Joe Biden in Polen onet.pl 27. 03. 2022

Der amerikanische Präsident stellt fest, dass Polen ein unerlässlicher Partner ist, dies aber nicht heißen kann, dass die Rechtsstaatlichkeit missachtet wird.

Präsident Joe Biden begann seinen Besuch in Polen auf dem Flughafen, auf dem ein Dutzend Tage zuvor Kommandos der 82. Luftlandedivision gelandet waren, aß mit ihnen Pizza und nahm am nächsten Tag in Warschau ein Mädchen in die Arme, das vor den Bomben russischer Aggressoren aus der Ukraine geflohen war. Die Medien lieben solche Sympathiebekundungen von Staatsoberhäuptern, und Biden weiß zweifellos, wie man das macht, aber seine Ankunft war in erster Linie eine Gelegenheit, die Entschlossenheit der USA zu zeigen, Europa im Falle einer weiteren russischen Expansion zu unterstützen, und in direkten Gesprächen mit den Außen- und Verteidigungsministern der Ukraine über militärische Hilfe für diese zu sprechen.

Stunden vor Bidens Rede im Hof des Königlichen Schlosses, dem Höhepunkt seiner Europareise, feuerten die Russen Raketen auf Lviv ab. Und während der amerikanische Präsident in Warschau über Putins "mörderische Absichten" sprach, wütete einige Dutzend Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ein riesiges Feuer, das sicherlich vom Kreml genau dort vorsätzlich gelegt wurde.

Biden, der bereits vor seiner Ankunft in Europa gesagt hatte, Putin sei ein Kriegsverbrecher, fügte in Polen weitere Epitheta hinzu, indem er ihn während eines Treffens mit ukrainischen Flüchtlingen einen Schlächter nannte und sein Verhalten später als obszön bezeichnete. Solche Erklärungen schließen ein künftiges Treffen zwischen den beiden Präsidenten aus und bedeuten eine Art Aufhebung des "Eisernen Vorhangs" zwischen den USA und Russland.

Entgegen den Erwartungen - und die polnische Seite hoffte zumindest auf die Andeutung einer künftigen ständigen US-Militärbasis in unserem Land - kündigte Biden bei seinem Besuch in Rzeszow und Warschau keine wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine an. Er bekräftigte lediglich die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre "heilige Pflicht" zu erfüllen, jedes angegriffene NATO-Mitglied gemäß Artikel 5 des Atlantikvertrags zu verteidigen.

Bei mindestens zwei Gelegenheiten betonte er, wie wichtig es ist, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit aufrechtzuerhalten, und er erinnerte die polnischen Verantwortlichen deutlich daran, dass die neue Rolle unseres Landes als "unverzichtbarer Verbündeter" Polen nicht davon entbindet, sich an die gemeinsamen Werte des demokratischen Westens zu halten.

PiS unter dem Deckmantel des Krieges Polityka, 23. 03. 2022

Auf allen Kanälen der regierungstreuen Medien kann sich die PiS selbst beweihräuchern. Schließlich haben sie immer schon vor Putin gewarnt – im Gegensatz zu dem Schmusekurs der Deutschen. Dabei wird natürlich außer acht gelassen, dass die PiS mit vielen rechten Parteien Europas verbandelt ist, die Bewunderer Putins sind. Da fordert Morawiecki – vor allem von den Deutschen – kein Gas, keine Kohle oder Öl aus Russland zu importieren, verbietet aber nicht die Einfuhr von Kohle aus Russland und dem von ihr kontrolliertem Donbass. Da wird ein Propagandafeldzug forciert - im Putin TV ist Selenskyj ein Nazi und im PiS TVP ist Tusk ein Deutscher, der mit Putin die Tötung von Kaczynski geredet hat.

Aufgrund der dramatischen Situation hat Tusk die Regierung dazu aufgerufen das Rattenloch (gemeint TVP) zu schließen, es wurde nicht nachgekommen. Schließlich werden auch die Kaczynskis mitbekommen, dass Putin dank seiner Medienmacht die Mehrheit hinter sich hat, bei Orban ist es nicht anders, warum soll also Kaczynski eine Ausnahme machen.

