Morawiecki vor dem EU Parlament

Springers Fakt 20.10.2021

„Das ist es, was passiert, wenn man die interne Streitfrage auf die Ebene der Europäischen Union überträgt. Das passiert, wenn man glaubt, dass Jaroslaw Kaczynski die gesamte Europäische Union von der PiS-Zentrale in Nowogrodzka aus regieren wird, so wie er Polen regiert", schreibt Agnieszka Burzynska.

Die Publizistin von Fakt bewertet die Rede von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Europäischen Parlament scharf. Ihrer Meinung nach hat sich der Premierminister selbst in die Enge getrieben.

Die Rede von Mateusz Morawiecki in Straßburg war interessant, weil es dem polnischen Regierungschef in mehreren Momenten gelang, außergewöhnlich offen zu sein. Das ist an sich schon ein Grund zum Feiern.

Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments spricht er von einer drohenden Katastrophe

Im ersten Teil seiner Rede skizzierte er die tatsächliche Situation, die Krise, die uns erwartet. Er bezog sich natürlich auf die Europäische Union als Ganzes, aber das war weit entfernt von den netten Geschichten, die Morawiecki selbst und andere PiS-Politiker zu Hause für ihren eigenen Gebrauch spinnen. Ich erinnere zum Beispiel an die Rede des Chefs der polnischen Nationalbank, der behauptete, dass die wirtschaftliche Lage Polens so rosig aussieht, dass wir auch ohne EU-Gelder alles schaffen werden.

Noch interessanter war jedoch das Eingeständnis, worum es bei dem Krieg der polnischen Regierung gegen die Europäische Union genau geht.

Immerhin hat der Regierungschef selbst eingeräumt, dass ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dazu führen könnte, dass viele Urteile polnischer Gerichte in Frage gestellt werden. Dies wiederum würde zu einem noch größeren Chaos im Justizsystem führen. Und in der Tat gibt es diese Befürchtung, denn nicht der Europäische Gerichtshof hat zu dem Chaos in der polnischen Justiz geführt, sondern Zbigniew Ziobro mit dem Segen von Jaroslaw Kaczynski. Sie sind verantwortlich für die Zerstörung des Justizsystems, die unter dem Slogan der Reform durchgeführt wird. Auch Morawiecki selbst leistete seinen Beitrag, indem er sich an das Verfassungsgericht wandte, um zu prüfen, welches Recht Vorrang hat. Dies war jedoch bereits zweitrangig gegenüber dem, was zuvor mit der Justiz gemacht wurde.

Morawiecki hat sich auf das Narrativ von Ziobro eingelassen, der um Wähler mit extremen Ansichten kämpft

Der Regierungschef würde nicht von sich aus gegen die Europäische Union in den Krieg ziehen. Morawiecki braucht EU-Gelder und wäre sehr froh, den Streit beizulegen. Er hat sich jedoch dafür entschieden, in das Narrativ eines Justizministers zu passen, der für extreme, euroskeptische und EU-feindliche Wähler kämpft. Der Regierungschef hat sich damit selbst eine Falle gestellt. Heute ist er es, der sich in Straßburg erklärt und eine Tracht Prügel einsteckt, während der Justizminister nicht ohne Genugtuung bequem in seinem Sessel die Qualen des Premierministers im Europäischen Parlament beobachtet. Aber das passiert, wenn man den internen Krieg auf die Ebene der Europäischen Union überträgt und glaubt, dass Jaroslaw Kaczynski die gesamte Union von der PiS-Zentrale in Nowogrodzka aus regieren wird, so wie er Polen regiert.

Einige PiS-Politiker sind überrascht, dass der Chef ihrer Partei beschlossen hat, den Konflikt mit Brüssel auf diese Weise zu verschärfen. Ein Kräftemessen mit der Europäischen Union könnte sich für Polen als fatal erweisen. Die Autorin hält es für unmöglich, dass Polen in diesem Streit gewinnt.

