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‹Armin Laschet muss zurücktreten!›

Das RWE-Tribunal zieht die Konsequenz aus vier Gerichtsurteilen zum Thema Braunkohle
von Alfred Weinberg*

Unbeeindruckt von vier Gerichtsurteilen aus diesem Jahr, die einmütig die Rechtswidrigkeit der Kohlepolitik der Landesregierung von NRW unter der Führung von Armin Laschet feststellten, will RWE ab dem 1.Oktober sein Treiben fortsetzen. Dazu hat das RWE-Tribunal am 23.9. nun einen Spruch gefällt – vernichtend für Armin Laschet: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

Wenige Tage vor der Bundestagswahl stellte das zivilgesellschaftlich organisierte RWE-Tribunal noch einmal heraus, wie sehr sich der NRW-Ministerpräsident, CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet für die Interessen des RWE-Konzerns eingesetzt hat. Und immer noch einsetzt? Oder wird er sich jetzt, unter Berücksichtigung der Bewahrung der Freiheitsrechte der künftigen Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht ihm auferlegte, endlich für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und gegen eine weitere Zerstörung der Ortschaft Lützerath und der anderen bedrohten Dörfer im Rheinischen Revier einsetzen?
Ministerpräsident Laschet hatte im Herbst 2018 die Räumung des Hambacher Waldes veranlasst. Das zog den größten Polizei-Einsatz in der Geschichte des Landes NRW nach sich. Ein junger Mensch kam zu Tode. Ungeheure Mengen an Steuergeldern wurden, wie sich jetzt herausstellt, verschwendet, die Süddeutsche Zeitung sprach von mindestens 50 Millionen Euro. Viele Menschen wurden traumatisiert. Der Wald wurde und wird durch den massiven Einsatz von Großtechnik weiter sehr geschädigt.
Ministerpräsident Laschet ist von unterschiedlichen Gerichten in mehreren Fällen die fehlende Rechtskonformität seines Handelns bescheinigt worden:
– im Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster vom 26.August 2021 zu Datteln 4,
– im Urteil vom Verwaltungsgericht Köln vom 8.September 2021 zum Hambacher Wald,
– im Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.September 2021 zugunsten eines Opfers von Polizeigewalt (das Gericht rügte «Rechtsfehler beim Polizeieinsatz», der weder angemessen noch sachgerecht gewesen sei; das Land NRW muss dem Kläger Schmerzensgeld zahlen),
– nicht zuletzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.April, das das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Alle diese Urteile machen deutlich, wie sehr die Politik des NRW-Ministerpräsidenten an einer Rechtskonformität in Deutschland vorbeigeht. Doch anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, um einen rechtskonformen Weg zu ermöglichen, beharrt er auf einem weiter so und will Deutschland genauso regieren wie das Land NRW.
Zu diesem Politikstil gehört auch das, was in einem Artikel der Zeit vom 6.Juni «als NRW-Prinzip beschrieben wird: die gut gelaunte Kumpanei».

Vorbild Kohl
Der Essener Medienunternehmer und Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales in der NRW-Regierung, organisiert seit über 30 Jahren diese gut gelaunte Kumpanei vor allem durch das von RWE und anderen Unternehmen geförderte «Politische Forum Ruhr», eine bundesweite Drehscheibe von Konzern-, Parteien- und Medienvertretern. Holthoff-Pförtner hatte schon dem Altkanzler Helmut Kohl hilfreich zur Seite gestanden.
Stefan Willeke formuliert es im Zeit-Artikel wie folgt: «Kohl wollte nicht verraten, wem er Spendengelder für die CDU verdankte, er stellte sich über das Gesetz.» Bekanntermaßen ist Helmut Kohl das Vorbild von Armin Laschet. Denkt er, auch er könne sich über das Gesetz stellen?
In seinem eigenen NRW-Kabinett ist mittlerweile «deutlich geworden, dass die Auswirkungen des Klimawandels sich bereits jetzt als unmittelbare Bedrohung für Leben, Gesundheit, Hab und Gut der Menschen darstellen», so Umweltministerin Heinen-Esser in ihrem Bericht zur Flut-Katastrophe.
Was tut die Landesregierung NRW, um diese «unmittelbare Bedrohung» durch den Klimawandel von den Menschen fern zu halten?
Der NRW-Ministerpräsident, CDU-Vorsitzende und Kanzler-Kandidat Laschet besteht weiterhin darauf, dass der Industriestandort Deutschland/NRW in der jetzigen Form erhalten bleiben muss und weigert sich anzuerkennen, dass das Industriezeitalter eher eine Langzeitkatastrophe als eine Erfolgsgeschichte ist.
Das RWE-Tribunal erklärte daher Armin Laschet für schuldig, die Rechtsbrüche, auf die sich die oben genannten Gerichtsurteile beziehen, begangen zu haben.
Es forderte ihn auf, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen und seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten zu erklären: «Die unrechtmäßigen Räumungen im Interesse von RWE dürfen sich in Lützerath nicht wiederholen – Armin Laschet muss zurücktreten!»

*Der Autor ist Mitglied im Rat von Attac und Mitinitiator des RWE-Tribunals. Weitere Informationen unter: www.rwe-tribunal.org.


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