Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2021 > 10 > Impfzwang

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2021 |

Impfzwang

Wer den Schaden hat…
von Tobias Michel

Die grün-schwarze Landesregierung in BaWü war vorgeprescht, dicht gefolgt von ihren schwarz-gelben Kumpanen aus NRW. Dann legten sich Ende September die übrigen Gesundheitsminister fest: Spätestens ab November verlieren diejenigen, die der Staat zur Unterbrechung von Corona-Infektionsketten in häusliche Quarantäne schickt, ihren Anspruch auf Entschädigung.

Das Infektionsschutzgesetz braucht nicht extra geändert werden – es bindet in §56 Abs.1 seit jeher diesen Anspruch auf fortlaufende Existenzsicherung daran, dass die Betroffenen den Impfempfehlungen der Behörden gefolgt sind.
Die Empfehlungen der Behörden, wie den Bedrohungen durch die Pandemie begegnet werden sollen, wurden in den zurückliegenden 20 Monaten wieder und wieder geändert. Die Versäumnisse der Gesundheitsministerien, sich, uns und die Betriebe angemessen vorzubereiten, zwang dazu, den Mangel zu verwalten und teilweise absurde Ratschläge zu begründen. So wurde etwa die zulässige tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden verlängert, das Recht auf einen freien Tag in jeder Woche aufgehoben. Das war grob falsch und ungesund. Das Vertrauen in diese Gesundheitsminister war da schnell verspielt.
Wer ihren Empfehlungen nicht folgt, wird in eine schreckliche Zwickmühle geschoben. Zunächst müssen wir ja unsere Arbeitsverhinderung durch die Quarantäne an die Personalabteilung des Betriebs melden. Bislang murrte die, zahlte dann aber einfach das Entgelt fort und beantragte dessen Erstattung bei der zuständigen Behörde. Dieser Weg wird fast blockiert. Zunächst muss und darf der Arbeitgeber nun die Frage stellen: «Sind Sie der Impfempfehlung gefolgt? Bitte legen Sie uns Ihr Zertifikat vor! Sonst stellen wir unsere Zahlung ein.»
Den Ungeimpften bleibt nur, durch – für sie kostenpflichtige – ärztliche Bescheinigung ein Hindernis für ihre Impfbereitschaft zu belegen. Sonst bleiben sie auf dem Schaden durch die behördlich veranlasste Quarantäne sitzen. Pandemieminister Spahn beschreibt das als «fair – warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen». Andere, das sind die Gesundheitsbehörden.
Nicht alle sind überrascht, wenn die freie Entscheidung der Einzelnen auf eine harte Probe gestellt wird. Diejenigen, die zu Hause sitzen und ihre Aktienfonds beobachten, sind da ein wenig freier als diejenigen, die für ihren Lebensunterhalt täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Schlagwörter:
, ,
Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Kommentare als RSS Feed abonnieren