Die Zugfahrt nach Kiew war eine reine Propaganda. Außer ein paar warmer Worte hat der Zug nichts nach Kiew gebracht. Für Kaczynski hatte sie große symbolische Bedeutung, hatte er doch seinen Bruder zur Landung trotzt der widrigen Umstände genötigt. Dieser symbolische gefährliche Ausflug hat dann Kaczynski noch eines drauf gesetzt, indem er die Nato aufforderte eine „Friedensmission“ in die Ukraine zu schicken, was den Weltkrieg ausgelöst hätte. Dies war wieder eine der Methoden, die ein politischer Beobachter „politischen Vandalismus“ Kaczynskis nennt.

Nun erwartet die Polnische Regierung, dass sich die übrige EU dankbar zeigt und nicht nur bei der finanziellen Bewältigung der Aufgaben die die Flüchtlinge hilft, sondern auch die eingefrorenen Gelder (wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit) freigibt. Dafür säubert die PiS etwas die Fassade.

PiS gewinnt durch diese außerordentlichen Herausforderungen und kann dadurch vieles durchsetzen, die Opposition in Verruf bringen, die vielen Affären noch weiter unter den Tisch kehren, immer und bei allem indem sie sich auf die außerordentliche Situation beruft. Aufgabe der Opposition wird es sein nicht nachzulassen und der Regierung besonders aufmerksam auf die Finger zu sehen.

Für jeden findet sich ein Platz Przeglad, 28.03. 2022

Polen öffnet die Herzen und die Grenzübergänge für die Menschen aus der Ukraine und an der Belorussischen Grenze werden in aller Stille die Opfer begraben, weil man die Türen den Menschen aus dem mittleren Osten und Afrika verschließt. Am 14. März wurde der 26 jährige Ahmed al-Shawafie aus dem Jemen begraben.

Für die Frauen und Kinder werden die Grenzübergänge in Medyka, Korczowa und Kroscienko zum Symbol der Sicherheit, Hilfe und Herzlichkeit in Erinnerung bleiben.

Aber 500 km nördlich sind die Grenzgebiete eine Region, in der der Aufenthalt verboten ist – bis zum 30. Juni, denn dann will Polen mit dem Mauerbau fertig sein. So werden die Menschen wieder zurück gepusht, ohne das ihnen zustehende Recht um Asyl zu ersuchen.

Siehe auch www.sozonline.de Ausgabe April 2022

„Geflüchtete in Polen - Gibt es gute Flüchtlinge und Schlechte Migranten?“

Generäle im Visier – warum fallen russische Führer? Przeglad, 28.03. 2022

Bis zur Druckstellung gab es Bestätigungen über den Tod von sechs russischen Generälen und einem Dutzend Obersten. Es ist schon eine Ausnahme, dass nach einer so kurzen Zeit so viele militärische Führer fallen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass mit dem Militär etwas nicht in Ordnung ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Soldaten nicht besonders erpicht darauf sind einen Krieg zu führen Sie sehen auch, dass es in der Ukraine auch nicht viel anders ist als bei ihnen in Russland. Also gehen die Generäle und andere Befehlshaber an die Front voran, um Beispiel zu geben und auf die Soldaten Druck auszuüben. Dann kommt dazu, dass ihre Kommunikationswege nicht von der besten Technik sind. Also wird schnell einmal das private Handy eingeschaltet, versuchen sich zu orientieren und werden erfasst. Auch versuchen sie durch die fehlenden Kommunikationsmittel vorne an der Front ihre Befehlsgewalt auszuüben.

