Opfer des Abtreibungsverbots des Przylebska Tribunals onet.pl 06.11.2021
Der tragische Tod der 30-jährigen Izabela aus Pszczyna löste eine Welle der Empörung und Protesten aus, die in ganz Polen und an mehreren Orten in der Welt stattfanden.
Am Samstag um 15.30 Uhr versammelte sich eine Menschenmenge vor dem Verfassungsgerichtshof und marschierte dann zum Gebäude des Gesundheitsministeriums. Die Demonstranten riefen die Hauptparole des Marsches: "Nicht noch eine". Auf dem Schlossplatz wurde eine Schweigeminute abgehalten, es folgten Minuten mit Rufen. Auch regierungsfeindliche Slogans wurden laut.
Der Tod des 30-Jährigen wurde am Freitag von Jolanta Budzowska, einer Rechtsberaterin der Familie der Verstorbenen, bekannt gegeben. Die Frau starb am 22. September im Kreiskrankenhaus in Pszczyna, als sie in der 22. Woche schwanger war. Die Ärzte wollten mit der Entfernung des Fötus warten, bis sein Herz aufhört zu schlagen. Die Patientin verstarb aufgrund eines septischen Schocks.
Die 30 jährige Izabela schrieb 9 Std. vor ihren Tod. „Mein Leben ist in Gefahr. Und ich soll warten.“ Sie merkte, dass die Ärzte, anstatt sie zu retten, gewartet haben. Sie ging in die Klinik weil ihr die Fruchtblase geplatzt war. Der Fötus wog 485 g. Machten konnten die Ärzte angeblich in praktischer Konsequenzen des Verfassungsurteils-Urteils vom 22.10.2020, Az. K 1/20 nichts. Sie mussten warten bis das Herz des Föten von selbst aufhört zu schlagen. Aber da war es zu spät.
Ein Arzt berichtet: „Ich weiß, was die Ärzte in Pszczyna durchgemacht haben, denn wir Ärzte haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Angst die Schwangerschaft abzubrechen, auch wenn die Fruchtblase geplatzt ist.
Vor einigen Monaten eilte ich in den Operationssaal zu einer Patientin, die aufgrund einer geplatzten Eileiterschwangerschaft eine intraperitoneale Blutung hatte. Ein Kollegin sagte, wir müssten etwas in die Unterlagen eintragen, denn das Herz des Fötus schlug ja noch. Ich fragte sie, ob sie verrückt sei, schließlich würde die Patientin bald sterben. Sie erwiderte, dass wir in Schwierigkeiten geraten könnten".
Dziewuchy Berlin vertreiben Julia Przylebska Przeglad, 08. 11. 2021
Julia Przylebska hat sich bei Kaczynski mit ihren Kochkünsten hervorgetan, wie er berichtete und wurde Vorsitzende des Verfassungsgerichts/Trybunal Kontytucyjny – für viele Polen das Przylebska Tribunal.
Die Dame wohnte mit ihrem Mann, der Botschafter in Deutschland ist, in der Dienstvilla in Berlin – Dahlem. Nun sind sie auf Staatskosten umgezogen und die Dziewuchy Berlin hoffen bald wieder in Aktion zu treten, um sie auch dort zu vertreiben. Sie haben nämlich den Nachbarn in Dahlem, den Einzelhändlern u. v. a. erst einmal die Augen geöffnet mit wem sie es zu tun haben - mit einer Frau, die dafür sogt, dass in Polen keine Frau abtreiben darf, auch nicht wenn die Frucht unumkehrbare Schäden aufweist. Nun haben es die Nachbarn erfahren und sie können es nicht begreifen, dass sie hier eine Nachbarin haben die tausenden von Frauen und Familien Unglück gebracht hat und bringt. Lange werden die Przylebskis nicht mehr ruhig schlafen können, denn Dziewuchy Berlin sind weiter in Aktion!
