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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 167, 27.11.2021

Die Welt hat genug von der PiS studioopinii.pl 24.11.2021

Die Isolation derjenigen, die Polen regieren, ist eine Tatsache. Dies gilt auch für die dominierende Institution der katholischen Kirche in Polen, die sich nicht nur in den Augen der Welt, sondern auch in den Augen ihrer eigenen Bürger kompromittiert. Die Probleme an der polnischen Grenze zu Belarus werden von Deutschland, Frankreich und den USA gelöst, über die Köpfe der polnischen Politiker hinweg.

Es ist an der Zeit, dass auch die Polen erkennen, dass ihr Land abgeschrieben ist und dass es Zeit ist, aufzuwachen, wenn sie in Polen und nicht im PiSland leben wollen.

PiS verliert den ideologischen Kampf OKO.press 14.11. 2021

Die polnische Gesellschaft ist immer weniger religiös, aber immer offener für die Rechte sexueller Minderheiten. Die Zahl der Menschen mit rechten Ansichten geht zurück, während die Zahl derer, die sich als links bezeichnen, steigt. Die Unterstützung für einen breiten Zugang zur Abtreibung nimmt zu, während die Zahl derer, die nach den Lehren der katholischen Kirche leben wollen, abnimmt. Die Polen wollen keine Gesellschaft, die der Vision der Vereinigten Rechten entspricht.

Die PiS und ihre Gefolgsleute versuchen um jeden Preis, die Welt einer Vergangenheit in Polen aufrechtzuerhalten – eine Welt, die es nicht mehr gibt und auch nicht mehr geben wird (wie die Ergebnisse von Umfragen unter den jüngsten Befragten zeigen). Die ideologischen Prioritäten der Vereinigten Rechten sind Geschichte.

Wie zahlreiche Meinungsumfragen zeigen, entfernen sich die Regierenden von Jahr zu Jahr mehr von der gesellschaftlichen Realität. Selbst die großen Anstrengungen der PiS, negative Emotionen gegenüber LGBTQ-Kreisen zu wecken, hatten nur eine kurzzeitige Wirkung – die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Akzeptanz der Polen gegenüber sexuellen Minderheiten gestiegen ist. Paradoxerweise könnte es sich herausstellen, dass die Kampagne der PiS dabei geholfen hat.

„Wenn man sich die Umfragen der letzten fünf bis sieben Jahre anschaut, die mit denselben Instrumenten wiederholt und gemessen wurden, stellt man fest, dass fast in allen Bereichen, in denen die PiS die Ansichten der Polen über etwas ändern wollte, egal was es ist – Deutschland, die Union, LGBT, Geschichte, Toleranz gegenüber nationalen Minderheiten – überall dort sind die Trends in völliger Opposition zu dem, was die PiS anstrebt“, sagte Professor Klaus Bachmann, Politikwissenschaftler und Spezialist für europäische Integration von der Universität SWPS (Hochschule für Sozialökonomie).

So sah jeder 4. Befragte Homosexualität als normal an, vor zwei Jahren waren es nur 14% der Befragten und bei den 18-24 jährigen sehen 40% Homosexualität als normal an.

Verfassungsgericht missachtet die Verfassung OKO.press 22.11. 2021

Nach Ansicht der Mehrheit der Juristen wird das Grundgesetz, trotz der verbalen Bekundungen von Politikern der PiS und ihrer Gefolgsleute, es zu respektieren, seit Ende 2015 immer wieder entweder mit primitiven juristischen Tricks umgangen oder durch den Erlass von gesetzlichen und ungesetzlichen Regelungen, die ihm eklatant widersprechen, direkt verletzt.

In jüngster Zeit haben jedoch zwei Ereignisse – die Pandemie und die Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze dieses Problem in ein neues, rechtlich und juristisch noch schlechteres Licht gerückt, denn es handelt sich nicht mehr nur um eine mehr oder weniger offenkundige Umgehung oder Verletzung der Verfassung, sondern um ihre völlige oder nachträgliche Nichtberücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren. Hier haben wir es nicht mehr nur mit einer eklatanten Umgehung oder Verletzung der Verfassung zu tun, sondern mit ihrer völligen Missachtung im Gesetzgebungsverfahren, schreibt Prof. Zajadlo.

