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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2022 |

Für Frieden und Deeskalation

Erklärung der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD)
dokumentiert

Die derzeitige beispiellose Eskalation um die Ukraine ist der Höhepunkt eines «Neuen Kalten Krieges», der sich seit 2014 zwischen Russland und dem «kollektiven Westen» (vertreten durch die USA, die NATO und die EU-Führung) entwickelt.

Das Ziel, das Putins Russland in dieser Konfrontation immer wieder verkündet hat, ist die Schaffung einer neuen Weltarchitektur, in der es nicht einen Souverän (die USA), sondern viele Souveräne gibt, denen jeweils bestimmte «Inter­essensphären» zugewiesen werden.
Diese Logik, die nur Global Players die Qualität von «Souveränen» zuerkannte, beruhte auf der Verweigerung jeglicher Autonomie für kleinere Länder – wie die Republiken des postso­wjetischen Raums oder Osteuropas, einschließlich der Ukraine. Die Methode Russlands als der (im Vergleich zur NATO) schwächeren Seite war eine ständige Eskalation von Risiken. Man ging davon aus, dass der Westen innerlich gespalten war und die NATO trotz ihrer vereinten militärischen Macht nicht bereit war, entschlossen zu handeln.
Das Hauptopfer des russischen Vorgehens waren jedoch nicht die NATO-Länder, sondern die Schwächung der Ukraine. Das Ergebnis der aggressiven Politik Russlands waren mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge, tausende von Toten und die Verletzung der staatlichen Integrität und Sicherheit der Ukraine. Die Annexion der Krim und die informelle russische Kontrolle über einen Teil des Donbass, die die Annahme der Minsker Vereinbarungen sicherte, sowie das Ausbleiben ernsthafter Sanktionen gegen die russischen Eliten zeigten den relativen Erfolg dieser Linie der russischen Außenpolitik.
Der Druck, der in einer wachsenden russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze zum Ausdruck kam, kollidierte jedoch mit der erwarteten Haltung der NATO und der USA. Russland überschätzte entweder die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO, insbesondere zwischen Deutschland und den USA, oder stellte radikale Forderungen ohne Hoffnung, sie durchsetzen zu können, um die NATO zu Kompromissen in «kleineren» Fragen zu zwingen.
Dies alles führte zu einer Reihe von angespannten Verhandlungen mit gegenseitigen Verärgerungen. Putins Russland hat entdeckt, dass die USA ganz selbstbewusst ihre eigenen Waffen einsetzen können, indem sie die militärische Hysterie durch den aktiven Einsatz von Fake News, Desinformation und eine aggressive Diplomatie anheizen.
Hinter der dichten Wolke von Lügen und Propaganda, die von beiden Seiten verbreitet wird, ist das Wichtigste: Die Verantwortungslosigkeit und die imperialen Ansprüche der Eliten von Ländern mit einem riesigen Potenzial an Massenvernichtungswaffen gefährden Millionen von Menschenleben der eigenen und anderer Bürger, das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstbestimmung und die weitere Existenz der Ukraine und anderer Länder in der Region, die in den Konflikt verwickelt werden könnten.
Unter diesen Bedingungen ist es notwendig, dass international alle linken und fortschrittlichen Kräfte eine Antikriegshaltung einnehmen. Russische, ukrainische, amerikanische und westeuropäische Linke müssen von ihren Regierungen eine sofortige Deeskalation fordern, einschließlich des Rückzugs der russischen Truppen, der Unterstützung eines Waffenstillstands im Donbass und der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen, die die Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes ausschließen und sich auf eine symmetrische Waffenreduzierung konzentrieren.
Das kann nur durch die Solidarität zwischen den linken und fortschrittlichen Kräften erreicht werden und vor allem dadurch, dass die Millionen Menschen, die potenziell Opfer des imperialistischen Konflikts sind, in den Kampf für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit eintreten.
30.Januar 2022

Die Russische Sozialistische Bewegung (RSD – Rossijskoje Sozialisti­tscheskoje Dwishenije) ging 2011 aus dem Zusammenschluss verschiedener antikapitalistischer und kommunistischer Organisationen (u.a. der russischen Sektion der IV. Internationale) hervor.


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