Die Ampel, Die LINKE und die ­Herausforderungen einer Klimagerechtigkeitspolitik
von Lorenz Gösta Beutin*

Die neue Bundesregierung sei die letzte, die Deutschland noch auf den Weg zur Begrenzung der Erd­erhitzung auf 1,5 °C bringen könne, hatte die Bewegung Fridays for Future während des Wahlkampfs verkündet.

Diese Bundesregierung arbeitet zwar an ihrem Projekt nachholender Modernisierung: So wird es einige Verbesserungen etwa bei Freiheitsrechten geben. Die Erhöhung des Mindestlohns, auch wenn sie nicht ausreicht und noch immer lückenhaft ist, bedeutet für viele Menschen schlicht mehr Lohn und eine soziale Aufwertung ihrer Jobs. Doch die selbsternannte «Fortschrittskoalition» wird nichts ändern an der wachsenden sozialen Spaltung im Land.

Die Ampel-Parteien sind gleich zu Beginn mit klaren Ansagen gestartet: Umverteilung wird es nicht geben, genauso wenig ein Tempolimit, das den Willen vorausgesetzt hätte, sich mit der Macht der Autolobby anzulegen. Klimaschutz wird vor allem über Preispolitik und Anreize gemacht. Zwar soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, aber er soll auf keinen Fall dem Zugriff der Energiekonzerne entzogen werden, sondern wird mit ihnen gemeinsam geplant.
Will man den Charakter der deutschen Energiepolitik erfassen, lohnt ein Blick auf den Konflikt um die «Taxonomie» – also darauf, welche Investitionen auf EU-Ebene als sozial, nachhaltig und dem Klimaschutz dienlich bewertet werden. Frankreich und Deutschland haben sich auf den Deal geeinigt, dass sowohl Atomkraft als auch Erdgas als «sicher und nachhaltig» eingestuft werden sollen. Lasst ihr uns das Gas, lassen wir euch die Atomkraft. Deshalb auch die Scheu der Bundesregierung vor allzu viel Gegenwehr, aus Angst, dann könnte auch Gas aus der Taxonomie fallen.

‹Gelber› Wasserstoff
Die Vorgeschichte gehört zu dieser Farce dazu, wird aber nur selten erwähnt: Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 haben die EU-Regierungen mit deutscher Zustimmung beschlossen, dass Wasserstoff, der mit Hilfe von Atomkraft oder Erdgas (mit CCS-Abscheidung) produziert wird, als «nachhaltig und sicher» bezeichnet werden darf. Solch «gelber» Wasserstoff würde dann aller Voraussicht nach auch nach Deutschland importiert werden, musste die Bundesregierung auf Nachfrage der Linksfraktion einräumen.
Das ist die Klimapolitik der Ampel: Änderungen etwa im Bereich der Energie und im Verkehrsbereich – in Richtung Elektrifizierung – dienen vor allem der deutschen Wirtschaft. Sie soll nicht abgehängt werden. Es ist kein Zufall, dass Teile der Industrie, wie etwa der ehemalige Siemens-Boss Jo Kaeser, im Wahlkampf relativ offen die Grünen unterstützt haben. Denn mit der Union ist die notwendige kapitalistische Modernisierung nicht zu haben.
Robert Habecks klimapolitisches Programm funktioniert in diesem Sinne: Es erkennt die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel an, will den Ausbau der Erneuerbaren und energetische Sanierungen im Wohnungsbereich beschleunigen und setzt vor allem auf einen Antriebswechsel im Pkw-Bereich, der die Macht der Autokonzerne nicht antastet, sondern sie in die Lage versetzt, mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Dabei soll sich nichts ändern an der sozialen Ungleichheit, an Macht- oder Eigentumsverhältnissen, geschweige denn an der neokolonialen Ausbeutung des globalen Südens. Müsste man dem Programm einen Namen geben, könnte er lauten: Unser Kapitalismus soll grüner werden.
Und Die LINKE? Sie hängt angeschlagen in den Seilen, ringt um ein Profil. Im Bereich der Klimapolitik liegt es eigentlich längst auf dem Tisch, es müsste nur aufgegriffen werden: Sowohl der «Aktionsplan Klimagerechtigkeit» der Linksfraktion als auch die Abschnitte zur Klimagerechtigkeit im Wahlprogramm bilden eine gute Grundlage für ein Programm des ökosozialen Umbaus bzw. des Ökosozialismus. Es verbindet Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Und es hebt sich von den Programmen aller anderen Parteien ab, weil es Verteilungsfrage und Ordnungspolitik in den Mittelpunkt stellt, die Perspektive einer Überwindung des Kapitalismus in sich birgt. Dass es nicht so richtig funken will, hat weniger mit der Substanz der klimapolitischen ­Positionen zu tun als mit der aktuellen Politik, die viel zu defensiv ist.

