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Italien: Sturm auf das Gewerkschaftshaus

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Diese waren also voll und ganz an der Aggression beteiligt und für das Geschehen auf dem Platz verantwortlich; stundenlang konnten No-Vax-Aktive und verschiedene faschistische Gruppen frei in der Stadt herumziehen, sodass es am Ende des Tages praktisch keine Festnahmen gab – erst am darauffolgenden Tag wurden sechs der zwölf Personen festgenommen, die an dem Angriff beteiligt waren, und es dauerte weitere Tage, bis auch die anderen sechs gefasst waren.
Die CGIL rief für den darauffolgenden 16.Oktober zu einer Massendemonstration gegen den Faschismus auf, an der sich 200000 Menschen beteiligten. Dem Aufruf folgten nicht nur alle Gewerkschaften, linken und antifaschistischen Organisationen, sondern auch alle Regierungsparteien. Die Regierungskoalition von Maria Draghi versammelt die sozialdemokratische PD (Demokratische Partei), die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Forza Italia und die faschistische Lega. M5S und PD haben im Senat einen Antrag auf Auflösung von Forza Nuova eingebracht; andere fordern die Auflösung aller faschistischen Organisationen. Die Gewerkschaften unterstützen dies.

Das ist ein politischer und ein symbolischer Angriff der faschistischen Kräfte auf die Geschichte und die Organisation der Arbeiterklasse; es ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsstruktur, deren Politik der Klassenzusammenarbeit an der Spitze eine lange Geschichte hat; es ist ein Angriff auf Millionen von Arbeitern, die sich dort organisieren, und auf alle Arbeiter in unserem Land. Das ist Anlass zu großer Sorge.
Daran zeigt sich erneut, wieviel Freiraum die Faschisten in den zurückliegenden Jahren bekommen haben – weil eine echte antifaschistische Mobilisierung fehlt, weil die politischen Kräfte ihnen gegenüber gleichgültig oder gar Komplizen sind, weil die herrschende Ideologie ein reaktionäres Klima befördert und die autoritäre Sparpolitik die soziale Ungleichheit krass verschärft hat. Weil es keine allgemeine Mobilisierung gegen Entlassungen, gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, für Arbeit, Beschäftigung, Löhne, Rechte, eine echte Wiederbelebung des Gesundheitswesens und der öffentlichen Schulen gibt.
Das alles wären Voraussetzungen, um dem Verfall der Gesellschaft entgegenzuwirken – denn gerade da können Faschisten Fuß fassen. Für diese Stoßrichtung kämpfen wir seit langem zusammen mit klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Strömungen – sowohl in den Basisgewerkschaften als auch in der Minderheit innerhalb der CGIL.
Es ist zwar richtig, wie jetzt vielfach gefordert wird, für das Verbot faschistischer Organisationen einzutreten, doch gleichzeitig greift diese Forderung zu kurz. Denn der kapitalistische Staat wird die faschistische Brut niemals im Keim ersticken können, das kann nur gesellschaftliche Mobilisierung und Kampf. Wer die Lehren aus der Geschichte vergisst, kann nur neues Unglück heraufbeschwören.
Und dann gibt es noch Nebenwirkungen, die die notwendigen Antworten erschweren. Die Gewerkschaftsführungen praktizieren seit Jahren eine Politik der Klassenkollaboration mit der Regierung und den Arbeitgebern. Sie haben sich vor kurzem sogar geweigert, zum Generalstreik aufzurufen, den die Beschäftigten bei GKN zusammen mit zehntausenden anderen Lohnabhängigen gefordert haben, als sie am 18.September in Florenz riefen: «Lasst uns aufstehen». Sie sind blind für das Drängen nach einer anderen Gewerkschaftspolitik.
Gleichzeitig verschaffen ihnen die Angriffe der Faschisten neue politische Glaubwürdigkeit nach innen und nach außen. Sie haben viel Solidarität von politischen Parteien erfahren, Regierungschef Draghi hat den CGIL-Vorsitzenden Maurizio Landini demonstrativ umarmt. Diese Umarmung kann uns nur Sorgen machen, denn sie ist eine echte «Klassenumarmung»: Sie dient dazu, die Kooperation der CGIL, die immer noch einem gewissen kämpferischen Druck von der Basis ausgesetzt ist, bei der Umsetzung der Haushaltspolitik zu zementieren. Damit rückt die Möglichkeit eines Generalstreiks in noch weitere Ferne.
Deshalb ist die antifaschistische Demonstration am kommenden Samstag [am 16.10.] so wichtig, vor allem, wenn auch Teile der Arbeiterschaft ihren Weg dahin finden. Sie ist wichtig für das gesellschaftliche Klima im Land.

Der Autor ist Mitglied von Sinistra Anticapitalista, der italienischen Sektion der IV. Internationale.

Quelle: https://anticapitalista.org/2021/10/13/costruiamo-la-risposta-allattacco-fascista-e-alle-politiche-padronali/.


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