Stellvertreterkrieg USA-Russland in der Ukraine? Przeglad, 28.03. 2022

Der Artikel bezieht sich auf ein Interview mit dem US-Politologen John Mearsheimer, denn dabei wird der Krieg in eine globale Perspektive einbezogen. Es gehe hier um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der von der Ukraine ausgetragen wird. Nach Meinung des Autors sei es wichtig, dass die Meinung der Menschen zu diesem Krieg in einem globalen Zusammenhang gesehen wird. Für die USA sind nicht Russland, sondern China eine Gefahr. Es sieht so aus, als sei die USA daran interessiert sich mit Russland zu verständigen, um zu einem Bündnis gegenüber China zu kommen. Eines möchte die USA nicht, dass das schwache Russland sich mit dem starken China verbündet. Offensichtlich geht es hier um ein Bestreben, dass sich Russland bei dem Krieg in der Ukraine aufreibt. Die Amerikaner hätten es immer schon verstanden die anderen die Schmutzarbeit machen zu lassen. Der Autor erinnert daran, dass im 2. Weltkrieg die Rote Armee die Wehrmacht besiegt hat.

Die USA haben keinesfalls versucht ihre Macht in die Waagschale zu werfen, um durch Verhandlungen den Krieg zu verhindern. Es entstand eher der Eindruck, dass sie alles daran gesetzt haben um durch viele Aussagen und Absichtserklärungen des Präsidenten die Lage zu forcieren. Es sieht durchaus so aus, dass die Hilfen der USA für die Ukraine in solchen Dosen verabreicht werden, um ihn möglichst lange fortzusetzen, Russland damit gleichzeitig zu schwächen. Ganz nach dem Titel von John Mearsheimer: Das Verhängnis der Politik der Großmächte.

… und die Ukrainische Oligarchen?Przeglad, 21. 03. 2022

Als am 13. Februar die US-Administration ein Datum für den Beginn der russischen Invasion der Ukraine bekannt gab, flogen 20 Privatmaschinen mit Oligarchen und ihrem Anhang gen West. Es ging in die Schweiz, nach Bayern, Österreich. Unter ihnen befand sich auch der reichste Ukrainer Rinat Achmetow, dessen Vermögen 2012 auf 16 Milliarden Dollar geschätzt wurde und der 8 Milliarden nach der Einnahme der Krim durch die Russen und dem Entstehen der Volksrepubliken Republik Donezk Luhansk verlor.

Auch andere Oligarchen verließen Kiew. Die Fahrzeugkolonne raste zum Flughafen und verletzte einen Fußgänger tödlich – niemand von ihnen hielt deshalb an.

Während der Visite von Olaf Scholz erklärte der wütende Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Adresse der Oligarchen, wenn sie nicht binnen 24 Stunden zurückkehren, müssten sie mit Konsequenzen rechnen. Nur Achmetow gehorchte ihm.

Einige sind auch gar nicht ausgereist, mussten sie doch damit rechnen für ihre Vergehen im Ausland zu Rechenschaft gezogen zu werden, wie „Benia“ – Ihor Kolomojski, für den sich die Justiz der USA interessiert. Dmytro Firtasch hatte das Pech, dass er in Österreich wegen Bestechung festgesetzt wurde, für seinen Hausarrest nahm er eine ganze Etage des Hotels Ritz Carlton ein.

Die ukrainischen Medien sind voll von Berichten über die Karrieren der Oligarchen, wie Kolomojski, Boholubow, Julia Timoschenko oder der Brüder Klitschko, in dem auch ihre Beziehungen zum kriminellen Milieu beschrieben wird. Denn in der Ukraine gilt wie auch in Russland – durch Kontakte zu kriminellen Strukturen fühlen sich weder Politiker noch Geschäftsleute belastet.

Der Patron der jungen Wölfe war der Gubernator Pavlo Lazarenko von Dnjepropetrowsk zu Beginn der neunziger Jahre. Er regierte wie ein Fürst und es war üblich geworden ihm „Provision“ von den Gewinnen aus kriminelle Aneignung des Volkseigentums zu überbringen. Kolomojski hat zusammen mit Timoschenko die Vereinigten Energiebetriebe der Ukraine gegründet, die russisches Gas aufgekauft hat und über ein Geflecht von Firmen „Gewinne“ erwirtschaftet haben, für deren Endpreis dann die Verbraucher aufgekommen sind. So wurde schnell Julia Timoschenko Oligarchin. Um Strafverfolgungen zu entgehen ging sie in die Politik und gründete zusammen mit Lazarenko eine Partei. Die „eiserne Julia“ wurde nicht nur um 2,5 Milliarden Dollar reicher, sondern wurde nach der orangenen Revolution Premierministerin. Somit war sie zunächst vor der Justiz sicher. So konnte sie für ihre Tochter eine Hochzeit mit Gästen aus aller Welt ausrichten und dafür 6 Millionen Dollar ausgeben.

