Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*

In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.

«Wir hätten gerne, dass euch in Deutschland bewusst wird, woher die bei euch verfeuerte Kohle kommt und welche Schäden der Kohleabbau bei uns anrichtet», sagt Luz Angela Uriana Epiayu, deren Sohn Moises schwer lungenkrank ist. Sie leben in der indigenen Wayuú-Gemeinde Provincial, die direkt hinter der Abbruchkante der riesigen Tagebaumine El Cerrejón liegt.
Die benachbarte Bevölkerung ist betroffen von Feinstoffemissionen mit Schwermetallen und gravierenden Gesundheitsproblemen: Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf- und Lungenbeschwerden, Bluthochdruck, Hautausschläge, Juckreiz oder anhaltende Grippesymptome. Von der Mine gelangen Schwermetalle und Chemikalien auch ins Wasser.
Im wichtigsten Fluss Ranchería, der rund 450.000 Menschen in der Region mit Wasser versorgt, zeigen Messungen eine erhöhte Belastung durch giftige Stoffe wie Blei, Cadmium und Quecksilber. Auch verbraucht der Bergbau extrem viel Wasser in dieser ohnehin trockensten Region Kolumbiens. Auskömmliche Ernten sind an vielen Orten nicht mehr möglich, was den Indigenen und Afrokolumbianer:innen die Lebensgrundlage nimmt. Sie leiden an Unterernährung, Hunger ist verbreitet, die Corona-Maßnahmen verschärften die Misere.
Für die Erweiterung der Mine wurden in den vergangenen Jahrzehnten viele Gemeinschaften von ihren Territorien vertrieben. Es gab Zwangsumsiedlungen. Ihre Lebensweise wurde zerstört, auch ihre kulturellen Werte, die an das Territorium gebunden sind. Wiederholt wurden Führungspersonen bedroht, die die Interessen der Gemeinschaften öffentlich vertraten.
El Cerrejón hingegen pflegt sein Image vom «verantwortungsvollen Bergbau» mit schönen Bildern und Worten, hat jedoch bis heute wenig Verantwortung für die zahlreichen Schäden übernommen.

Widerstand gegen gewissenlose Taktiken
Die von der Enteignung und Vertreibung Betroffenen fordern von den Betreibern von El Cerrejón sowie von den Betreibern der zweitwichtigsten Kohlemine in der Region Cesar die ihnen zustehenden Ausgleichsleistungen, insbesondere Land zum Anbauen.
Prodeco, Tochter des US-Unternehmens Drummond, will die Bergbau­titel an den Staat zurückgeben. Damit das Unternehmen nicht einfach «verschwindet», fordern die Geschädigten Garantien, dass der Konzern die sozialen, umwelt- und menschenrechtlichen Altlasten behebt. Es ist noch offen, wie es weitergeht. Konjunkturelle Veränderungen auf dem Markt sollen auf die Arbeiter:innen abgewälzt werden. Prodeco setzt diese unter Druck, «freiwilligen» Entlassungen zuzustimmen. Gedroht wird mit der kollektiven Entlassung der Arbeiter:innen.
Bei El Cerrejón hat sich die starke Gewerkschaft Sintracarbón im letzten Jahr durch einen dreimonatigen Streik erfolgreich gegen den Verlust vieler erkämpfter Vergünstigungen gewehrt. Bisher gelang es ihr noch nicht, die vorgeschriebenen neuen Schichtpläne rückgängig zu machen, die ohne Zustimmung und Ausgleich ein Viertel mehr Arbeitszeit erfordern.
Der Kohleabbau in Cesar hat eine besonders blutige Geschichte. Paramilitärs ermordeten in den letzten zwanzig Jahren 3100 Menschen und vertrieben etwa 55.000. Unternehmen konnten so das Land leicht in Besitz nehmen. Im Falle Drummonds gibt es derzeit Anklagen gegen die beiden letzten Geschäftsführer wegen Beihilfe zu Morden an Gewerkschaftsführern. Der wegen der Morde Verurteilte sagte vor Gericht aus, dass die Unternehmensleitung von der paramilitärischen Präsenz auf dem Firmengelände wusste und deren Aktionen unterstützte.
Es fehlt nicht an nationalen Gesetzen und internationalen Rechtsnormen. Das Problem ist die Umsetzung. Sie wird z.B. durch Bestechung von Führungspersonen und Spaltung von Gemeinden oder Einschüchterung verhindert. Die zuständigen Behörden setzen ihre Kontrollpflicht oft nicht korrekt um. Militär und Polizei schützen in der Regel die Interessen der Unternehmen und nicht die der Bevölkerung.
Medien verunglimpfen die Widerständigen, stellen sie als Hindernis für den Fortschritt dar. Tatsächlich basiert das offizielle nationale Entwicklungsmodell auf dem Ausbau des Bergbaus, der Energiewirtschaft und der industriellen Landwirtschaft für den Export. Doch profitiert keineswegs die ansässige Bevölkerung. Die Guajira z.B. ist trotz der hohen Abgaben an den Staat für den Kohleexport neben dem Chocó die ärmste Region Kolumbiens. Etwa zwei Drittel der Menschen können ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen.

