Auf dem Weg aus der EU? Onet.pl 07.10. 2021

Das Verfassungsgericht hat das Urteil über den Antrag des Premierministers bezüglich des im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht verkündet. Das Verfassungsgericht hat ausgewählte Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung löste zahlreiche Kommentare von Politikern, Publizisten und Rechtsexperten aus.

"Das polnische Verfassungsgericht hat die vertraglichen Zuständigkeiten der EU-Organe und die souveränen Zuständigkeiten der polnischen Organe genau abgegrenzt. Ich hoffe, dass das Urteil des Verfassungsgerichts vom EuGH und der Europäischen Kommission respektiert wird und dass die Versuche der Einmischung in das polnische Rechtssystem von außen ein Ende haben werden." so die EU-Abgeordnete und ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo kommentierte dies auf Twitter.

Ein Kommentator meinte: „Lenin hat gesagt, dass auch eine Köchin das Land regieren kann – und sie tut es!“ Dies bezieht sich auf die Aussage von Kaczynski, der die Kochkünste von Julia Przylebska lobte, als er sie zur Vorsitzenden des Verfassungsgericht machte.

Für das Wochenende sind Demonstrationen in Warschau angesagt. Im vergangenem Herbst geing es dabei um das Abtreibungsverbot und die Demonstrierenden skandierten „Verfassung!” Diesmal können sie sich nicht darauf berufen...

Ausnahmezustand einer extremen Verkommenheit

Erfordert der Schutz der Staatsgrenze

die Missachtung der Grenzen der Moral?

fragt die Polityka vom 06. Oktober auf ihrer Titelseite

Nachdem einzelne Aktivisten und alternative Medien sich mit dem Schicksal der Geflüchteten angenommen haben, die zum Spielball von Lukaschenko wurden und die polnische Seite sie immer wieder dorthin zurück schickte bzw. im schmalen Grenzstreifen einkesselten, wird das Drama immer öffentlicher. Hunger, Durst, Feuchtigkeit und Kälte hat schon Todesopfer gefordert. Natürlich halten die (öffentlich-rechtlichen) Staatsmedien dagegen. Nun scheinen sich auch die katholischen Bischöfe darauf besonnen zu haben, dass die Bibel und nicht die Staatsdoktrin der PiS ihre Richtschnur sein sollte.

Das Parlament hat über die Verlängerung des Ausnahmezustandes an der Polnischen Grenze zu Belarus beraten. Es war eine hitzige Debatte. Vertreter der Opposition hat am Rednerpult das Foto eines iranischen Mädchen aufgestellt, um an das Elend der Kinder dort aufmerksam zu machen. Der Minister des Präsidialamtes warf es auf den Boden und der Sprecher der PiS meinte die Abgeordneten sollten nicht „der Erpressung durch Menschlichkeit erliegen“. Schließlich würden die Fröste im Dezember sicher das Problem lösen. (Und bei den frommen Familien wird am Heiligabend traditionell ein Gedeck an einem freien Platz bereit gehalten – für einen Wanderer aus der Ferne!) So wurde der Ausnahmezustand bis Dezember mit den Stimmen der PiS, der Konferderacja und Kukiz’15 verlängert.

Der Ausnahmezustand soll verhindern, dass unerlaubt Helfer und Reporter zu den Geflüchteten gelangen. Aber es gibt auch ausländische Berichterstatter denen es immer wieder gelingt mit Geflüchteten Kontakt aufzunehmen. Für Geflüchtete macht es keinen Unterschied, denn sowohl von polnischen als auch von belorussischen Militärs werden sie getreten, ihnen werden die Handys abgenommen. Der Autor zeigt, dass es keine moralische Grenze zwischen dem was Belorussen oder Polen den Menschen antun, gibt. Sie kennen auch die überfüllten Unterkünfte in der Türkei, in Griechenland oder Italien. Aber dort haben die Geflüchteten wenigstens irgendein Dach über dem Kopf, werden auch medizinisch versorgt. Die Geflüchteten an der polnischen Grenze haben nichts! Polen, wo die Regierenden ostentativ knien und beten, die um das Leben von Föten kämpfen, jede Form von Schwangerschaftsabbruch egal ob sie lebensfähig sein werden, aber setzen einfach Kinder mitten im Wald aus.