Grünes Licht für Migranten Przeglad, 08.11.2021
Auf dem Gebiet, dem die PiS Regierung den Ausnahmezustand erklärte, gehen grüne Lichter an. In jedem Haus, an dem grünes Licht brennt, können Migranten Hilfe erhalten – sich aufwärmen, etwas zu essen, trockene Kleidung, Medikamente, Handy aufladen. Wie der Bürgermeister von Michalow Marek Nazarko erklärt, ist dies eine Aktion, die an der Basis entstand und der sich viele Bewohner angeschlossen haben. Auch Aktivisten der Gruppe Grenze, die sich aus mehreren Organisationen zusammen geschlossen haben, eilen zu Hilfe. Ihre Handynummern haben Einwohner, die sie dann informieren. Auch selbst helfen die Bewohner den Aktivisten, die sie informieren, wo Migranten sich aufhalten, die Hilfe benötigen. Eine Bewohnerin aus Bialowieza berichtet, dass sie 30 Personen sind, die sich in ständiger Rufbereitschaft befinden. Tagsüber ist es verhältnismäßig ruhig, schlimm wird es nachts. In dem Gebiet gibt es viele Sümpfe und Seen, in dem sich die Menschen verirren können. Sie geben ihnen trockene Sachen, etwas zu essen. Wenn die Menschen einverstanden sind, rufen sie einen Krankenwagen, wenn nicht, müssen sie sie ziehen lassen, sie können nichts weiter machen, erklärt die Bewohnerin ratlos. Denn wenn ein Krankenwagen kommt, interveniert auch sofort die Grenzpolizei und die Migranten haben ihnen gegenüber eine panische Angst. Die Helfer sind nicht in der Lage den Gesundheitszustand der Leute einzuschätzen. Mediziner, die helfen wollen, werden in das Gebiet wegen des Ausnahmezustandes nicht gelassen.
Aber es gibt auch in der Bevölkerung Menschen, die der PiS Propaganda aufgesessen sind und den Grenztruppen melden, wenn sie Migranten sichten.
Bewohner und Helfer werden oft Zeuge von schrecklichen Erlebnissen beim Umgang der „Ordnungskräfte“ mit Migranten. Diese lassen nicht zu, dass diesen Menschen geholfen wird. Frau Kowalczyk berichtet über einige Ereignisse, die sie schockiert haben. Oft sind es Familien mit Babys und Kinder, die brutal in Fahrzeuge der Grenztruppen verladen werden und im Wald an der Grenze zu Belarus ausgesetzt werden.
Die Regierung weigert sich rigoros zu helfen oder Helfer vor Ort zu lassen. Dies geht aus einer Antwort hervor, die der Innenminister auf einen Appell des polnischen Primas an diesen gesendet hat.
Spenden: Fundacja Ocalenie(Rettung) PL 11 1750 0009 0000 0000 2156 6004
Fakenews im polnischen Regierungsfernsehen :
In der Hauptausgabe der Nachrichten vom 30. Oktober 2021 wurde unter dem Titel "Illegale Migration lähmt Europa" ein Video von Jakub Krzyzak veröffentlicht, in dem er zeigt wie bewaffnete Motorradfahrer eine Wäschereinigung angreifen. Die Szene wurde von dem folgenden Kommentar eines TVP-Mitarbeiters begleitet:
"Dies sind Aufnahmen aus einer der schwedischen Städte. Die Angreifer fahren auf Motorrädern vor und schießen mit Maschinengewehren wild in die Geschäftsräume. Dann fahren sie in aller Ruhe davon. Ähnliche Situationen gehören an vielen Orten in Europa inzwischen zum Alltag".
Die in den Nachrichten gezeigten Szenen stammen tatsächlich vom Set der zweiten Staffel der Netflix-Serie "Fast Cash".
Erzbischof Gadecki kritisiert Vatikan OKO.press 17.10.2021
Ganz nebenbei kritisierte Gadecki, der immerhin der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz ist, die zu harten Strafen für Bischöfe, die Verbrechen ihrer Untergebenen vertuschen.
"Es hat nicht (unsererseits) an Kritik an der Haltung des Heiligen Stuhls gegenüber den Bischöfen gefehlt, die wegen Unzulänglichkeiten, Versäumnissen oder Vergesslichkeit bei der Behandlung von Klerikern, die der Pädophilie beschuldigt werden, bestraft wurden", so der Vorsitzende der KEP.
Das Problem ist die Unverhältnismäßigkeit der Strafen. Wie Gadecki sagte, kommt ein Priester, der wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde, "nach fünf Jahren aus dem Gefängnis und kann sein Leben mit einem Freibrief neu beginnen". „Im Falle eines Bischofs gibt es eine Art zivilen Tod eines beschuldigten Bischof, der kein Pädophiler ist. Er wird seines Amtes enthoben, gerät in Verruf und wird von den Medien gleichsam vernichtet”.
Irrtum. Die vom Vatikan gegen Bischöfe verhängten Strafen haben meist symbolischen Charakter. Nur drei Bischöfe haben ihre Stellung in den Diözesen verloren.