Es handelt sich dabei um ein wirklich neues Phänomen, da es letztlich darin besteht, die Verfassung entgegen allem Anschein so zu behandeln, als ob sie gar nicht existierte. In beiden Fällen wurde eine andere Methode angewandt, aber jedes Mal scheint es genau das umgekehrte Spiegelbild der anderen zu sein.

Verfassungsrichterin hetzt gegen Humanität an Grenze wprost, 18./19.11. 2021

Die polnische EU Abgeordnete Janina Ochojska kritisierte das Vorgehen von Militär an der Grenze von Belarus bei dem Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge eingesetzt wurden. Daraufhin twitterte die Richterin am Verfassungsgericht und ehemalige Abgeordnete der PiS Krystyna Pawlowicz: „Ihr Leben ist vollkommen bedeutungslos!“

Des weiteren schrieb sie: „Das Versorgen, Trösten, geben von Konzerten, um die Moral der AGGRESSOREN zu stärken, sie mit Essen und Trinken versorgen, ist ein KLARER Verrat am polnischen Staat durch EINDEUTIGE VERRÄTER! Das stärkt sie GEGEN Polen, GEGEN unsere VERTEIDIGER! Polen, unternehmt etwas dagegen! Verräter, RAUS aus Polen!“ Den Geflüchteten unterstellt sie: „Ich brach gewaltsam durch die Grenze ein und schlug dabei den Grenzbeamten zusammen – dann schnitt ich dem Mann, der mir Unterkunft gab, die Kehle durch, vergewaltigte seine Frau, stahl sein Auto und zündete seine Kirche an. Allah Akhbar!“

Der bekannte Jesuitenpater Grzegorz Kramer beschloss, auf diesen schockierenden Kommentar zu reagieren. „Frau Krystyna, seit 30 Jahren lese ich ein Buch, in dem es so geschrieben steht: ‚Ich war ein Fremder, und ihr habt mich nicht aufgenommen. – Ich war nackt, und ihr habt mich nicht bekleidet. Was ihr nicht getan habt einem von diesen Geringsten, das habt ihr mir nicht getan‘. Wissen Sie, ich höre lieber auf diesen Autor Jesus“, schrieb er.
Krystyna Pawlowicz war jedoch überhaupt nicht überzeugt. „Dieser Priester hat schon lange nicht mehr auf Jesus gehört, und der Inhalt dieses ‚Buches‘ ist manipulativ und dient dem Bösen“, schrieb sie.

Können wir also daraus schließen, dass demnächst das polnische Verfassungsgericht sich mit der Auslegung der Bibel beschäftigen muss und per Gesetz festlegen wird welche Version die richtige ist? Zumal sich die Führung der katholischen Kirche offenbar jetzt entschieden hat der christliche Bibel mehr Aufmerksamkeit zu schenken als den Aussagen und Lehren des Vorsitzenden aller Vorsitzenden Kaczy?ski zu folgen.

Reise an der Grenze von Gut und Böse OKO.press.pl 14.11.2021

Drei Schwestern helfen Flüchtlingen in den Wäldern. Nationalisten regen an, Migranten zu melden und sie aufzuspüren. Ein Aktivist kämpft dafür, dass der 14-jährige Mustafa seinen Vater nicht verliert. Ein Priester kann das nicht, weil der Schwur ihn an den Bischof bindet. Und ein Meer von Gleichgültigkeit bei den Einheimischen. Und Angst. Die Reise eines Reporters an der Grenze zwischen Gut und Böse

„Es gab zwei Scheunen – in der einen haben die Polen die Juden verbrannt, in der anderen haben sie sie gerettet“, sagte Arkadiusz Jakubik bei der Premiere von Wojciech Smarzowski Film „Wesele“. Diese Scheunen stehen noch immer in Podlasie. In einem Fall werden die Migranten ernährt, bekleidet und ihr Leben und ihre Gesundheit gerettet. In der anderen werden sie den Grenzbeamten gemeldet, die sie dann in einen dunklen Wald an der Grenze zu Belarus bringen. Der Frost, der Hunger, der Wassermangel und die Erschöpfung tun ihr Übriges.

Dann gibt es drei Schwestern, deren Großvater vor den Deutschen bis nach Kasachstan geflüchtet ist. Sie wurden dort freundlich aufgenommen und gerettet. Nach 1945 kamen sie nach Podlasie zurück. Ihre Nachfahren die Schwestern Wera, Nadzia, Luba fühlen sich verpflichtet ihre Schuld zu begleichen. In ihrer kleinen Wohnung haben sie ein Lager mit Dingen, die Flüchtlinge brauchen.

