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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2021 |

Gewerkschaftsmitglieder hätten Rot-Rot-Grün gewählt

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Verglichen mit 2017 konnte die SPD von allen Wählern 5,2 Prozentpunkte mehr von sich überzeugen – von Gewerkschaftsmitgliedern aber nur 3,3 Prozentpunkte mehr. Der SPD geholfen hat auch lautstarke Unterstützung aus den Betrieben. Zuerst bezogen die Betriebsratsvorsitzenden der Großkonzerne öffentlich für die SPD Position: «Wir brauchen einen Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft. Deshalb unterstützen wir Olaf Scholz», forderten sie.
Danach signalisierten auch junge lohnabhängig Beschäftigte lautstark ihre Zustimmung: Eine «starke Zukunft» gebe es «nur mit Olaf Scholz und der SPD», war die Botschaft von 2000 junge Betriebsräten, Gewerkschafter:innen, Azubis und Beschäftigten. Der DGB rief indirekt zur Wahl der SPD auf, indem er zu einem bundesweiten Aktionstag für eine stabile und sichere gesetzliche Rente aufrief. Auf über 200 Plätzen in ganz Deutschland forderte er unter dem Motto «Echt gerecht: Die gesetzliche Rente stärken!»
Auch die Grünen hatten Zuwächse bei den gewerkschaftlich Organisierten (+4,2 Prozentpunkte). Sogar die FDP bekam diesmal mehr Stimmen von Gewerkschafter:innen – das Plus beträgt 2,2 Prozentpunkte. Das überrascht, steht doch die FDP nicht im Verdacht, ihre wirtschaftsliberalen Forderungen aus dem Gewerkschaftsprogramm abgeschrieben zu haben. Dagegen musste die AfD bei den der gewerkschaftlichen Stimmen einen Rückgang von 3,3 Prozentpunkten feststellen. Auch die Union musste bei Gewerkschaftsmitgliedern Federn lassen – allerdings betrug der Rückgang nur etwas mehr als die Hälfte
(–4,9 Prozentpunkte) als in der Gesamtbevölkerung (–8,8). Die LINKE hingegen, die mit ihren Forderungen die Kernthemen der Gewerkschaften zu den ihren macht, verlor bei Mitgliedern von Gewerkschaften noch mehr als im Schnitt aller Wähler:innen (5,2 gegenüber 4,3 Prozentpunkte insgesamt).

Sozialliberal?
Gegenwärtig läuft alles auf eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hinaus. Diese Entwicklung bekommt in der Bevölkerung wachsenden Zuspruch. «Für die deutschen Gewerkschaften gilt das erst recht – und das nicht nur, weil es eine rechnerisch naheliegende Konstellation ist. Ich wünsche mir, dass die Verhandlungen über ein solches Regierungsbündnis gelingen», sagt der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, dem Kapitalistenblatt FAZ. «Damit bietet sich eine interessante Perspektive, in den Herausforderungen unserer Zeit Wandel mit Stabilität und Sicherheit zu verbinden. Da ist Musik drin.»
Hoffmann hofft anscheinend auf eine neue Ära nach Art der sozialliberalen Koalition von 1969. Diese Einschätzung des DGB sieht er «nicht nur durch die allgemeine Erwartung (gestützt), dass eine Koalition unter Führung der SPD wohl stärker auf Arbeitnehmerinteressen eingeht, als dies ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union und ohne Beteiligung der SPD tun würde».
Lässt sich das auch aus dem Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder ableiten? Nicht ganz. Denn Gewerkschafter:innen wählen erfahrungsgemäß anders als der Wählerdurchschnitt. Das belegt einmal mehr eine Analyse, die der DGB-eigene Infodienst Einblick nach der Bundestagswahl veröffentlichte.
Hätten alle Wahlberechtigten so gewählt wie die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, hätte «Rot-Rot-Grün» eine absolute Mehrheit. Dann hätte die SPD 32,1 statt tatsächlich 25,7 Prozent, Die Grünen kämen auf 13 statt 14,8 Prozent und Die LINKE auf 6,6 statt 4,9 Prozent. CDU/CSU und FDP hätten von Gewerkschaftsmitgliedern mit 18,6 statt 24,1 und 9 statt 11,5 Prozent deutlich weniger Stimmenanteile erzielt als bei den Wähler:innen insgesamt. Auffällig ist das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von Frauen und Männern unter Gewerkschaftsmitgliedern: Bei SPD und CDU/CSU fällt der Unterschied minimal aus; bei den Grünen mit 17,1 Prozent Frauenstimmen gegenüber 10,6 Prozent Männerstimmen hingegen deutlich. Die LINKE bekam von weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern 7,4, von männlichen 6,4 Prozent. Die FDP wählten 7,1 Prozent der Gewerkschafterinnen, aber 10,6 Prozent der Gewerkschafter.

Die Wünsche
Welche Erwartungen knüpfen sich aus gewerkschaftlicher Sicht an den Wahlausgang? Dazu meldete sich der Ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke zu Wort: «Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat – Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif.» Dringend ausgeweitet werden müsse der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge. Der gesetzliche Mindestlohn solle auf 12 Euro erhöht werden.
Außerdem sei es nötig, den Missbrauch mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen. Das Rentenniveau solle wieder über 48 Prozent steigen. Nicht zuletzt müsse der sozialökologische Umbau so angepackt werden, dass Energie und Verkehr bezahlbar blieben.
Werneke: «Steigende Kosten für den Klimaschutz müssen deshalb mit einem Energiegeld sozial ausgeglichen werden.» Schließlich unterstrich er noch, die Arbeitsbedingungen insbesondere in Pflege-, Sorge- und Bildungsberufen müssten besser werden. In Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen sollten für alle Beschäftigte Tarifverträge gelten und diese finanziell umfassend ausgestattet sein.

Die Realität
Während sich Unternehmer über die Zusage von «Superabschreibungen» für «Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung» freuen dürfen, kündigt die Ampel an: «Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.»
Will heißen: «Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.»
Dafür setzen die Möchtegernkoalitionäre auf die wohlwollende Mitwirkung der Gewerkschaftsführer (meist mit SPD-Pateibuch). Und was ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn? Der soll «im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf 12 Euro pro Stunde» erhöht werden. «Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.»


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