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An der polnischen Ostgrenze

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.

Aber es gibt auch Beispiele mutiger Hilfe aus der Bevölkerung.
Nachstehend bringen wir eine Zusammenstellung von Texten aus Polen, die ein anderes Gesicht von Polen zeigen.

Auf dem Gebiet, auf dem die rechtsextreme PiS-Regierung den Ausnahmezustand erklärt hat, gehen grüne Lichter an. In jedem Haus, in dem grünes Licht brennt, können die Migranten Hilfe erhalten – sich aufwärmen, etwas essen, trockene Kleidung und Medikamente bekommen, ihre Handys aufladen. Wie der Bürgermeister von Michalów, Marek Nazarko, erklärt, ist diese Aktion an der Basis entstanden, es haben sich ihr viele Bewohner angeschlossen. Auch Aktive der Gruppe «Grenze», ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, eilen zu Hilfe. Einwohner haben ihre Handynummern und können sie dann informieren. Die Bewohner helfen auch selbst den Aktivisten, sie informieren sie, wo sich Migrant:innen aufhalten, die Hilfe benötigen. Eine Bewohnerin aus Bialowieza berichtet, dass es 30 Personen sind, die sich in ständiger Rufbereitschaft befinden.
Tagsüber ist es verhältnismäßig ruhig, schlimm wird es nachts. In dem Gebiet gibt es viele Sümpfe und Seen, in dem sich die Menschen verirren. Von den Helfer:innen bekommen sie trockene Sachen, etwas zu essen. Wenn die Menschen einverstanden sind, rufen sie einen Krankenwagen, wenn nicht, müssen sie sie ziehen lassen, sie können nichts weiter tun, erklärt die Bewohnerin ratlos. Denn wenn ein Krankenwagen kommt, interveniert auch sofort die Grenzpolizei, vor der die Migrant:innen eine panische Angst haben. Die Helfer:innen sind nicht in der Lage, den Gesundheitszustand der Leute einzuschätzen. Mediziner, die helfen wollen, werden nicht in das Gebiet gelassen. Es gibt aber Menschen, die der PiS-Propaganda aufsitzen und den Grenztruppen melden, wenn sie Migrant:innen sichten.
Bewohner und Helfer werden oft Zeuge von schrecklichen Ereignissen im Umgang der «Ordnungskräfte» mit den Flüchtenden. Sie lassen nicht zu, dass diesen Menschen geholfen wird. Oft sind es Familien mit Babys und Kindern, die brutal in Fahrzeuge der Grenztruppen verladen werden und im Wald an der Grenze zu Belarus ausgesetzt werden.

Die Stimme der Kirche
Die Regierung weigert sich rigoros zu helfen oder Helfer vor Ort zu lassen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministers auf einen Appell des polnischen Primas hervor. Der Erzbischof von Posen, Stanislaw Gadecki, hatte eine landesweite Sammlung von Hilfsgeldern angekündigt. «Die bei der landesweiten Sammlung gesammelten Gelder werden während der Migrationskrise zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen von Caritas Polska in den Grenzgebieten und für den Prozess der langfristigen Integration von Flüchtlingen verwendet, die sich für einen Aufenthalt in Polen entscheiden», erklärte der Erzbischof, der zugleich Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz ist. Er verwies auf das Gleichnis vom barmherzigen Samariter. «Die Szene erhält für uns eine besondere Bedeutung angesichts der aktuellen Ereignisse an der polnisch-weißrussischen Grenze, wo Menschen leiden und sterben. Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab.» Die Sammlung soll am 21.November stattfinden.
G?decki scheint sich darauf besonnen zu haben, dass nicht Mateusz Morawiecki das Matthäusevangelium verfasst hat, auch nicht Jaroslaw Ka­czynski und seine Propagandamaschine. Vielleicht gab es aber auch einen Kuhhandel mit dem Papst, etwa der Art: Lass du mal unsere Bischöfe (die Missbrauch vertuscht haben) in Ruhe und ich kümmere mich etwas um dein Lieblingsanliegen – die Flüchtlinge!?

Verleumdung Hilfloser
Auf einer Pressekonferenz am 27.9. stellten der Minister für Verteidigung und der für Inneres der Weltöffentlichkeit die Gefahr vor, die von den zwischen Belarus und Polen eingeschlossenen Afghanen angeblich ausgeht.
Sie zeigten zwei Videos, die sie auf dem Smartphone einiger Migranten gefunden hätten, die sie ihnen abgenommen haben. Darauf war ein Mann zu sehen, der Sex mit einer Kuh gehabt haben soll, die Misshandlung von Kindern und Bilder einer Exekution. «Diese Fotos stammen von einem afghanischen Staatsbürger. Die Fotos zeigen eine Hinrichtung durch Enthauptung – dies ist das Foto auf der linken Seite – sowie die Leichen der Ermordeten. Derselbe Bürger war auch im Besitz einer großen Anzahl von Aufnahmen eines Waffenarsenals, darunter Maschinengewehre», erklärte der Leiter des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung, Mariusz Kaminski, auf der Konferenz.
Anna Mierzy?ska entlarvte die Behauptung als Lügenkonstrukt: «Das ist ein Ausschnitt aus einem sehr bekannten Video des Islamischen Staates aus dem Jahr 2016, das die Hinrichtung von fünf Gefangenen zeigt. Der ISIS-Mörder, der auf dem gestern gezeigten Fotoausschnitt zu sehen ist, wurde 2019 getötet», schrieb sie auf Twitter und zeigte die Beweise.
Zuvor hatte ein Foto Schlagzeilen gemacht, das angeblich zoophile Tendenzen von Flüchtlingen beweisen sollte. Das Onlineportal OKO.press wurde von einem Leser kontaktiert, der die Quelle gefunden hat. Es stellt sich heraus, dass es sich um altes Filmmaterial handelt. Außerdem gibt es, wie auf der Konferenz gesagt wurde, keine Kuh darauf, auf dem Video ist eine Stute zu sehen.