Viele Menschen fallen auf die Angstmache der PiS rein, als seien die Geflüchteten eine Invasion von Kriminellen, Terroristen und Menschen mit abartigen Sexpraktiken. Zu viele Bewohner der Grenzregion melden den Grenztruppen Geflüchtete, die dann auf Lastwagen geladen werden. Schreckliche Szenen spielen sich ab, Kinder, die sich heulend an ihre Eltern klammern. Sie werden alle zurück an den Grenzstreifen Richtung Belarus gebracht in ein Niemandsland mit NICHTS.

Der PiS und anderen Rechtsextremen erhalten im Vergleich zu August 2-3% mehr Zustimmung.

Im Mittelmeer ertrinken Tausende Anonyme, hier werden diese Geflüchteten von Angesicht zu Angesicht gesehen und trotzdem ins Verderben geschickt!

Die Verfügung des Innenministers Menschen die illegal die Grenze überschritten haben wieder zurück zu schicken ist sowohl mit dem polnischen Gesetz nicht vereinbar, als auch mit dem internationalen Gesetz für Geflüchtete als auch der Konvention der Menschenrechte.

Warum tun wir nichts? fragt M. Ostrowska in studioopinii, 03.10 2021

Ich muss sagen, dass mich diese Frage seit Beginn des polnischen Krieges gegen Flüchtlinge nicht mehr loslässt. Es ist nicht die PiS-Regierung, wie wir gerne sagen, um unser Gewissen zu beruhigen. Dies ist der Krieg Polens. Denn wir, die Polen, hätten schon längst Tag und Nacht vor dem Sejm, dem Büro des Ministerpräsidenten, einem bekannten Haus in der Nowogrodzka (Kaczynski), und all den Löchern, in denen die PiS-Schläger sitzen, stehen und sie auffordern müssen zu gehen.

Und das haben wir nicht. Dagegen protestiert niemand!

Worin unterscheiden wir uns - ja wir - die wir mit der Behandlung von Flüchtlingen, die an unserer Grenze sterben, durch die Regierung nicht einverstanden sind, von der deutschen Gesellschaft während der Nazizeit? Theoretisch hätten sie es nicht wissen können, es gab kaum Radio, nur Wochenschauen und Goebbelssche Propaganda. Und was ist mit uns? Die Tatsache, dass es dort keine polnischen Journalisten gibt, entschuldigt uns nicht, denn wir wissen genau, was dort vor sich geht. Indem wir schweigen und nicht protestieren, geben wir diesen Banditen unsere Zustimmung zu den Verbrechen, die sie an Menschen begehen, die bei uns Hilfe suchen. Das ist unsere sprichwörtliche „polnische Gastfreundschaft", ein leerer Teller am Weihnachtstisch, der auf einen verirrten Wanderer wartet...

In ein paar Monaten werden die Polen die Geburt eines Flüchtlings feiern und mit tränenreichen Liedern davon erzählen, wie seine Mutter ihm vor der Kälte die Füße mit einem Taschentuch zudeckte, wie die Flüchtlingsfamilie die Geburt mit Tieren feierte, weil die Menschen sie abwiesen, weil es keinen Platz in der Herberge gab ...

Und die Menschen werden ihn feiern, singen, trinken, emotional werden und aus diesem Anlass Geschenke machen, in der aufrichtigen - und in der Tat - Überzeugung, wie katholisch wir sind. Und wieder einmal wird in den Kirchen und in der Werbung gejammert werden.

Wir haben unsere Unschuld verloren, meine Damen und Herren. Es sollte kein Weihnachten mehr geben. Es gibt nichts zu feiern.

Jeder von uns wird für seine Untätigkeit bezahlen. Das Karma kommt zurück.

