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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 169, 04.01.2022

Wird die Solidarnosc aus dem EGB ausgeschlossen? Oko.press 15.12.2021

„Sehr geehrter Herr Piotr Duda, Mit Erstaunen und Abscheu haben wir die zahlreichen Anzeichen für die Nähe Ihrer Organisation zu mehreren Vertretern der französischen extremen Rechten festgestellt”, schreibt der Chef der französischen Gewerkschaft CGT an den Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc.

Solidarnosc ist neben der OPZZ nach wie vor einer der beiden größten Gewerkschaftsdachverbände in Polen. Ihre Leitung und ihr Presseorgan stehen in ihren Ansichten und Interessen oft den Machthabern in Polen nahe. Und aus diesem Grund könnte die Solidarnosc in Schwierigkeiten geraten. Einige der dem EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) angeschlossenen Gewerkschaften haben die Nase voll von der Förderung der extremen Rechten und der Intoleranz gegenüber Andersdenkenden.

Gewinnt Präsident Andrzej Duda seine Eigenständigkeit zurück? Studioopinii, 27.12. 2021

Stanislaw Obirek: Das Fragezeichen ist berechtigt. Es gibt zu viele Beweise dafür, dass Andrzej Duda Jaroslaw Kaczynski, durch dessen „Salbung“ hin er Präsident wurde, völlig untergeordnet ist. Der Spitzname “ Kugelschreiber “ (Kaczynskis), den ihm die Straße gegeben hat, ist ebenfalls gerechtfertigt. Bislang hat er keine Unabhängigkeit gezeigt. Seine Unterwürfigkeit gegenüber den Bischöfen und die Übernahme eines homophoben Jargons von einem von ihnen sind zu bekannt, als dass man auf seine Unabhängigkeit im Denken zählen könnte. Umso überraschender ist es, dass er der Nowogrodzka (PiS Zentrale) gegenüber eine Geste der Unabhängigkeit gemacht hat. Kaczynski müsste erläutern, warum Duda das macht. Ob sie ihn erreichen wird, ist schwer zu sagen. Sicherlich hat Duda ihm das neue Jahr verdorben. Der von der PiS dominierte Sejm wird das Veto des Präsidenten nicht aufheben können, da ihm eine klare Mehrheit fehlt. Wir gehen also mit einem Hoffnungsschimmer in das neue Jahr. Ist dies ein Vorbote des Feuers, das die PiS verzehren wird? Es ist auch schwer zu sagen, aber man sollte die Hoffnung nie aufgeben.

Ziobro will unabhängige Staatsanwälte ausschalten? OKO.press 02. 01.2022

Er bereitet eine weitere große Überprüfung der Ermittler vor Unter dem Deckmantel der Reorganisation wird Zbigniew Ziobro nicht nur unabhängige Gerichte abschaffen und eine Überprüfung widerspenstiger Richter durchführen. Dasselbe wird er mit der Staatsanwaltschaft tun, die ebenfalls einer „Reorganisation“ und einer erneuten Überprüfung der Staatsanwälte unterzogen werden soll. Der Justizminister Zbigniew Ziobro kündigt an, dass er die derzeitigen Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, abschaffen und an ihrer Stelle neue Gerichte einrichten will, die – wie viele meinen – der Regierung unterstellt sind. Im November 2021 legte das Ministerium von Ziobro einen Entwurf für Änderungen des Gerichtsgesetzes vor. Der Entwurf der Änderungen am Obersten Gerichtshof wurde ebenfalls den Medien zugespielt. Bisher wurde jedoch noch nicht gesagt, dass dies auch für die Staatsanwaltschaft gilt, die ebenfalls von Ziobro als Generalstaatsanwalt geleitet wird. Die Einrichtung neuer Gerichte und die Änderung ihrer örtlichen Zuständigkeit führt automatisch zu einer „Neuorganisation“ der Staatsanwaltschaft, deren Struktur an die neue Struktur der Gerichte angepasst werden muss. Wie OKO.press erfuhr, wird bereits an der Konzeption dieser Änderungen gearbeitet.

