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Beredtes Schweigen

Die WHO hat die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide heruntergesetzt
von Rolf Euler

Beredtes Schweigen herrschte, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide empfohlen hatte. Ein kleiner Artikel in der Lokalzeitung, eine Meldung in den ARD-Nachrichten, ein längerer Artikel in einer Wochenzeitung – das war’s zu einer eher wichtigen klimapolitischen Entscheidung.

Man erinnere sich nochmal an die Prozesse, die um die Messwerte in den Städten geführt wurden, an die Beschimpfungen, denen sich die Deutsche Umwelthilfe wegen ihres Bestehens auf den damaligen Grenzwerten gegenübersah. Es drohten Dieselfahrverbote für das liebste Stück der Autofahrer:innen. Klagen waren in 33 Städten erfolgreich – die Verantwortlichen mussten Maßnahmen ergreifen, um den Schadstoffanteil zu senken.
Und nun dies: Die WHO senkt den gesundheitlich empfohlenen Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an den Straßen. Und den Feinstaubanteil für besonders kleine Partikel auf 5 Mikrogramm pro Kubikmeter – ein in Deutschland so gut wie nirgends erreichter Messwert.
Rein juristisch sind diese Grenzwerte «nur» Empfehlungen, die es aber deshalb in sich haben, weil sie erstens bedeuten, dass es aufgrund von Auspuffgasen, Reifen- und Bremsabrieb und anderer Probleme, die nicht nur auf Innenstädte begrenzt sind, so gut wie keinen gesundheitlich unbedenklichen Luftzustand an den Straßen gibt.
Und zweitens bedeuten die Empfehlungen der WHO, dass die EU sich in ihren Richtlinien daran orientieren muss – alle neuen Gesetze und Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen sich auf diese neuen Grenzwerte beziehen.
Das beredte Schweigen nach der Veröffentlichung der massiv gesenkten Grenzwerte zeigt auch: Mit Durchmogeln wie bisher können weder die Autoindustrie noch die autohörigen Regierungen weiter Autos auf die Straßen schicken. Die Gesundheitsstudien sind eindeutig. Und an den neuen WHO-Werten wird man nicht mehr vorbeikommen.


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