Regierung verbreitet Lügen und hetzt gegen Migraten www.o2.pl 29.09. 2021

Bei einer Pressekonferenz am Montag, 27.9. haben der Minister für Verteidigung und der für Inneres der WELT die Gefahr präsentiert, die von den zwischen Belarus und Polen eingeschlossenen Afghanen und anderen ausgehen würde.

Sie zeigten zwei Videos, die sie in Smartphone einiger Migranten gefunden hätten, die sie ihnen abgenommen haben. Darauf war ein Mann zu sehen, der Sex mit einer Kuh hätte, Misshandlung von Kindern und Bilder einer Exekution. „Diese Fotos stammen von einem afghanischen Staatsbürger. Die Fotos zeigen eine Hinrichtung durch Enthauptung - dies ist das Foto auf der linken Seite - sowie die Leichen der Ermordeten. Derselbe Bürger war auch im Besitz einer großen Anzahl von Fotos eines Waffenarsenals, darunter Maschinengewehre“ - so der Leiter des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung Mariusz Kaminski auf der Konferenz.

„Dies ist ein Ausschnitt aus einem sehr bekannten Video des Islamischen Staates aus dem Jahr 2016, das die Hinrichtung von fünf Gefangenen zeigt. Der ISIS-Mörder, der auf dem gestern gezeigten Fotoausschnitt zu sehen ist, wurde 2019 getötet“, schreibt Anna Mierzynska auf Twitter und zeigt die Beweise.

Zuvor hatte ein Foto Schlagzeilen gemacht, das angeblich zoophile Tendenzen von Flüchtlingen beweisen sollte. OKO.press wurde von einem Leser kontaktiert, der die Quelle gefunden hat. Es stellt sich heraus, dass es sich um altes Filmmaterial handelt. Außerdem gibt es, wie auf der Konferenz gesagt wurde, keine Kuh darauf. Auf dem Video ist eine Stute zu sehen.

Das Reich der Angst – Ausnahmezustand an der Grenze onet.pl 02.10. 2021

Reporter dieses Portals beschreiben die Situation im Grenzstreifen zu Belarus. Die Menschen, die in Polen aufgegriffen werden, werden wieder an die Grenze von Belarus transportiert. Stark bewaffnete Grenzsoldaten laden die Menschen auf LKW und transportieren sie zur Grenze, wo sich sich dann selbst überlassen sind. Auf dem Gelände einer Kaserne der Grenztruppen wird eine Gruppe von Menschen festgehalten. Am Zaun stehen Menschen, die ihnen mit Essen und Trinken helfen wollen. Die Wachen lassen die Migranten nicht an den Zaun, so werfen die Leuten den Migranten Päckchen zu. Eine Anwältin, die immer, wenn sie etwas Zeit erübrigt, dahin kommt sagt zu den Wachen: „Ich bin Anwältin, ich will zu den Menschen, um sie zu vertreten!“ „Wir haben selber Anwälte“ hört sie.

Ein Migrant aus der im Hof versammelten Gruppe ruft: „Diese Kinder können nicht laufen, sie werden alle auf der Straße oder im Wald sterben. Wir haben weder Essen noch Wasser. Wir laufen 40 Kilometer nach Weißrussland, dort fangen sie uns ein, schlagen uns und schicken uns zurück nach Polen. Und so weiter und so fort geht es zwischen Polen und Weißrussland!“ „Wie alt sind die Kinder?“ - „Zwei! Ein Jahr! Sieben! Acht! Drei!“

Ein hoher Beamter kommt aus dem Gebäude. Er sagt etwas zu der weiblichen Soldatin. Sie öffnet die Tür des Wagens der Grenztruppen, lehnt sich hinein und das ohrenbetäubende Heulen einer Sirene erfüllt den Innenhof. Jetzt ist keine Verständigung mehr möglich.