Regierung spioniert mit PEGASUS nicht nur Gegner Przeglad, 03.01.2022

Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro und der stellvertretende Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung Maciej Wasik bestreiten nicht, dass polnische Dienste Pegasus nutzen. Sie betonen jedoch, dass die operative Kontrolle immer mit Genehmigung des Gerichts erfolgt. Wie wir festgestellt haben, weiß das Gericht bei der Genehmigung nicht, ob das CBA (Zentrales Büro für Antikorruption) dabei Pegasus nutzen wird. (Zur Spionage- Software siehe Wikipedia) Haben es Amerikaner oder Kanadier verraten, dass in Polen Menschen durch Pegasus ausspioniert werden? Drei Namen wurden von der Gruppe Citizen Lab bei der Uni Toronto der Öffentlichkeit verraten. Es handelt sich u. a. um Krzysztof Brejza, dem jetzigen Senator der Bürger Koalition und seiner Zeit Leiter der Wahlkampfes der Bürger Koalition. „Wir haben uns gewundert, wie die PiS uns immer so schnell auf den Fersen sein konnte“. Ewa Wrzosek, Staatsanwältin war in der unabhängigen Vereinigung von Staatsanwälten „Lex Super Omnia“ tätig. Sie erhielt Ende November von Apple die Nachricht, dass ihr iPhone attackiert worden war. Diese Nachricht wurde auch von Associated Press bekannt gegeben. Ewa Wrzosek untersuchte die „Briefwahl“, da ein Verdacht auf Fälschungen bestand. Nach kurzer Zeit wurde ihr diese Untersuchung entzogen und diese dann ganz unterlassen. Ihr wurde vorgeworfen ihre Befugnisse überschritten zu haben und drohte ihr mit rechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen. Diese Software ist in der Lage die Person vollkommen zu überwachen, nicht nur Telefonate, Mails, SMS Fotos, Aufenthaltsorte etc. können gesammelt werden, auch können diese Personen überall wo ihr Handy sie begleitet diese überwachen, abhören,… Pegasus ist auch in der Lage alle Daten von den entsprechenden Geräten zu kopieren. Der Chef des Innenministeriums Mariusz Kaminski und sein Stellvertreter Maciej Wasik waren bereits zwei Mal angeklagt die Geheimdienste zum Ausspionieren von politischen Gegnern missbraucht zu haben. 2015 wurden sie zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt, aber Präsident Duda hat sie begnadigt, bevor das Urteil rechtskräftig wurde! Übrigens „begnadigte“ Duda auch Ziobro vor einer rechtskräftigen Verurteilung, damit sein Weg als Justizminister frei wurde. Es gab auch eine Operation „Krystyna“, die sich gegen den ehemaligen Präsidenten Kwasniewski richtete. Mit Fälschungen und Falschaussagen sollte ein „Agent“ Kwasniewski eine Villa abkaufen, die dieser gar nicht besaß. Vor Gericht kam die Angelegenheit nicht, denn die Immunität von Mariusz Kaminski und Maciej Wasik wurde nicht aufgehoben. Hier sind also Wiederholungstäter am Werk. Bei deren krimineller Energie ist nicht auszuschließen, dass auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausspioniert werden. Wenn es schon so einfach ist, warum nicht auch Personen aus dem eigenem Lager, es gibt schließlich genug innere Konflikte und wer die besseren Karten hat…

Minister für Sport Mejza von der CBA vorgeladen – zurückgetreten natemat.pl 31.12.2021

Wir möchten daran erinnern, dass laut Wirtualna Polska der damalige Vizeminister für Sport, Lukasz Mejza, Mitglied der Republikanischen Partei, finanzielle Vorteile aus dem Angebot unbewiesener Therapien für unheilbare Krankheiten gezogen haben soll. Dazu gehören Autismus, Parkinson, Alzheimer, Krebs und Multiple Sklerose. Die Tätigkeit sollte von der Firma Vinci NeoClinic durchgeführt werden. Für die „Behandlung“ wurden fast 80.000 Dollar berechnet. In einer Erklärung gegenüber den Medien versicherte Mejza, dass er keine Gelder für das Anbieten von unbewiesenen Therapien bezogen habe. „Die Frage ist, ob der Premierminister einen solchen Bericht erhalten hat, und wenn ja, wird er zumindest bruchstückhaft offengelegt werden?“ fragte die Journalistin. „Frau Redakteurin, so wie ich es verstanden habe, kann jeder, der sich in dieser Angelegenheit ungerecht behandelt fühlt, natürlich vor Gericht gehen und entsprechende rechtliche Schritte gegen Herrn Mejza einleiten. Im Moment hat er kein Amt mehr in der Regierung inne, so dass wir keine weiteren Maßnahmen ergriffen brauchen“, antwortete Piotr Müller, der Regierungssprecher „Wenn es solche Informationen gäbe, die durch die Strafverfolgung erlangt würden, dass ein Gesetzesverstoß vorliegt, dann würde das Verfahren natürlich eingeleitet. Aber ob es derzeit eingeleitet wird, müssten Sie die Staatsanwaltschaft fragen, denn ich habe keine Informationen in dieser Angelegenheit“, schloss er .

