An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Bundesrechnungshof hat der vergangenen Bundesregierung, und hier besonders dem CSU-Mann Scheuer, Mängel bei der Verwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Verkehrsminister war bislang durch den lockeren Umgang mit Hunderten von Millionen für die Autobahnmaut aufgefallen. Der vom Rechnungshof kritisierte Fall aber wirft erneut ein Licht auf konservative Verkehrspolitik zulasten von Umwelt und öffentlichen Geldern.

Das für die Stärkung des Schienengüterverkehrs vorgesehene Förderprogramm «Gleisanschlüsse» enthielt zwischen 2007 und 2020 268 Millionen Euro, von ihnen flossen gerade mal 38 Prozent, also 110 Millionen Euro tatsächlich in Gleisanschlüsse. Mit 124 Millionen Euro dagegen finanzierte das Ministerium unter der Leitung von Andreas Scheuer und seiner Vorgänger Ramsauer, Schmidt, und Dobrindt Autobahnen, Landstraßen und Flughäfen.
Mit dem Förderprogramm sollten mehr Güter auf die Schiene kommen, es ist Teil des Aktionsprogramms «Klimaschutz 2020». Dabei ist zu bedenken, dass für den Ausbau von Straßen und Flughäfen sowieso schon Milliarden im Verkehrshaushalt eingeplant sind, demgegenüber sind 110 Millionen für Gleisanschlüsse eher «Peanuts», die den Vorrang des Autoverkehrs überhaupt nicht einschränken konnten.
Der Bundesrechnungshof kritisiert außerdem, dass die Kontrolle des bundeseigenen Unternehmens Deutsche Bahn durch das Ministerium unzureichend ist. Erstens gebe es ständig eine Interessenkollision bei Aufsichtsratsmitgliedern, die gleichzeitig in der Bundesverwaltung und im Bundestag sitzen, daher für ein gewinnorientiertes Unternehmen sowohl die Entscheidung über Zuschüsse des Bundes als auch die Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel in einer Person bündeln. Solche Interessenkollisionen wurden natürlich weder von der Bahn noch vom Ministerium gemeldet. Der Rechnungshof spricht Klartext: Das Verkehrsministerium «muss bestehende Interessenkollisionen auflösen und derartige Fälle künftig ausschließen».
Der Bericht des Rechnungshofs kritisiert das Ministerium auch dafür, die Verwendung von Bundesmitteln bei der Bahn nicht ausreichend kontrolliert zu haben, wodurch der Erhalt des Schienennetzes und der Ausbau von Rangierbahnhöfen verzögert und verteuert wurde. Und: Das Verkehrsministerium wird aufgefordert, bisher vertragswidrig nicht an den Bund abgeführte Gewinne der Deutschen Bahn nachzufordern und auch sicherzustellen, dass die Deutsche Bahn die für das Schienennetz bestimmten Gewinne vollständig auszahlt.
Das scheint ein weiterer Baustein in der Sache mögliche Trennung von Netz und Verkehrsunternehmen zu werden: Was ist mit den Gewinnen der Bahn und was mit den Bundesmitteln, die in den Ausbau der Infrastruktur fließen? Ob da der neue Verkehrsminister von der FDP eine bessere Politik einbringt, muss angesichts des Übergewichts von liberalen Ansichten zu Privatisierung und Autoverkehr sehr bezweifelt werden.