Polnischer Primas Wojciech Polak kritisiert deshalb Regierung tvn24.pl 02.10.2021

Er verstehe zwar die Sorge um die Sicherung der Grenzen für die der Staat verantwortlich ist. Aber trotzdem müssen wir in der Lage sein den Menschen zu helfen, die sich in einer dramatischen Situation befinden. Auch wenn diese Menschen politischen Manipulationen ausgesetzt sind, für uns muss die Nächstenliebe und die Menschenwürde an erster Stelle stehen. Wir können nicht zulassen, dass Menschen an unseren Grenzen sterben! Der Primas kommentierte in einem Interview auch die gezeigten Fotos und Videos, die bei den Migranten angeblich gefunden wurden. Dies würde bestehende Vorurteile nur verstärken und leicht dazu führen alle Migranten als Terroristen und Sexualverbrecher zu sehen. Mit solchen Stereotypen kann sich die Kirche nicht einverstanden erklären.

In einer ähnlichen weise hat sich der Warschauer Kardinal Nycz geäußert. Nycz leitete den Gottesdienst "Sterben in der Hoffnung", der von der Gemeinschaft Sant'Egidio in der Pfarrei St. Barbara in Warschau organisiert wurde. Sant'Egidio ist eine Gemeinschaft in der katholischen Kirche, die sich besonders der Menschen am Rande der Gesellschaft annimmt. In Anlehnung an das Matthäus-Evangelium, Kapitel 25, sagte Nycz, dass Jesus uns beim Jüngsten Gericht nicht nach der "Anzahl der Rosenkränze, der Perlen, die wir gebetet haben" fragen wird: „Gott wird uns nicht nach der erklärten Liebe beurteilen, sondern nach der konkreten Liebe: Ich war hungrig, ich war durstig, ich war fremd oder vielleicht besser übersetzt: "Ich war ein Migrant...Einerseits hat jedes Land das Recht, seine Grenzen zu verteidigen; wir haben das Recht, die Grenzen Europas zu verteidigen. Andererseits muss es aber keinen Widerspruch geben zwischen der Verteidigung der Grenzen, die niemand bestreitet, und der humanitären, menschlichen und christlichen Hilfe, der wir uns verpflichtet fühlen. Was wir brauchen, ist guter Wille, und dass wir dieses Problem nicht dazu benutzen, andere, periphere, soziale oder politische Partikularinteressen durchzuboxen". An der Veranstaltung nahmen Vertreter verschiedener christlicher Kirchen sowie in Warschau lebende Flüchtlinge und Einwanderer, von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen und Gläubige teil, die ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekunden wollten.

Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob solchen Worten auch Taten folgen!

Harter Kurs gegen Migranten nützt PiS oko.press 24. 09. 2021

Nach neusten Umfragen käme die PiS auf 35%(+2 zu April), damit wird ihre erbarmungslose Politik gegenüber den Migranten honoriert. Aber das Anspannen der Muskeln, die Verhängung des Ausnahmezustands und die Militarisierung der öffentlichen Debatte haben die politische Szene nicht zu Gunsten der Regierung wesentlich verändert.

Die Bürger Plattform/Koalition (KO) erreicht 24% (+6) durch die Rückkehr von Donald Tusk in die politische Szene Polens. Dafür verliert Polen 2050 um 7 Punkte und erreicht nur noch 15%. Die nationalistische Konferderacja 9% (-2) und die Linke 7% (-2). Für die Linke ist es das schlechteste Ergebnis seit sich die SLD, Wiosna und Razem zu den Wahlen 2019 auf eine gemeinsame Liste verständigt haben.

Wenn auch die PiS an Stimmen gewinnt, so erreicht sie doch nicht den Anteil, den sie bei den Wahlen 2019 hatte. Eine Koalition von KO, Polen 2050, Linke und PSL hätten keine Mehrheit. Eine Schlüsselstellung nimmt die Konferderacja ein, die einen gleichmäßig guten Stimmenanteil in ganz Polen hat.