Und in onet.pl ist am gleichen Tag zu lesen:

MATEUSZ BALUKA: Im Europäischen Parlament fand eine Debatte über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen statt, in deren Mittelpunkt die Rede von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stand. Mehr als eine halbe Stunde lang hat der Regierungschef - was zu einem Eklat führte - zahlreiche verbale Sticheleien gegen Brüssel ausgeteilt. Besonders beeindruckt hat mich die Stelle, an der er von seiner vorbereiteten Rede auf einem Blatt Papier ablas(!), dass er die Erregung in den Gesichtern der Zuhörer sehen könne. Abgesehen davon, dass er von vornherein davon ausging, dass er überrascht sein würde, trugen zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments Masken.

Dies ist nur eines der Anzeichen dafür, dass der Premierminister niemanden im Straßburger Plenarsaal von seinen Argumenten überzeugen wollte, sondern seine scharfe Rede sorgfältig vorbereitete und sie in erster Linie an seine Wähler zu Hause richtete. Meiner Meinung nach ging es von Anfang an darum, die Situation zu nutzen, um sich in den öffentlichen Medien bestmöglich zu präsentieren - was Morawiecki nicht sehr oft passiert - und um seine Stärke vor der härtesten Wählerschaft der Regierenden zu demonstrieren. Vielleicht auch vor dem Parteibeton, mit dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit an vorderster Front.

Das staatliche Fernsehen zeigte nur die Teile der Diskussion, die für die PiS positiv waren. Nach der Debatte sagte der Regierungschef eine geplante Pressekonferenz ab und gab nur dem staatlichen TVP Info ein Interview. Die Zuschauer um 19.30 Uhr hörten unter anderem von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die "Verachtung für Polen" zum Ausdruck brachten, und kritische Worte vor allem von deutschen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei unter der Führung von Donald Tusk.

Bartosz Arlukowicz, EU Abgeordnete der Bürger Koalition wies darauf hin, dass die EU die Gelder für den Wiederaufbau Fonds nach Corona bereit hält. Nicht die EU Kommission ist Schuld daran, dass sie Gelder nicht fließen, sondern der Vorsitzende der PiS und sein Justizminister, die nicht bereit seien zu den Rechtsnormen zurück zukehren. Onet.rano 22.10. 2021

Ist Polen real vor dem Austritt aus der EU? Polityka, 20.10. 2021

Dazu meint Danuta Hübner, EU Abgeordnete und ehemalige Kommissarin der EU, dass Polen noch nie so kurz vor einer Katastrophe gewesen wäre. Polen habe nun einmal EU feindliche Politiker, die EU will sie bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in Zaun halten. Die EU sorgt dafür, dass den Menschen in Polen Rechte garantiert werden und nicht nach Belieben der Politiker ausgetauscht werden. Viele ihrer Kolleginnen und Kollegen, die bisher Polen bewundert haben, sind der festen Auffassung, dass sich Polen von den Europäischen Rechtsnormen verabschiedet. Sie üben Druck auf die EU Kommission aus, damit sie konsequent dagegen vorgeht.

Die Einstellung zu Polen verändert sich auf negative Weise. Es gehe nicht an, dass extreme Rechte das Monopol über die Nation bestimmen. Polen macht sich zum Paria in Europa. Dagegen muss die Opposition angehen. Die Europäer in der EU sind unter einem gleichen Wertesystem angetreten, den es zu erhalten gilt zum Wohl der darin lebenden Menschen.

Haltet die polnische Verfassung ein, ihr Narren!Studioopinii, 09.10. 2021

Als der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag von Lissabon unterzeichnete, war die aktuelle polnische Verfassung bereits seit sieben Jahren in Kraft. Beide Gesetze wurden durch den in Volksabstimmungen zum Ausdruck gebrachten Willen der souveränen Nation zum Gesetz. Es kann kein Gesetz mehr geben. Beide hatten ihre Gegner, aber niemand hat behauptet, dass es einen Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Verfassung gibt, denn es gab und gibt ihn nicht.

Seit dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 hat bis heute niemand die Frage diskutiert, welches Recht wichtiger ist: das EU-Recht oder das nationale Recht. Dazu bestand keine Notwendigkeit, und die Verfassung der Republik Polen regelt diese Frage eindeutig.

