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Lindner statt Linke

In der Ampel will zusammen regieren, was nicht zusammen passt
von Ingo Schmidt

«Linke statt Lindner» plakatierte Die LINKE gegen Ende des Wahlkampfs. Herausgekommen ist das Gegenteil. Nicht Grüne und SPD, deren Stimmenanteile gegenüber 2017 mehr oder minder stark gestiegen sind, haben die Wahl gewonnen, sondern Lindners FDP – obwohl die gerade mal 0,7 Prozentpunkte zugelegt hat. Ohne Lindner kann die SPD ihre Stimmengewinne nicht in Regierungsposten umwandeln.

Rechnerisch könnten die Grünen auch mit FDP und CDU/CSU zusammengehen. Politisch aber wäre eine Jamaika-Koalition, auch wenn sie in Schleswig-Holstein seit Jahren relativ geräuschlos funktioniert, auf Bundesebene hoch riskant. Die große Mehrheit der grünen Wähler und erst recht der Mitglieder wünscht sich ein Bündnis mit der SPD. Knapp zwei Drittel der gesamten Wählerschaft in Deutschland möchte Scholz, nicht Laschet, als Kanzler.

Die Ampel…
Angesichts der programmatischen Überschneidungen zwischen SPD und Grünen – beide haben sich geräuschlos aber deutlich von der Schuldenbremse und der Sparpolitik weg und in Richtung Staatsinterventionen für Klimaschutz und höhere soziale Mindeststandards bewegt – spielt die FDP bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle. Weil sie Schuldenbremse und Steuerentlastungen für die Reichen will. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die scheidende Kanzlerin ihren Finanzminister, ebenfalls ohne viele Worte darüber zu verlieren, von Sparen auf Ausgeben umschalten lassen. Ob damit eine dauerhafte Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen verbunden ist, sei dahingestellt.
Selbst wenn Scholz und Baerbock unbedingt wollten: Mit Lindner, ohne den es rechnerisch nicht geht, wird daraus nichts. Er behindert den Übergang zu einem ökosozialen Politikwechsel. Selbst Schritte in diese Richtung sind für Lindner zu viel. Auch wenn er jetzt öffentlich auf Ampel macht, lieber hätte er Jamaika. Dem steht aber die Selbstdemontage der Union im Wege.
Mit dem Ende der Ära Merkel brechen in der CDU die Widersprüche zwischen Marktfundamentalismus und rechter Identitätspolitik auf. Laschets Versuch, diese nach dem Vorbild seiner Ziehmutter zu überspielen, sind gescheitert. Ein Glück für die Grünen. Jamaika wäre mit dem Zwang zur Selbstverleugnung verbunden gewesen – wegen Lindner und Merz. Die SPD brauchte mehr als ein Jahrzehnt, um sich halbwegs von ihrer selbstverordneten Selbstverleugnung namens «Dritter Weg» zu erholen, das dürfte den Grünen abschreckendes Beispiel sein.

…und ihre inneren Widersprüche
So wird es wohl erstmal zu einer Ampel-Koalition kommen. Darin sind die gleichen Widersprüche angelegt, an denen sich SPD und Union in der von Merkel geführten Großen Koalition verschlissen haben. Deren erste Legislaturperiode war von Erleichterung über das Ende der Hartz-Reformen geprägt. Das schwarz-gelbe Zwischenspiel, 2009–2013, stand ganz im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Deutschland konnte sich von dieser Krise weitgehend abkoppeln. Nicht zuletzt, weil die Hartz-Reformen die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland hergestellter Produkte verbessert haben und andere Länder, insbesondere China, massive Ausgabenprogramme zur Kriseneindämmung auflegten. Mittels steigender Exportüberschüsse wurde die Krise auf andere Länder abgewälzt.
In Deutschland wurde diese Beggar-thy-neighbour-Politik, für die es bezeichnenderweise keinen deutschen Ausdruck gibt, als Ausweis überlegener Leistungsfähigkeit missverstanden. Es machte sich ein Wir-sind-wieder-wer-Gefühl breit, von dem die Große Koalition von 2013 bis heute gezehrt hat.
Euro- und Flüchtlingskrise, das Kränkeln des großen Bruders USA und der Aufstieg Chinas, Hitzewellen und Überschwemmungen führten im selben Zeitraum zu Verunsicherung und Zukunftsängsten. Eine der Folgen: Realitätsflucht und Aufstieg einer neuen Rechten. Dadurch wurden Unsicherheit und Angst bei denen, die sich nicht oder nur teilweise aus der Wirklichkeit verabschiedet haben, weiter verstärkt.
Neben der Flucht in die Phantasiewelt einer von internationaler Konkurrenz und Umweltzerstörung unbehelligten Volksgemeinschaft gibt es den Traum einer von Staatsschulden und Steuern befreiten Spaßgesellschaft. Niemand verkörpert sie besser als Ich-geb-Gas-ich-will-Spaß-Lindner. Nicht zuletzt, weil er schlau genug ist, den eigenen Hedonismus als Ausweis eigener Leistung zu verkaufen.
Die Wahrheit über das Leben auf Kosten andrer Leute Arbeit im Kapitalismus und die Sehnsucht, am schönen Leben durch Ausbeutung teilzuhaben, finden in Lindner eine passgenaue Charaktermaske.