Pavlo Lazarenko floh schließlich Ende der neunziger in die USA, nachdem andere Oligarchen ihn anzeigten. Dort wurde er 2006 wegen Geldwäsche und Korruption zu 9 Jahren Haft verurteilt.

Wolodymyr Selenskyj erklärte bei seiner Wahl, dass er mit dem Einfluss der Oligarchen Schluss macht, aber dazu kam es bisher nicht.

Putin: gegen Lenin, für Stalin Dariusz Zalega, Journalist, Historiker auf Facebook

Es ist bedauerlich, dass die gesamte Rede Putins vom 22. Februar, in der er seine Aggression gegen die Ukraine rechtfertigte, nicht übersetzt wurde. Wir haben von seiner Bemerkung gehört, dass die moderne Ukraine in Wirklichkeit von Lenin geschaffen wurde, aber es gibt noch mehr solcher " Blüten ", die auf sein Denken hinweisen: "guter Stalin, schlechter Lenin". Ich werde einige von ihnen anführen:

„Beginnen wir mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen und kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann unmittelbar nach 1917, und Lenin und seine Genossen taten dies auf eine sehr abfällige Art und Weise gegenüber Russland - durch Abspaltung, indem sie Teile des eigenen historischen Territoriums abtrennten”.

Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seines Volkes waren die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sie waren mehr als ein Fehler.

"Erinnern wir uns: Nach der Oktoberrevolution 1917 und dem Bürgerkrieg begannen die Bolschewiki, einen neuen Staat zu schaffen, und es gab viele Streitigkeiten zwischen ihnen. Stalin schlug vor, das Land auf einer autonomen Grundlage aufzubauen, d. h. den Republiken - den künftigen administrativen und territorialen Einheiten - weitreichende Befugnisse einzuräumen, wenn sie sich dem einheitlichen Staat anschlossen.

Lenin kritisierte diesen Plan und bot an, den Nationalisten, wie er sie damals nannte, Zugeständnisse zu machen - den "Unabhängigkeitskämpfern". Es waren Lenins Ideen über den Aufbau eines im Wesentlichen konföderalen Staates und über das Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Sezession, die das Fundament des Sowjetstaates bildeten."

"Es ist schade, dass diese abscheulichen und utopischen Fanatiker, die sich von der Revolution inspirieren ließen, nicht schnell von den Fundamenten entfernt wurden, auf denen unser Staat errichtet wurde."

PS Und übrigens, wie peinlich-schrecklich, dass ein großrussischer Nationalist andere des Nationalismus bezichtigt.

Wie sich Papst Franciskus kompromitiert tokfm.pl 21. 03. 2022

„Diese Erfahrungen, dass die Kirche mit der Unterstützung rechter Regierungen identifiziert wurde, veranlassen Franziskus, kalt zu sein und über den Krieg zu sprechen, als fände er auf dem Mars statt und nicht in einem Land, das von Putins Aggressor angegriffen wird”, so Prof. Stanislaw Obirek, Theologe, Kulturanthropologe und ehemaliger Jesuit, in TOK FM. Der Gast von Mikolaj Lizut betonte, dass Franziskus weder das Wort "Russland" noch "Putin" in den Mund genommen habe.

Beim Sonntagsgebet im Vatikan hat Papst Franziskus erneut an die Politiker appelliert, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Friedensgespräche zu führen. Er bezeichnete das Geschehen als "sinnloses Massaker, bei dem sich das grausame Gemetzel täglich wiederholt". Bislang hat der Papst Russland jedoch nicht ausdrücklich als Aggressor bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine begann - wir erinnern uns - am 24. Februar.

Der Papst sprach vor einer Woche mit dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Kirill. "Beide betonten die außerordentliche Bedeutung des laufenden Verhandlungsprozesses, denn, wie der Papst sagte, 'diejenigen, die die Rechnung für den Krieg bezahlen, sind die Menschen, die russischen Soldaten und diejenigen, auf die die Bomben fallen und sterben'" - hieß es nach dem Gespräch.

