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Berliner Krankenhausbewegung

Eine neue Schicht betrieblicher Aktivist:innen
von Christoph Wälz

Seit dem 9.September wird bei Charité und Vivantes unbefristet gestreikt.
Unbefristete Erzwingungsstreiks sind in deutschen Gewerkschaften nicht gerade die Regel. Eine Mehrheit von 98 Prozent der in Ver.di organisierten Beschäftigten in elf Berliner Kliniken von Charité und Vivantes und ihren Tochterunternehmen hat sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen.

Seit dem 9.September streiken sie unbefristet, um noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26.September ihre Forderungen durchzusetzen.

Wie konnten die Beschäftigten eine solche Stärke aufbauen? Seit 2011 kämpfen die ausgegliederten Tochterunternehmen der Charité, später auch die von Vivantes, dafür, dass der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für alle gilt. An der Charité hat sich die Ver.di-Betriebsgruppe bereits 2012 auf den Weg gemacht, eine Entlastung der Pflegekräfte durch eine tarifliche Personalbemessung zu erreichen. 2021 erreichen nun jahrelange Auseinandersetzungen in einem gemeinsamen Kräftemessen mit dem Berliner Senat ihren Höhepunkt.
Die Berliner Krankenhausbewegung wurde wesentlich durch «Strukturtests» aufgebaut, in Deutschland oft auch «Stärketests» genannt. Diese gehen zurück auf die US-amerikanische Organizerin Jane McAlevey und sind Meilensteine beim Aufbau einer Bewegung – ein Mittel der Diagnose und des Aufbaus zugleich. Sie geben Auskunft darüber, «ob die Organisation der Belegschaft in einer bestimmten Einrichtung ihre größtmögliche Stärke erreicht hat». Die Berliner Krankenhausbewegung ging dabei sehr systematisch vor. Mit Hilfe eines massiven personellen Einsatzes wurde die Struktur der einzelnen Beschäftigtenteams unter die Lupe genommen, nach Stärken und Schwächen gesucht und gezielt aufgebaut.

100-Tage-Ultimatum, dann Streik
Der erste Stärketest bestand im Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die zentralen Forderungen: TVöD für alle und Entlastung für die Pflege durch mehr Personal. Eine Mehrheit der Beschäftigten sollte dafür gewonnen werden. Dabei wurden Petitionslisten nicht etwa irgendwo ausgelegt oder wahllos Leute angesprochen. Vielmehr suchten hauptamtliche Organizer:innen die Teams der einzelnen Stationen systematisch auf.
In Einzelgesprächen erbaten sie nicht nur eine Unterschrift, sondern gewannen die Unterschreibenden dafür, sich gemeinsam mit ihrem Team auf den Weg zu machen, um in einer harten Auseinandersetzung zu gewinnen. Dabei wurden Verantwortliche gefunden, die sich darum kümmerten, die Mehrheit ihres Teams in weiteren intensiven Gesprächen auf die Seite der Krankenhausbewegung zu ziehen.
Die einzelnen Krankenhausstationen waren sehr unterschiedlich aufgestellt. Wo es wenig personelle Fluktuation und bereits eine Kultur der gegenseitigen Unterstützung im Berufsalltag gab, entwickelten sich oft sehr starke Streikteams, die sich geschlossen gewerkschaftlich organisierten und jetzt an der Spitze der Bewegung stehen.
Am 12.Mai wurden 8397 Unterschriften bei einer Protestaktion übergeben, 63 Prozent der Beschäftigten hatten damit zugesagt, für die Forderungen zu streiken. Die Übergabe der Forderungen wurde mit einem 100-Tage-Ultimatum verbunden. Wenn bis zum 20.August nicht ernsthaft über die Forderungen verhandelt würde, sollte vier Wochen vor der Landtagswahl unbefristet gestreikt werden.