Der Widerstand
Vor dem Landraub lebten die indigenen und Afro-Gemeinden selbstbestimmt und auskömmlich auf ihren Territorien im Einklang mit der Natur. Ihre Erfahrungen des Widerstands sind vielfältig. Gemeinden haben sich organisiert, vernetzt und organisieren lokale Proteste. Nationale NGOs und engagierte Expert:innen von Unis wurden um Beratung gebeten, z.B. im Bereich Gesundheit, Recht oder Sicherheit. Zur Begleitung der Prozesse gehören Workshops, Austausch und Öffentlichkeitsarbeit.
Mit Hilfe des Anwaltkollektivs ­CAJAR aus Bogotá (mitfinanziert u.a. von Misereor aus Deutschland) führten Gemeinden mehrere juristische Prozesse, die sie meist gewonnen haben. So stoppte das Verfassungsgericht Ende 2017 die Erweiterung der Cerrejón-Mine, weil sie das Trinkwasser mehrere Gemeinden gefährdet. Den Fluss Bruno hatte El Cerrejón teilweise schon illegal umgeleitet, obwohl es kein tragfähiges Umweltgutachten mit Folgeabschätzung gab. Hinzu kommt, dass die gemäß der ILO-Konvention 169 vorgeschriebene, informierte und unabhängige Befragung der indigenen Gemeinden nicht durchgeführt wurde.
Nach diesem juristischen Erfolg nahm die Bedrohung von widerständigen Führungspersonen zu. Zahlreiche Bergbaukonzessionen und Umweltlizenzen wurden ohne ausreichende Prüfung vergeben, vor allem in den 2000er Jahren unter der Regierung Uribe. Das Verfassungsgericht ordnete im Falle des Flusses Bruno die Korrektur eines solchen Fehlers an. Anglo American und Glencore antworteten mit einer Investitionsschutzklage gegen Kolumbien wegen entgangener Gewinne. Derzeit sind mehrere Klagen vor internationalen privaten Schiedsgerichten gegen Kolumbien anhängig.
Für Luz Angela und weiteren Frauen aus Provincial erstritt CAJAR 2019 ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Aussetzung des Kohleabbaus in der nahen Grube, ausreichend sauberes Wasser sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität fordert. Da es nicht umgesetzt wurde, gingen sie nach Genf. Der UNO-Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte forderte Kolumbien am 25.September auf, die Weisungen des Verfassungsgerichts umzusetzen.
Auch internationale NGOs setzen sich gemeinsam für die Rechte der Betroffenen ein, in Briefen oder auf Aktionärsversammlungen von Glencore/CH oder importierenden Energieunternehmen wie RWE.
Auch der Bericht der deutschen Kohleimporteure, die sich freiwillig zur Initiative Bettercoal zusammengeschlossen hatten und eine verpflichtende Sorgfaltspflicht für Unternehmen verhindern wollten, wird kritisch kommentiert. Das neue deutsche Lieferkettengesetz geht in die richtige Richtung, ist aber schwach, da es nur eingeschränkt wirksam ist und die Opfer kein Klagerecht in den Ländern erhalten, in denen ausländische Unternehmen ihren Sitz haben.

Militärische Interessen
Welch großes Interesse deutsche Unternehmen an Geschäften in Kolumbien haben, zeigte auch der Besuch der kolumbianischen Außenministerin Ramírez und weiterer Regierungsvertreter:innen Anfang November. Laut Ramírez trafen sie mehr als 300 Unternehmer. Unter anderem wurde eine Unternehmermission vereinbart. Ein großer diplomatischer Erfolg war die Unterzeichnung eines deutsch-kolumbianischen Militärabkommens, des ersten mit einem lateinamerikanischen Land.
Kolumbien wird nun im Rahmen der NATO-Partnerschaft seit 2018 erneut aufgewertet, trotz seiner katastrophalen Menschenrechtsbilanz. Über 6040 extralegale Hinrichtungen durch Militärs wurden allein unter der Präsidentschaft von Uribe registriert. Soldaten töteten Zivilisten, die sie als gefallene Guerilleros ausgaben, um angebliche Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen vorzuweisen.
Für die deutsche Regierung sind die weitgehende Straflosigkeit, die 65 im letzten Jahr getöteten Umweltaktivist:innen, die schon im laufenden Jahr 152 ermordeten Sozialaktivis­t:innen sowie die ausufernde Polizeigewalt gegen Protestierende kein Hindernis. Warum? «Weil Kolumbien ein herausragender Verbündeter ist in den Bereichen Ausbildung, Bildung und der Kooperation in diesem (militärischen) Sektor», sagt der deutsche Botschafter Ptassek.
Zum 5.Jahrestag des Friedensabkommens (24.11.) ziehen NGOs der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien mit kolumbianischen Partner:innen öffentlich Zwischenbilanz: «Solange bei uns Rohstoffe und Energie industriell für den Export produziert werden, können wir keinen Frieden bekommen», meinte die Wayuú-Sprecherin Jaqueline Romero. Der Kampf um andere, lukrative industrielle Energieproduktion hat schon begonnen. Vielerorts werden bereits Probebohrungen für Fracking gemacht, Lizenzen für riesige Windparks ergattert.

*Die Autorin hat seit den 80er Jahren mehrmals in Kolumbien gearbeitet, u.a. im zivilen Friedensdienst. Als sachkundiges Mitglied der Friedensbewegung pax christi engagiert sie sich für Menschenrechte in Kolumbien.