Würden Polen*innen Geflüchtete einladen? Wiez.pl 23.12. 2021

In Polen ist es Tradition am Heiligabend einen Platz am Tisch für einen Fremden freizuhalten. Die „Rzeczpospolita“ veröffentlichte die Ergebnisse einer IBRiS-Umfrage zur Frage, ob die Polen einen Migranten oder Flüchtling von der polnisch-belorussischen Grenze an ihrem Tisch einladen würden. Eine Mehrheit von 56,6 % würde dies tun und 35 % lehnen es ab. Interessant ist die Verteilung unter den Befragten nach ihrer Religiosität. Unter den praktizierenden Katholiken würden es 45% tun und 48% ablehnen. Unter den Personen, die nicht regelmäßig praktiziert sind 52% dafür und 31% dagegen. Aber 70% der Menschen, die sich nicht zu den Gläubigen zählen, würden Migranten einladen und nur 28% sind dagegen. Papst Franziskus hat gestern zur Offenheit gegenüber Migranten und Flüchtlingen (aus dem Mittelmeerraum) aufgerufen. „Es gibt viele Kirchen, Ordensgemeinschaften und katholische Organisationen vor Ort, die bereit sind, sie aufzunehmen und auf dem Weg zu einer fruchtbaren Integration zu begleiten. Man muss nur ein bestimmtes Tor öffnen, die Tür des Herzens. Lasst uns dieses Weihnachten nicht versäumen“, sagte er. Seine Worte wurden von den europäischen darunter auch der polnischen Bischofskonferenz unterstützt.

Frau, die Migranten hilft wie Verbrecherin behandelt OKO.press 30.12. 2021

Eine 54-jährige Frau aus Narewka unterstützt kranke und frierende Migranten. Nach einer ihrer Aktionen wird sie von der Polizei brutal verhaftet: Man dreht ihr die Hände um, nimmt ihr das Handy weg und erpresst sie damit, dass sie ihrem Mann sagen würden, sie habe „Sex im Wald“ gehabt. Was sie mit dem Syrer, dem sie geholfen hat, gemacht haben, wissen wir nicht. Wir sprechen mit dem Nachbarn, der ihn zuerst gefunden hat, mit der Polizei, wir sehen uns Filmmaterial an… OKO.press: „Und Sie als Aktivistin helfen Migranten im Wald? „Ich bin kein Aktivist, aber ich handle. Wenn ich jemanden im Wald sehe, der nach Essen fragt. Ich bin ein menschliches Wesen“. „Wie vielen Migranten haben Sie also geholfen?“ (zählt) „Etwa 30, einige von ihnen waren Kinder“. „Dieser Herr Pawel, der mich angerufen hatte, kam, wir packten alles, was wir glaubten zu brauchen, in sein Auto. Im Wald – zwischen den Dörfern Prety und Pasieki in der Gemeinde Narewka – parkte er am Straßenrand. Wir haben den Syrer erreicht. Ich habe ihm einen Schlafsack und medizinische Folie gebracht, er hat etwas gegessen. Und so saß er in dieser Hocke. Er bat immer wieder darum, nicht die Polizei zu rufen. Er sprach kein Englisch und es war schwierig, sich mit ihm zu unterhalten. Er schrieb auf dem Übersetzer auf Arabisch und ich antwortete“. Nach dem Vorfall trifft sie sich mit den Aktivistinnen von OCALENIE – RETTEN. Aktivisten bestätigen ihren Bericht. Karolina Szymanska von der Ocalenie-Stiftung: „Sie war furchtbar aufgewühlt. Sie sagte uns, dass sie das nie vergessen werde, dass sie noch nie so behandelt worden sei – wie eine Kriminelle. Sie verspotteten sie, schrien sie an und nahmen ihr das Telefon weg. Sie fragte, warum die Polizei sie so behandelt. Man konnte sehen, dass es sie sehr getroffen hat.“

Kritik an Regierung durch Kardinal Nycz:
scharf kritisierte er, dass die Regierung zu wenig Konkretes gegen Covid 19 unternimmt. Sie wären deshalb Schuld an Tausenden von Toten.

