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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Bedenken sind zweitrangig?

Der Verein Digitalcourage schaut den Datenkraken auf die Finger
von Rolf Euler

Der Wahlkampfslogan der FDP von vor vier Jahren sollte nicht vergessen werden: «Digitalisierung first, Bedenken second». In verschwurbeltem Sprachmisch hieß das: Erstmal machen, dann schaun wir mal, wie es läuft. Rechtsfragen? Datenschutzgründe? Einspruchsmöglichkeiten gegen den Datenmarkt? Alles «second» wichtig.

Damals ging es um die elektronische Krankenakte, die Auslesung von Kennzeichen, die Digitalisierung des Unterrichts und viele Projekte mehr, bei denen die FDP den «Fortschritt» für sich beanspruchen wollte. Nun ist die FDP mit in der Regierung, und die Datenschutzfragen türmen sich. Da geht es nicht nur um die Absaugung aller möglichen persönlichen Daten durch Facebook, Google oder Amazon, sondern um die Frage, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten wird. Um die Frage, ob Digitalisierung Herrschaft der US-Amerikanischen IT-Monopole bedeutet, und man sie kommentarlos hinnimmt. Ob private Unternehmen die staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen am Gängelband führen können – wie etwa in den Schulen mit der Bereitstellung von Inhalten auf eilfertig zur Verfügung gestellten Tablets oder Rechnern?
Die «Bedenken», die die FDP gern an die zweite Stelle rückt, äußern seit vielen Jahren nicht nur die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sondern auch Initiativen wie der ChaosComputerClub und der Verein Digitalcourage. Diese gehen mit Fachkenntnis und Eigeninitiative an die politischen und technischen Projekte heran, und stellen oft schon im Vorfeld die Fragen, deren Antwort eine verantwortungsvolle Neueinführung im Vorfeld klären müsste, bevor Beschlüsse fallen.
Zusätzlich überprüfen sie die offiziellen Projekte der Digitalisierung auf rechtliche und programmatische Schwachstellen und eingebaute Ausspähungstools. Entscheidende Auseinandersetzungen gab es vor allem um die Vorratsdatenspeicherung, um die Ausweitung von polizeilichen Befugnissen, um die Einführung von biometrischen Kennzeichen in Pässen und Personalausweisen, um die Ausweitung der Mauterfassungsanlagen auf den Autobahnen für polizeiliche Datenbanken, um die elektronische Patientenakte, um den Wahn, mit technischen Geräten den Schulunterricht verbessern zu können.

Wir sind das Produkt, nicht der Kunde
Es stellt sich immer mehr die Frage, ob die Digitalisierung als Schlagwort nur vernebeln soll, was eigentlich die neue Art der Kontrolle, Herrschaft, Konsumförderung, Wachstumsideologie und Gewinnmaximierung von Staaten und Großunternehmen ist – neben ihren unbezweifelbaren praktischen Vorteilen in einer vernetzten Welt und ihren Informations- und Steuerungsmöglichkeiten. Diese werden in Kauf genommen, manchmal ohne dass die Nutzenden – vermeintlich – dafür bezahlen, außer mit ihren Daten, ihrem Profil.
«Wir sind nämlich gar nicht die Kundin, sondern das Produkt. Die eigentlichen Kunden sind Unternehmen, die Werbung platzieren, und Unternehmen, die mit persönlichen Daten handeln», schreibt Digitalcourage dazu.
Digitalcourage e.V. hieß früher FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs). Der Verein wurde von Rena Tangens und padeluun 1987 gegründet, um Entwicklung der Informationstechnologie und den Datenschutz kritisch zu begleiten. Das gilt auch weiter nach der Umbenennung in Digitalcourage im Jahr 2012. Seit dem Jahr 2000 werden Big Brother Awards als «Negativpreis» an staatliche und private Institutionen und Unternehmen vergeben, die ganz besonders gegen den Datenschutz verstoßen. Die Liste der Preisträger ist lang: von Google über Microsoft bis zu den jeweiligen Innenministern und verantwortlichen Vorständen, etwa der Telekom oder von IT-Entwicklern anderer Konzerne.
Digitalcourage hat sich vor allem um die Organisierung massenhafter Unterstützung einer Verfassungsklage gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsvorgänge verdient gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung wurde immer wieder von Innenministern gefordert, geplant und in Gesetzesform gegossen. Die Begründungen haben gewechselt: mal war es die Terrorgefahr, mal die Kinderpornografie und allgemein die Verfolgung von Straftaten. Das Verfassungsgericht hatte die Klage schon 2018 angenommen, dann aber weitergereicht an den Europäischen Gerichtshof. Dieser hat klargestellt: «Eine bedingungslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger.innen ist grundrechtswidrig.» Dennoch gibt es immer wieder Versuche, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Mit denselben Begründungen wurden auch die Polizeigesetze verschärft, Staatstrojaner entwickelt und eingesetzt. Digitalcourage mobilisiert dagegen ebenso wie gegen den ständigen Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Videoüberwachungsanlagen und in privaten Smartphones.

Als unabhängiger Verein ist Digitalcourage natürlich auf Spenden angewiesen, auch um so eine Sache wie die Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angehen zu können. Auf der Internetseite https://digitalcourage.de/ finden sich hierzu alle weiteren Informationen.


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