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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2021 |

Neues Leben in Lützerath: Hier werden die 1,5 Grad verteidigt

Bewohner:innen des Rheinischen Reviers und Unterstützer:innen rüsten sich, um den Baggern entgegenzutreten
von Moritz Binzer

Das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier ist der neue Schauplatz für den Kampf um Klimagerechtigkeit in Deutschland. RWE will an die darunterliegende Kohle. Ein Landwirt und zugezogene Unterstützer:innen setzen sich zur Wehr.

Der 1.Oktober markierte den Beginn der Rodungssaison, ab diesem Zeitpunkt sind auch Baumfällungen in Lützerath möglich. Damit RWE an die Kohle unter dem Ort gelangen kann, müssen nicht nur die Häuser zerstört, sondern auch jede Menge Bäume gefällt werden. Doch die Klimabewegung wartet nicht auf die Räumung, sondern geht in die Offensive, das stellte die Aktionsgruppe «Gegenangriff für das Gute Leben» unter Beweis: Am 1.Oktober drangen 22 Aktivist:innen in den Tagebau Garzweiler ein und bestiegen Schaufelradbagger und einen Absetzer, um die Kohleinfrastruktur zum Erliegen zu bringen. Für mehrere Stunden herrschte in Garzweiler Stillstand.

Lex Hambi
in der Klimagerechtigkeitsbewegung ist es zur gängigen Praxis geworden, die Personalien nicht mehr ohne weiteres abzugeben und auch die erkennungsdienstliche Behandlung zu erschweren. Fingerkuppen werden verklebt, Tattoos übermalt und der Personalausweis auch mal zu Hause gelassen. Diese Praxis überfordert den Polizeiapparat, das zeigt sich an der Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes 2018, abgesegnet vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet.
Neben anderen repressiven Instrumenten führte die NRW-Regierung die von der Bewegung als «Lex Hambi» betitelte Änderung ein: Wer sich weigert, seine Personalien preiszugeben, kann bis zu sieben Tage festgehalten werden. Ein bundesweit einmaliges Instrument – in den meisten anderen Bundesländern können Personen zur Personalienfeststellung maximal zwölf Stunden inhaftiert werden.
Dass es sich dabei nicht um einen Papiertiger handelt, stellte die Polizei bereits mehrfach unter Beweis. Auch bei der Aktion am 1.10. wurde das Lex Hambi angewandt: Von den 22 Besetzer:innen wurden 13 für mehrere Tage eingesperrt und auf acht Polizeiwachen verteilt, um sie zu isolieren und Solidaritätsarbeit zu erschweren. Sechs Tage nach der Aktion wurden die letzten beiden auf freien Fuß gesetzt.
Das Lex Hambi kann sich, wenn es nach Innenminister Herbert Reul geht, bald in guter Gesellschaft wähnen. Mit der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts könnte es zu einem weiteren autoritären Zuschnitt von Gesetzen auf die Praxis der Klimabewegung kommen. Das Verbot der «Uniformierung bei Versammlungen» zielt u.a. auf die weißen Maleranzüge der Bewegung. Weitere Angriffspunkte sind die Aktionstrainings, die im Vorfeld von Mobilisierungen stattfinden und durch die Verschärfung kriminalisiert werden sollen. Auch andere linke Bewegungen sind von der Änderungen betroffen.
Aber auch unter der aktuellen Gesetzeslage sind die Behörden fähig, solidarische Strukturen zu untergraben. Zum Standard-Repertoire jeder Aktion gehört in der Klimabewegung der sog. GeSa-Support. Inhaftierte Aktivist:innen können darauf vertrauen, nach Verlassen der Polizeiwache von anderen mit Umarmungen, Keksen und einer Tasse Tee empfangen zu werden. Einige der Mahnwachen, die im Nachklang von «Gegenangriff für das Gute Leben» vor Polizeipräsidien angemeldet wurden, haben die Behörden kurzerhand verboten.

Stimmen aus dem Süden
Lützerath ist auch ein Ort des Lernens und des Austauschs, Workshops, Lesungen, Filmvorführungen und Vorträge finden statt. Am 9.Oktober war Vanessa Nakate zu Besuch in Lützerath. Sie ist die bekannteste Klimaaktivistin Ugandas und Autorin des Buches Unser Haus steht längst in Flammen. Warum Afrikas Stimme in der Klimakrise gehört werden muss. Ihre Lesung fand unmittelbar an der Tagebaukante statt. Im Hintergrund waren die riesigen Bagger zu sehen, die sich immer weiter vorarbeiten und Lützerath inzwischen bedrohlich nahe kommen.
Vanessa Nakate beschreibt in ihrem Buch, was die Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak als die «Unfähigkeit» der Subalternen «zu sprechen» bezeichnet. Während die Stimmen weißer Klimaaktivist:innen inzwischen in den Medien abgebildet werden, kommen diejenigen, die in Ländern wie Uganda für Klimagerechtigkeit kämpfen, so gut wie gar nicht vor. Nicht nur sind die Menschen in Ländern des globalen Südens am stärksten von der Klimakrise betroffen, auch ihre Meinungen und ihr Protest werden unsichtbar gemacht.
Innerhalb der Klimabewegung in Deutschland konnten sich in den letzten Jahren schwarze Aktivist:innen und Aktivist:innen of colour mehr Raum erkämpfen. Sie formulieren klare Forderungen an die Bewegung und benennen Strukturen, die ihren Ausschluss befördern. Inzwischen wird die Frage offen gestellt: Warum ist die Klimabewegung vor allem für Vertreter:innen der weißen Mehrheitsgesellschaft mit bildungsbürgerlichem Hintergrund attraktiv?