Przeglad fragt:
Wovor sollten wir uns am meisten fürchten?
Prof. Krystyna, Virologin: Vor den Zuständen im Gesundheitswesen. Wir wissen um die Zustände dort und das nicht erst seit der Pandemie. Wenn ich mir ansehe wie viele Infektionen in den Kindereinrichtungen in Umlauf sind. Auch gibt es für die Kleinen noch keine Möglichkeiten sie vor Covid 19 zu schützen.
Piotr, Ökonom: Stagnation im ökonomischen Bereich, verbunden mit eine Inflation. Dann wird die Regierung die Kosten für das Gesundheitswesen allen anlasten und weiter die Preise hochtreiben. Eine gebremste Wirtschaft kann sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Slawek, Experte einer ausgeglichenen Entwicklung: Er wünscht sich , dass vor der Entwicklung keine Angst herrscht, sondern die Regierenden in der Lage sind gesetzlich die Probleme der Energie, des Wassers, der Abfallbeseitigung in den Griff bekommen. Er hofft, dass jeder Mut aufbringt gegen die jenigen vorzugehen, die der Umwelt schaden, sei es eine Familienmitglied ein Nachbar oder der Betrieb.
Leserin Ewa: Fürchtet sich vor neuen Ideen des Bildungsministers.
Leser Robert: Bei Beobachten des Verhaltens meiner Landsleute, sollten wir vor uns selbst Angst haben.

Bischof nach England, um „seine Sprache zu vervollkommnen“. RA Artur Nowak

Statt in einem Pfarrhaus lebte er in einem Einzimmerappartement zusammen mit einer „Betreuerin”. Diese hatte für diese Zeit ihre Mutter wieder nach Polen geschickt. Diese Bischöfe von P?ock belehren und beschweren sich gerne über die Gläubigen, dass sie „Dating-Portale statt der Kirche wählen“. Dabei profitieren sie selbst vom Leben: Zigarren, Geld, der Geheimdienst. Als wir vor einigen Monaten der Welt mitteilten, dass wir „Gomorrah“ schreiben würden, haben sich viele Priester an uns gewandt. Viele von ihnen waren voller Bitterkeit über die Haltung ihrer Vorgesetzten. Jetzt, nach der Premiere, schreiben sie jeden Tag. Sie erzählen uns von der uneingeschränkten Macht der Bischöfe, die gierig nach Schmeicheleien und Geld sind, von ihrer Gemeinheit und Unhöflichkeit, vom Handel mit Pfarreien, von ihren verborgenen Schwächen und schließlich von den verlogenen Doktortiteln der Priester, die uns jeden Tag predigen.

Vertuscher legt selbst Strafmaß fest – Kommentar aus onet.pl 04. 12. 2021

Es geht immer wieder um die Art und Weise wie die Kirche mit Vertuschung und Vertuschern umgeht. Nachdem der Papst einen Koadjutor dem Kattowitzer Erzbischof wunschgemäß ernannt hat, werden die Wunden wieder aufgerissen. Journalisten kommentieren und legen nochmals die Fakten auf den Tisch. Kommentar von Szymon Piegza: Ich habe nicht auf ein Erdbeben wie in Chile vor einigen Jahren gehofft, als der Papst den gesamten Episkopat verjagte, aber ich habe mir eingeredet, dass dieses wichtige Treffen mit wichtigen, symbolischen Gesten enden könnte. Aber nichts dergleichen geschah Es geht um den Bischof von Kattowitz, Wiktor Skworc, über den Krzysztof Bramorski für wiezi.pl zu Recht schrieb: „schuldig genug und unschuldig genug zur gleichen Zeit?“. Im Vergleich zu dem Schaden, der konkreten Menschen zugefügt wird: den Opfern von Pädophilie, ihrem zerrütteten Leben, den Selbstmorden, die deswegen begangen werden, dem Schmerz und dem Leid ganzer Familien, klingen diese Worte jedoch nicht so nett. Ich schreibe darüber, weil ich persönlich die Opfer von Pater Marian W. kenne, dessen Geschichte wir im Februar 2020 in Onet beschrieben haben, und ich kenne auch die Opfer von Pater Stanislaw P., dessen Verbrechen wir ein Jahr später in unserer Reportage „Andrzejs Kampf mit Goliath“ vorgestellt haben. Alle diese Menschen haben eines gemeinsam: Hätte Wiktor Skworc als Bischof von Tarnow anders reagiert, hätten viele dieser Leiden wahrscheinlich vermieden werden können. Im September 2020 meldeten wir der Apostolischen Nuntiatur zum ersten Mal, dass der Fall von Pater W., einschließlich der Rolle des früheren Bischofs Skworc, eingehend geklärt werden müsse. Der Nuntius, Erzbischof Salvatore Pennacchio, versicherte uns daraufhin, dass die zugesandten Unterlagen den Heiligen Stuhl rasch mit der offiziellen Post erreichen würden. Der Bischof bittet einen anderen Bischof, sein Versäumnis zu klären. Der Bischof selbst hingegen verhielt sich nicht seriös: Erst nachdem P. Isakowicz-Zaleski den Fall von P. öffentlich gemacht hatte und ganz Polen darüber zu sprechen begann und die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung einleitete, führte er eine „Analyse der Daten“ durch, die „Mängel und Auslassungen“ aufzeigte. Ein noch größeres Paradoxon trat im Juli 2021 auf, als die Erzdiözese Krakau die Ergebnisse ihrer Untersuchung bekannt gab. Man hatte den Eindruck, dass die gegen den Erzbischof verhängten Strafen nur symbolisch waren und…. sie der Angeklagte selbst festgelegt hat. Der Bischof trat von mehreren seiner Ämter zurück, bat um die Ernennung eines Assistenten und verpflichtete sich, aus seinem Privatvermögen einen finanziellen Beitrag zu den Ausgaben der Diözese Tarnow im Zusammenhang mit den Fällen sexuellen Missbrauchs zu leisten. Wir haben das überprüft: Der Geistliche hat das Geld bereits gezahlt, aber er hat immer noch wichtige Positionen im Bischofsamt inne. Ja, am Tag der Ankündigung der „Sanktionen“ gestand Erzbischof Skworc öffentlich, dass er die schwierigste Zeit seines Lebens durchmachte, aber abgesehen davon kam nicht viel dabei heraus, und dieser „Deal“ zwischen Kattowitz und Krakau ist bereits in die jüngste Geschichte der polnischen Kirche als „vorauseilender Schritt“ zweier polnischer Bischöfe eingegangen, die einfach eine Situation geschaffen haben, um das Problem zu ihren Bedingungen zu lösen. Und all dies geschieht drei Monate vor dem Besuch der polnischen Bischöfe im Vatikan.

