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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2021 |

Corona-Politik entlang der Konzerninteressen

Patente an Impfstoffen verhindern Ausbreitung des Impfschutzes
von Anne Jung*

Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts 250 Millionen Infizierter und mehr als fünf Millionen Toter weltweit am Patentsystem fest und tun nicht alles, um die Pandemie einzudämmen?

Es ist unübersehbar: In der Pandemie zeigen sich die systemischen Rahmenbedingungen des globalen politischen Arrangements neoliberaler Globalisierung auf unerträgliche und unannehmbare Weise. Um den Kapitalismus unangetastet zu lassen, wird die Verlängerung der Pandemie mit Millionen Toten durch direkte und indirekte Folgen der Pandemie billigend in Kauf genommen.

Die Patente werden sogar gegen jede epidemiologische Vernunft verteidigt. Die Bundesregierung schmeißt lieber Millionen Impfdosen auf den Müll, weil die Verträge mit den großen Pharmafirmen, deren Gewinnspanne alleine mit den Covid-Impfstoffen in diesem zweiten Pandemiejahr wohl die 50-Milliarden-Euro-Grenze übersteigen wird, einen Export untersagen – in Verträgen, die Deutschland und andere Länder mit der Industrie verhandelt haben.
Die Industrienationen haben die politischen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Pharmaindustrie entscheiden kann, wer Zugang zum Impfstoff hat und wer nicht. Sie liefern die Gesundheit dem Markt aus. Dies ist seit Jahrzehnten Teil neoliberaler Ökonomie und Politik, in der die Versorgung des öffentlichen Gesundheitswesens abgebaut, im Sinne privatwirtschaftlicher Profitlogiken umgebaut und die Vorsorge in die Verantwortung der Einzelnen gelegt wurde.

Die Schwächsten schützen
Proteste gegen diese marktwirtschaftlichen Prinzipien in der globalen Gesundheitspolitik gab es schon vor der Pandemie, sie sind – hierzulande oft kaum zur Kenntnis genommen – in Zeiten globaler Krisen stärker geworden und gut vernetzt.
Unter dem Motto Black Lives Matter demonstrieren z.B. Aktivist:innen der C-19 People’s Coalition in Südafrika gegenüber der Weltgemeinschaft für einen Strategiewechsel in der Gesundheitspolitik. Vielen Gruppen ist dabei etwas gelungen, woran es in Europa bis heute fehlt. Sie verfolgen einen holistischen Ansatz, der den Schutz und die Rechte auch und gerade der am härtesten von Corona Getroffenen in Südafrika einfordert und dies mit klaren Forderungen «nach oben» verknüpft. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen aus aller Welt fordern sie globale Impfgerechtigkeit und eine Begrenzung der Macht der Pharmaindustrie im öffentlichen Interesse.
Die fehlende Bereitschaft zu solidarischem und epidemiologisch rationalem Handeln seitens der dominanten Regierungen hat die Pandemie in eine katastrophale menschliche Krise verwandelt. Drei Milliarden Impfdosen fehlen aufgrund künstlicher Verknappung der Produktion. Und als wäre das nicht schon unerträglich genug, sind sie – vor allem in afrikanischen Ländern mit einer Vielzahl von Abwehrstrategien konfrontiert, die das politische Versagen in der Pandemie legitimieren sollen.
Mythen der Pharmaindustrie
Die großen Pharmafirmen verteidigen ihr Geschäftsprinzip, durch Monopolisierung von Wissen hohe Gewinne zu erzielen, mit Zähnen und Klauen. Als Argument führen sie an, der globale Süden sei gar nicht in der Lage, den Impfstoff herzustellen. Das ist schlichtweg nicht wahr. Die Fabriken müssen nicht erst gebaut werden. Die Vorstellung ist rassistisch, nur die westliche Welt hätte die technische Expertise, diese Produkte herzustellen.
In vielen Länder des Südens werden Impfstoffe hergestellt, andere könnten binnen weniger Monate in die Produktion einsteigen: Bangladesh, der Senegal, Kuba, Argentinien, Brasilien oder Pakistan – die Liste ließe sich fortsetzen. Um Produktionskapazitäten aufzubauen, müssen die Länder es erstens dürfen und zweitens können. Das Dürfen wird durch den TRIPS-Waiver abgedeckt, das Können ist entweder bereits vorhanden oder muss durch einen Technologietransfer gewährleistet werden.
Ein weiterer Mythos – vor allem bezogen auf afrikanische Länder – ist, dass die Menschen dort den Impfstoff nicht haben wollen. Afrika will den Impfstoff, auch wenn Skepsis dort durchaus vorhanden ist – nicht nur wegen Verschwörungserzählungen, sondern wegen jahrzehntelanger negativer Erfahrungen mit pharmazeutischen Menschenversuchen, mit Arzneimitteln und medizinischem Material zweifelhafter Qualität. Für Menschen, die es sich nicht leisten können, sich zu schützen, weil ihre Familien sonst verhungern müssen, ist es nur folgerichtig, die Bedrohungen zu verdrängen.
Die in diesen Tagen erstmals aufgetretene Virusvariante Omikron, die von Expert:innen in Südafrika nachgewiesen wurde, zeigt erneut die Notwendigkeit einer global verankerten Strategie. Während hierzulande über die Impfpflicht debattiert wird und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn warnt, Ende des Winters sei jeder in Deutschland entweder geimpft, genesen oder gestorben, wird den Menschen in vielen Ländern das Recht verweigert sich zu schützen. Einfach, weil verhindert wird, ausreichend Impfstoffe zu produzieren. Bestraft indes wird dafür nun ausgerechnet Südafrika, das vor einem Jahr den Vorschlag für den Waiver einbrachte und wo infolge der jetzigen internationalen Isolation dringend benötigte Einnahmen aus dem Tourismus fehlen. Geld, das nicht zuletzt dafür gebraucht würde, um die Folgen der Covid-19-Pandemie aufzufangen.