Papst Franziskus sucht den Kontakt zu Patriarch Kirill, der "eindeutig Putins Patriarch ist und ihn in seiner Ideologie unterstützt". - Am 6. März unterstützte Kyrill in seiner Rede ausdrücklich Putin, wobei er sich auf einen bekannten Aufsatz vom Juli letzten Jahres berief, in dem von einer Nation die Rede ist, von der fehlenden Unabhängigkeit der Ukrainer. All das hat die orthodoxe Kirche gekauft", betonte er.

Professor Obirek betonte, dass die russisch-orthodoxe Kirche, ebenso wie die polnische katholische Kirche, sehr stark in die Beziehungen zu den Machthabern verwickelt ist. Dies ergibt sich aus der Geschichte und der Zusammenarbeit der russischen Hierarchen mit den Geheimdiensten. Er erinnerte daran, dass auch viele polnische Bischöfe während der kommunistischen Ära Kontakte zur kommunistischen Geheimpolizei hatten.

Der Experte wies darauf hin, dass Kyrill persönlich stark von der Unterstützung der Regierung profitiert. „Er gilt als einer der russischen Oligarchen mit einem Einkommen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe. Mehr oder weniger legal angehäuft”.

Der Theologe wies darauf hin, dass die Verstrickung der russisch-orthodoxen Kirche mit der Regierung nach der Analyse der jüngsten Äußerungen von Putin und Kyrill sehr deutlich sei. - Dies ist in einem Atemzug politisierte Religion und religiösisierte Politik, die wir als "Putinismus" bezeichnen. - sagte er. Er betonte, dass die berühmte Rede des Patriarchen vom 6. März Parolen über den verrotteten Westen und den Verfall der Werte enthielt. Und das ist ja auch ein fester Bestandteil der Reden von Wladimir Wladimirowitsch Putin. „Aus heiterem Himmel, ohne jeden Grund, tauchte das Thema Schwule auf. Es ist, als hätte ich einige der polnischen Bischöfe gehört, die jede Gelegenheit, einschließlich des Warschauer Aufstandes, nutzen, um über eine ‘Regenbogenpest’ zu sprechen”.

Ich verstehe den Papst nicht magazynkontakt.pl 01. 03. 2022

„Ich weiß nicht, warum Franziskus nicht ein einziges Mal und zu Recht sagt: "Die Ukraine ist auf verbrecherische Weise von Russland überfallen worden", Putin verurteilt und zur Unterstützung der tapferen Opfer des Angriffs aufruft. Ich habe bis zum Sonntag beim Angelus gewartet, um einen klaren Standpunkt einzunehmen. Und ich habe keine Antwort erhalten“, schreibt Karol Kleczka auf dem linkskatholischen Internetportal.

Die Geistlichen zahlreicher christlicher Kirchen bezogen ebenfalls schnell Stellung gegen den Krieg. Die Segnung Wladimir Putins durch den Patriarchen von Moskau und All Russland, Kyrill, sollte niemanden überraschen. Das russische Arrangement von Kirche und Politik ist ein eindrucksvolles Beispiel für das enge Bündnis zwischen Thron und Altar, das zur Kapitulation des Letzteren führt. Der Moskauer Patriarch urteilt nicht über die Machthaber und nimmt seit Jahren eine scheinbar neutrale Haltung ein, während er Putin für die angebliche Konsolidierung der Gesellschaft dankt.