Wird es am 6. Februar bei der Katholischen Nachrichtenagentur KNA folgende Meldung geben?

Feierliche Amtseinführung von Erzbischof Koadiutor Adrian Galbas in Katowice

Am gestrigen Samstag, den 5 Februar 2022 wurde in der Kathedrale von Katowice Adrian Galbas feierlich in sein Amt eingeführt. Er war auf Bitten von Erzbischof Wiktor Skworc von Papst Franziskus am 4. Dezenber 2021 zum Erzbischof Koadiutor ernannt worden. Dem waren Vorwürfe und Untersuchungen im Vatikan wegen der durch Bischof Skworc während seiner Zeit als Bischof von Tarnow der Vertuschung von Missbrauch durch Priester vorausgegangen. Es gab zahlreiche Berichte in der Presse, zumal es weitere und auch gravierende Fälle von Vertuschung in Polen gegeben hat. Am Ende des Gottesdienstes trat der Sekretär des Erzbischofs an das Mikrofon und bat die Gläubigen um etwas Geduld. Im Hintergrund konnte man sehen, wie Erzbischof Skworc die Messgewänder und bischöfliche Insignien ablegte, dann trat er in einer einfachen schwarzen Soutane vor das Mikrofon. Zunächst bedankte er sich bei den Priestern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diözese für die Zusammenarbeit. Anschließend entschuldigte er sich bei seinen Diözesanen für sein Fehlverhalten, dass nicht nur das Ansehen der Kirche beschädigte, sondern auch bei Gläubigen zu Irritationen und Zweifeln an der christlichen Botschaft geführt hätte. „Aber liebe Schwestern und Brüder“, fuhr Erzbischof Skworc fort „ was ich nicht wieder gut machen kann, das ist das Leid der Opfer, die den verbrecherischen Priestern ausgesetzt waren. Was sie diesen Kindern angetan haben ist ein physischer und seelischer Schaden, an dem sie ihr ganzes Leben leiden. Ich habe dazu mit beigetragen, dass diese Täter weiter Kinder missbrauchen konnten. Leider habe ich an einen falschen, wie ich jetzt weiß, Schutz der Kirche gedacht und nicht daran, dass diese Täter auch in einer neuen Gemeinde ihre schändlichen Taten begehen würden. Meine Schuld, meine übergroße Schuld – so liebe Schwestern und Brüder – betet für mich! Aber vor allen Dingen bitte ich Euch steht den verletzten Seelen der Opfer bei!“ Anschließend erklärte Wiktor Skworc, dass er nun in ein Kloster gehe, um dort seinen priesterlichen Dienst anzubieten. Er verließ den Altarraum und Gläubige, die in der Kathedrale keinen Platz gefunden hatten, konnten beobachten, wie er sich auf ein Fahrrad setze und davon fuhr.