Falsche Schuldzuschreibungen
Die Virusvariante Omikron zeigt erneut die existentielle Notwendigkeit globalen Handelns wie deren bisherigen Scheitern. Dass das Virus auf dem afrikanischen Kontinent sequenziert wurde, muss nicht bedeuten, dass es von dort stammt. Tulio de Oliveira, südafrikanischer Epidemiologe, der mit seinem Team das Genom sequenzierte, warnte eindringlich, dass «Grenzbeschränkungen die Nationen davon abhalten, die Welt vor künftigen Varianten zu warnen».
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellte fest, dass die Beschränkungen eine unverhältnismäßige Belastung für das Leben und die Lebensgrundlagen der Ärmsten der Welt darstellen.
An dem Tag, an dem Europa Flüge von und nach Maputo verbot, hatte Mosambik fünf neue Infektionsfälle, null Krankenhausaufenthalte und null Todesfälle durch Covid-19 registriert. In den anderen Ländern des südlichen Afrika war die Situation ähnlich.
Während afrikanische Länder mit der Demütigung von Verboten konfrontiert sind, wurde Omikron in mehr als einem Dutzend anderer Länder identifiziert. In einem umstrittenen Verfahren, geprägt von Voreingenommenheit, werden Reisende, die aus afrikanischen Ländern zurückkehren, rigoros getestet, während Reisende aus anderen Ländern nicht getestet werden. Mit der unmittelbaren Verkündung von asymmetrischen Reisebeschränkungen, die das südliche Afrika besonders treffen, obwohl die Infektionslage dort viel niedriger ist als in Europa, inszenierten sich europäische Regierungen als zupackende und verantwortungsvolle Akteure – Fragen nach den Ursachen der Entstehung immer neuer Mutationen und der Schwierigkeit diese einzudämmen kommen nicht auf.
Antonio Martins von der brasilianischen Gesundheitsplattform Outras Palavras, bringt die Inkohärenz auf den Punkt. «Anstatt wirksame Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen, wurde ein erbärmliches Durcheinander ausgelöst. Es haben sich Maßnahmen durchgesetzt, die ihren kolonialen und rassistischen Charakter kaum verbergen.»
Abschottung heißt die Devise, das erinnert fatal an den globalen Umgang mit Flucht und Migration. Es ist gar nicht entscheidend, ob Omikron in Afrika seinen Ausgang genommen hat, so oder so, resümiert Martins, haben die Industrieländer das Drehbuch dafür geschrieben. Wenn sie also jemanden suchen, dem sie die Schuld geben können, tun sie gut daran, zu Hause zu suchen.

Was soll das noch werden?
In diesen Zeiten berühren einander Linien sich zuspitzender Krisen und rauben der Welt den Atem: die Covid-19-Pandemie, die Klimakrise und die aus beidem resultierende grassierende soziale Ungleichheit. Wenn es nicht einmal gelingt, mit entschlossenen politischen Entscheidungen den globalen Gesundheitsnotstand zu beenden, wie soll sich in der Klimapolitik eine Politik durchsetzen, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und eine globale Perspektive einnimmt?
Zwei Jahre Pandemie haben gezeigt, dass verlässliche Partner:innen in der Politik kaum zu finden sind. Es gilt weiterhin, dass diese Pandemie erst vorbei ist, wenn sie für alle vorbei ist. Umso wichtiger ist es daher, bei der WTO den Waiver durchzusetzen und hierfür auch den Druck auf die neue Bundesregierung zu erhöhen.
Zugleich müssen die über die Pandemie hinausweisenden Fragen der globalen Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen und nicht des Kapitals beantwortet werden. Die Abschaffung der Patente auf alle essentiellen Arzneimittel über die Pandemie hinaus; der Kampf um das Ende globaler Naturausbeutung, die eine der strukturellen Ursachen für Krankheitserreger ist, die immer neue Pandemien hervorruft. Eine konsequente Dekolonisierung der globalen Gesundheitspolitik, in der die dominanten Staaten Macht und Kontrolle abgeben, Wissen und Fähigkeiten teilen; der Aufbau von öffentlichen und allen zugänglichen Gesundheitssystemen als bestes Mittel zur Verhinderung weiterer Pandemien.

*Die Autorin arbeitet bei Medico International. Der Artikel erschien zuerst auf www.medico.de/blog/pandemisches-systemversagen-18441. Von der Redaktion gekürzt.


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