidigung betreffen.

Experten jedoch alarmieren, dass bei der Gelegenheit Kriminelle über das Internet zu fassen auch soziale Bewegungen und Journalisten ausspioniert werden können. Es werden nicht externe Experten geholt, um solch ein Gesetz auszuarbeiten, sondern der dem Vorsitzendem Kaczynski treu ergebener Innenminister ist dafür verantwortlich. Dies zeigte sich auch schon bei seiner Aufstellung der Anti- Korruptions- Einheit, die manipulierte und vorwiegend die Opposition auf dem Schirm hatte

So gehen Informationen des Regierungs- TVP onet.pl 13. 08. 2021

Der Chef dieses Nachrichtenportals beschreibt wie schwierig es für die Redakteure des TVP ist, ihre Nachrichtensendungen ans Publikum zu bringen. Da wird aus dem Parlament eine Sitzung übertragen. Ein Abgeordneter der PiS redet, nach ihm ein weiterer dieser Partei. Nun ist aber als nächster ein Abgeordneter der Opposition PO dran. Stopp! In der Zeit kommentiert und wiederholt der Reporter die Auslassungen der Vorredner, aber dann ist noch einer der PO und darauf sogar eine Abgeordnete der Linken dran. Nun tritt der Plan B in Kraft. Vom Vortag werden die Nachrichten gezeigt, bei denen natürlicherweise die Abgeordneten der regierenden Partei das von Kaczynski neue Programm der „Polnischen Ordnung“ aus vollem Munde loben und dessen Feinde herunter machen. Aber ganz so einfach ist es für die Regie nicht, ob es denn richtig ist die Rede des Abgeordneten der Koalition „Verständigung“ oder „Solidarisches Polen“ zu zeigen. Ob es nach dem Willen des Vorsitzenden aller Vorsitzenden wäre? Die Entscheidung muss innerhalb von Sekunden gefällt werden, während der Abgeordnete zum Pult geht. Es gibt genug Kommentatoren, die während fragwürdigen Rednern dazwischen gehen, aber Vorsicht! Als nächster könnte ein namhafter PiS Abgeordneter sprechen, dies muss auf die Mattscheibe!

Bei aller Aufmerksamkeit jedoch entgeht den Machern wie geschickt die Parlamentspräsidentin mit einer verlorenen Abstimmung umgeht. Wie ist es möglich, dass keiner der Praktikanten, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen, keiner der erfahrenen Redakteure, die im Studio sitzen, keiner der Kommentatoren sich an das Wort "Wiederaufnahme" erinnert? Ist ihnen nicht klar, dass ein Urteil veraltet sein kann und ein Verlierer zum Gewinner erklärt werden kann? Ein Fehler! Nur ein Fehler! Puh! Mehrere Abgeordnete haben bei der Abstimmung einen Fehler gemacht, so dass es eine Grundlage für eine Wiederholung gibt. Die Gesichter der Kommentatoren, Moderatoren und Parlamentsberichterstatter werden wieder ruhiger. Der Ältestenrat zieht sich mit der Parlamentspräsidentin zurück, um festzustellen, dass es sich wirklich um einen echten Fehler gehandelt hat und eine neue Abstimmung erfolgen kann.

Inzwischen hat die PiS sich Mehrheiten gesichert bei den ultrakonservativen Kukiz’15, nachdem der Koalitionär „Verständigung“ durch den Rausschmiss von Gowin als Vizepremier diese knappe Mehrheit nicht mehr gewährleistet war. Aber ist nun das Gesetz gegen TVN, eines amerikanischen Tochterunternehmens amtlich?

Warum fürchtet sich PiS vor US-Botschafter Przeglad, 16. 08. 2021

Der von Biden ernannte Botschafter in Polen Mark Brzezinski musste lange auf sein Akkreditierung warten. Der Grund war, dass er polnische Vorfahren hat – er ist Sohn von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Sicherheitsberater von Carter - und so nach polnischen Recht die polnischen Staatsbürgerschaft beantragen könnte. Als polnischer Staatsbürger jedoch nicht Vertreter eines anderen Staates sein kann. Nun erklärt Brzezinski, dass er diese nicht beantragen will.

Mark Brzezinski ist Jurist und koordinierte im Weißen Haus die Hilfe für Süd-Ost-Europa. Er kennt also auch die Situation in Polen und wird so ein schwieriger Partner der Regierung, die ihm nicht mangelnden Sachverstand vorwerfen kann. Die Administration der Demokraten gab zu verstehen, dass für sie Recht, die Menschenrechte, die Freiheit des Wortes und der Wirtschaft wichtig sind. Die jetzige Regierung wird verstehen müssen, dass es für die USA nicht nur leere Worte sind. Brzezinski steht auch kompromisslos gegen die homophoben Aussagen, wie des Bildungsministers und anderer.

Mit zwei Dingen wird der amerikanischer Botschafter jetzt vorrangig zu tun haben: mit dem Fernsehsender TVN, den der Konzern Discovery besitzt und die PiS auch schon durch Trump Protesten ausgesetzt war. Als weiteres wird es wohl um das neuste Gesetz gehen, das sich mit der Entschädigung vom jüdischen Eigentum befasst und starke Kritik in Israel und den USA ausgelöst hat. Die polnische Gesetzesänderung hätte nicht zu solcher Aufregung geführt, gäbe es ein Entschädigungsgesetz - und versuchte die PiS-Regierung nicht seit Jahren, die Verantwortung für polnische Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu relativieren und kritische Forscher und Museumsmacher zu drangsalieren, die etwa polnische Pogrome an Juden oder Mithilfe am deutschen Judenmord thematisieren.

Es ist also davon auszugehen, dass der neue US – Botschafter dank seiner rechtlichen Erfahrungen, seiner Kenntnisse der polnischen Realitäten dazu führen wird, dass er für die PiS ein schwieriger und kompetenter Partner sein wird.