Kommentar Prof. Obirek ehemaliger Jesuit: „Lieber Norbert, es wäre zu schön, um wahr zu sein!“

Michal Danielewski stammt ursprünglich aus Sieradz. Soziologe, Redakteur, Kolumnist. Langjähriger Journalist und Redakteur der „Gazeta Wyborcza“. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator und überarbeitet (kostenlose Version)

Jaroslaw „Ich kann nichts tun“ Kaczynski 27. Dezember 2021
In seinem letzten Interview zeigt sich der PiS-Vorsitzende als völlig hilfloser Politiker, zumal er auch als stellvertretende Ministerpräsident für den Bereich Sicherheit zuständig ist Mit Mejza konnte er nichts anfangen, er weiß nichts über Pegasus, er weiß nichts über die Inflation oder die Epidemie. Er räumt ein, dass die Reform der Gerichte eine Katastrophe ist, und er kann die Disziplinarkammer nicht abschaffen. Jaroslaw Kaczynski im Interview mit Interia ist ein absoluter Monarch im Reich des Impossibilismus (Unmöglichkeit). Wenn Jaroslaw Kaczynski an die Macht kommt, verliert die Realität in seinen Erzählungen jede Komplexität und wird banal einfach: Um die Situation im Gesundheitswesen zu verbessern, reicht es, die NFZ(Nationaler Gesundheits Fond) abzuschaffen, um Milliarden für den Haushalt zu gewinnen, reicht es, „Heerscharen von Kumpanen“ aus den staatlichen Unternehmen zu vertreiben, um Wohnungen für 3.000 Zloty pro Quadratmeter zu schaffen, reicht es, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, und die Herrschaft der PiS wird „die Herrschaft des Friedens, der Ruhe und eines großen Plans für Polen“ bedeuten. Wenn Jaroslaw Kaczynski an die Macht kommt, schaltet er in einen Modus, der in Computerspielen als Gott-Modus bekannt ist und ihm Unsterblichkeit sichert: Er bricht die Regeln, stürmt blindlings vorwärts, mäht die Gegner nacheinander nieder, ignoriert Hindernisse und die Gesetze der zivilisierten Politik. Wenn Kaczynski hingegen eine drohende Niederlage wittert, schließt er sich in einen Kokon der Sicherheit ein, der aus Verschwörungen, geheimnisvollen Abhängigkeiten und mächtigen Kräften besteht, die dazu führen, dass nichts getan werden kann und dass andere die Schuld tragen. Nur nicht der Vorsitzende. Nach dem am 27. Dezember 2021 für Interia veröffentlichten Interview mit dem Vorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit zu urteilen, erleben wir gerade den Eintritt von Jaroslaw Kaczynski in die dritte Phase dieses politischen Zyklus. Im Gespräch mit Piotr Witwicki und Marcin Fijo?ek zählt der Führer des Lagers der Macht akribisch auf, warum er mit der Inflation, den Pandemien, der Reform des Justizsystems, den Institutionen der Europäischen Union und sogar mit Lukasz Mejza nicht zurechtkommt. Es scheint, als hätten wir es mit einem absoluten Herrscher im Bereich der Unmöglichkeiten zu tun. Ein Monarch, der alles will, aber nichts tun kann. Was hält ihn davon ab?

