Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag
von Ann-Kathrin Hoffmann

Es ist die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst: Mehr als 300000 studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind bundesweit von Tarifverträgen ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme: Berlin. Dort nutzten Tutor:innen Ende der 1970er Jahre angesichts drohender Massenentlassungen die Gunst der Stunde und erkämpften einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

Zwar wurde 1991 ein Entwurf für einen bundesweiten TVStud zwischen den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes diskutiert, doch konnten sich die Gewerkschaften gegenüber der auf mehr Hochschulautonomie und Wettbewerbsorientierung setzenden Arbeitgeberseite nicht durchsetzen. Diese Blockadehaltung besteht bis heute – und ist jetzt nach 30 Jahren erstmals wieder Gegenstand von Verhandlungen.

Im Dezember 2020 bundesweit als offener Austausch von TVStud-Initiativen aus Hamburg, Bremen und Göttingen mit weiteren Interessierten aus Hochschulpolitik und Gewerkschaften angedacht, entwickelte sich binnen weniger Wochen eine arbeitsfähige Struktur und die Kampagne «Keine Ausnahme!» Sie berief sich auf die bislang im Tarifvertrag der Länder bestehende Ausnahmeklausel für studentische Beschäftigte und die dafür in der politischen Verantwortung stehenden Finanzminister:innen.
Die Kampagnenpetition hatte eine doppelte Funktion: Sichtbarkeit nach außen und Organisierung an der Basis. Das zeigte Wirkung: das Thema TVStud konnte auf die hochschul- und gewerkschaftspolitische Agenda gesetzt werden.
Seit dem Kampagnenstart Anfang April erfahren die bereits bestehenden TVStud-Initiativen neuen Zulauf, in mehr als 25 weiteren Städten haben sich Aktivenkreise gebildet. Die regelmäßigen Online-Treffen in Kombination mit Telegramgruppen bieten Interessierten die Gelegenheit, jederzeit in die laufende Kampagne einsteigen, Kontakte knüpfen und selbst vor Ort aktiv werden zu können.
Innerhalb weniger Monate konnte so eine bundesweite Bewegung aus eng vernetzten und zugleich eigenständig arbeitenden Basisinitiativen aufgebaut werden, wie bei der Aktivenkonferenz Anfang Juli in Hannover eindrucksvoll sichtbar wurde. Dass die Gewerkschaften GEW und Ver.di die Tarifierung studentischer Beschäftigter auf die Tagesordnung der Tarifrunde der Länder gesetzt haben, ist ein Ergebnis dieser Dynamik und ein wesentlicher Meilenstein.

Wissenschaft: Prekarität mit System
Programmatisch auf einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ausgerichtet, zeigen die fünf Kernforderungen der Kampagne zugleich die strukturellen Probleme, mit denen «Hilfskräfte» und Tutor:innen konfrontiert sind: Gefordert werden existenzsichernde, regelmäßig steigende Löhne, eine Planbarkeit durch Mindestvertragslaufzeiten, die Einhaltung von Mindeststandards wie Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und die Teilhabe an betrieblicher Mitbestimmung.
Ein Job als studentische Hilfskraft gilt als Türöffner für eine akademische Karriere. Die derzeitigen Beschäftigungsbedingungen mit ihrer Bezahlung knapp über dem Mindestlohn und den Kettenbefristungen bedeuten aber vor allem eins: die Reproduktion sozialer Ungleichheit. Die Mehrfachabhängigkeit als Studierende und Beschäftigte tut ihr Übriges, eine Organisierung der traditionell eher gewerkschaftsfernen und stark fluktuierenden Gruppe der studentischen Beschäftigten zu erschweren.
Corona und der Umstieg auf digitale Lehre haben noch einmal deutlich gemacht, wie problematisch diese Strukturen sind und welch konstitutive Rolle die sog. «Hilfskräfte» für Lehre, Forschung und die technisch-administrative Infrastruktur spielen. Oftmals waren es die studentischen Beschäftigten, die als letzte noch in Präsenz an den Hochschulen gearbeitet haben; sie waren es auch, an die die Mehrarbeit, die durch digitale Lehrformate und veränderte Prüfungsformen entstanden war, heruntergereicht wurde.
Während der Online-Semester wuchs nicht nur der Druck auf die studentischen Beschäftigten, sondern auf alle Studierenden und an der Hochschule Tätigen – finanzielle Unsicherheit und fehlende Perspektiven zermürben die tragenden Säulen des Wissenschaftsbetriebs.

Heraus zum Streiksemester!
«Kairos-Zeit» beschreibt den für bestimmte Ereignisse und Entscheidungen günstigen Zeitpunkt. Als ein solcher kann dieser Herbst wohl gelten. Unter #IchBinHanna bricht sich seit Monaten die Empörung über den Befristungsirrsinn in der Wissenschaft bahn. Proteste gegen Sparpolitik und Kürzungen an Hochschulen haben bereits im Sommersemester Studierende und Beschäftigte gemeinsam auf die Straßen gebracht.
Zugleich wurde überdeutlich, dass neben der Hochschul- auch die Studienfinanzierung unzureichend ist: eine BAföG-Reform ist im 50.Jubiläumsjahr längst überfällig, erreicht doch die aktuelle Förderung lediglich 11 Prozent der Studierenden. Nicht zuletzt hat am 8.Oktober die Tarifrunde der Länder begonnen, in der es um mehr Gehalt für alle Hochschul- und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten geht. Die bundesweite TVStud-Bewegung hat nun die Chance, diese Kämpfe in ihrem ausgerufenen «Streiksemester» zu verbinden.
Eingeläutet wurde das Streiksemester von der TVStud-Initiative aus Hamburg. Unter dem Motto «Prekäre Arbeit, Studieren auf Schulden, Sparpolitik? Wir haben die Schnauze voll» besetzte sie am ersten Vorlesungstag einen Hörsaal, der stellvertretend für den Raum steht, der für (studentische) Selbstverwaltung (nicht nur in Pandemiezeiten) zunehmend zurückgedrängt wird, für die Gestaltung des universitären Lebens aber konstitutiv ist. Gestalten sollten die Hochschulen diejenigen, die dort arbeiten, lernen, lehren und forschen!
Lange genug sind die prekären Arbeits- und Studienbedingungen in der öffentlichen Wahrnehmung unsichtbar geblieben. Jetzt ist Zeit und Gelegenheit, gemeinsam für solidarische Hochschulen zu kämpfen – und für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Denn ohne uns läuft hier nichts.

Die Autorin ist wissenschaftliche Hilfskraft an der Europa-Universität Flensburg und aktiv bei TVStud Schleswig-Holstein sowie im Bundesausschuss der GEW-Studierenden.