In seinem Bericht über die Ad-limina-Besuch erwähnte Stanislaw Gadecki auch, dass er falsche Informationen über Polen und die polnische Kirche korrigieren musste.
"Ich habe versucht, das von den liberalen Medien verbreitete Bild zu korrigieren, das seit einiger Zeit vorherrscht, als ob wir mit einer politischen Partei verbunden wären (...).
Die Kirche in Polen lässt sich von dem Grundsatz leiten, dass wir uns weder mit der Linken, noch mit der Rechten, noch mit der Mitte identifizieren, sondern mit dem Evangelium", sagte Gadecki.
(Dabei hat doch eigentlich Kaczy?ski nicht die Evangelien geschrieben, oder?)
In vatikanischen Kreisen gebe es eine eher kritische Sicht auf die Kirche in Polen und vor allem auf die polnische Politik, was sich auch in der italienischen katholischen Presse widerspiegele, die oft voreingenommene Berichte westlicher Agenturen zitiere, sagte er.
Gadecki kritisierte auch Priester, die sich ihren Bischöfen widersetzen und sie kritisieren, nur weil sie Medienstars werden wollen.
"Solche Priester verstehen nicht, dass sie entweder in Gemeinschaft mit allen stehen oder zu Einzelkämpfern werden, die dem Wind der gegenwärtig vorherrschenden Politik ausgesetzt sind", warnte der Metropolit.
„Wir haben von den Bischöfen keine einzige Stimme gehört, die vor der Zerstörung des Staates und der Zerstörung der Demokratie gewarnt hätten. Wir haben die stille Zustimmung des Episkopats zu diesem Verfall. Es gibt eine klare Synergie zwischen der Kirche und der Partei, die dem Papst zu denken geben sollte. Der Zusammenbruch der katholischen Kirche wird keine Tragödie für unsere Gesellschaft sein, denn mir scheint, dass der polnische Katholizismus seit 1989 die große Bremse für den zivilisatorischen Wandel ist", meint Prof. Obirek – ehemaliger Jesuit.
"Der Austritt der jungen Menschen aus der Kirche ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass sie begonnen haben das Böse in der Kirche zu sehen, sondern vor allem darauf, dass die Bischöfe das Evangelium missachten" Stanis?aw Obirek.
Gadecki kündigte eine landesweite Sammlung für Migranten an wprost, 05. 11.2021
Im Oktober mussten die polnischen Bischöfe in vier Gruppen je eine Woche im Vatikan und beim Papst antanzen. Bei vielen Gläubigen scheint die Enttäuschung groß zu sein. Manche hatten gehofft, dass wie in Chile die verkrustete Schar von Bischöfen entlassen wird. Aber es geschah nichts Spektakuläres.
Nun scheint sich der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz Erzbischof Gadecki besonnen zu haben, dass nicht dieser Mateusz Morawiecki der Schreiber der Matthäus Evangelien ist und auch nicht ein Jaroslaw Kaczynski und seine Propagandamaschinerie. Vielleicht gab es auch einen Kuhhandel mit dem Papst, etwa: Lass Du mal unsere Bischöfe (die vertuscht haben) in Ruhe und ich kümmere mich bei uns etwas um Dein Lieblingsanliegen – die Flüchtlinge!?
„Die bei der landesweiten Sammlung gesammelten Gelder werden zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen von Caritas Polska in den Grenzgebieten während der Migrationskrise und für den Prozess der langfristigen Integration von Flüchtlingen, die sich für einen Aufenthalt in Polen entscheiden, verwendet“ - so Erzbischof Stanislaw Gadecki, er verwies auch auf das Gleichnis vom barmherzigen Samariter.
„Die Szene des Jüngsten Gerichts erhält für uns eine besondere Bedeutung im Vergleich zu den aktuellen Ereignissen an der polnisch-weißrussischen Grenze, wo Menschen leiden und sterben. Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab", sagte der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz. Die Sammlung soll am 21. November in allen Kirchen stattfinden.