Lebensverändernde Effekte
Der zweite Stärketest sollte Delegierte aus allen Teams, die die bereichsspezifischen Forderungen ihrer jeweiligen Station vertreten, aus ganz Berlin zusammenbringen. Dafür haben ehrenamtlich Aktive und hauptamtliche Organizer:innen tausende Interviews geführt, die bis zu 90 Minuten dauern konnten. Horizont dieser Gespräche war die Frage, wie die Beschäftigten arbeiten wollen, um ihren professionellen pflegerischen Ansprüchen gerecht zu werden und die Sicherheit der Patient:innen regelhaft zu gewährleisten. Mit ihrer fachlichen Expertise benannten die Beschäftigten dabei konkrete Zahlen zur Besetzung ihrer Station, zu ihren Belastungsgrenzen und zu erforderlichen Konsequenzen, wenn diese Grenzen überschritten werden. So konkretisierten sie die allgemeinen Forderungen für ihren Bereich.
Das war für die Interviewten eine Möglichkeit, einmal gedanklich aus dem überlasteten und entfremdeten Alltag herauszutreten und sich ein anderes Krankenhaus vorzustellen, das Wirklichkeit werden könnte, wenn genügend Macht von unten aufgebaut wird. An die Interviews schloss sich ein Gespräch über praktische Konsequenzen an: Nur gewerkschaftliche Organisierung kann eine Streikbereitschaft langfristig aufrechterhalten.
Sollten diese Forderungen durchgesetzt werden können – es hätte für die Betroffenen einen lebensverändernden Effekt. In der Pflege gäbe es statt Patientengefährdung bei regelkonformer Arbeit, ausufernden Anforderungen an die Beschäftigten und Flucht aus dem Beruf nun Aussicht auf wirkliche Entlastung und Steigerung der Lebensqualität. Kolleg:innen könnten nach der Arbeit den Kopf wieder frei haben, den eigenen Ansprüchen gerecht werden und wieder Sinn im Beruf sehen.
Und was die Forderung nach «TVöD für alle» für die Beschäftigten der Tochterunternehmen bedeutet, veranschaulichte eine Kollegin, die sagte: «Der Lohnunterschied ist eine ganze Monatsmiete.»

Kein Tarifritual
Diese Forderungen sind etwas radikal anderes als das, was normalerweise in ritualisierten Tarifrunden läuft. Die Aussicht auf ein anderes Leben führte dazu, dass die Streikaktiven einen monatelangen kräftezehrenden Kampf auf sich nahmen, obwohl sie bereits unter permanenter Müdigkeit und Überlastung litten.
Über die konkretisierten Forderungen wurde am 9.Juli auf einem Treffen der Teamdelegierten im Stadion des FC Union Berlin abgestimmt. Sie spiegeln einen tiefgehenden demokratischen Prozess wider. Teamdelegierte, die die Tarifkommission unterstützen und diese gegen den Arbeitgeber stabil halten, spielten erstmals 2015 an der Charité eine wichtige Rolle, als ein Durchbruch für tarifliche Personalbemessungen erkämpft wurde. Während sich damals die Teamdelegierten allerdings oft noch aus eigener Überzeugung bereitstellten, sind die heutigen Delegierten durchgehend in ihren Teams gewählt worden und somit viel tiefer in den Organisierungsprozessen und Forderungsdiskussionen an der Basis verankert. Diese heutige Struktur baut auf den Erfahrungen auf, die in den letzten Jahren an Kliniken im Saarland, in Mainz, Jena und andernorts gesammelt wurden.
Arbeitsniederlegungen, die den Betrieb wirklich lahmlegen, sind nach Jane McAlevey «die höchste Form des Strukturtests». An den Berliner Kliniken wurde im August dieser «Test» durchgeführt. An einem dreitägigen Warnstreik beteiligten sich vom 23. bis 25.August so viele Kolleg:innen, dass der Gegenseite der Atem stockte. Vivantes versuchte, die Bewegung mit einstweiligen Verfügungen einzuschüchtern und zu spalten. Dies konnte juristisch zurückgeschlagen werden. Politisch machten die Streikenden klar: Es ist der Normalzustand, der die Patient:innen gefährdet, nicht der Streik.
Für den unbefristeten Streik ab dem 9.September hat die Arbeitgeberseite eine Notdienstvereinbarung auf Augenhöhe abgelehnt. Die Streikenden halten sich nun einseitig an Standards, die im Regelbetrieb bereits vom Arbeitgeber praktiziert werden. Die Klinikleitungen und die Berliner Landespolitik haben es jederzeit in der Hand, den Streik zu beenden, indem sie auf die Forderungen eingehen.

Perspektiven
Was passiert, wenn nach dem Streik die intensive personelle Unterstützung durch den Gewerkschaftsapparat wegfällt? Die Erfahrung an der Uniklinik Jena hat gezeigt, dass im Kampf Wurzeln für eine starke Vertrauensleute- und Betriebsgruppenarbeit gelegt werden. Aktive haben aus dem Streik heraus einen Neubeginn eingeleitet und die nächste Personalratswahl gewonnen.
Es entsteht gerade eine neue Schicht von betrieblichen Aktivist:innen, die nicht geschädigt sind durch Niederlagen, veraltete Strukturen und sozialpartnerschaftlichen Konservatismus, der den Konflikt mit dem Arbeitgeber zu vermeiden sucht. Sie lernen in einer Bewegung, dass es möglich ist zu gewinnen, wenn man sich stark aufstellt. Sie lernen, die Politik vor sich herzutreiben, indem sie im Wahlkampf strategisch wichtige Politiker:innen gezielt in die Mangel nehmen. Hier werden Keime für eine erneuerte Arbeiter:innenbewegung gelegt, die nicht nur das kommerzialisierte Gesundheitswesen in seinen Grundfesten erschüttern könnte.


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