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Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl

Die junge Generation und die Grünen
von Gerhard Klas

24.September, zwei Tage vor der Bundestagswahl. In hipper Pose, begleitet von ihrer Entourage und zahlreichen Fotografen, präsentierte sich Annalena Baerbock als Speerspitze der Klimabewegung auf der Kölner Demo von Fridays for Future. Eine peinliche Inszenierung, denn immerhin kritisieren FfF auch das Grünen-Programm als völlig unzulänglich, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Aber offenbar eine erfolgreiche Strategie: Unter den Jungwähler:innen zwischen 18 und 24 Jahren sind die Grünen mit 23 Prozent stärkste Partei. Sie hoffen, dass deren Versprechen zum Klimaschutz auch nach der Bundestagswahl noch Gültigkeit haben. Da ist Obacht angesagt: Als sie das letzte Mal als Juni­orpartner mit der SPD regierten, mutierte die ehemalige Partei der Friedensbewegung zur Kriegspartei und gab grünes Licht für die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und für die Agenda 2010 und Hartz IV…
Diesmal geht es vor allem um die Interessen der jüngeren Generation. Den Cleveren unter den Klimaaktivist:innen ist längst aufgegangen, dass unendliches Wachstum in einer Welt endlicher Ressourcen ein Widerspruch ist. Den kehren auch die Grünen gerne unter den Tisch – anders als viele der FfFs, auf deren Demonstrationen Parolen gegen den Kapitalismus mittlerweile zum Standardrepertoire gehören. Wenn jetzt einige von ihnen die Parole ausgeben, die grüne Partei von innen zu verändern, ist das sicher von der Euphorie der Mobilisierungserfolge und gleichzeitig von der Verzweiflung getragen, dass die anderen Parteien – mit Ausnahme der LINKEN, die allerdings in der breiten Öffentlichkeit weniger Klimaprofil hat als die Grünen – einen grundsätzlichen Systemwandel nicht einmal zu denken wagen. Die Enttäuschung der Jungwähler:innen, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben, dürfte sowohl bei einer Ampel- als auch bei einer Jamaikakoalition vorprogrammiert sein.
Die Aktivist:innen, die jetzt zur Großoffensive geblasen haben, um das Dorf Lützerarth vor der Zerstörung zu retten und den weiteren Abbau von Braunkohle durch RWE, die größte Dreckschleuder Europas, zu verhindern, wissen das. Die Schwächung von Laschet und damit auch seiner Landesregierung in NRW dürfte ihnen dabei in die Hände spielen. Ein martialischer Auftritt der Staatsgewalt wie im Hambacher Wald vor einigen Jahren könnte für die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf einen hohen politischen Preis haben.
Und für die Grünen im Bund wird das der Lackmustest: Werden sie in lauen Worten des Protests die Repression gegen die Klimabewegung verurteilen oder nutzen sie ihre neuen Handungsspielräume? Denn Lützerath ist nicht einfach nur ein Dorf, es ist eine Wegscheide: Wird die dahinter liegende Braunkohle abgebaggert, sind die Klimaziele im Bund und damit die 1,5-Grad-Grenze vollends Makulatur.


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