Mit ihrem 6-jährigen Sohn fuhr sie nach Bialowieza. Sie hatten einen Passierschein, um Steine für das 100-jährige Bestehen des Parks zu bemalen. Auf dem Weg dorthin sahen sie eine Szene wie aus der Besatzungszeit. Grenzschutzbeamte haben einen Migranten gefasst. Er kniete im Dreck und hatte die Hände erhoben. Neben ihm stand ein Soldat mit einem Gewehr. Der Sohn fragte: „Was ist passiert?“ Wera: „Es gibt Menschen im Wald, die Hilfe brauchen. Wie dieser Mann.“

Als sie ein paar Tage später zu einem Zufluchtsort im Wald fuhr, warf ihr Sohn seine Socken in ihren Rucksack. Für die Kinder im Wald. Den Gesichtsausdruck des ersten Flüchtlings, dem sie half, wird sie nie vergessen. Ein irakischer Mann. Fast die gesamte Gruppe schlief, die Freiwilligen erreichten sie in der Nacht. Er wachte auf und sah uns. Mächtige Angst in seinen Augen. „Keine Polizei! Nein!“, wiederholte er – sagt Wera.

Jesus starb an der polnischen Grenze Ein 24-jähriger syrischer Christ, Issa auf Arabisch Jesus, Jerjos, 24, schickte seinen letzten SMS an einen geliebten Menschen Ende September aus einem geschlossenen Notstandsgebiet. Er war im Krankenhaus, dann wurde er nach Weißrussland abgeschoben, ein weiteres Mal überquerte er die Grenze. Die Familie verschickte sein Foto mit der Jungfrau Maria im Hintergrund.

Eine Polizeistreife fand ihn am 13. Oktober 2021. Die verweste Leiche lag auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Klimowka, 5 Kilometer südlich von Ku?nica. Polizeibeamte entdeckten die Leiche von einem Hubschrauber aus. Es war der 24-jährige Syrer Issa Jerjos. Er wurde am 1. Januar 1997 in der Stadt Hama in Syrien geboren.

Durchbruch in der Haltung der Bischöfezu Flüchtlingen studioopinii, 20.11.2021

Ein Sprecher der Bischofskonferenz und der Beauftragte für Flüchtlinge erörterten die Position der Kirche zur humanitären Krise gerade an der polnisch-weißrussischen Grenze, und es ist nicht nur als eine Art Kehrtwende, sondern auch als einen Vorboten der wachsenden Spannungen zwischen dem niederen Klerus und den Bischöfen. Dieses Spannungsverhältnis wird vor allem zwischen der gesamten Palette rechter Nachrichtensender deutlich, die sich in letzter Zeit gemeinsam mit den Propagandisten der Regierung darauf spezialisiert haben, Angst vor Flüchtlingen zu schüren.

Konkret klang die Aussage des Leiters der Caritas, Pater Izycki, der nicht nur die Aktivitäten seiner eigenen Einrichtung erwähnte, sondern erklärte, dass alle Helfer willkommen seien. Wie er sagte:

„Wir arbeiten mit Gemeindepfarrern zusammen. Ich selbst habe Gemeinden in Grenznähe besucht, auch in der Notstandszone, logistisch war das nicht einfach, weil ich immer eine Genehmigung beantragen musste. Es waren gute Begegnungen mit Pfarrern und Gemeindemitgliedern. Jetzt besucht mein Stellvertreter, Pater Cordian Szwarc OFM, alle Grenzpfarreien, begleitet die Bewohner und kümmert sich um ihre Bedürfnisse“.

„Aufgrund der humanitären Krise haben wir zwei Zelte der Hoffnung und mehrere Lagerhäuser eingerichtet. Es gibt die am meisten benötigten Gegenstände, die sowohl von den Migranten als auch von den Einwohnern, die sie treffen könnten, oder von den Diensten, dem Grenzschutz, mitgenommen werden können. Die Pakete enthalten grundlegende Dinge, die Leben retten können.“

Stanis?aw Obirek schätzt die Wende so ein: „Meines Erachtens wurde ihnen ein Ultimatum gestellt, entweder ihre Haltung gegenüber Flüchtlingen radikal zu ändern oder für ihre Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und das Fehlen entschiedener Maßnahmen gegen Pädophilie in der Kirche zur Rechenschaft gezogen zu werden“.

