Der Koalitionsvertrag


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/12/der-koalitionsvertrag/
Veröffentlichung: 24. Dezember 2021
Ressorts: Klima, Staat/Parteien, Startseite

Ökologische Transformation im Dienste des unbegrenzten Wachstums
von Angela Klein

Um es deutlich zu sagen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist eine klare Absage an das 1,5-Grad-Ziel, nicht einmal mehr in der Phrase wird es aufrechterhalten.

Das Klimaziel, das die Regierung erreichen will, ist denkbar weich formuliert: Klimaneutralität bis 2045.

Klimaneutralität bedeutet, dass durch einen Prozess oder eine Tätigkeit das Klima nicht beeinflusst wird. Das heißt, es darf ruhig mehr CO2 ausgestoßen werden, sofern alles mögliche dagegen aufgerechnet werden kann: zusätzliche CO2-Senken, Rechte aus dem Emissionshandel usw. Es heißt auch, der Kohleausstieg solle bis 2030 erfolgen, allerdings nur «idealerweise», sprich: Wenn es sich so ergibt.
Es gibt keine verbindliche Vorgabe, an der sich das Regierungshandeln auszurichten hätte. Schon gar nicht gibt es den Mechanismus, den das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, um die Zukunft der jüngeren Generationen nicht aufs Spiel zu setzen: nämlich dass zeitliche Zwischenziele formuliert werden, an Hand derer überprüft wird, ob die Maßnahmen ausreichen oder nicht.
Die Ablösung fossiler Energieträger soll ausschließlich mit marktwirtschaftlichen Mittel erreicht werden, also dadurch dass Produkte, die auf Basis erneuerbarer Energien funktionieren, die fossil gesteuerten aus dem Markt drängen. Deutlich sichtbar wird das am Verbrennungsmotor: Ein festes Datum für sein Aus gibt es nicht, es wird nur gesagt, er soll bis 2030 möglichst aus dem Markt verschwinden.
Ob die Klimawende funktioniert oder nicht, wird somit in die Hand der Konzerne gelegt, der Staat verabschiedet sich ein weiteres Mal aus seiner Schutzfunktion.

Türen auf für die Erneuerbaren
Dabei stellt die Ampel die Abkehr von den fossilen Energien durchaus in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms, sie verfolgt ein überaus ehrgeiziges Programm, diese durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Windkraft und Photovoltaik sollen massiv ausgebaut werden, für die Bauwirtschaft gibt es ein Dächerprogramm, Neubauten sollen Niedrigenergiehäuser sein, die Kraftfahrzeuge auf Elektroantrieb umgestellt werden – in Deutschland sollen dafür in großem Umfang Batteriefabriken aufgebaut werden, um nicht von ausländischen Lieferungen abhängig zu sein. Auch die Wasserstoffproduktion soll systematisch ausgebaut werden.
Diese Maßnahmen werden jedoch durch eine entscheidende Vorgabe konterkariert: Hauptzweck des Regierungshandelns ist, das Wirtschaftswachstum und somit den Produktionsausstoß maximal anzukurbeln. Damit aber steigt der Strombedarf massiv: Die Regierung rechnet mit einer Zunahme von heute 545 TWh auf 680–750 TWh 2030. Wo dieser zusätzliche Strom herkommen soll, sagt sie nicht. Ein nicht geringer Teil davon wird wahrscheinlich importiert – jedenfalls strebt die Ampel Klimapartnerschaften mit anderen Ländern, osteuropäischen oder solche aus dem globalen Süden, an. Ein Instrument dafür ist natürlich die Entwicklungshilfe.
Zu einem anderen Teil aber kann man davon ausgehen, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie schlicht nicht im ausreichenden Maß erfolgen wird – selbst die eigenen «weichen» Klimaziele gerissen werden. Dann haben wir halt Pech gehabt. Die Unternehmer wetten darauf, dass bis dahin eine taugliche Technologie bereitsteht, das überschüssige CO? aus der Luft abzusaugen und im Boden zu versenken. Es ist ein zynisches Spiel.