Alle diese Artikel werden von der Partei Recht und Gerechtigkeit im Rahmen der von ihr so genannten Justizreform brutal verletzt, und der EuGH verteidigt mit dem Vertrag auch die Einhaltung der polnischen Verfassung. Mit anderen Worten: Das Amt von Frau Przylebska, die sich unrechtmäßig die Vorrechte des Verfassungsgerichts anmaßt, setzt de facto die Verfassung der Republik Polen außer Kraft.

So sieht es von der verfassungsrechtlichen Seite aus. Das gesamte Verfahren ist daher von Rechts wegen ungültig. Es ist einfach eine antipolnische politische Erklärung, die tragische Folgen für uns haben kann. Für Kaczynski gibt es jedoch keinen Preis, den Polen nicht zahlen sollte, damit er regieren kann und sich niemand in seine Angelegenheiten einmischen kann.

Machtspielchen mit der EU durch die PiSstudioopinii, 10.10.2021

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für die PiS wächst, wenn die EU stärker gegenüber Polen auftritt. Die Wählerschaft der Partei "Recht und Gerechtigkeit" unterliegt dem "Syndrom der belagerten Festung": Je mehr Polen "angegriffen" wird, desto mehr klammert sie sich an die Macht, desto mehr glaubt sie, dass nur diese Macht die "Souveränität" Polens garantiert, und desto mehr werden alle, die die EU auffordern, Polen " zu attackieren", als Verräter angesehen.

Es sei daran erinnert wer zur Zeit des Beitritts zur EU Präsident war und dieses Gesetz unterzeichnet hat: Lech Kaczynski (seit 23. Dezember 2005); als Premierminister (seit dem 14. Juli 2006) hat Jaroslaw Kaczynski dieses Gesetz dem Sejm vorgelegt; der Justizminister, der dieses Gesetz dann in Änderungen der Strafprozessordnung umsetzte: Zbigniew Ziobro (seit dem 31. Oktober 2005), der Präsident des Sejm M. Jurek, usw.

Die heutigen Machthaber wissen genau, wie man mit möglichen Gesetzeskonflikten umgeht. Die PiS hat nicht die Absicht, Polen aus der EU herauszuholen, dafür ist zu viel Geld im Spiel. Die Manipulationen von Morawicki bei der Einreichung dieses Antrags und des Przylebska – Tribunals bei der Durchsetzung dieses Antrags zielen darauf ab, ein zynisches Spiel mit der EU zu spielen, ein Spiel auf Zeit, das darauf abzielt, dass in anderen Ländern, darunter auch in Frankreich, die Rechten an die Macht kommen und gemeinsam mit den europäischen Rechten die Union von innen heraus in eine Handelsföderation fremdenfeindlicher Staaten verwandeln und den derzeitigen "linken Flügel" auslöschen.

Polinnen und Polen wir hören Euchwp.pl 10.10. 2021

In Warschau und 100 anderen Städten des Landes waren am Sonntag zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie haben damit ihren Willen bekräftigt, dass sie als Polen zur Europa – zur EU – gehören. Die unabhängigen Medien heben die positiven Reaktionen aus Brüssel hervor, um damit zu zeigen, dass die Gremien der EU wohl die Stimmen des polnischen Volkes hören.

Der Premierminister wiederum betont, dass die Aussage Polen wolle aus der EU austreten Fake News seien. Er scheint wohl anzunehmen, dass Polen die Gesetze missachten aber die Hand gegenüber der EU weiter offen halten kann.

Das Regierungsfernsehen: "Polnische Verfassung gegen deutsche Hegemonie" oder "Tusk greift die polnische Souveränität an" sind nur einige der Beiträge, die TVP Info in seiner Berichterstattung über die Kundgebung, die Donald Tusk in Warschau vorbereitet hat. Die Demonstration wurde auch in der Sendung "News" auf TVP erwähnt. Wieder wurden ihre berühmten Slogans gegen "Deutschland" gesagt.