Links von Lindner
Im Gegensatz zu den Realitätsflüchtlingen Lindner, Merz & Co. erkennen SPD und Grüne die vom Kapitalismus produzierten sozialen und ökologischen Probleme an, wollen sie aber durch eine andere, weniger spalterische und zerstörerische Art des Kapitalismus lösen. Ob dieser reformistischen Illusionen werden sie von weiter links scharf kritisiert. Solche Illusionen zu schüren, verhindere Problemlösungen eher, statt sie zu befördern. Daran schließt, mit Blick auf Die LINKE, die prinzipielle Ablehnung rot-rot-grüner Koalitionen an. Entsprechend wird die Niederlage der LINKEN mit dem offenen Bekenntnis von Parteiführung und Spitzenkandidaten zu einem solchen Regierungsbündnis erklärt. Nur als konsequente Oppositionspartei habe Die LINKE eine Überlebenschance.
Überzeugend ist das nicht. Selbst die Mehrheit der verbliebenen LINKEN-Wähler befürwortet Rot-Rot-Grün. Wer in dieser Frage auf Nummer sicher gehen wollte, ist gleich zu SPD oder Grünen übergelaufen, hätte Die LINKE aber wohl auch bei einem klaren Bekenntnis zu fortgesetzter Opposition nicht gewählt. In Sachen Regierungsbeteiligung hat Die LINKE auch bei früheren Wahlen rumgeeiert – und trotzdem deutlich mehr Stimmen gewonnen als diesmal. In dem jetzt ausgebrochenen Streit, ob ein klares Bekenntnis zu Opposition und/oder Koalition ein besseres Wahlergebnis gebracht hätte, haben beide Seite ein bisschen recht und liegen trotzdem falsch.
Es mag schon sein, dass der Kapitalismus zur Lösung der anstehenden Probleme überwunden werden muss. Es mag auch sein, dass die dafür notwendige Macht nicht von Parlamentsfraktionen, sondern von sozialen Bewegungen ausgeübt wird. Wenn diese stark sind, lassen sich im Parlament wenigstens Reformen durchsetzen. Ob sie einen antikapitalistischen Charakter annehmen, indem sie die Handlungs- und Mobilisierungsfähigkeit sozialer Bewegungen verbessern, oder den Kapitalismus stabilisieren, weil viele Menschen weitere Mobilisierungen für unnötig halten, ist gegenwärtig unerheblich.
Es gibt gegenwärtig keine starken sozialen Bewegungen, auch wenn es immer wieder, zuletzt bei der Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen, Mobilisierungserfolge gibt. Gegenmacht, mit der die Gegenseite dauerhaft rechnen muss, stellen solche Erfolge nicht dar.
Dafür fehlt es an Vorstellungen, wie eine andere Welt über einzelne Reformen hinaus – seien sie auf der Straße oder im Parlament erkämpft – aussehen könnte. Es fehlt weiter an dem Glauben, diese Vorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen. Vom Sozialismus kann man derzeit nicht mal träumen, trotz massenhafter Unzufriedenheit mit dem bestehenden System.
Die Gründe für diese Unzufriedenheit sind je nach Klassenlage höchst unterschiedlich. Ebenso der Umgang damit. Dieser reicht, oft genug quer zu Klassenlagen, von der Flucht in volksgemeinschaftliche oder freimarktwirtschaftliche Traumwelten – und die sind im Gegensatz zum Sozialismus vorstellbar – bis zur Hoffnung auf sozialökologische Reformen. Aber auch diese Hoffnungen werden von der Angst getrübt, es werde alles nur noch schlimmer.
Deswegen wünschen sich so viele Menschen gleichzeitig Veränderungen, die die Gründe ihrer Unzufriedenheit abstellen, und dass alles so bleibt, wie es ist. Nicht, weil es gut ist, sondern weil es besser ist, als alles was kommen kann. Dieser Widerspruch zwischen Stillstand und Veränderung hat Merkel in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit ein erhebliches Maß an Unterstützung gesichert. Merkel erschien als Schutz vor Gegenwartsproblemen und den Zumutungen, die mit dem Überwinden dieser Probleme verbunden sein könnten.
Genau das erwarten viele nun von Scholz. Lindner wird dafür sorgen, dass es, wenn es zu Ampel statt Jamaika kommt, unter Scholz ungemütlicher wird als unter Merkel. Das könnte der LINKEN das parlamentarische Überleben retten. Entscheidet sich Lindner für Jamaika, wird es für Die LINKE eng, weil sich die SPD dann als entschieden linke Opposition profilieren kann.

Ingo Schmidt ist Ökonom und leitet das Labour Studies Program der Athabasca University in Kanada.


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