Metropolit Epiphanius, das Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, äußerte sich noch schärfer und kritisierte die Worte von Metropolit Kyrill offen. "Leider geht aus den bisherigen öffentlichen Äußerungen Ihrer Heiligkeit hervor, dass Ihnen die Aufrechterhaltung der Beteiligung Putins und der russischen Führung weitaus wichtiger ist als die Sorge um die Menschen in der Ukraine, von denen einige Ihre Heiligkeit vor dem Krieg als ihren Seelsorger betrachteten. Daher ist es sinnlos, Sie zu bitten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die russische Aggression gegen die Ukraine sofort gestoppt wird", schrieb er in einem an den Moskauer Patriarchen gerichteten Dokument, in dem er dazu aufrief, die Rückführung der Leichen der russischen Soldaten in ihre Heimat zu erleichtern. Auch der Ökumenische Patriarch Bartholomäus I. rief bereits am Donnerstag zur Beendigung des Krieges und zur Einstellung der Gewalt auf und verurteilte den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Erzbischof von Konstantinopel wandte sich auch an Präsident Selenskyj dem er seine Unterstützung im Gebet zusicherte, und der Politiker selbst dankte dem Geistlichen für seine Worte. "Eure Worte sind wie Hände, die uns in dieser schwierigen Zeit unterstützen", schrieb er auf Twitter.

Der Papst hat nicht klar und eindeutig Stellung genommen. Nicht, dass er nichts gemacht hätte.

Am nächsten Tag, als die Russen ukrainische Flughäfen bombardierten, schwieg der Papst, was zu überraschten Kommentaren führte. Die Reaktion kam am Freitag, als der Papst entgegen den Erwartungen einen unerwarteten Besuch zu Fuß in der russischen Botschaft machte. Der Zweck des Besuchs von Franziskus ist unbekannt, und der Heilige Stuhl hat keine weiteren Informationen darüber veröffentlicht. Am Abend rief der Heilige Vater Patriarch Swjatoslaw an und versicherte ihm, dass er "alles in seiner Macht Stehende" tun werde, um den Frieden zu sichern.

Er verurteilte diejenigen, die einen Krieg gegen andere Nationen beginnen und damit gegen ihr eigenes Volk kämpfen. Ich bin dem Heiligen Vater dankbar, dass er uns unterstützt, für uns betet und alles tun will, um diesen Krieg zu beenden".

Dennoch wurde der Bedarf vieler Katholiken nicht gestillt. Der Papst sagte erneut nichts über Russland und Putin.

Die russische Invasion und die anti-ukrainische Linke magazynkontakt.pl 02. 03. 2022

Ein Blick aus Mittel- und Osteuropa von Filip Konopczynski

Der größte Teil der westlichen Linken hat einmal mehr bewiesen, dass es möglich ist, gleichzeitig für Menschenrechte, Demokratie und Souveränität einzutreten. Warum also haben einige de facto Putin unterstützt?

Während das russische Militär den Plan Putins, in die Ukraine einzumarschieren, vorantrieb, zeigte die internationale Gemeinschaft mit überwältigender Mehrheit Solidarität und Unterstützung für die Opfer. Dieser Trend erstreckte sich auch auf die großen Social-Media-Plattformen. Es wurde immer deutlicher, dass im digitalen Raum - anders als auf dem physischen Schlachtfeld um Kiew, Mariupol oder Charkiw - die Ukrainer und ukrainischen Frauen ihren Angreifern zahlenmäßig überlegen sind...

Dies war an sich schon ein Zeichen dafür, dass die jahrzehntelang sorgfältig aufgebaute Propagandabotschaft des Kremls ihre Wirkung verfehlt hatte. Putins Investitionen in Propaganda und Informationspolitik, die seinen imperialistischen Zielen dienen sollten, haben sich als raus geschmissenes Geld erwiesen. Bislang ist es russischen Troll-Farmen, kremlnahen Medien und Influencern nicht gelungen, die westliche Öffentlichkeit für die russische Darstellung einer "humanitären Intervention" zu gewinnen. Das Gegenteil war der Fall: Das Internet hat sich mit überwältigender Mehrheit für die ukrainische Sache eingesetzt. Hunderte von Millionen Menschen, die online reagieren und Inhalte teilen, beeinflussen so die Regierungen auf der ganzen Welt, um die Regierung Selenskyjund vor allem die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Noch schlimmer aus russischer Sicht ist die Tatsache, dass Länder, deren politische Eliten den Kreml in ihren strategischen Plänen berücksichtigten (Deutschland, Ungarn, Zypern), unter Druck ihre diplomatische und wirtschaftliche Ausrichtung radikal geändert haben. In vielen Ländern (Polen, Deutschland, Vereinigtes Königreich) ging die explosionsartige Zunahme der Solidarität mit den Ukrainern mit einem Rückgang der Unterstützung für prorussische Politiker einher, was die internationale Position Putins untergrub. Es bedurfte eines Krieges mitten in Europa, damit fast alle wichtigen politischen Kräfte des Westens einen nahezu einhelligen Standpunkt einnahmen.