Eine unrühmliche Reaktion auf die Demonstrationen zum Verbleib in der EU hat sich Krzysztof Wyszkowski vom Instituts für Nationales Gedenken (IPN) geleistet. IPN hat sich zur Aufgabe gemacht die Vergangenheit aufzuarbeiten. Er schrieb über Wanda Traczyk-Stawska und Anna Przedpelska, zwei Überlebende aus dem Warschauer Aufstand, die an der Demo das Wort ergriffen haben: „Diese Aufständische stehen auf der Seite von Dirlewanger!“ Dirlewanger war ein berüchtigter Anführer von SS-Einheiten, die besonders grausam auch beim Warschauer Aufstand vorgingen.

Inzwischen hat sich der Pressesprecher des IPN von diesen Aussagen distanziert.

Ein Schurkenstaat oder der Abschied von der Solidarität studioopinii, 29.09. 2021

Die Hysterie der polnischen Behörden über die so genannte Flüchtlingskrise und eine Art hybriden Krieg, der angeblich von feindlichen Kräften im Osten geführt wird und der nur durch die Verhängung des Ausnahmezustands entlang eines Abschnitts der Grenze zu Weißrussland durch eine heldenhafte Regierung verhindert werden kann, lässt uns nicht über die Motive des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten nachdenken, die offensichtlich sind, sondern über die Schamlosigkeit dieser Regierung und ihre bewusste Abkehr von der Welt der universellen Werte, einschließlich der christlichen Werte.

Die Nachrichten der letzten Tage: Menschen sterben, ertrinken in Sümpfen, Kinder - ja, ja - sogar ein 2,5 Jahre alter Junge wird wie ein erwachsener potenzieller Terrorist behandelt. Angesichts dieser schwachen, kalten, oft kranken Menschen lässt der Staat seine Muskeln spielen und verweigert ihnen unter dem Vorwand des "hybriden Krieges" Lukaschenkos nicht nur das Recht auf Asyl, sondern auch das Recht auf Leben und der Menschenwürde. Vor sechs Jahren sollten die Flüchtlinge Parasiten verbreiten, die für die Polen gefährlich waren; heute könnten sie die polnische Bevölkerung mit Pädophilie und Zoophilie infizieren. Um die Wahrheit zu vertuschen, damit es keine Spuren gibt, wie Agnieszka Holland zu sagen wagte, hat der Staat den Ausnahmezustand verhängt. Es werden keine Journalisten zugelassen, keine Anwälte mit Vollmachten, keine Europaabgeordneten, keine Priester. Der Staat zeigt sein ekelhaftestes Gesicht.

Bis vor kurzem war die gewöhnliche menschliche Solidarität - wie die Solidarnosc - ein gemeinsames Markenzeichen für unser Land, das bewundert wurde und in gewisser Weise ein Synonym für Polen war. Und nun ist diese wunderbare Marke, die einst fast die ganze Welt in ihren Bann zog, ohne zu zögern im Grenzschlamm versunken.

Der Autor erinnert an die vielen Landsleute, die aus unterschiedlichen Gründen und Motiven und zu unterschiedlichen Zeiten – bei Ausbruch des 2. Weltkrieges, bei Ausrufung des Kriegsrechts 1981 und nach dem EU Beitritt - geflüchtet sind und aufgenommen wurden!

Die Mauer ist nicht die Lösung Maciej Konieczny, Sejmabgeordneter der Partei RAZEM

Im letzten Moment brachte die Regierung ein Dringlichkeitsprojekt über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Weißrussland in die Sitzung des Sejm ein. Die gesamte Veranstaltung soll uns mehr als anderthalb Milliarden Z?oty kosten, das ist zehnmal mehr als das Jahresbudget des Ausländeramtes. Anstatt die staatlichen Institutionen zu subventionieren, die für die neuen Herausforderungen der Migration notwendig sind, gibt die Regierung lieber Milliarden für einen politischen Kuhhandel aus, denn es geht nicht um Grenzsicherheit, sondern um eine politische Show.

Die Geschichte mit der Mauer ist umso krasser, als Premierminister Morawiecki vor nicht allzu langer Zeit den Mund voll nahm und von der Unterstützung der belorussischen Opposition und der Bereitschaft, Menschen, die vor der Verfolgung durch das Lukaschenko-Regime fliehen, in Polen aufzunehmen.