Wären am nächsten Sonntag Wahlen würde wohl das POLEXIT Lager gewinnen, die extreme Konferderacja käme der PiS zur Hilfe. Es ist nicht klar, welche Art von Konföderation im Sejm wäre. Die derzeitige parlamentarische Vertretung der extremen Rechten ist durch Extreme gekennzeichnet:

• karikaturistische Wirtschaftsliberale in Form von Kowin-Mikke und seiner Basis,
• radikale Nationalisten in der Person von Robert Winnicki,
• Grzegorz Braun, die Verkörperung des Radikalismus in allen möglichen Bereichen
• sowie Krzysztof Bosak und Artur Dziambor, die versuchen, sich gegenüber ihren Kollegen als "gemäßigte Extremisten" zu positionieren.

Dummheiten des Vorsitzenden Jan Duda studioopinii, 19.09.2021

Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, hat der Sejmik – also das Parlament - der Woiwodschaft Kleinpolen die Resolution beibehalten, die sich als LGBT – frei bezeichnet. Es wurde jetzt die Abstimmung von 2019 hinterfragt, weil finanzielle Sanktionen durch die EU drohen

Es schien, als hätte Jan Duda, Vater des Präsidenten und Vorsitzender dieses Sejmik, den Vorrat an dummen Dingen, die man über die EU und LGBT+ sagen kann, bereits ausgeschöpft, aber seine homophobe Fantasie kennt dennoch keine Grenzen. Seit kurzem fantasiert er über... die Ansteckungsfähigkeit von Homosexualität. Dies sind die Worte des Vorsitzenden:

„Einfach ausgedrückt: Homosexualität ist weitgehend ein ansteckendes Phänomen. Die Behauptung, das Geschlecht sei eine Frage der Wahl, die in unserem Land immer mehr in Mode kommt, behindert die psychophysische Entwicklung der Kinder“.

Es ist unmöglich herauszufinden, woher Prof. Jan Duda dieses Wissen hat, denn nach dem, was er sagt, scheint es, dass er zwar viel liest (sogar das Science Magazine), aber nicht viel von dem versteht, was er liest.

Bemerkenswert ist auch die Meinung von Duda Senior zu den Gründen für Polens Präsenz in der EU:

„Wir sind der EU beigetreten, um gemeinsame Vorteile zu erreichen, und nicht, um uns vorschreiben zu lassen, was eine Familie ist oder wer in Polen Richter sein sollte. Mit der Zeit wird sich jeder fragen, ob es sinnvoll ist, in einer solchen Union zu sein!“

Woiwodschaften aufgefordert ihre Gesetzte bezüglich des LGBT Verbot zu überprüfen!

Vor einigen Tagen hat Waldemar Buda, der stellvertretende Minister für Finanzen und Regionalpolitik, in einem Schreiben an alle Kommunalverwaltungen in Polen dazu aufgerufen, das Gesetz im Hinblick auf die Einhaltung von Grundsätzen (einschließlich des Verbots jeglicher Form von Diskriminierung) zu prüfen und möglicherweise von den Bestimmungen zurückzutreten". Nun, der Finanzminister kann wohl doch rechnen und auch innerhalb der Vereinigten Rechten selbst hat sich das Klima in Bezug auf die Entschließungen zu LGBT zu ändern begonnen.

Was wird auf der polnischen politischen Bühne geschehen?

Fragen sich die Autoren von studioopinii

• Ist es nur taktisch oder will Kaczynski uns wirklich aus der EU führen?
• Wird die Opposition in der Lage sein, vor den Wahlen (falls es überhaupt Wahlen gibt) eine Einigung zu erzielen, so dass sie hoch gegen die PiS gewinnt?
• Wird die EU gegenüber einem Land wie Polen, das gegen seine eigene Verfassung und die darin verankerten Werte verstößt, Entschlossenheit zeigen?
• Wird sich die Vereinigte Rechte vollständig auflösen oder wird sie noch ein wenig länger überleben?