Leider gab es auch Ausnahmen. Und es ist nicht nur die extreme Rechte, sondern auch linke Kommentatoren und öffentliche Intellektuelle. In der vergangenen Woche haben sich bedeutende Persönlichkeiten der englischsprachigen Linken auf die (erzählerische) Seite der Unterdrücker gestellt.

Noam Chomsky, der inoffizielle Schutzpatron der internationalen Linken spätestens seit dem Vietnamkrieg, beschuldigte die USA, "den Bären zu ärgern". Er bezog sich dabei sowohl auf die Einladung an die Ukraine, der NATO 2008 beizutreten, als auch auf den Beitritt Lettlands, Litauens und Estlands zum Bündnis sechs Jahre zuvor. Die Frage der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität sollte keine Rolle spielen, denn "die Ukraine ist das geostrategische Kernland Russlands". Diese Position wird von einer anderen wichtigen öffentlichen Intellektuellen geteilt, der einflussreichen Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato…

Ein weiterer berühmter Vertreter der Linken, die kanadische Autorin Naomi Klein, die unter anderem für "No Logo" und "Die Schocktherapie" bekannt ist, warb ebenfalls für den Text von Sachs und fügte hinzu, dass im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine nur diplomatische Lösungen in Betracht gezogen werden sollten. Ähnliche Postulate wurden in den sozialen Medien unter anderem von dem legendären Filmemacher und Außenseiter Oliver Stone geteilt, der die Gelegenheit nutzte, um auf Twitter (denn wo sonst) Texte und Geschichten zu verbreiten, die den russischen Interessen eher zuträglich sind...

Auch im Bereich der internationalen Beziehungen hatten die russischen Strategen keine besonders schwierige Aufgabe vor sich. Die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak und Syrien sind sowohl strategisch, militärisch als auch ethisch gescheitert. Die Kluft zwischen der feierlichen Rhetorik der von den USA geführten Koalition und den tatsächlichen Folgen der Kriege im Nahen Osten hat dazu beigetragen, dass die internationale diplomatische Ordnung derzeit moralisch und politisch bankrott ist. Die zynische Vision der internationalen Beziehungen zugunsten Russlands ist umso leichter zu teilen, als der Westen und die USA, die ihn anführen, nicht aus ihren Fehlern zu lernen scheinen…

Deshalb kann die Linke, die auf globale Empathie, bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte und internationale Solidarität setzt, die Ukraine nicht im Stich lassen. Und zum Glück ist das weitgehend nicht der Fall. Es lohnt sich, dies zu wiederholen: Man kann sowohl gegen Krieg und Imperialismus sein, die Pathologien kritisieren, die der mit fossilen Brennstoffen betriebene globale Kapitalismus unserem Planeten beschert, als auch den Kampf der Ukraine unterstützen. Das ist es, was Zehntausende von Liberalen, Sozialdemokraten, Anarchisten, Sozialisten und Kommunisten gerade jetzt auf den Straßen von Kiew, Charkiw oder Mariupol tun. Letztlich wurde der ukrainischen Bevölkerung die tragische Entscheidung, für die Verteidigung ihres Heimatlandes zu kämpfen, von niemand Geringerem als Wladimir Putin aufgezwungen.

Dabei geht es nicht nur um die Ukraine. Mit der Annahme einer "geopolitischen Perspektive" hat ein Teil der Linken - absichtlich oder unabsichtlich - den Konsens der großen Mehrheit der Bevölkerung des demokratischen Westens aufgegeben. Sie wird nun selbst entscheiden, ob sie am Rande der aktuellen politischen Auseinandersetzungen bleiben will. Falls ja, eine kleine Bitte: Vielleicht einigen Sie sich darauf, ein anderes politisches Banner zu wählen? Denn zumindest im Moment ist das linke Zelt wahrscheinlich zu klein geworden, um sowohl Sie als auch die Freiheitskämpfer, humanitären Aktivisten und sozialen Aktivisten auf den Straßen der Ukraine zu beherbergen.

