Wie weiter? Weiter so!


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/12/wie-weiter-weiter-so/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2021
Ressorts: Arbeitswelt, Gewerkschaften, Industrie

Einblicke in den 7.ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE
von J.H.Wassermann

Ende Oktober begingen 400 Delegierte und 300 weitere Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der zweitgrößten Industriegewerkschaft in Deutschland, ihren alle vier Jahre stattfindenden Kongress. Die Delegierten vertraten knapp 600.000 Mitglieder.

Das Motto der selbsterklärten «Zukunftsgewerkschaft» lautete diesmal «MIT.MUT.MACHEN.» Die Führung der Gewerkschaft sieht sich als Partnerin einer unvermeidlichen, notwendigen und wünschenswerten Transformation der Industrie. Die «Umformung» und der Weg dahin sollen aber «gerecht» sein. Wünschenswert ist die Transformation nicht etwa wegen des zu begrenzenden Klimawandels – das ist das Notwendige. Und auch nicht wegen der internationalen Konkurrenz um neue, weniger umweltschädliche Technologien – das ist das Unvermeidliche. Die neuen industriellen Wertschöpfungsketten sollen aber «hier» entstehen: Das ist das Wünschenswerte. Das «Hier» ist Deutschland, und wenn noch was übrig ist, Europa.

Olaf und Annalena
Die Führung orientiert stark darauf, die Regierungspolitik zu beeinflussen. Deshalb ist die Ansprache von Politprominenz ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Live und in Farbe präsentierten sich Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Armin Laschet und Hubertus Heil. Die Kaste der Politiker:innen möchte ihrerseits die «Vorbildfunktion» der IG BCE würdigen.
Die IG BCE hat als Gewerkschaft gezeigt, wie man geräuschlos ganze Branchen wie die Stein- oder Braunkohle «abwickelt». Zehntausende von Arbeitsplätzen ließ sie mit kräftiger staatlicher Bezuschussung sozialverträglich ausradieren.
Ob andere Branchen, allen voran die deutlich größere Automobil- und Zulieferindustrie, sich daran ein «Vorbild» nehmen, darf bezweifelt werden. Für einen ähnlich «sozial abgefederten» Arbeitsplatzabbau bedürfte es gewaltiger Mobilisierungen, um den Staat und die privaten Unternehmen hierzu zu zwingen. Dabei ist es gesellschaftlich gar nicht sinnvoll, industrielle und tarifgebundene Arbeitsplätze in diesem Umfang «abzubauen». Viel besser wäre eine umfassende Umwandlung in gesellschaftlich und ökologisch nützliche Produktion.
Die Basisgliederungen, Vertrauensleute und Ortsgruppen, stellten 460 Anträge an den Kongress – mehr als je zuvor. Viel mehr als je zuvor meldeten sich in der Antragsdebatte zu Wort. Aber die Redner:innen gehen «in die Bütt», um nochmal «ihren» Antrag zu erklären und nicht, um Kritik an den Leitanträgen oder Änderungen anzubringen.
Es gab zwei Ausnahmen:
– Rente: Immer noch halten einige Unverzagte das gesetzliche Rentenalter mit 67 Jahren für zu hoch und 45 Beitragsjahre für zu viel, um ohne Abschläge in Rente zu gehen.
– Übernahme nach der Ausbildung: Die Gesamtzahl von Ausbildungsplätzen in der Chemieindustrie ist bisher unverbindlich tariflich vereinbart. Sie soll in eine verbindliche, betriebsbezogene Quote umgeformt werden. Und aus der Empfehlung für eine Übernahme soll eine verbindliche, jedenfalls anteilige Quote werden.

Tarifpolitik
Im eigenen Selbstverständnis ist Tarifpolitik der Kern von Gewerkschaft. Welche Art von Tarifpolitik die IG BCE in der Zukunft verfolgen wird, geht aus der Antragslage nicht hervor. Der Leitantrag des Hauptvorstands war so allgemein formuliert, dass damit alles gerechtfertigt werden kann.
Aus den «Errungenschaften» der letzten Jahre könnte man den Versuch der IG BCE ableiten, sog. «qualitative» Elemente in die Tarifpolitik einzubringen. Konkret heißt das z.B. weiterer Ausbau einer schon bestehenden, tariflichen – also vom Arbeitgeber bezahlten – Pflegezusatzversicherung oder der schon bestehenden Tarifleistung zur privaten Altersvorsorge oder die Tarifierung einer auch sog. «betrieblichen Altersvorsorge» für Geringverdiener.

Inflation, eine Staatsaufgabe
Zur aktuellen Preissteigerung an Tankstellen und bei anderen Energiekosten stellte der Vorsitzende klar, dass eine «Indizierung», also eine automatische Anpassung von Löhnen an eine Preissteigerungsrate, nicht positiv gesehen würde. Die Forderung nach einer automatischen Anpassung der Löhne an die Preissteigerung, sei es durch den Staat oder durch die Tarifpolitik, wird von der IG BCE wohl eher nicht aufgestellt werden.
Nach alle dem muss befürchtet werden, dass die Führung der Gewerkschaft weitermacht wie bisher. Der Kurs wird von der Mitgliedschaft, oder auch nur von Teilen davon, nicht in Frage gestellt.

Ein längerer Bericht zum IG-BCE-Kongress findet sich auf intersoz.org.