Fiasko der polnisch-tschechischen Gespräche über Turow Polityka, 06.10.2021

Prag: "Wir wollen kein Abkommen, das nach zwei Jahren aufgelöst werden kann"

Die polnisch-tschechischen Gespräche über das Turów-Bergwerk haben zu keinem Ergebnis geführt. Nach Ansicht der polnischen Delegation waren die tschechischen Forderungen nicht zu erfüllen. Die Tschechen wollen der Möglichkeit, das Abkommen nach zwei Jahren zu kündigen, nicht zustimmen, während Polen dies als notwendig erachtet. Vorerst wird es keine weiteren Gespräche geben.

In der vergangenen Woche haben Vertreter der polnischen und der tschechischen Regierung in Prag zum 14. Mal über ein Abkommen zur Lösung des Konflikts um das Bergwerk Turow beraten. Die Gespräche wurden jedoch ergebnislos unterbrochen. Für die polnische Seite handelt es sich auch eher um einen Konflikt mit der EU bzw. mit dem dem EuGH.

Die Stimmung in der Bevölkerung beider Seiten ist gespalten. Sie können nicht verstehen, dass ihre Politiker nicht in der Lage sind sich zu verständigen.

Sächsische Landesregierung will gerichtlich gegen Turow vorgehen fakt.pl 02.10.2021

Betroffen von dem Braunkohlewerk Turow sind die etwa 30.000 Bewohner von Zittau. Die Justizministerin des Landes, Katja Meier (42), hat angekündigt, dass sie polnische Juristen, die mit Umweltfragen vertraut sind, damit beauftragt hat, die Arbeit des Bergwerks Turow rechtlich zu prüfen. Sie sollen die Genehmigungen für den Weiterbetrieb des Bergwerks prüfen und die Frage beantworten, ob sie rechtmäßig sind. In der offiziellen Mitteilung heißt es, dass der Auftrag an die Warschauer Anwaltskanzlei GFP unter der Leitung von Rechtsanwalt Dariusz Golinski ging.

Laut einer auf der Website des Freistaates Sachsen veröffentlichten Mitteilung will Ministerin Katja Meier prüfen, ob die Verlängerung der Genehmigung für das Bergwerk mit dem polnischen Recht vereinbar ist. Damit wollen die sächsischen Behörden "Menschen unterstützen, die sich in ihrer Heimat, insbesondere in der Region Zittau, für den Umweltschutz einsetzen und sich im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe engagieren". Es ist möglich, dass die Behörden nach Erstellung eines Rechtsgutachtens beschließen, dieses vor Gericht zu verwenden.

Die Linke private Partei ihres Vorsitzenden? Przeglad, 04.10.2021

Am 9. Oktober soll im Nationalstation der Vereinigungsparteitag der Linken stattfinden. Allerdings behält sich der Vorsitzenden Czarzasty – SLD - vor wegen der Pandemie den Kongress kurzfristig abzuberufen. Czarzasty sorgt auch dafür, dass keine Abweichler teilnehmen, die ihm schaden könnten. Schließlich besitzt er schon jetzt keine Mehrheit. Es gab so etwas noch nie in Polen, dass ein Vorsitzender allein Mitglieder suspendieren konnte. Czarzasty reist durch Polen und nimmt an den regionalen Sitzungen teil, die die Delegierten bestimmen. Dort nimmt er Einfluss auf ihre Auswahl. Er hofft bei den nächsten Wahlen genug Mandate zu gewinnen und die Chance zu bekommen in die Regierung zu kommen. Wobei zweitrangig ist welche Partei ans Ruder kommt.

Wird Marian Banas die Regierung Morawiecki stürzen?

„Kein polnischer Politiker, nicht einmal Donald Tusk, flößt Jaroslaw Kaczynski, Mateusz Morawiecki und Zbigniew Ziobro solche Angst ein", schreibt Czarkowski. Dafür aber Marian Banas, der Leiter der Obersten Polnischen Kontrollbehörde.