Hindernis eins: Polen geht es zu gut, deshalb wollen die Deutschen es zerstören

Warum steigt die Inflation, warum haben wir kein Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds und warum sind wir mit den vom Europäischen Gerichtshof verhängten gigantischen Geldstrafen belastet? Mit anderen Worten: Warum werden die Dinge immer schlimmer? Nun, laut Jaroslaw Kaczynski wird es schlechter, weil es immer besser wird. Kaczynski: „Wir sind ein ernstzunehmender Spieler und deshalb werden die Angriffe auf uns immer massiver. (…) Man dachte, wir würden wie die Länder des Südens bleiben, aber heute stellt sich heraus, dass Polen in diesem Sinne ein Land des Nordens ist. Eine gute Haushaltslage, ein rasches Exportwachstum, gute Wirtschaftsbeziehungen zu anderen EU-Ländern, insbesondere zu Deutschland“. Leider treibt die Reihe polnischer Erfolge unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit Deutschland in den Wahnsinn, und gemeinsam und in Absprache mit Russland treiben sie die Gaspreise in die Höhe, um uns in Schwierigkeiten zu bringen. Kaczynski: „Wir haben es mit zwei Kräften zu tun: Russland, eher militärisch, und Deutschland, eine Wirtschaftsmacht. Sie geben ihre Politik und ihre Entscheidung, der alten Bismarck-Politik der Achse Moskau-Berlin zu folgen, nicht auf.“ Der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit erklärt jedoch nicht, warum die Deutschen uns ruinieren wollen, während sie gleichzeitig unseren Wohlstand mitgestalten. Er selbst erwähnt, dass die guten Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland eine der Säulen der sich verbessernden wirtschaftlichen Situation Polens sind, und man sollte hinzufügen, dass Deutschland auch weitgehend für die wachsenden Exporte verantwortlich ist, mit denen sich Kaczynski rühmt: Laut dem Statistischen Zentralamt (GUS) ist Deutschland nach drei Quartalen des Jahres 2021 mit einem Anteil von 28,7 Prozent der größte Empfänger polnischer Produkte. Es ist daher schwer zu sagen, was laut Jaros?aw Kaczynski das Modell wäre: Soll Deutschland uns in Ruhe lassen und keine Geschäfte mit polnischen Unternehmen machen, was unsere Wirtschaft erschüttern würde, oder soll es mehr bei uns kaufen und zwangsläufig die Beziehungen zu Polen stärken. In der politischen Philosophie des Vorsitzenden ist Deutschland wie eine Variation von Schrödingers Katzenparadoxon*. Erstens bauen sie, wie wir bereits gesagt haben, unsere Macht auf und zerstören uns gleichzeitig. Zweitens sind sie ein nachahmenswertes und zugleich verurteilenswertes Vorbild. Nach deutschem Vorbild wollen Recht und Justiz das Justizsystem („Sie wissen ja, wie in Deutschland die Richter ausgewählt werden – dort ist etwas erlaubt, was hier nicht erlaubt sein soll“) und die Medien („als dort ein nicht-öffentliches Magazin übernommen wurde, gab es einen Aufschrei“) aufbauen, obwohl Präsident Kaczynski in einem Atemzug behauptet, dass in Deutschland „von Demokratie in Anführungszeichen gesprochen werden kann“ und die Medienfreiheit in unserem westlichen Nachbarland „Fiktion“sei. (*https://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6dingers_Katze) Vereinfacht gesagt, will der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit die Demokratie in Polen stärken, indem er sich auf Lösungen aus einem Land stützt, das er für undemokratisch hält.

Zweites Hindernis: Die Menschen auf dem Land sind verblödet, und außerdem funktioniert nichts.

Aus dem Interview in Interia erfahren wir, dass auch Jaroslaw Kaczynski den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie nicht entgegenwirken kann, obwohl er das sehr gerne würde. Gleichzeitig ist er entschlossen, „den ganzen Weg zu gehen“, was bedeutet, „alles zu tun, was man mit hoher Wahrscheinlichkeit für erreichbar halten kann“: „Der Königsweg wäre eine Impfpflicht, obwohl ich befürchte, dass diese nicht vollständig durchsetzbar wäre“, sagt Kaczynski. Was wäre dann vollstreckbar? Im Grunde nichts, denn die Menschen sind verblödet, vor allem auf dem Lande. „Das Problem liegt in der Geschichte eines meiner Kollegen, der auf dem Land lebt, aber in der Stadt arbeitet. Er sagt direkt: bei der Messe in der Stadt – alle haben Masken, in Warschau auch, aber auf dem Land nur er“ – sagt der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit. Das liegt daran, dass die Menschen von den Impfgegnern mit „völlig realitätsfremden Geschichten“ getäuscht werden. Und wo kann man die Leute finden, die solche Geschichten erzählen? Im Klub Recht und Gerechtigkeit, der de facto unteilbar von Kaczynski regiert wird: „Es gibt solche Leute in unserem Klub, und ich verhehle nicht, dass das ein großes Problem ist“, gibt er zu. Was wird er dagegen tun? Nichts. Ein weiteres Problem mit der Epidemie: „Es hat keinen Sinn, Entscheidungen zu treffen, die nicht durchsetzbar sind. Es gab Masken: und was hat die Polizei dagegen unternommen?“ – fragt er als stellvertretende Premierminister für Sicherheit. Und nachdem er bemerkt hat, dass er sich diese dramatische Frage selbst gestellt hat, antwortet er, dass er sogar „Anordnungen zur Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Anordnung“ erlassen hat und die Angelegenheit „zu einer Sitzung kam“, aber alles verlief im Sande. Was soll man also vor der fünften Welle der Epidemie tun, fragen Sie sich, wenn nichts hilft? Jaroslaw Kaczynski hat die Antwort: „Im Mittelpunkt muss immer eine tiefgreifende Reform der Justiz stehen, damit sie die Einhaltung des Gesetzes und insbesondere seiner Grundlagen, wie der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, gewährleistet.“ Ein normaler, gutmütiger Bürger könnte diese Worte als Zeichen der Hoffnung verstehen, denn schließlich hat die PiS sechs Jahre lang nichts anderes getan als eine tiefgreifende Reform des Justizwesens, so dass die tragischen Auswirkungen der Epidemie vielleicht doch noch beseitigt werden können. Doch der Führer der Regierungspartei zerstreut diese Hoffnungen rücksichtslos und entschlossen: „Sie sprechen so verbittert über die Justiz nach sechs Jahren Justizreform durch die PiS“, bemerken die Journalisten spitzfindig. „Ich spreche von sechs Jahren gescheiterter Justizreform“ antwortet Kaczynski. Das heißt, es ist ein weiterer Schwindel.