(Die Zeit wird zeigen, ob es wirklich zu einer Umkehr bei den polnischen Bischöfen gekommen ist. Wie wird sich dies auch auf die Menschen auswirken, die Kaczynski hinterher laufen und sich durch die Kirche bestätigt sahen? Wie wird sich das Verhältnis Thron und Alter – Wahlhilfe/Geldgeschenke – entwickeln?)

Dazu auch ein Kommentar von M. Tomaszewski im linkskatholischen Portal „Kontakt“

Was Polen betrifft, so wurden nach den gestrigen heiligen Messen Kollekten für Migranten organisiert, zu denen Erzbischof Stanislaw Gadecki aufgerufen hatte. Es ist gut, dass der Vorsitzende der KEP und nach ihm der gesamte Episkopat zu diesem Thema Stellung bezogen hat, denn unter den Gläubigen ist der Prozentsatz derjenigen, die eine Rückführung der Migranten auf die belorussische Seite unterstützen und gegen die Zulassung humanitärer Organisationen in das Gebiet unter dem Ausnahmezustand sind, viel höher als unter den Nichtgläubigen. Jeder Versuch, die unter polnischen Katholiken vorherrschenden Ansichten und Haltungen zu ändern, ist es wert, unternommen zu werden.

Allerdings habe ich drei Probleme mit der im Großen und Ganzen richtigen Initiative von Erzbischof Gadecki.

Erstens, dass es sich um denselben Erzbischof Gadecki handelt, der es bisher versäumt hat, sich als jemand zu profilieren, der konsequent auf der Seite der Opfer steht. Kann ein Mann, der sich als Leiter der Erzdiözese Pozna? weigert, einer gerichtlichen Anordnung nachzukommen, die Akten einer kirchlichen Untersuchung über einen Priester, der vergewaltigt, freizugeben, und der sich als Leiter des polnischen Episkopats in einer Weise über Sexualverbrechen an Kindern äußert, die zwischen Missachtung und Verleugnung schwankt (es gäbe Kinder, die Priester in Versuchung führen – Anm. des Übersetzers), ein glaubwürdiger Sprecher für die Sache der Flüchtlinge sein? Ich bin mir nicht sicher, aber letztendlich bin nicht ich es, den Erzbischof Gadecki zu überzeugen versucht, dass die Menschen, die im Wald bei Hajnowka frieren, meine Nächsten sind.

Zweitens: Während sich viele Kommentatoren fragen, ob die Meinungsverschiedenheit zwischen Erzbischof Gadecki und Minister für Verteidigung Blaszczak über die gewünschte Behandlung von Migranten nicht ein Zeichen für das Auseinanderbrechen des Bündnisses zwischen katholischer und rechter Tradition ist, erinnere ich mich an ähnliche Fragen, die während der Flüchtlingskrise in Südeuropa gestellt wurden. Damals wiederholten die polnischen Bischöfe eher zögerlich die päpstlichen Appelle, Flüchtlinge im Rahmen des Umverteilung aufzunehmen. Es kam nichts dabei heraus. Es kam überhaupt nichts dabei heraus. Die traurige Wahrheit ist, dass der polnische Episkopat keine politische Alternative zum regierenden rechten Flügel sieht. Außerdem kostet es die Bischöfe nichts, um Hilfe für Migranten zu bitten. Die Tatsache, dass sich der eine oder andere von ihnen kritisch über das Vorgehen der Regierenden an der polnisch-weißrussischen Grenze äußert, stellt für sie kein Risiko dar. Sie sind es nicht, die in frostigen Nächten durch die Wälder streifen, sie sind es nicht, die von aggressiven Soldaten durchsucht werden, es sind nicht ihre Autos, die von unbekannten Tätern zerstört werden. Das politische Geschäft des Episkopats mit dem Lager der Machthaber ist nicht gefährdet und kann es auch nicht sein. Angesichts des Dramas, das sich tagtäglich in dem vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiet abspielt, hätte ich vom Oberhaupt der polnischen Kirche mehr erwartet als einen eher vagen Appell und einen Aufruf zu einer Geldsammlung.