Nicht ‹grüner als die Grünen›?
Mit dem «Arzt der Armen», Gerhard Trabert, hat Die LINKE einen respektablen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefunden, der öffentlich einen Kontrapunkt zum Agendaarchitekten und amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier bildet. Zur Klimabewegung ging die Linksfraktion im Bundestag nach der Wahl auf Distanz. Mit Klaus Ernst machte sie ausgerechnet den Abgeordneten zum Vorsitzenden des Klimaausschusses, der als einziger nicht dem «Aktionsplan Klimagerechtigkeit», dem Grundsatzpapier der Fraktion, zugestimmt hatte und auch sonst immer wieder auf Distanz zu linken Klimapositionen geht.
Von unterschiedlichen Funktionsträger:innen ist immer wieder zu hören, man dürfe «nicht grüner als die Grünen» werden. Dieser Satz ist die intellektuelle Kapitulation vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung, eine Nullaussage, die an billige Ressentiments appelliert. Häufig folgt dann so etwas wie, Die LINKE dürfe «nicht auf Verbote, sondern müsse auf Anreize» setzen. Doch auch beim Klima sollte die Linke nicht denen auf den Leim gehen, die politische Entscheidungen vermeiden wollen oder staatliches Handeln als «böse» betrachten – zugunsten der These, «der Markt» würde irgendetwas «regeln».
Die Alternative ist eine Politik, die sich nicht als das ewige Korrektiv von SPD und Grünen begreift. Sie muss vielmehr die Vision von einer ganz anderen Gesellschaft formulieren, die Mut macht, auf Solidarität fußt, Freude und Aufbruchstimmung für einen sinnvollen Kampf vermittelt.
Dieser Kampf braucht ein klar antikapitalistisches Profil. Denn die gnadenlose Ausbeutung von Mensch und Natur steht am Beginn des menschengemachten Klimawandels. Und die gegenwärtige Wirtschaftsordnung ist darauf ausgerichtet, die bestehenden Verhältnisse zu zementieren. Wer die Klimakrise also wirksam bekämpfen will – und das geht nur global –, muss auch den Kapitalismus überwinden wollen.

Der Weg zum Ökosozialismus
Auf dieser Grundlage können wir uns in die Details stürzen: Was bedeutet das konkret, welche Kämpfe führen wir, welche Bündnispartner haben wir? Die Klimabewegung ringt um Orientierung, viele erwarten eine streitbare LINKE, die der neuen Regierung Dampf macht. In den Gewerkschaften, nicht nur in Ver.di, auch in der IG Metall und anderen wird diskutiert, wie die sozialökologische Transformation konkret aussehen kann, wie Beschäftigung und gute Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden können.
In den nächsten Jahren bieten sich eine Vielzahl von Konflikten, in denen Bündnisse erprobt und neue geschmiedet werden können: Wem gehört die Energiewende? Lasst uns die Vergesellschaftung der Netze und der großen Energiekonzerne auf die Tagesordnung setzen, das Verbot von Stromsperren und sozial gerechte Energiepreise. Antriebswende oder Verkehrswende? Wer eine echte Verkehrswende will, muss sich mit den Autokonzernen anlegen, muss auf weniger, leichtere, kleinere Pkw drängen und gleichzeitig auf den massiven Ausbau von Bus und Bahn, einen kostenfreien ÖPNV, auf Städte, die perspektivisch autofrei werden, und Regionen, in denen die Menschen nicht mehr aufs eigene Auto angewiesen sind.
Wer energetische Sanierungen vor­antreiben will, muss angesichts des Mietenwahnsinns die Frage stellen: Ist Wohnen Spekulationsobjekt oder Menschenrecht? Das bedeutet, Klima- und Mieter:innenbewegung zusammenzubringen, Warmmietenneutralität, Mietendeckel und Vergesellschaftung zu verbinden mit Programmen für klimagerechtes Wohnen. Bei Nahrung und Landwirtschaft bedeutet das, sich mit den Lebensmittelkonzernen und Fleischfabriken anzulegen, Ökolandwirte zu unterstützen und Massentierhaltung zurückzudrängen.
Schließlich muss Die LINKE die internationale Dimension in den Blick nehmen: Der Klimawandel ist ein Verstärker für bewaffnete Konflikte und für Fluchtursachen. Er ist eng verbunden mit der Art und Weise, wie Menschen im globalen Süden ausgebeutet werden, wie Waren zu Billigpreisen produziert werden. Eine ökosozialistische Partei muss nicht nur die Ungleichheit im eigenen Land auf die Tagesordnung setzen, sondern den Gedanken der internationalen Solidarität wiederbeleben – zwischen dem Kassierer bei Aldi und der Näherin in Bangladesh, der Pflegekraft im Krankenhaus und der Arbeiterin auf der Kaffeeplantage, der Packerin am Fließband bei Amazon und dem Kohlekumpel in den Minen Kolumbiens. Dann wird die Partei auch zur Überzeugung beitragen, dass ein globales System, das Menschen nach ihrem zufälligen Geburtsort und ihrem Geldbeutel sortiert, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Nur dann wird die Menschheit eine Zukunft haben.

*Lorenz Gösta Beutin ist Klimapolitiker und Mitglied im Vorstand der Partei Die LINKE.