Heute trennen wir uns von ihnen mit einer Mauer. Die gleiche Mauer trennt uns von Menschen, die vor dem Krieg im Jemen, vor den Taliban in Afghanistan und vor ethnischer Verfolgung in vielen anderen Ländern fliehen, ohne dass sie die Möglichkeit haben, ihre Geschichte zu erzählen und in Polen Asyl zu beantragen.

Es ist auch schwer zu glauben, dass eine kurzfristig errichtete Mauer eine wirksame Barriere für verzweifelte Menschen darstellen wird, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Anstatt alle Personen, die die Grenze überqueren, zu registrieren und zu überprüfen, Asylanträge gesetzeskonform zu bearbeiten und in die dafür notwendige Ausrüstung, Infrastruktur und das Personal zu investieren, zieht die Regierung von Recht und Gerechtigkeit teure und spektakuläre Gesten vor, die keine Erfolgsgarantie bieten.

Die Partei Razem (Gemeinsam) wird sich gegen den Bau der Mauer aussprechen. Wir fallen nicht auf dieses Spektakel herein. Wir leben im einundzwanzigsten Jahrhundert. Wir brauchen keine neuen chinesischen Mauern oder groteske Sheriffs, sondern einen funktionierenden Staat.

Usnarz Gorny? Wo ist denn das Le Monde Diplomatique.pl Sept./Okt. 2021

Unmittelbar vor der großen Demonstration zur Verteidigung der Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union versuchten Aktivistinnen der Grenzgruppe, einem der Redner einen Appell zur Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge an der Ostgrenze unseres Landes zu übermitteln. Ihnen wurde gesagt, dass "die Demonstration zu einem anderen Thema stattfindet".

Dabei wird bei der genannten Demo für demokratische Rechte gekämpft und 200 km östlich werden diese Menschenrechte mit Stiefeln getreten! „Wir bleiben!“(in der EU) rufen die Menschen auf den Straßen, aber die Grenztruppen erlauben nicht den erschöpften Menschen in der Klinik zu bleiben, sondern verfrachten sie in den morastigen Wald!

Die Situation an der polnischen Grenze hat ganz einfach direkte Auswirkungen auf die Europäische Union. So kommt es, dass die Form und der wahre Inhalt der europäischen Gemeinschaft heute nicht in Brüssel oder Berlin, sondern im Gorny Usnarz geschmiedet wird. Das heutige Europa ist der Krieg, den die polnische Rechte den Flüchtlingen erklärt haben. Es handelt sich um die Misshandlung wehrloser Menschen, die Verweigerung von Grundrechten, Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe, das Ausgeliefertsein an den fast sicheren Tod und Folter in großem Ausmaß. Dazu gehört auch die Rhetorik, die diese kriminelle Aktion begleitet, die die Opfer der von den Grenzsoldaten und der Armee ausgeübten Gewalt entmenschlicht und gleichzeitig Angst vor Fremden verbreitet, die umso größer ist, je weiter man sich von der Grenze entfernt.

Die Verantwortung für die Pushbacks (obwohl das ein zu neutrales Wort ist, ein typisches Produkt der neoliberalen Nachrichtensprache, um das brutale Durcheinander zu verschleiern) liegt allein bei der polnischen Regierung und ihren Dienststellen. Im Übrigen ist es schwer zu übersehen, dass sie in ihrem Element ist. Schließlich ist die Vereinigte Rechte am besten darin, verschiedene Sündenböcke zu suchen, und sie verwechselt Politik notorisch mit einem Zermürbungskrieg. Die Situation an der Grenze ist für sie ein wahrer Leckerbissen, zumal die Grenzschutzbeamten und die Armee wehrlose Menschen mit einem Eifer schikanieren, der nicht nur von Donald Tusk selbst, sondern auch von Beamten in Brüssel angeprangert wurde. Vielleicht ist dies die Antwort auf die Frage, warum uniformierte und bis an die Zähne bewaffnete Schläger in Mützen mit Adleremblem so erpicht darauf sind, gegen ein hungriges und frierendes Vierjähriges in den Krieg zu ziehen, und warum sich Verteidigungs- und Innenminister völlig straffrei fühlen, wenn sie Befehle erteilen, die den Tod vieler unschuldiger Menschen zur Folge haben können.