Drittens bestehen Bedenken, dass die Sammlung durch Caritas Polska durchgeführt wurde, eine Organisation, deren Direktor von ehemaligen und derzeitigen Mitarbeitern beschuldigt wurde, psychologische Gewalt und andere Formen des Mobbings anzuwenden, die Struktur und das Team der Stiftung zu zerschlagen und undurchsichtige finanzielle Entscheidungen zu treffen. Pater Marcin Izycki war in der Vergangenheit Seelsorger des Zolls und wurde dank der Schirmherrschaft u.a. von Generalerzbischof Slawoj Leszek G?odz Direktor der Caritas, was zusätzliche Fragen darüber aufwirft, ob die Organisation, die er leitet, in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen, die in politischen und militärischen Kreisen unpopulär sind…

Außerdem geht es jetzt nicht einmal mehr darum, Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten „aufzunehmen“, sondern darum, die Verletzung ihres Rechts, in unserem Land Asyl zu beantragen, nicht zu unterstützen, geschweige denn ihr Recht, nicht im Wald zu erfrieren. Andernfalls lassen wir zu, dass unsere politischen, moralischen und sogar religiösen Standards von Aljaksandr Lukaschenko diktiert werden.

Direktor von Turow im Gegenangriff Polityka, 24.11. 2021

Um den Tschechen zu zeigen wie ernst es ihm ist, begab sich der Direktor des Kraftwerkes Turow nach Jasna Gora – dem Wallfahrtsort Tschenstochau – wo er dem Unbefleckten Herzen der Gottesmutter sein Betrieb in ihre Hände anempfahl – „ebenso alle Taten, Gedanken, Sehnsüchte, Vorsätze, Leib und Seele, sowie die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der ehemaligen und gegenwärtigen Beschäftigten“. Anschließend bat er die Mutter Gottes entsprechend über ihn, Turow und allen Beschäftigten nach den „Plänen Gottes“ zu verfügen, damit ihr unbeflecktes Herz „sich triumphierend in unserem Betrieb, im Herzen aller Beschäftigten und dem der Kontrahenten erhebt“.

Der Direktor zeigt dadurch, dass eine Verständigung mit der tschechischen Seite nicht mehr im menschlichen Ermessen liegt. Der Direktor scheint keine Hoffnungen mehr auf Verhandlungen seiner Regierung zu setzen. Er hat sogar schon den Tschechen angekündigt bei Bedarf sich an das „allerheiligste Herz Jesu“ zu wenden.

Da brauche ich mich gar nicht mehr zu wundern, dass die ultrarechte Presse und TVRepublika jetzt wieder eine „Offenbarung“ der Schwester Lucja aus Fatima lanciert. Schokierend würde das Vorgehen der Russen und Chinesen im 3. Weltkrieg werden, Polen und Ungarn werden verschont und Deutschland wird vernichtet. Aber sie haben damals wohl bei ihrer „Offenbarung” nicht bedacht, dass sich jetzt immer mehr Polen von der Kirche abwenden… Da wird ihnen wohl kaum Lucja aus Fatima noch der Große Heilige Johannes Paul II. helfen können.

Krankenschwestern gibt es 232 Tausend im staatlichen Gesundheitswesen, davon sind 53,5 Tausend zwischen 61 und 70 Jahre alt und 9,6 Tausend sind über 70.

Lukaschenko wird Kaczynski helfen die Wahlen zu gewinnen. Die instabile Regierungskoalition könnte dazu führen, dass Neuwahlen ausgerufen werden. Für die PiS wäre dies ein günstiger Zeitpunkt, weil die Anhänger von Kaczynski mobilisiert werden würden. (Przeglad, 22.11.21)

Polizei stellt Erzbischof Gadecki Ultimatum, denn sie verlangt Akteneinsicht zu einem Priester der mehrfach Ministranten vergewaltigt hat. Bisher wurde der Polizei die Akteneinsicht nicht gewährt. Deshalb hat sie jetzt angedroht in der Kurie eine Durchsuchung durchzuführen. Nun erklärt Gadecki, dass alle Akten im Vatikan seien. (wprost, 20.11.2021)

Rückgang in der Religiosität Im Zeitraum 1992-2021 war in Polen ein langsamer Rückgang des religiösen Glaubens – von 94 % auf 87,4 % – und ein schnellerer Rückgang der religiösen Praktiken – von 69,5 % auf 42,9 % – zu verzeichnen. Der schnellste Rückgang der Zahl der Gläubigen ist bei den 18- bis 24-Jährigen zu verzeichnen – von 69 % auf 23 %. Zeigen die Untersuchung des CBOS.

