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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Ohne Tempolimit in die Klimakrise

Was wir brauchen, ist keine Ampel, sondern ein Stoppschild
von zwei Aktivistinnen bei Fridays for Future

Bundestagswahl 2021. Noch nie war eine Wahl so richtungsentscheidend wie diese. Die Sondierungsgespräche sind gerade erst abgeschlossen, die Koalitionsverhandlungen noch nicht im Gange, und schon jetzt steht die Ampel eindeutig auf gelb.

Verzicht auf Tempolimit und Bürger:innenversicherung, Umbenennung von Hartz IV, keine Besteuerung der Superreichen und ein Kohleausstieg, der «idealerweise 2030 gelingt». Das soll also der Linksrutsch sein, vor dem uns die Union gewarnt hat?

In was für einer verlogenen Realität leben wir, dass keines der Wahlprogramme von SPD, Grünen oder FDP ausreichende Maßnahmen vorschlägt, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, sich aber jetzt alle Politiker:innen zu Retter:innen der Menschheit aufspielen? Nehmen wir nur einmal die Formulierung des Kohleausstiegs: «Idealerweise» gelingt er. Idealerweise? Idealerweise können wir die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen, idealerweise verhindern wir Hitzewellen, Dürreperioden und Hungersnöte, idealerweise verhindern wir, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlieren? Das klingt in höchstem Maße verachtend.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Klimakrise existiert, es gibt ausreichend wissenschaftliche Daten und Handlungsempfehlungen. Es mangelt nicht an einer wissenschaftlichen Grundlage. Nein, es fehlt an politischem Willen, und das ist ein echtes und bleibt ein Armutszeugnis. Während die Parteien die Klimakrise immer noch nicht ernst nehmen, schaffen profitgetriebene Konzerne unumkehrbare Tatsachen. Und wenn die Politik den notwendigen Wandel verschläft, dann bleibt der Kampf um Klimagerechtigkeit weiterhin Handarbeit.
Deswegen geht Fridays for Future an die Orte, die für die Politik blinde Flecken zu sein scheinen – Orte wie Lützerath, wo RWE gerade im Schatten der Koalitionsverhandlungen ein weiteres Dorf für die Braunkohle abbaggern darf, obwohl die Braunkohle energiewirtschaftlich nicht notwendig ist, obwohl das Enteignungsverfahren des letzten Landwirts noch nicht abgeschlossen ist, obwohl der Kohleausstieg beschlossene Sache ist, und obwohl RWE 2,6 Milliarden Euro an Subventionen und Entschädigung gezahlt werden.
Hier geht es nicht um die so oft vorgeschobenen Arbeitsplätze. Ungefähr 20000 Menschen arbeiten noch im Braunkohletagebau, von denen knapp 75 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre in Rente gehen werden. Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren sind durch den politisch gehemmten Ausbau der erneuerbaren Energien über 117000 Arbeitsplätze verloren gegangen (vernichtet worden).
Mit den Steuergeldern, die an RWE-Firmenchefs und Aktionäre verschenkt werden, wäre es problemlos möglich, die Region wirtschaftlich umzustrukturieren, Menschen beruflich weiterzubilden, sie, wenn gewünscht, in Frührrente zu entlassen, oder – ganz utopisch – ihnen ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Die ersten drei Maßnahmen werden irgendwann geschehen müssen, spätestens mit dem beschlossenen Kohleausstieg 2038. Aber noch priorisiert die Politik Konzerninteressen und Profite vor zukunftsfähigem Handeln, vor einem nötigen Systemwandel, und ja, vor Menschenleben.

Die Autorinnen dieses Textes sind beide Anfang 20. Wir beide engagieren uns seit Jahren bei FfF, wir beide sind, um es nett auszudrücken, politikverdrossen, und wir beide dürfen uns die Frage stellen, welcher Tod wohl angenehmer ist – Hitzetod oder doch Ertrinken? Man kann uns vorwerfen, wir wären alarmistisch oder privilegiert, weil die Klimakrise das Problem ist, das uns am meisten beschäftigt, und nicht das Sichern unserer Lebensgrundlage. Beides stimmt, und doch zeigen Studien eindeutig: Die Menschheit befindet sich in einem Bus, der immer weiter auf eine Klippe zurast. Was wir brauchen, ist keine Ampel, sondern ein Stoppschild.


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