Sie tun es, weil sie es einfach können. Denn sie haben nicht nur die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung, die sich der Situation nicht bewusst ist, sondern auch die eines großen Teils ihrer gut informierten Mitglieder. Vor allem aber, weil sie grünes Licht aus Brüssel bekommen. Mit anderen Worten: Durch die Verletzung grundlegender Menschenrechte führt die polnische Regierung an der Grenze keine Maßnahmen durch, die der EU-Grenzpolitik zuwiderlaufen, sondern verschiebt lediglich ihre -nomen est omen - Grenzen, die seit Jahrzehnten dieselben sind wie die Grenzen der Grausamkeit, der Gewalt und der Rassenverachtung. Diese Grenzverschiebung ist nicht zu übersehen. Angesichts der Berichte von jenseits der Grenze sagen ernstzunehmende Leute (und nicht nur Radek Sikorski), dass sogar die Entsendung von Frontex-Truppen die Situation verbessern würde. Doch diese EU-Grenzagentur wird seit Jahren zahlreicher Verbrechen beschuldigt, darunter das massenhafte Ertrinken von Menschen im Mittelmeer.

Es ist jedoch zu bedenken, dass die EU die PiS wahrscheinlich nicht kritisieren wird, und selbst wenn sie es tut, wird sie sich nicht auf die Seite der misshandelten, ausgehungerten und verjagten Menschen stellen. Schließlich setzen die Länder der Union schon seit Jahren Pushback in großem Umfang ein, und zwar im Rahmen der Grenzpolitik der Union. Darüber hinaus ist das Auftauchen von Flüchtlingen an den Grenzen der Union auf das Handeln der EU Staaten zurückzuführen, darunter vor allem Polen und andere trojanische Pferde Washingtons. Ohne die Invasion und Besetzung Afghanistans, ohne die Aggression gegen den Irak, ohne die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens im Namen der imperialen Ambitionen der Vereinigten Staaten wären nicht Millionen von Menschen zu Flüchtlingen geworden.

„Freie Schule“ contra LEX Czarnek (Bildungsminister) oko.press 15.10.2021

Nun werden auch die Schulen unter Aufsicht gestellt, ob sie ganz nach dem Willen und begrenzten Wissensstand des Bildungsministers verfahren. Die Schule wird zu einer Einrichtung unter besonderer Aufsicht. Da sie mit Strafen für Handlungen rechnen müssen, die nicht mit den Vorstellungen des Ministers übereinstimmen, werden auch Sie gezwungen sein, die Initiative der Lehrer zu bremsen und die Vorschläge der Schüler zu zensieren.

"Das neue Gesetz gibt den Schulinspektoren Macht über die Schulen und führt eine Gefängnisstrafe für Schulleiter ein, die ihre Befugnisse nicht erfüllen oder überschreiten. Der Inspektor hat das letzte Wort bei der Auswahl des Schulleiters und kann einen Schulleiter entlassen, der beispielsweise ohne seine Zustimmung Unterricht in Staatsbürgerkunde, europäischer Bildung oder Tierschutz organisiert. Der Schulinspektor entscheidet auch, welche zusätzlichen Unterrichtseinheiten an der Schule abgehalten werden. Die Regierung zentralisiert das Bildungswesen und bereitet es nicht auf die nächste Welle von Pandemien und Fernunterricht vor", schreiben die Organisatoren der Kampagne "Freie Schule" an die Direktoren und Direktorinnen von 20 000 Schulen.

Die polnische Schule von heute braucht Frieden und Zusammenarbeit, nicht die Kontrolle durch den Kommissar. Anstelle von Unterstützung plant das Bildungsministerium eine Zentralisierung des Bildungswesens - Entscheidungen, die die Schulen betreffen, werden in den Büros der Schulinspektoren und im Ministerium getroffen, nicht in den Schulen.

Die Schulen sind einem zunehmenden politischen Druck ausgesetzt. Wenn das neue Bildungsgesetz – Lex Czarnek - in Kraft tritt, wird das polnische Bildungswesen sein Gesicht verändern. Sie wird nicht mehr weltanschaulich neutral sein, sondern vom Schulinspektor und seinen Entscheidungen abhängen, und der Schulinspektor selbst wird sich nach den Richtlinien des Ministers richten.

