Der Bau des Lobau-Tunnels ist einstweilen gestoppt
von Paul Stern

Seit September 2021 verhindern Aktivist:innen der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den Bau einer Stadtautobahn in Wien.

Die Lobau ist Teil eines Auengebiets der Donau am Rande von Wien. Durch sie soll eine Autobahn geführt werden – Baustein eines gigantischen Straßenbauprojekts, das Teil des europäischen Fernstraßennetzes werden soll. Geplant wurde es in den 70er Jahren.
Das Vorhaben widerspricht allen Appellen zur Mobilitätswende. Eine monatelange Evaluierung durch das grün geführte Umweltministerium ergab nun, dass einige Bauprojekte gestoppt wurden. Darunter ist ein Autobahnstück mit Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen. Speziell gegen dieses Projekt hatte sich Widerstand formiert. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen dokumentierten ihre Ablehnung in der «Lobau-Erklärung».
Unbestritten unter allen Kritike­r:innen ist, dass durch die Realisierung eines Autobahntunnels unter dem Nationalpark massive Probleme bei der Wasserversorgung entstehen. Neben einer irreversiblen Zerstörung des Nationalparks wäre durch die Grundwasserabsenkung auch die Existenz zahlreicher Gemüse- und Obstanbaubetriebe gefährdet. Trotzdem will der «Beton-Block» gegen den Baustopp klagen.
Vom Stopp für den Lobau-Tunnel ist das Projekt Stadtautobahn als kommunales Vorhaben aber nicht betroffen. Die Stadt Wien als Bauherrin lässt nichts unversucht, diese Autobahn als ökologisch sinnvoll und raumplanerisch notwendig zu propagieren.
Das ist der Grund, weshalb der seit Jahrzehnten bestehende Widerstand gegen das Lobau-Projekt nun massive Unterstützung erfuhr. Daran knüpft auch das Bündnis gegen die Stadtautobahn an. Im aktivistischen Kern hat die antikapitalistische Organisation LINKS eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Besetzer:innenszene und den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bisher wurden sie geduldet, doch seit dem 9.Dezember stehen die Besetzer:innen unter Räumungsdruck. Die Klagedrohungen der Stadt Wien gegen die Besetzer:innen empören viele Menschen. Auch innerhalb der SPÖ.
Der Aktionskonsens ist, die erkämpften Räume nicht freiwillig zu verlassen. Historisches Beispiel dafür ist der Widerstand gegen ein geplantes Kraftwerk in Hainburg im Jahr 1984. Damals konnte durch Besetzungsaktionen und Großdemonstrationen der Bau verhindert werden. Diese Verhinderung führte zur Errichtung des Nationalparkes, in dem die ökologisch äußerst wertvollen Donauauen unter dauerhaften Schutz gestellt wurden.
Und eben diese Auen sind durch das Lobau-Projekt wieder in größter Gefahr.