Zentrales Schwangerschaftsregister plant das Ministerium für Gesundheit ab 01. Juli 2022. Nach Ansicht von Beobachtern ist damit beabsichtigt den Frauen Angst zu machen und ihr Recht selbst einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen zu unterhöhlen. „Selbst wenn ich mit diesen Entscheidungen sympathisieren wollte, ist es schwierig, sie von den Angriffen der Abtreibungsgegner zu trennen, die seit über einem Jahr im Gange sind“ sagt Sylwia Czubkowska, Journalistin.

Przylebska Trybunal setzt EU Menschenrechts Konvention aus onet.pl, 24.11. 2021

Das von Julia Przylebska geleitete „Verfassungsgericht“ hat am Mittwoch entschieden, dass die Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Recht auf ein faires und unabhängiges Gericht nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Ein solcher Antrag wurde von Zbigniew Ziobro – Justizminister und Generalstaatsanwalt – beim Verfassungsgericht eingereicht, kurz nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt hatte, das sowohl für die derzeitige Regierung als auch für das Verfassungsgericht selbst ungünstig ausfiel. „Es ist zutiefst ungerecht, dass das polnische Gericht zu einem Werkzeug der Regierung geworden ist, um angeblich die Urteile der europäischen Gerichte außer Kraft zu setzen“, so Richter i.R. Wojciech Hermelinski gegenüber Onet. Zudem hätte das Gremium mit 5 Richtern nicht die erforderliche Anzahl gehabt. Es hätte ja sein können, dass es einige Gegenstimmer gegeben hätte und dies könnte das schöne Bild schmälern.

Was denken die Polen über die EU-Mitgliedschaft? onet.pl 16.11. 2021

Neue Umfrage zerstreut Zweifel. Die jüngste CBOS-Umfrage lässt daran keinen Zweifel. Eine überwältigende Mehrheit der Befragten unterstützt die polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die jüngste CBOS-Umfrage zeigt, dass sogar 88 % der Befragten die polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen. Die gegenteilige Ansicht vertreten 6 % der Befragten, ebenso viele wie die Unentschlossenen. Die Studie weist darauf hin, dass die Unterstützung für die Präsenz Polens in der EU seit 2014 nicht unter 80 Prozent gefallen ist und die Hälfte der Polen eine stärkere Integration wünscht.

CBOS stellt fest, dass die Unterstützung für den Verbleib Polens in der Europäischen Union in allen soziodemografischen Gruppen und bei den Anhängern aller in der Umfrage erfassten politischen Parteien hoch ist. Es gibt überdurchschnittlich viele Gegner eines EU-Beitritts Polens. unter den Landwirten (15 %) und Personen, die in privaten landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten (16 %), sowie unter denjenigen, die mehr als einmal den Gottesdienst besuchen (14 %).

Minister Michal Wojcik beleidigt Belgien und EU Kommissar na:Temat, 22.11.2021

Wojcik, Minister in der Kanzlei des Ministerpräsidenten: „Kommissar Reynders stammt aus Belgien, einem Land, dessen Staatlichkeit weniger als 200 Jahre alt ist. Er ist zu Gast in Polen, das auf eine über 1.000-jährige Geschichte zurückblicken kann. Schon aus diesem Grund ist er nicht geeignet, uns über Rechtsstaatlichkeit zu belehren.“

„Das ist keine Diplomatie und hat auch nichts mit Diplomatie zu tun. Das sind Äußerungen von hilflosen Menschen, die auch noch ungebildet sind – was im Inhalt dieser Äußerungen zu erkennen ist -, die keine Argumente finden können und deshalb dazu verurteilt sind, die Argumente der anderen Seite mit absurden, inkompetenten, karikierten Argumenten abzuwehren“, reagierte Jan Truszczynski, ehemaliger Diplomat in Brüssel und der EU.

Dringende Gesetzesänderung in der Nachtsitzung des Sejm dbd 17.11.2021

Nachtsitzung über das Gesetz zum Schutz der Grenzen bezeichneter ein linker Abgeordneter als ein „Skandalöses Verfahren“ Der Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Staatsgrenze wurde an den Ausschuss verwiesen. Ein Teil der Opposition fordert die Ablehnung des Gesetzes in seiner Gesamtheit.