Verfassungsrichterin: Deutschland will Grenzen revidieren natemat.pl 18. 03. 2022

Nachdem Krystyna Pawlowicz (PiS) von der Abgeordnetenbank ins „Verfassungsgericht” wechselte fällt sie immer wieder mit außerordentlichen Erkenntnissen, wie es unabhängige Medien bezeichnen, auf. Diesmal erklärt sie, warum Deutschland die russische Aggression toleriert. Die Verfassungsrichterin deutete an, dass Deutschland plant, seine Grenze zu Polen zu ändern. "Ihre Agenten in Polen sollen es ihnen leichter machen?" - fragte sie.

"Sie unterstützen aggressive Bewegungen und handeln, indem sie Polen in Schlesien und Pommern schwächen?" - fügte sie hinzu. Auf welche Maßnahmen zur Schwächung Schlesiens und Pommerns hat sich der Verfassungsrichter bezogen? Auf diese Frage ging sie in den folgenden Beiträgen nicht mehr ein.

Schließlich hat sie ja nur Fragen gestellt!

Briefmarke mit Verstoßenem Soldaten Dariusz Zalega auf Facebook 25. 03. 2022

Jozef Franczak alias "Lalek": geboren 1918, antikommunistischer Partisan von 1939 bis 1963, deshalb gehört er für die PiS zu den „Verstoßenen Soldaten“. Er wurde bei einem operativen Einsatz der Miliz am 21. Oktober 1963 erschossen. Von Lech Kaczynski wurde er posthum mit einem Ehrenkreuz geehrt.

Seine Aktivitäten während des Krieges sind nicht umfassend dokumentiert, aber es sind Episoden bekannt, in denen "Lalek" jüdische Partisanen erschoss, einen jüdischen Schneider an die deutschen Besatzer auslieferte und ein Ehepaar, das Juden versteckte, schwer verprügelte und beraubte.

Die PiS hat diese Personengruppe besonders in den Blick genommen, die während der Okkupation und nach der Gründung der Polnischen Volksrepublik gegen die Kommunisten gekämpft haben. Dabei ist es für die PiS offenbar unerheblich, ob sie dabei Verbrechen gegen das eigene Volk begannen haben oder mit den Nazis kollaboriert haben.

Deutscher an Polnischen Vorsitzenden der Bischofskonferenz wp.pl 24. 03. 2022

Das Oberhaupt des deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, verteidigt in einem Brief an die polnischen Bischöfe den Prozess der Reform der katholischen Kirche in Deutschland. In seiner ersten Reaktion zeigte sich Bätzing irritiert über den Brief der polnischen Bischöfe, insbesondere über dessen Form.

Die deutschen Katholiken bewegen sich "auf dem durch den Missbrauchsskandal ausgelösten Weg der Umkehr und Erneuerung, nicht leichtfertig und schon gar nicht außerhalb der Weltkirche", schrieb der Limburger Bischof in einem Brief an den Vorsitzenden der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki.

Darin widerspricht Bischof Bätzing dem von den polnischen Bischöfen in ihrem Brief vom 22. Februar erhobenen Vorwurf, die Reformen bedeuteten eine Verwässerung der Lehre der Kirche und folgten dem Geist der Zeit. Auch der Kirche in Deutschland geht es eindeutig um einen "spirituellen Weg", wie der deutsche Bischof betont.

Der Bischof schlägt den polnischen Bischöfen einen Dialog über diesen "Weg der Umkehr und Erneuerung" vor. "Ich bin gespannt darauf, von den Bischöfen zu erfahren, wie Sie mit den systemischen Ursachen der tausenden von Missbrauchsfällen umgehen, mit denen wir es in Deutschland, bei Ihnen in Polen und überall auf der Welt zu tun haben." - schreibt der deutsche Geistliche weiter.