Die vorgeschlagenen rechtlichen Lösungen schränken die Rechte von Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern ein, über die Art der Bildung zu entscheiden. Außerschulische Aktivitäten werden in der Praxis von der Schulaufsicht bestimmt. Außerschulische Aktivitäten werden aus den Schulen verschwinden, zum Nachteil der Kinder, deren Eltern es sich nicht leisten können, für außerschulischen Unterricht zu bezahlen.

Schuldirektorin wegen „Demoralisierung“ der Schüler beurlaubt Polityka, 13. 10.2021

Im Juni hat die Schulleiterin mit Kindern der Grundschule an der „Tour de Konstytucja“ teilgenommen. Dies würde die Kinder verunsichern und das Thema würde die Kinder überfordern. Der Minister für Bildung fand es gar „abscheulich“. Es wurde behauptet, dass für diesen Unterrichtsstoff die Zustimmung der Eltern notwendig wäre. Da es zum Unterrichtsstoff (noch) gehört, war dies nicht notwendig und die Elternvertretung erklärte, dass sie nichts Verwerfliches daran findet. Einige „hervorragende“ Politiker haben sich auch zu Wort gemeldet, so die Bildungskuratorin Barbara Nowak, die bereits sich als Anti?Gender engagierte und der Obmann für Kinderrechte M. Pawlak. Das Verhalten der Direktorin wurde als so schwerwiegend angesehen, sodass sie sofort beurlaubt wurde. Sie ist nicht das erste Mal aufgefallen. Bereist 2019 drohte ihr ein Disziplinarverfahren. Sie hatte einen Algerier in die Klasse eingeladen. Als Höhepunkte lernten die Kinder ihren Namen in arabischen Buchstaben zu schreiben. Verfahrensfehler führten dazu, dass sie nicht disziplinarisch belangt werden konnte.

Nun wird sie es wohl, weil die Verfassung als Quelle der Demoralisierung der Grundschüler festgemacht werden konnte!?

Opferfonds durch Justizminister veruntreut Przeglad, 11. 10 2021

Die Oberste Kontrollkammer (NIK) hat festgestellt, dass aus dem Fonds für Gerechtigkeit 280 Millionen rechtswidrig verwendet wurden. Dabei steht in seiner Präambel „Ein gerechter Staat steht auf der Seite derer, die sich nicht wehren können und der Schwachen. Wenn sie Opfer von Verbrechen wurden, muss ihnen Hilfe zuteil werden. Statt dessen werden kirchennahe Stiftungen, wie „Förderung der Institution Ehe“, „Untersuchung von Christenverfolgungen in Polen“, auch werden diejenigen unterstützt, die Bücher und Artikel auf kritische Aussagen zur Kirche untersuchen. Seitdem die PiS an der Regierung ist, wird das „Zentrum für Frauenrechte“ nicht mehr unterstützt, denn es ist ideologisch nicht auf der Linie der Regierung. So geht es auch den anderen Opfer- und Hilfsverbänden. So fehlt Geld für Therapien und Fortbildungen. Auch für die Schwächsten – die Kinder – die Opfer wurden, ist kein Geld da. Der Justizminister verteilt das Geld nach Weltanschauung. Ein langjähriger Verband, der sich traumatisierter Kindern annimmt, bekommt keine Unterstützung, dafür gehen die Gelder von 43 Millionen an einen kürzlich gegründeten unerfahrenen kirchlichen Verband, denn deren Vorsitzender ist ein Priester!

Das Justizministerium gibt keine Auskunft darüber an wen und wie viel Gelder aus dem Fonds für Opfer geflossen sind. Sie hat zwar einige kirchliche Empfänger genannt, aber nicht die Höhe der Geldquoten. Die Oberste Kontrollbehörde konnte bisher nur 20% der Zuwendungen untersuchen. So hat sie z.B. festgestellt, dass eine Stiftung mit dem Namen Ex-Bono 10 Millionen erhalten hat, wobei allein 2 Millionen für die Verwaltung verwendet wurden. Zudem befindet sich der Sitz der Stiftung in einer Privatwohnung, deren Bewohner nicht einmal den Namen dieser Stiftung kennen.