Endlich - Appell der Kirche an Regierung onet.pl 11.11.2021
In Anbetracht der Pflichten des Staates fordert die Kirche nachdrücklich die Möglichkeit der humanitären Hilfe durch die Caritas und Freiwillige. „Lasst uns alles tun, damit es keinen Widerspruch zwischen der Verteidigung der Grenzen und der menschlichen, christlichen Hilfe gibt", appellierte der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz mit Blick auf die Krise an der polnisch-weiß russischen Grenze während der Heiligen Messe, die anlässlich des nationalen Unabhängigkeitstages in der Kirche der Göttlichen Vorsehung gefeiert wurde. An der Eucharistiefeier nahmen auch Vertreter der höchsten staatlichen Ämter unter der Leitung von Präsident Andrzej Duda teil.
Er dankte auch denjenigen, die sich für die Bedürftigen in den Grenzgebieten einsetzen, insbesondere der Caritas und den Pfarreien der Erzdiözese Bialystok. „In diesem Zusammenhang richtet die Kirche ihren Blick von heute aus auf die Zukunft. Sie sieht und schätzt die Pflichten des Staates und bittet nachdrücklich um die Möglichkeit der humanitären und karitativen Hilfe, die von ihren Institutionen, allen voran der Caritas, aber auch von zahlreichen Organisationen und Freiwilligen geleistet wird, die bereit sind, uneigennützig Menschen in Not, Kranken oder sogar denen in Lebensgefahr zu helfen, wie es auch in den letzten Wochen geschehen ist", betonte Kardinal Nycz.
Er fügte hinzu: „...dass es in der heutigen globalisierten Welt keine Einschränkung der Souveränität bedeuten muss, wenn Hilfe anderen Nationen und Institutionen geleistet wird. Sie sollte ein Zeichen der Solidarität und Mitverantwortung für das Gemeinwohl Polens, Europas und der Welt werden.“
15.000 Uniformierte gegen 4.000 Migranten Przeglad, 15. 11. 2021
Die helfenden Bewohner und Freiwillige aus ganz Polen im Grenzgebiet zu Belarus, indem Ausnahmezustand herrscht, sind sich dessen bewusst, dass ihre Hilfe nur wie ein Tropfen auf den heißen (kalten) Stein ist. Die Migranten haben Angst, weil sie gejagt werden und wissen nicht, ob es eine helfende Hand oder ein ihnen feindlich gesonnener Bewohner ist. Es wird aber auch von Horden von zivilen Einsatzkräften berichtet, die wie Schlägerkolonnen Migranten aufspüren. So irren sie durch den Bialowieze – Urwald. Werden sie erwischt oder auch in einer Klinik, wo sie in einer ausweglosen Situation um Hilfe gebeten haben, entdeckt, so werden sie wieder durch den Drahtverhau nach Belarus abgeschoben.
Den Helfern geht die Situation psychisch sehr nahe, sagen aber wie soll es erst den Migranten gehen. Es sind Menschen, die vor Kriegen und Not geflüchtet sind, bei uns ein besseres Leben suchen. Stattdessen werden sie schlimmer wie Vieh behandelt, sind zwischen den polnischen und belorussischen Soldaten im Sumpf, Kälte und Morast dem Tod ausgeliefert.
Die Hilfsorganisationen appellieren ein humanitären Korridor zu errichten, um wenigstens den Schwächsten zu helfen – den Kranken, Alten und Kindern. Ein Mitglied der Stiftung „Grupa Granica“ schätzt, dass sich etwa 1.500 Migranten in dem Bereich aufhalten. Er verweist darauf, dass Litauen mit weitaus weniger Einwohnern, in die Flüchtlingszentren 5.000 Migranten aufgenommen hat. Wenn auch zu befürchten ist, dass dort die meisten wieder abgeschoben werden, so ist niemand von ihnen Leid, Hunger und Tod ausgesetzt. Ihre Politiker mobilisieren ihre Wähler auch nicht mit Angstszenarien über Migranten, wie Polen es wiederholt macht.
Appell an Premier Zulassung Presse im Grenzgebiet wprost, 09. 11. 2021
Die Grand Press Foundation sammelt Unterschriften für einen offenen Brief an Premierminister Mateusz Morawiecki. Es geht um die Medienpräsenz an der polnisch-weißrussischen Grenze.
"Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, appellieren an den Ministerpräsidenten der Republik Polen Mateusz Morawiecki, die Arbeit von Journalisten im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland unverzüglich zuzulassen". - heißt es in dem Schreiben der Grand Press Foundation.
"Artikel 14 der Verfassung der Republik Polen besagt: ‚Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Presse und anderer gesellschaftlicher Kommunikationsmittel‘, während Artikel 54 der Verfassung besagt: "Jedermann hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich Informationen zu beschaffen und zu verbreiten“.