Das Dorf lebt
Direkt an der Kante, wo auch die Lesung stattfand, wurde eine dauerhafte Mahnwache angemeldet. Hier herrscht gemütliche Wohnzimmeratmosphäre. Besucher:innen wird Tee oder Kaffee angeboten. Die Mahnwache ist die erste Anlaufstelle für Neuankömmlinge. Von dort begeben sich viele zum neuen Dorfkern, einer geräumigen Campwiese, die inzwischen von zahlreichen großen Tripods, Baumhäusern und Plattformen auf Stelzen umgeben ist.
Während die Wiese hinter dem Hof von Eckhardt Heukamp, dem letzten Bewohner der ehemaligen Dorfgemeinschaft Lützerath, ganz im Zeichen des Aufbaus steht, kann auf der anderen Seite betrachtet werden, was auch dem restlichen Ort droht: Wo im vergangenen Herbst noch Häuser standen, erstreckt sich heute eine Brache.
Kaum hat sich die Wiese gefüllt, wird über Megafon die Information verbreitet, dass ein Transporter mit Zaunelementen am Camp vorbei fährt. Werkzeuge werden fallen und liegen gelassen, Workshops und Arbeiten unterbrochen. Alle rennen zur Straße, um dort mit einer Sitzblockade das Abrissunternehmen in Empfang zu nehmen. Der Transporter kann tatsächlich zum Stillstand gebracht werden. Leider handelt es sich jedoch nicht um Arbeiter:innen, die von RWE beauftragt wurden, sondern um einen ortsansässigen Schäfer. Der Schäfer nimmt es mit Humor. Bereits zum zweitenmal sei der Aufbau seines Zauns durch Aktivist:innen erschwert worden.

Baut auf
An anderer Stelle funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Ortsansässigen und den zugezogenen Aktivist:innen besser. Vor allem das Netzwerk «Alle Dörfer bleiben», das sich aus Menschen aus den bedrohten Dörfern, Klimaaktivist:innen und Unterstützer:innen aus anderen Ortschaften und Städten zusammensetzt, ist ein gutes Beispiel hierfür. Linke Klimaktivist:innen haben ihre subkulturelle Blase verlassen, um sich gemeinsam mit den Dorfbewohner:innen zu organisieren.
Im Widerstand um Lützerath ist für alle etwas dabei: Es werden Baumhäuser gebaut, die am Tag X die Räumung erschweren sollen, es gibt Workshops zu Techniken, wie man sich richtig ankettet. Kirchliche Gruppen halten einen Gottesdienst an der Kante ab, und die Menschen aus den Dörfern besetzen mit Klappstühlen die Straßen rund um Lützerath. Hin und wieder kommt es auch zu einer nächtlichen Reclaim-the-streets-Party. Eckhardt Heukamp ist dann auch schon mal dabei und spendiert einen Kasten Bier. Das Bündnis Ende Gelände darf in dieser Protestchoreografie nicht fehlen. Für den 30.10. gibt es einen Aktionsaufruf im Rahmen des «Unräumbar-Festivals».
Dass die Kohleverstromung unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen ist, haben zwischenzeitlich sogar konservative, markthörige Wirtschaftswissenschaftler:innen erkannt. Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss wesentlich mehr Kohle in der Erde bleiben, als RWE noch freilegen möchte. Anders gibt es keine Chance, das Klimaziel einzuhalten. «In Lützerath wird die 1,5-Grad-Grenze verteidigt», ist seitdem zum neuen Slogan von «Alle Dörfer bleiben» geworden.

Mit dem Kopf durch die Wand?
Über die Bedeutung der aktuellen politischen Entwicklungen für Lützerath kann nur spekuliert werden. Wird die NRW-Landesregierung trotz des Urteils, das die Hambi-Räumung für illegal erklärt, und trotz ihrer seit der Bundestagswahl geschwächten Position ein neues Räumungsszenario eröffnen? Oder gerade deswegen? Getreu dem Motto: «Es gibt nichts mehr zu verlieren»? Wie wird sich die kommende Bundesregierung verhalten und welche Auswirkungen haben die vagen Koalitionsgespräche über einen vorgezogenen Kohleausstieg?
Dass die Grünen unter Verweis auf fehlende Zuständigkeit den Räumungen nichts entgegensetzen, haben sie zuletzt im Dannenröder Wald bewiesen. Welchen Einfluss wird das Gerichtsverfahren haben, das Eckhardt Heukamp gegen seine Enteignung führt und bis wann wird es ein Urteil geben?
Die Zukunft Lützeraths bleibt ungewiss. Sicher ist hingegen, dass es kein ruhiges Hinterland geben und jeder Räumungsversuch auf Widerstand stoßen wird. Die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren.


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