Werden polnische Bischöfe Papst Franziskus über den Tisch ziehen?Stanislaw Obirek

Kurzfristig wurden die polnischen Bischöfe nach Rom zum Papst bestellt, seit dem 4. Oktober kommen sie in vier Gruppen nach Rom. Der Vorsitzenden des polnischen Episkopats, Erzbischof Stanislaw Gadecki, erklärte zur Halbzeit des Besuchs, die wichtigste Aufgabe sei es, die Fehlinformationen zu "korrigieren", die den Vatikan über die liberalen und kirchenfeindlichen Medien erreichen. Hier kritisierten die polnischen Bischöfe, wie Gadecki dem KAI-Journalisten mitteilte, die Haltung des Vatikans gegenüber Bischöfen, die für Unzulänglichkeiten, Versäumnisse oder Vergesslichkeit im Umgang mit Fällen von Geistlichen, die der Pädophilie beschuldigt werden, bestraft wurden. Nach Ansicht der polnischen Bischöfe besteht ein Missverhältnis zwischen den Strafen, die gegen einen Bischof nach einer ersten Untersuchung (und einem endgültigen Urteil) verhängt werden, und der Situation eines Pädophilen, der nach fünf Jahren aus dem Gefängnis kommt und sein Leben neu beginnt. Im Falle des Bischofs hingegen gibt es einen zivilen Tod - Amtsenthebung und Medienberichterstattung, obwohl er nicht wegen Pädophilie verurteilt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie Franziskus reagiert.

Ebenso interessant sind aber auch Gadeckis Bemerkungen über die Haltung der polnischen Bischöfe zur Politik und zur Regierungspartei. Nun, er hielt es für angebracht, die Beamten des Vatikans von dem Irrtum abzubringen, dass es in Polen eine Politisierung der Religion gibt. Wie er erklärt: "Ich habe versucht, das von den liberalen Medien verbreitete Bild zu korrigieren, das seit einiger Zeit vorherrscht, als ob wir mit einer politischen Partei verbunden wären. Die Verantwortlichen im Vatikan sind sich nicht bewusst, dass die Kirche in Polen von dem Grundsatz geleitet wird, dass wir uns weder mit der Linken noch mit der Rechten noch mit der Mitte identifizieren, sondern wir wollen mit dem Evangelium einen neuen Blick in die Welt bringen, den die Politik nicht haben kann". Es stellt sich die Frage, ob seine Darstellung unkritisch akzeptiert wird.

Zum Thema Flüchtlinge hielt er nicht nur bewegende Reden, sondern begab sich wenige Monate nach seiner Wahl zum Papst an den von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Ort, die Insel Lampedusa, um der Tragödie nahe zu sein und seine uneingeschränkte und kompromisslose Solidarität mit den Opfern zu bekunden. Und so ist es bis heute geblieben. Die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze, die seit einigen Wochen andauert, hat keinen polnischen Bischof interessiert. Nicht ein einziger ist dort erschienen, um seine Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden.

Auch was die Haltung zur Homosexualität anbelangt, hat der Papst eine andere Haltung. So sagte er "Und wer bin ich, dass ich über sie urteile?". Wenn auch seine Haltung nicht immer eindeutig ist, ist er jedoch in keiner Weise mit den homophoben Äußerungen vieler polnischer Hierarchen unter der Federführung von Erzbischof Jedraszewski zu vergleichen.

Wird Franziskus den Erzählungen glauben, die ihm von mehreren Gruppen polnischer Bischöfe vorgelegt wurde? Wird er es sich leisten können, dies angesichts der Berichte und Briefe, die seit Jahren an verschiedene vatikanische Kongregationen und an ihn selbst gerichtet sind, zu überprüfen? Im Moment ist es schwierig, dies herauszufinden. Wir müssen das Ende des Besuchs der polnischen Bischöfe abwarten und die letzte Anweisung, die Papst Franziskus an sie richten wird.