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Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, Polen solle die Gruppe von Migranten, die den Weg zu seiner Grenze gefunden hat, aufnehmen. "Polnische Politiker, die Lukaschenko kritisieren und Minsk für die Probleme mit den Migranten aus dem Irak verantwortlich machen, sollten nicht vergessen, wie der Irak unter aktiver Beteiligung Warschaus zerstört wurde."
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Schlechte Umfragewerte für Kaczy?ski: Ende Oktober 28% für PiS (im Gegensatz zu 35% zu Anfang des Monats); die Bürger Koalition 17% (15%); Polska 2050 12% (11%); Konferderacja 8% (6%); die Linke bei 5%
Hohe Gehälter für Oberschlesisches Pantheon 24kato.pl 05.11. 2021
Der Direktor und die Hauptbuchhalterin bekommen im Jahr 250.000 PLN das sind 100.000 mehr als im Vorjahr, die anderen 6 Angestellten 77.500 PLN zusammen. Die führte im regionalen Parlament zu hitzigen Diskussionen. Der Hintergrund dabei ist, dass dieses Pantheon in der Krypta der Kattowitzer Kathedrale ausgebaut wird. Die Stadt hatte seinerzeit ein ähnliches Projekt vor, indem verdiente Bürger Oberschlesiens geehrt und an sie erinnert werden sollte. Dabei gab es Diskussionen, ob die „Kohlenbarone“, die Oberschlesien zum Industriezentrum gemacht hatten, auch dazu gehören sollten. Nun sind diese Fragen nichtig, denn der Erzbischof hat nun das Sagen und für ihn scheinen nicht nur Katholiken und vor allen Dingen Priester hier ihren Platz zu erhalten, sondern auch deutsche Schlesier nicht opportun zu sein. Auch nicht der bekannte Filmemacher Kazimierz Kutz, der berühmte Herzchirurg Zbigniew Religia oder der Bürgermeister Jerzy Zietek, der für für Kultur und Sport in der Region viel geleistet hat. Dies Pantheon wird eine verlogene Geschichte präsentieren, erklärte ein Abgeordneter.
Schülerinnen und Schüler über Religionsunterricht O2.pl u. a. 05.11. 2021
Die Schülerin Jagoda machte ein Video auf dem sie Material zeigte, das die Schüler vom Priester erhalten hatten u.a. ging es darum, dass Feminismus das Familienleben gefährdet: „Der Feminismus gibt der Arbeit, der Karriere und der Selbstverwirklichung der Frau den Vorrang vor der Kindererziehung und der Sorge um das Zuhause (...), er verleugnet das Feingefühl und die Anmut der Frau und betont Stärke und Tüchtigkeit und schwächt damit die Fähigkeit des Mannes, eine dauerhafte Beziehung zu führen und eine Frau fürs Leben zu lieben. Der Feminismus stört die Geschlechterbeziehungen." Weitere Themen zeigt die Schülerin: "Was hilft bei der Keuschheit", "Arten der Keuschheitstugend", "Verderbliche Auswirkungen der Gender-Philosophie".
Gymnasiasten in Katowice über Katechese empört Gazeta Wyborcza, 25.10.2021
Die "Karzinogenität der Verhütung" und Spermien als "verschlossene Seelen" im Kondom! Die Gazeta Wyborcza berichtete wiederholt aus der Region über hanebüchene Behauptungen im Religionsunterricht. Der Direktor eines angesehenen Gymnasiums erfuhr aus der Presse über die Empörung der Schüler über den Inhalt der Katechese. Den Unterricht hielt eine Praktikantin, wobei davon auszugehen ist, dass diese in der Ausbildung ist. Ihr Thema war die Manipulation, indem Fakten ausgelassen oder verfälscht werden. Dies beträfe das Ansehen der Kirche und ihrer Würdenträger. Es ginge auch nicht an Priester als Pädophile zu nennen. Die Frage stellt sich also, was wird in dieser Ausbildung den Katecheten vermittelt, dass es möglich ist den Jugendlichen solchen Schwachsinn anzubieten: "Homosexualität ist eine Krankheit, die durch Elektroschocks oder das Herausschneiden der Gebärmutter geheilt werden kann" und "nur perverse Mädchen benutzen Tampons" Spermien als "eingesperrte Seelen" in einem Kondom. Die Praktikantin erzählte den Schülern auch von Übertreibungen, so am Beispiel der Vorteile des Beitritts Polens zur Europäischen Union oder der Berichte über antisemitischer Vorfälle während des Zweiten Weltkriegs und verglich die LGBT-"Idee" auch mit dem Kommunismus.