Die erste Lesung des dringenden Gesetzentwurfs zum Schutz der Staatsgrenze fand im Ausschuss für Verwaltung und innere Angelegenheiten statt. Der Entwurf sieht unter anderem die Möglichkeit vor, ein vorübergehendes Verbot des Aufenthalts in einem bestimmten Gebiet der Grenzzone zu verhängen. Dies gilt u. a. nicht für die Bewohner des Gebiets oder für Personen, die dort arbeiten. Der zuständige Kommandeur des Grenzschutzpostens kann Journalisten den Aufenthalt in dem von dem Verbot betroffenen Gebiet gestatten.

Politiker der bürgerlichen Koalition machten auf die leeren Bänke auf der Seite der PiS aufmerksam. „Sejm. 23.40 Uhr mit leeren Bänken der Regierung, eine dringende Regierungsvorlage über den Schutz der Staatsgrenze, die verfassungswidrig und voller Mängel ist, wird weiterverfolgt“

„Äußerst wichtige Debatte über die Übertragung enormer Befugnisse zur Einschränkung der Freizügigkeit in Polen auf Minister Kaminski – im Schutz der Dunkelheit haben wir 30 Sekunden Zeit, um eine Frage zu stellen. Ein skandalöses Verfahren!“ – schrieb Maciej Kopiec (Linke) auf Twitter.

Amerikanische Professorin weigert sich Preis anzunehmen onet.pl 17.11.2021

Die amerikanische Historikerin Eliyana Adler hat es abgelehnt, einen mit 19 000 Dollar dotierten Preis des Pilecki-Instituts anzunehmen. Die Professorin argumentierte, dass polnische Institutionen „die Arbeit von Historikern unterdrücken, die versuchen, die komplexen und tatsächlich tragischen Aspekte der polnischen Kriegsvergangenheit aufzuzeigen“. Eliyana Adler ist Professorin an der Penn State University und hat jüdische Wurzeln. Die Forscherin wurde mit dem neu geschaffenen Preis in der Kategorie „Wissenschaftliches historisches Buch“ ausgezeichnet. Es handelt sich um die Veröffentlichung mit dem Titel „Überleben am Rande: Polnische Flüchtlinge“. „Überleben am Rande: Polnisch-jüdische Flüchtlinge in der Sowjetunion während des Krieges“.

Adlers Buch konzentriert sich auf „etwa 200.000 jüdische Flüchtlinge aus Polen“, die von 1940 bis 1946 „in der rauen UdSSR lebten und arbeiteten“.

Werden die Journalisten die Migranten vertreiben? Polityka, 17.11.2021

Kommentar: Da werden Gerüchte verbreitet, das es Karten gäbe, die den Migranten Wege aufzeigen wie sie Polen umgehen könnten. Das wäre für den Premier ein Drama, denn er könnte sich nicht mehr beim Vorsitzenden in pathetisch-patriotischen Reden für die Rettung des Vaterlandes bedanken. Er müsste sich dann die Fragen und Problemen der Inflation, und der Tatenlosigkeit bezüglich der ansteigenden Coronazahlen stellen. Dies würde den Staat schwächen und bekanntermaßen warten die inneren und äußeren Feinde nur darauf. Die größte Gefahr nach Ansicht der Regierung ist die Anwesenheit von Reportern an der Grenze. Auch gegen Ärzte, die versuchen an die Grenze zu kommen kann nur pushe-back helfen, bei den Unbelehrbaren kann man schon etwas nachhelfen… Luft aus den Reifen, oder andere Formen, um sie an der Weiterfahrt zu hindern…

Gegen die Wand der katholischen Kirche Przeglad, 29.11.2021

Als im Frühjahr 2019 der Film der Sekielski Brüder „Tylko nie mow nikomu” (Sag es nur niemanden) über den Missbrauch in der katholischen Kirche herauskam, schlug er wie eine Bombe ein. Nun war es nicht mehr möglich diese Verbrechen unter den Teppich zu kehren. Am 30. August 2019 wurde ein Gesetz erlassen, das eine Staatliche Kommission berufen und am 24. Juli 2020 haben die Mitglieder vor dem Parlament ihren Eid abgelegt. 526 Meldungen sind eingegangen, davon betrafen 134 Priester. Darunter befinden sich sowohl Verbrechen, die verjährt sind als auch solche, die von den Zuständigen nicht an die Justiz gemeldet wurden.

