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Ende einer Karriere

‹Altkanzler› Sebastian Kurz und seine Prätorianer
von Dieter Braeg

Der große «Held», der sich damit brüstete die Balkanroute geschlossen zu haben und für viele Politiker in der CDU/CSU Vorbild war und ist, erschien am 14.Oktober 2021 zum erstenmal, völlig ohne Kanzlertitel, im österreichischen Nationalrat: Dort wurde er als Parlamentarier vereidigt und sofort mit 100 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Seine erste, nur etwas mehr als fünf Minuten dauernde Rede enthielt keine einzige Entschuldigung seiner Entgleisungen, zog sich auf die Unschuldsvermutung zurück und lobte nur das zur Debatte stehende Budget für die Jahre bis 2025.

Die von Kurz zur «neuen» Volkspartei umdeklarierte ÖVP regierte zunächst mit der FPÖ (der AfD Österreichs) bis zur Ibiza-Affäre. Darauf folgte eine vom Bundespräsidenten van der Bellen eingesetzte Expertenregierung, 2019 gab es Neuwahlen und eine neue Koalition mit den Grünen. Die ÖVP erhielt wieder die meisten Mandate und Kurz wurde zum zweitenmal Bundeskanzler.
Es lohnt sich, den Weg von Sebastian Kurz zum Bundeskanzler zu verfolgen. Im Jahre 2009 wird er Vorsitzender vom ÖVP-Jugendverband, 2010 Mitglied im Wiener Gemeinderat. 2011 ist er bereits Staatssekretär in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, um ab 2013 Außen- und Europaminister zu werden. Er «übernimmt» die ÖVP, die nun, «türkis» umgefärbt, als «Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP» zur Nationalratswahl 2017 antritt. Er ändert als erstes die Statuten der Partei – Kurz ist Bundesparteiobmann (d.h. Vorsitzender) – wie folgt:
«Der Bundesparteiobmann bestellt den/die Generalsekretär/in und kann einen Bundesgeschäftsführer gemäß §45 Z8 bestellen. Eine Abberufung derselben ist jederzeit möglich. Der Bundesparteiobmann übt die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Beteiligung der ÖVP an einer Bundesregierung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen.»
Kandidat:innen und Kandidatenlisten zu Wahlen zum Europaparlament und zum Nationalrat werden im «Einvernehmen» mit dem Parteiobmann aufgestellt, der ein Vetorecht hat. Auch inhaltliche Vorgaben liegen in der «Entscheidungskompetenz» des Bundesparteiobmanns.
In der ÖVP ist nun das Pflänzchen «innerparteiliche Demokratie» kaum noch wahrnehmbar. Eine mit Sebastian Kurz seit seinen ersten Schritten in der Jungen ÖVP eng verbundene Gruppe namens Prätorianer setzt die Politik der «neuen» ÖVP durch, die Gruppe ist an Machtbesessenheit und Hinterhältigkeit kaum zu überbieten.

Medien machen Meinung
Es gibt in Österreich eine Medienförderung, da wird Geld vor allem an Tageszeitungen verteilt. Neben dieser offiziellen Förderung gingen aber außerdem 170 Millionen Euro von staatsnahen Betrieben und öffentlichen Stellen an die Medien – bevorzugt an die Boulevardpresse: 18,8 Millionen an die Kronen Zeitung, 12,5 Millionen an Heute, 11,5 Millionen an Österreich. Für den Kurier gab es 7,3 Millionen, für die Presse 4,8 Millionen. Im Standard buchten öffentliche Stellen Anzeigen für 5,3 Millionen Euro, an Google flossen 6,2 Millionen Euro, an Facebook 2,4 Millionen.
Mit diesem Geld und willigen Meinungsforscher:innen wurde Meinung und Macht schon immer in der Republik Österreich finanziert. In der Kalenderwoche 40 dieses Jahres kam es zu Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale. Die Hausdurchsuchungen wurden von einem Richter genehmigt. Hintergrund aber nicht einziges Beweismittel, sind Chatnachrichten der Beteiligten. Die sollte man sich auf youtube anhören*.
Umfragenfälschung, noch dazu aus Steuergeldern bezahlt, ist nur eine der Straftaten, weswegen gegen Kurz & Co. ermittelt wird.
Der Burgtheaterdirektor Martin Kusej, dessen Ensemble die Chatprotokolle vorlas, antwortete auf die Frage «Hat die politische Kaste ein moralisches Defizit?»: «Ein Satz, den man jetzt öfters hört, ist: Das machen ja alle so! Wenn dem so sein sollte, müssen wir uns fragen, woher das kommt. Auf jeden Fall ist diese Entwicklung eine Rückwärtsspirale aus einer Zeit heraus, in der die Demokratie und das gesamte gesellschaftspolitische System eine gewisse Verlässlichkeit hatte. Seit Jahren geht es in diesem Land nur mehr bergab, das ist beunruhigend.»

Jetzt erst recht?
Die Grünen waren nicht mehr bereit, mit Sebastian Kurz zusammenzuarbeiten und verlangten von der ÖVP einen «neuen» Bundeskanzler. Die Lösung kam prompt: Als neuer Bundeskanzler wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg vereidigt. Der neue Kanzler wird eng mit dem ÖVP-Obmann und neuen Fraktionsvorsitzenden der ÖVP, Sebastian Kurz, zusammenarbeiten, weil er von seiner Unschuld überzeugt ist.
Neuwahlen sind zurzeit kein Thema, denn die neuesten Umfragewerte, noch nicht «inseratenfinanziert», lassen nichts Gutes für die ÖVP vermuten. Bei der Sonntagsfrage landete sie bei 26 Prozent, das sind minus 8 Prozentpunkte, Grüne und die liberalen Neos könnten mit hauchdünner Mehrheit regieren. Am stärksten würde die FPÖ profitieren, aber selbst da droht Gefahr, denn bei den Landtagswahlen in Oberösterreich konnte die Impfgegnerpartei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrecht) aus dem Stand 7 Prozent erringen. Es droht auch ein Untersuchungsausschuss zum Thema «Korruption der ÖVP», der allerdings kaum etwas ändern wird.
Sebastian Kurz hat kaum noch Chancen, Neuwahlen zum Nationalrat wären 2024. Bis dahin haben die ÖVP-Landesfürsten Zeit, sich von der Farbe Türkis zu trennen und wieder schwarz zu werden.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist nach dem Rücktritt von Kurz auf Distanz zu ihm gegangen. Platter ist kein Türkiser mehr, er betont, «ein Schwarzer» zu sein. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer fand: «Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar!» Die Steinewerfer munitionieren sich. Und die politischen Parteien mit ihren verantwortlichen Verursachern tun so, als würde alles anders.
Mit dem Slogan «Jetzt erst recht» hat der schwer NS-belastete Kurt Waldheim in Österreich Bundespräsidentenwahlen gewonnen! Ja, die willigen Meinungsumfragegeschäftemacher werden schon helfen!

*www.youtube.com/watch?v= jyof-WQQN58&t=20s.


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