Immer mehr Kinder, deren Verstand sich weiterentwickelt und die dann verstehen, was die Katechese ihnen beizubringen versucht, entfliehen der national-katholischen Indoktrination.
Gericht stellt Bischof Ultimatum!
Dies ist ein noch nie dagewesenes Ereignis. Das Bezirksgericht in Chodzie? in der Region Großpolen fordert von der Kurie in Poznan die Herausgabe von Dokumenten im Fall eines Priesters, der beschuldigt wird, über viele Jahre hinweg einen Messdiener vergewaltigt zu haben. Wenn das Gericht sie nicht erhält, wird die Polizei den Sitz der Kurie in Poznan durchsuchen. Der Adressat des Schreibens des Gerichts ist Erzbischof Stanislaw Gadecki, Metropolit von Poznan und Vorsitzender des Episkopats. Die Gazeta Wyborcza hat als erste über die Forderung des Gerichts berichtet.
Bisher haben sich die kirchlichen Stellen auf das Konkordat und das Berufsgeheimnis berufen und alle Bemühungen Akten zu dem Fall des inzwischen suspendierten Priesters zu kommen verliefen im Sande. Nun hofft Artur Nowak, der Anwalt des Opfers, endlich im Verfahren weiter zu kommen.
Gesetzentwurf zur Ächtung von Personen der LGBT onet.pl 29.10. 2021
Während der ersten Lesung des Projekts "Stop LGBT" verwendete Piotr Kaleta der PiS zur Rechtfertigung dieses menschenfeindlichen Projekts ein Foto von einer Website, auf dem jemand die Waffen der Anti-Lockdown-Demonstranten in den USA durch riesige Dildos ersetzt hatte.
Der Gesetzentwurf wurde im Sejm von Kai Godeks Stiftung Leben und Familie eingebracht. Eines seiner Ziele ist es, "homosexuelle Propaganda im öffentlichen Raum" zu unterbinden, und zu seinen Bestimmungen gehört ein "Verbot der Organisation von Paraden und Gleichstellungsmärschen". Der Sejm hat dafür gestimmt und den Gesetzentwurf "Stop LGBT" für ein weiteres Verfahren an den Innenausschuß verwiesen.
Es gab hitzige Diskussion im Sejm über den Gesetzentwurf am Donnerstag und sie verliefen nicht ohne Emotionen. Der Redner, Krzysztof Kasprzak von der Stiftung "Leben und Familie", verglich LGBT mit der Ideologie Hitlers und des Kommunismus, dem Abgeordneten der Opposition widersprachen. Der stellvertretende Präsident des Sejm, Wlodzimierz Czarzasty (Linke), brachte die Situation unter Kontrolle. Trotzdem wandten sich einige Abgeordnete von Kasprzak ab, der gerade sprach.
Als die Redezeit beendet war, schaltete er Kasparszak das Mikrofon ab. Daraufhin gab es Protest seitens des Vertreters der Konförderation – Braun. Czarzasty gab jedoch Brauns Argumenten nicht nach. „Die Demokratie hat einen hohen Preis. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich in den letzten zwei Jahren, in denen ich im Sejm bin, soeben die widerlichste Rede gehört habe” antwortete der Vizepräsident.
Turow vor EuGH businessinsider.com.pl 09.11.2021
Am Dienstagmorgen begann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Verhandlung über eine Klage der Tschechischen Republik gegen Polen im Zusammenhang mit dem Braunkohlebergwerk Turow.
Polen hält alle Vorwürfe der tschechischen Seite im Fall des Braunkohlebergwerks Turow für unbegründet, sagte der polnische Anwalt Damian Krawczyk am Dienstag während der Anhörung vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg.
In seinem Auftritt vor dem EuGH verknüpfte der Anwalt der tschechischen Seite, der stellvertretende Außenminister Martin Smolek, die Turow-Frage mit der Rechtsstaatlichkeit. Er argumentierte, dass die neue Bergbaugenehmigung die Einhaltung des EU-Rechts nicht gewährleistet. Seiner Ansicht nach könnten Probleme mit dem effektiven Rechtsschutz in Polen dazu führen, dass die polnische Justiz nicht in der Lage ist, dem Vorrang des EU-Rechts Rechnung zu tragen.
Ausgabe September 2023