Unersättlich
Vom ökologischen Standpunkt ist der Hauptfehler im Koalitionsvertrag, dass nur auf Energieumbau und -ausbau gesetzt wird, von Energieeinsparung ist keine Rede, sie würde ja erfordern, dass bestimmte Bereiche der Wirtschaft zurückgefahren werden. Das aber wäre des Teufels. Im Gegenteil, das oberste Ziel der Regierung ist ja gerade, alle Schleusen für wirtschaftliches Wachstum zu öffnen.
Die Energiewende wird ausschließlich als Antriebswende gesehen, ergänzt durch Verbesserung der Energieeffizienz, wo es möglich ist. Es sind also rein technologische Maßnahmen, die zur Verminderung von CO2-Ausstoß führen sollen. Was die Klimakatastrophe – und auch andere Umweltkatastrophen wie das Artensterben, die Wasser- und Luftverschmutzung etc. aber wirklich verursacht, ist der dem Kapitalismus innewohnende Zwang zur maßlosen Produktion, weil letztlich nur damit Profit gemacht werden kann.
Mit diesem Programm beschreitet Deutschland mit Siebenmeilenstiefeln den Weg zur Erderwärmung um 2,5 bis 5 Grad, die der UN-Klimarat IPCC inzwischen prognostiziert. Die einzige Vorsorge, die die Ampel dagegen anbietet, ist der personelle und technische Ausbau des Katastrophenschutzes gegen Hochwasser.
Wir müssen es nüchtern betrachten: Das oberste Ziel der Ampel ist nicht die Einhaltung des Pariser Abkommens. Ihr oberstes Ziel ist es, den ökologischen Umbau als Sprungbrett zu nutzen für eine neue Phase der Kapitalakkumulation.
Bedeutende Teile des deutschen Kapitals wittern im Übergang zu den Erneuerbaren Energien und der Digitalisierung einen großen Markt und die Chance, sich einen technologischen Vorsprung gegenüber den Konkurrenten zu erarbeiten und somit die eigene Weltmarktposition auszubauen. Der gesamte Vertrag steht unter diesem Stern, schon ganz am Anfang heißt es: «Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.»
Und auch das Kapitel «Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft» beginnt mit dem Satz: Weil die deutsche Wirtschaft vor tiefgreifenden Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb steht, deshalb sehen wir «die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen».

Bürgerbeteiligung: Köder und Täuschungsmanöver
Es ist unvermeidlich, dass die inneren Widersprüche dieses Programms bald sichtbar werden. «Ärger lauert hinter jedem Busch», hat Robert Habeck bei seiner Gesamtbilanz der Verhandlungen festgestellt. In der Tat hat das Programm Chancen, es sich mit allen möglichen gesellschaftlichen Gruppen zu verscherzen. Nach innen ist die Regierung deshalb bemüht, möglichst frühzeitig Gewerkschaften, Umweltverbände u.a. in ihre Vorhaben einzubeziehen und alle möglichen «Allianzen» aufzubauen: etwa eine «Allianz für Transformation», oder eine «Strategieplattform Transformation der Automobilwirtschaft», um möglichen Widerstand möglichst frühzeitig zu neutralisieren. Sie verkauft das als partizipative Demokratie, ähnlich wie die «Bürgerräte», die der Bundestag wählen soll (sic!). Das Verfahren birgt Spaltungspotential, man kann darauf wetten dass sich die Spitzen der Gewerkschaften und Umweltverbände auf solche Verfahren einlassen. Faktisch bedeutet das nichts anderes als eine Ausweitung der Praxis des Co-Managements auf viele andere gesellschaftliche Felder.
Die Kehrseite der Bürgerbeteiligung kommt robuster daher: Um legalen Widerstand frühzeitiger und wirksamer auszuschalten, sollen nämlich Genehmigungsverfahren (etwa bei Großprojekte) und die Rechtsprechung beschleunigt werden. Bürgerbeteiligung wird dabei sogar eingeschränkt, nämlich auf die Anfangsphase eines Verfahrens. Einsprüche zu einem späteren Zeitpunkt sollen nur noch möglich sein, wenn erhebliche Änderungen am Plan vorgenommen wurden.