Während in Frankreich die entsprechende Kommission sich auf eine breite Basis stützte und von den Bischöfen unterstützt wurde, ist es in Polen nicht der Fall.

Der Vorsitzende der Kommission Dr. Kmieciak – ein praktizierender Katholik, dem nicht unterstellt werden kann Gegner der Kirche zu sein – bedauert es, dass eine ständige Zusammenarbeit mit kirchlichen Stellen nicht besteht. Zunächst gäbe es Kontakt und dann folgt Schweigen. Es gibt Priester und Delegaten von Orden, die auf Anfragen antworten und mithelfen. Aber die kirchlichen Institutionen scheinen im Gegensatz zu der Kommission, die die Vergangenheit aufklären will im Gegensatz diese ruhen lassen zu wollen. Die Kirche hat kein Recht nach dem Gesetz ihre Akten nicht herauszugeben. Die Kommission ist berechtigt den Missbrauch zu untersuchen. Von den Gerichten haben sie Akten über die vorzuliegen mit den aller schrecklichsten Verbrechen an Kindern. Um die Dinge zu klären brauchen sie die Dokumente, um daraus auch Schlüsse zu zeihen.

Oft werden sie darauf verwiesen, dass die Akten inzwischen im Vatikan wären. Sie wenden sich an die Glaubenskongregation, die verweisen sie auf das Staatssekretariat, das wiederum verweist auf den diplomatischen Weg – also die Nuntiatur…

Nach dem Gesetz ist seit dem 13. Juli 2017 jeder Bürger verpflichtet sexuellen Missbrauch an Kindern den staatlichen Stellen zu melden. Das betrifft auch Prälaten und Bischöfe. Auch für die Kirche ist es wichtig Verbrechen als Verbrechen zu benennen und die Täter zu bestrafen.

Wichtig sei auch die Sprache. Oft hat er gehört, wie Priester von ihren Kollegen sprachen sie würden Jungs gern haben, anstatt von Missbrauch zu reden. Genauso schlimm ist es, wenn Homosexuelle als Päderasten bezeichnet werden.

Dem Vorsitzenden dieser Kommission geben Gespräche mit den Opfern die Kraft trotz aller Widerstände Kraft und Mut weiter zu machen. Denn diese Menschen haben das Recht gehört zu werden. Wichtig für ihn ist was ein Opfer sagte: „Ich erwarte nicht, dass er ins Gefängnis geht. Ich erwarte aber, dass die Taten als das benannt werden was sie sind. Das ist ein Minimum an Gerechtigkeit, das ich erwarte!“

Verpflichtung gegenüber Oberschlesien Przeglad, 29.11.2021

Im Zuge der Umgestaltung des Energiesektors kommen gerade auf Oberschlesien große Veränderungen zu. Dies betrifft die Menschen, die dort arbeiten und mit großer Sorge in die Zukunft sehen. Das Land darf nicht vergessen, dass es Oberschlesien mit seinen Bodenschätzen war, dass Polen in ein Industrieland führte und zum Aufbau und Reichtum des Landes beitrug.

Dabei wird es wichtig sein im Rat des Gesellschaftlichen Dialog die Meinungen auszutauschen und eine gute Lösung gerade für die Bewohner zu finden. Dies ist eine große Herausforderung für alle.

Auf und Ab bei Polska 2050 Polityka, 24.11.2021

Der Chef der Partei Szymon Holownia muss sich wie auf eine Schaukel vorkommen. Im Frühjahr gingen die Zahlen für die Partei nach oben. Dann kam Tusk auf die politische Szene Polens zurück und seine Notierungen gingen nach unten und die Bürger Plattform erreichte ihren früheren Platz.

Jetzt hat es sich beruhigt und Polska 2050 pendelt sich stabil auf einem 3. Platz mit 14..15% ein. Holownia hat also den Tust Effekt überstanden.

Aber was viel wichtiger ist wäre ein gemeinsame Opposition zur PiS. Das wird aber nicht so einfach sein, denn viele Mitglieder der Polska 2050 sind sehr kritisch gegenüber der Plattform.


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