Hindernis drei: andere Teufel und neue Telefone

Jetzt, da wir wissen, dass die Justizreform in einem Desaster geendet hat, bleibt nur noch, einen Schuldigen zu finden, denn es versteht sich von selbst, dass Jaroslaw Kaczynski hier keine Verantwortung trägt. Zbigniew Ziobro trägt also ein wenig Schuld, aber der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit weist darauf hin, dass der Justizminister „nicht der einzige Akteur in diesem Fall war“. Und wer? Es ist kompliziert. „Die Geschichte dazu würde voraussetzen, dass wir alle die Vorgeschichte dieser Veränderungen kennen. Das kann ich heute nicht verraten, vielleicht beschreibe ich es eines Tages in meinen Memoiren“. – sagt Kaczynski. Aber er lüftet das Geheimnis: „Diese Form der Gerichte und des Staates ist ein Erbe der Volksrepublik Polen, der Interessen verschiedener Konzerne und Verbände, aber auch der Interessen externer Gruppen. Hier sind also andere Teufel am Werk, und der Präses hat keine Kontrolle über irgendetwas. Vielleicht hat er als stellvertretender Premierminister für Sicherheit einen gewissen Einfluss auf den Geheimdienst? Vielleicht weiß er etwas, hat er etwas gehört, weiß er etwas? Zumindest, soweit er weiß. So wurde die öffentliche Meinung vor kurzem durch den Fall des aufgedeckten Abhörens unter anderem von Oppositionspolitikern mit Hilfe der Pegasus-Software erschüttert. „Was ist mit diesem Pegasus?“ – Kaczynski wird von Journalisten gefragt. „Ich weiß nicht, was es mit diesem Pegasus auf sich hat“, antwortet Kaczynski. Uch. „Es sollte 2019 sein, ich war damals noch nicht stellvertretender Ministerpräsident für Sicherheit, ich habe keine Ahnung davon“, fährt der Politiker fort, der Polen sechs Jahre lang im Alleingang regiert hat. Er versichert aber, dass er versuchen wird, etwas herauszufinden: „Es wird eine Sitzung des Sicherheitsausschusses geben, dann wird dieses Thema auf der Tagesordnung stehen und ich werde um eine Klärung bitten.“ Bevor Kaczynski vor dem Ausschuss Rede und Antwort steht, hat er einen vorübergehenden guten Rat für alle, die sich über Abhörmaßnahmen Sorgen machen: Kaufen Sie sich alte Telefone: „Ich kann nur dazu raten, die Art von Telefon zu benutzen, wie ich es habe. Ein altes, abgenutztes Gerät, aber ich glaube, es kann filmen, wenn man den richtigen Knopf drückt.“ Das ganze Interview zeigt, dass der Knopf am Telefon das einzige ist, was Jaroslaw Kaczynski im Moment unter Kontrolle hat. Denn wir erfahren immer noch, dass er mit dem Abgeordneten Lukasz Mejza nichts anfangen konnte („technisch gesehen konnte ich ihn nicht suspendieren, weil er nicht in meiner Partei ist“) und dass er die Disziplinarkammer nicht abschaffen kann, um die EU-Gelder freizugeben („die Tatsache, dass dieses Projekt den Sejm noch nicht erreicht hat und nicht angenommen wurde, ist das Ergebnis einer anderen Angelegenheit“ – implizit der Einwand von Präsident Duda). Die einzige politische Aktivität, bei der Präses Jaros?aw Kaczynski in einem Interview mit Interia zugab, aktiv zu sein, war das TVN-Gesetz. Fünf Stunden nach der Veröffentlichung des Interviews legte der Präsident Duda sein Veto ein, womit das Projekt de facto auf Eis gelegt wurde.


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