• Premierminister Morawiecki weiß selbst, dass er nicht mit der Gunst der Obersten Kontrollkammer rechnen kann.
• Seine Probleme sind jedoch nichts im Vergleich zu dem, was Ziobro bereits passiert ist und was ihn noch erwartet - der Autor weist darauf hin.
• Gleichzeitig, so Czarkowski, wurden der Präsident der Obersten Kontrollkammer und seine Familie von Staatsanwälten, die Ziobro unterstellt waren, rücksichtslos behandelt.

Jahrelang war er einer von ihnen. Er kennt die Lage bei der PiS sehr gut. Er weiß, wer mit wem und gegen wen arbeitet. Viele einflussreiche Politiker der PiS sind davon überzeugt, dass er als ehemaliger Leiter der Nationalen Steuerverwaltung weiß, welche prominenten Aktivisten der Regierungspartei in der „Branche“ tätig waren oder dabei halfen die Unregelmäßigkeiten zu decken. Er verfügt über eine starke Motivation, angemessene Ressourcen und Mitarbeiter. Er leitet eine Institution, deren Aufgabe die Kontrolle der Behörden ist. Kein polnischer Politiker, nicht einmal Donald Tusk, weckt solche Ängste in Jaroslaw Kaczynski, Mateusz Morawiecki und Zbigniew Ziobro.

Ziobro hat den Fonds, der für die Unterstützung der Opfern von Verbrechen gedacht ist, dafür genutzt, um Gelder an Institutionen seiner Partei großzügig vergeben.

Der Premier hat die Briefwahl dazu genutzt, um die Wahlergebnisse zu fälschen. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eingeleitet, da sie der Regierung unterstellt ist.

Weißes Städtchen 2.0 Przeglad 20. 09.2021

Vor 14 Jahren entstand das „Weiße Städtchen“ – damals hat Kaczynski das verabredete Gespräch mit den Krankenschwestern ignoriert. Es entstand das „Weiße Städtchen“ und am 7. Tag ein Film dazu.

Siehe in deutsch: https://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen

Nun protestieren sie wieder, denn im Grunde genommen hat sich nichts geändert und die Pandemie hat die Situation noch verschärft. In Warschau wurden Zelte aufgestellt. Diesmal sind auch Ärzte bei den Protesten. Sie informieren die Menschen über die Arbeitssituation in den Kliniken. Es fehlt überall an Personal – die niedrigen Löhne gleichen das aus! Indem die meisten mehr als eine Anstellung haben. Sie möchten, dass die Gehälter den europäischen im Mittel angepasst werden und eine bessere Versorgung der Patienten stattfindet. Im Augenblick muss ein Kassenpatient 10 Jahre auf einen Termin beim Endokrinologen warten. Die Ärzte arbeiten an mehreren Stellen, oft 36 Stunden hintereinander und für viele sind 300 Stunden pro Monat die Norm. Hier im Städtchen informieren sie die Menschen über die Situation der Chirurgen - jeder vierte ist Rentner. Psychiater des Kindes-und Jugendalters fehlen allerorts. Allein im letzten Jahr haben 107 Schüler Selbstmord begannen – mehr als an Krebs gestorben sind. Es wird geschätzt, dass 70 Tausend Ärzte fehlen. Es kommt zu Überarbeitung, Fehlern,…

Iwona Borchulska, die vor 14 Jahren bereits dabei war: „Das Durchschnittsalter einer Pflegerin beträgt 53 Jahre. Nach Erhebung der Obersten Kammer der Krankenschwestern und Hebammen beträgt die Lebenserwartung 61 Jahre – im Durchschnitt leben die Frauen in Polen 81 Jahre. Viele sind kurz vor der Rente und junge Kräfte sind nicht zu sehen. Die meisten haben einen zweiten Arbeitsvertrag, um finanziell über die Runden zu kommen. In Polen kommen 5 Krankenschwestern auf 1000 Einwohner in .Europa sind es im Durchschnitt acht. Und auf 10.000 Einwohner kommen 24 Ärzte (OECD 35 und Deutschland 43 Ärzte)