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Trotz Lieferkettengesetz

Keine Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Industrie beklagt die Kinderarbeit – aber nicht ihre Armutslöhne
Derzeit arbeiten 1,5 Millionen Kinder in Ghana und an der Elfenbeinküste in Kakaoplantagen. In diesen Ländern werden 70 Prozent des weltweiten Kakaos produziert. Studien zufolge arbeiten allein in Ghana eine Million Kinder auf den Kakaofarmen, teilweise schon ab dem Alter von fünf Jahren – und das mit steigender Tendenz.

Die Kinder müssen in den Familienbetrieben mit anpacken, weil sich ihre Eltern keine bezahlten Helfer leisten können. Sie schleppen nicht nur schwere Säcke, sie werden auch für gefährliche Arbeiten mit der Machete eingesetzt, und sie versprühen Pestizide ohne jede Schutzausrüstung. Eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen, etwa 10.000, ist auch Opfer von Menschenhandel und Kindersklaverei.
Die Zahl der arbeitenden Kinder ist zuletzt wieder gestiegen, auch durch die Corona-Pandemie, das fanden Wissenschaftler der Universität Chicago im letzten Jahr im Auftrag des US-Arbeitsministeriums heraus. Diese Kinder haben keinen Zugang zu Bildung, oft ist die Schule weit weg. Ihre Eltern, in der Regel Kleinbauern, können kaum von ihrer Arbeit leben, da ist an eine Ausbildung für ihre Kinder nicht zu denken.
Von jedem Euro für eine Tafel Schokolade erhalten die Kakaobauern lediglich 7 Cent, die Schokoladenhersteller 35 Cent und der Einzelhandel 44 Cent. Reich werden allein große Konzerne wie Mars, Mondelez, Nestlé, Ferrero, Meiji und Hershey’s. Sie kontrollieren zusammen drei Viertel des weltweiten Schokoladenmarkts.
Die meiste Schokolade verkaufen die vier großen Handelskonzerne Aldi, Lidl, Rewe und Edeka. Seit 20 Jahren versprechen diese Konzerne eine Besserung der Arbeitsbedingungen und ein Verbot von Kinderarbeit.
Nestlé etwa stellt zum Bereich Kinderarbeit fest, dass sie eine Folge von Armut ist, und beklagt den fehlenden Zugang zu Bildung. Von den Dumpingpreisen, die der Konzern zahlt, ist allerdings keine Rede – das Problem ist der niedrige Weltmarktpreis. Er liegt jetzt bei etwa 2000 Dollar pro Tonne, in den 1970er Jahren war er doppelt so hoch.
Notwendig wäre, den Kakaobauern ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren. Dann könnte Kinderarbeit reduziert bzw. ganz abgeschafft werden. Da ist es schon ein Hohn, wenn der Präsident der World Cocoa Foundation, Richard Scobey, eine höhere Produktivität bei den Kakaobauern anmahnt.
Jahr für Jahr gibt es Versprechungen, die Kinderarbeit zu beenden, angefangen mit dem Harkin-Engel-Protokoll von 2001. Dieses Ziel wurde auf 2005 verschoben, dann auf 2008, dann auf 2010. Nichts! Dann wurde eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis 2020 versprochen – an den Zahlen zu Kinderarbeit und Einkommen hat sich kaum etwas geändert. Selbst der Mindestpreis, den Fairtrade den Bauern garantiert, die nach den Vorgaben des Siegels arbeiten, reicht zur Existenzsicherung nicht aus. Angeblich verzichten sie ganz auf Kinderarbeit, doch lässt sich das nur schwer nachprüfen.

Das lange Ringen um ein Lieferkettengesetz
Das Lieferkettengesetz sollte die Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Es ging um ein Gesetz gegen Auswüchse in einer globalisierten Wirtschaft, um Sicherheits- und Arbeitsschutz, aber auch um Umweltschutz. Zurecht sprechen die Kritiker von Neokolonialismus, wenn Unternehmen ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten in den armen Ländern realisieren. Das betrifft neben den Schokoladenherstellern auch die Textilindustrie, wo ebenso ausbeuterische Arbeitsbedingungen herrschen.
Viele nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben mit zahlreichen Kampagnen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Trotz der skandalösen Menschenrechtsverletztungen haben die politisch Verantwortlichen hierzulande die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes immer wieder hinausgezögert, obwohl Deutschland Großabnehmer sowohl von Textilien als auch von Kakao ist.
Die gewesene Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das ganze Vorhaben im Sinne der großen Konzerne lange abgelehnt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wiederum drängten auf eine gesetzliche Regelung, die deutsche Unternehmen verpflichten, von ihren ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verlangen.
Nach langem Ringen kam es zu einem Kompromiss, der Mitte Mai, kurz vor der Abstimmung im Bundestag, auf Drängen des Wirtschaftsministeriums noch einmal von der Tagesordnung genommen wurde.
Am 27.Mai endlich einigten sich Union und SPD auf ein Lieferkettengesetz, das im Juli vom Bundestag verabschiedet wurde – zwei Monate vor Ende der Legislaturperiode. Demnach bekommen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eine Klagemöglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch ausländische Zulieferer vor deutschen Gerichten. Bisher konnten die Geschädigten nur selber klagen, was in der Praxis fast unmöglich war.
Eine spürbare Besserung bringt das Gesetz mit seinen vielen Ausnahmen allerdings nicht. Eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen wird es nicht geben, weil der Wirtschaftsminister das erfolgreich verhinderte.
Das Gesetz tritt zudem erst 2023 in Kraft und gilt auch dann zunächst nur für große Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten werden erst ab 2024 in die Pflicht genommen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält das ganze Gesetz sowieso für überflüssig und fürchtet schon den Weltuntergang. Zurecht sieht die Deutsche Umwelthilfe in dem Gesetz einen «von Industrieinteressen weichgespülten Minimalkonsens». Auf EU-Ebene läuft der Gesetzgebungsprozess noch, aber das wird voraussichtlich noch einige Zeit dauern.
Zu feiern gibt es gar nichts – im Gegenteil. Der Kampf gegen Kinderarbeit und unsägliche Arbeitsbedingungen muss unvermindert weiter gehen.


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