Wo liegt Usnarz?
«Die europäische Gemeinschaft erhält ihre Form und ihren wahren Inhalt heute nicht in Brüssel oder Berlin, sondern in Usnarz Górny. Das heutige Europa ist der Krieg, den die polnische Rechte den Flüchtlingen erklärt. Es ist die Misshandlung wehrloser Menschen, die Verweigerung von Grundrechten, Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe, das Ausgeliefertsein an den fast sicheren Tod und Folter in großem Ausmaß. Dazu gehört auch die Rhetorik, die diese kriminelle Aktion begleitet, die die Opfer der Gewalt von Grenzsoldaten und der Armee entmenschlicht und gleichzeitig Angst vor Fremden verbreitet – die wird umso größer, je weiter man sich von der Grenze entfernt», schreibt Przemyslaw Wielgosz, Herausgeber der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique. Er fährt fort:
«Die Verantwortung für die Pushbacks (ein zu neutrales Wort, ein typisches Produkt der neoliberalen Nachrichtensprache, um das brutale Verhalten zu verschleiern) liegt allein bei der polnischen Regierung und ihren Dienststellen. Im übrigen ist es schwer zu übersehen, dass sie in ihrem Element ist. Schließlich ist die Vereinigte Rechte am besten darin, verschiedene Sündenböcke zu benennen, sie verwechselt Politik notorisch mit einem Zermürbungskrieg.
Die Situation an der Grenze ist für sie ein wahrer Leckerbissen, zumal die Grenzschutzbeamten und die Armee für den Eifer, mit dem sie wehrlose Menschen schikanieren, nicht nur von Donald Tusk selbst, sondern auch von Beamten in Brüssel gewürdigt werden. Vielleicht ist dies die Antwort auf die Frage, warum uniformierte und bis an die Zähne bewaffnete Schläger in Mützen mit Adlern so erpicht darauf sind, gegen einen hungrigen und frierenden Vierjährigen in den Krieg zu ziehen, und warum sich Verteidigungs- und Innenminister völlig straffrei fühlen, wenn sie Befehle erteilen, die den Tod vieler unschuldiger Menschen zur Folge haben können.
Sie tun es, weil sie es einfach können. Denn sie haben nicht nur die Zustimmung der unwissenden Mehrheit der Gesellschaft, sondern auch eines großen Teils der gut Informierten. Vor allem aber tun sie es, weil sie grünes Licht aus Brüssel erhalten … Die EU wird die PiS wahrscheinlich nicht kritisieren, und selbst wenn sie es tut, wird sie sich nicht auf die Seite der misshandelten, ausgehungerten und verjagten Menschen stellen. Schließlich setzen die Länder der Union schon seit Jahren auf Pushback in großem Umfang, im Rahmen der Grenzpolitik der Union.
Dass Flüchtlinge aber überhaupt an den Grenzen der Union auftauchen, ist auf das Verhalten der Unionsstaaten selbst zurückzuführen. Ohne die Invasion und Besetzung Afghanistans, ohne die Aggression gegen den Irak, ohne die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens im Namen der imperialen Ambitionen der USA wären nicht Millionen von Menschen zu Flüchtlingen geworden.
Seit zwei Jahrzehnten entsenden die polnischen Regierungen Soldaten, die sich an der Zerstörung von Ländern und der Vernichtung der Errungenschaften ganzer Generationen beteiligen. Die polnischen Medien berichteten mit unverhohlener Zufriedenheit über polnische Besatzungszonen in Afghanistan und im Irak. Erinnert sich noch jemand daran? Würden wir uns dann einreden lassen, dass Lukaschenkos hybrider Krieg hinter allem steckt, was an der Grenze passiert?
Wo liegt Usnarz? In Europa, oder sogar in zwei. Das Europa, das uns die krisengeschüttelten Machteliten beschert haben, und dasjenige, in dem eine soziale Mobilisierung an der Basis die Hoffnung bietet, mit seiner selbstmörderischen Logik zu brechen.»

Zusammenstellung: Norbert Kollenda. Quellen: Przeglad vom 8.11.2021; Le Monde Diplomatique (poln. Ausg.), Nr. 9/10, 2021.


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