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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2022 |

Sanktionen gegen Russland: Das SWIFT-Szenario

Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein

Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.

Der «Wirtschaftsexperte» und CDU-Chef Merz tischt hingegen die abgedroschene und leider auch von kritischen Journalisten ständig wiederholte Story auf, die Abkopplung eines nationalen Finanzsystems von SWIFT sei mit einer finanzpolitischen «Atombombe» vergleichbar – zum Schaden für die gesamte internationale Wirtschaft. Die Atombombenmetapher wurde bereits bei den Sanktionen des Westens gegen das iranische Atomprogramm strapaziert. Sie war schon damals falsch, weil sie die Verschränkungen mit den übrigen Finanzsanktionen ausblendet und diese verharmlost.

Die USA werden aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die SWIFT-Karte über ein bloßes Drohszenario hinaus derzeit kaum gegen Russland spielen. Sie haben in ihrem Arsenal viel einschneidendere, geräuschlosere Finanzwaffen, deren Einsatz der US-amerikanischen Wirtschaft nicht wehtut, aber einen Staat wie Russland oder die Staaten der Europäischen Union viel empfindlicher treffen können – nicht nur deren Finanzsystem, sondern die gesamte Realwirtschaft.

Was ist SWIFT?
SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist das weltweit wichtigste System zum Austausch elektronischer Finanzinformationen im internationalen Zahlungsverkehr. Über SWIFT werden standardisierte Textnachrichten für Zahlungen im Zusammenhang mit Im- und Exporten von Waren oder Dienstleistungen wie etwa Wertpapierabwicklung ausgetauscht – mit einem täglichen Volumen von etwa 5000 Milliarden Dollar.
Für Eurozahlungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums wird SWIFT nicht benötigt. Dort wird die Zahlungsabwicklung in der Regel über SEPA vorgenommen. SWIFT ist nicht an der faktischen Verbuchung einer Überweisung etwa eines deutschen Gas-Importeurs an den russischen Exporteur beteiligt, sondern stellt nur das standardisierte Nachrichtenformat für die Übermittlung von Zahlungen zur Verfügung. Die eigentliche Verbuchung erfolgt über Zahlungsverkehrssysteme oder zwischengeschaltete Korrespondenzkonten, die die beteiligten Finanzinstitute füreinander führen. SWIFT beschleunigt jedoch grenzüberschreitende Zahlungen immens, ist verlässlich und vor allem billiger.
SWIFT mit Sitz in Belgien ist eine private Genossenschaft belgischen Rechts. SWIFT gehört 3500 Finanzunternehmen, 11000 Finanzinstitute und Börsen sind dem System weltweit angeschlossen. Im Vorstand ist die Deutschen Bank und die Commerzbank vertreten, ebenso Repräsentanten der US-amerikanischen und russischen Finanzindustrie.
Eine Abkopplung Russlands von SWIFT würde dazu führen, dass alternative Wege für die Abwicklung von Zahlungen der Importeure und Exporteure gesucht werden müssten. Zwar haben Russland und auch China bereits auf die Sanktionspolitik des Westens reagiert und eigene Zahlungssysteme aufgebaut. Sie sind aber nicht besonders leistungsfähig, weil sich diesen nur wenige Institute in Europa und in den USA angeschlossen haben. Eine Abkopplung würde den Zahlungsverkehr mit Russland nicht unmöglich machen, aber zum Ausbremsen von Warenströmen und einer Verteuerung der Transaktionen, in jedem Fall aber zu einer zusätzlichen Verunsicherung an den Märkten führen.
Das Russlandgeschäft der Exporteure in der EU würde noch stärker als bisher einbrechen. Dieses befindet sich seit Jahren auf dem Rückzug. Die Länder der EU importierten im November 2021 Waren im Wert von rund 17,2 Milliarden Euro aus Russland (fast ausschließlich Öl, Gas und Metalle) und exportierten in diesem Monat Waren im Wert von lediglich 8,4 Milliarden Euro nach Russland. Der deutsche Maschinenbau als Exporteur spielt dabei eine große Rolle. Zum Vergleich: Die EU exportierte in diesem Zeitraum Waren im Wert von rund 36,6 Milliarden US-Dollar in die USA, mehr als viermal soviel.
Auch die europäische Finanzindustrie hat ihr Russland-Geschäft deutlich abgebaut, dies gilt gerade für deutsche Banken. Mit Kreditrisiken sind bei einer sich zuspitzenden politischen Krise lediglich die französische Societé Générale, die italienische Unicredit und insbesondere die österreichische Raiffeisenbank International konfrontiert. Die US-Exportwirtschaft benötigt SWIFT nicht, weil der Warenexport nach Russland marginal ist, die US-amerikanischen Importeure jedoch schon.

US-amerikanische Sanktionspolitik
Die USA haben wenig Skrupel mit russischen Energielieferungen. Zahlen der US-Energiestatistikbehörde EIA zufolge wächst das Volumen russischer Rohöllieferungen in die USA kontinuierlich. Russland belegt seit Januar 2022 den zweiten Platz unter den Öllieferanten der USA! – inzwischen noch vor Saudi-Arabien und Mexiko, den ersten Platz belegt Kanada. Die US-Ölkonzerne treffen solche Entscheidungen allein; sie müssen dafür nicht ihre Sanktionsadministration konsultieren.
Diese Fakten geißeln die Debatte um Nord Stream 2 als pure Heuchelei. Warum sollten die USA vor diesem Hintergrund den Importeur Russland von SWIFT abkoppeln? Und warum konfrontiert Die LINKE im Bundestag die Bundesregierung nicht mit diesen Fakten?
Rechtlich haben die USA keinen Hebel, von SWIFT eine Abkopplung Russlands zu erzwingen. Doch der Sanktionspolitik der USA ist internationales Privatrecht oder Völkerrecht bekanntlich egal. Die extraterritorialen Sanktionen der USA beeinträchtigen seit langem und weltweit natürliche und juristische Personen, die Zielscheibe von US-Sanktionen geworden sind.
Auch wenn sich SWIFT als neutral bezeichnet, ist es oft zum Spielball der Sanktionspolitik des Westens geworden. 2014 forderte das Europäische Parlament die Abkopplung Russlands von SWIFT wegen der Krim-Krise. Der US-Kongress hatte schon 2012 beschlossen, dass die SWIFT-Vorstände mit finanziellen Sanktionen zu rechnen hätten, sollte sich SWIFT einer entsprechenden Anordnung der USA verweigern.
Da ging es um den Iran: Das Land war damals von SWIFT temporär vollständig ausgeschlossen, später dann noch einzelne iranische Institute. Finanziell isoliert war der Iran aber bereits vor der SWIFT-Abkopplung durch andere Sanktionen des Westens. Die Hälfte seiner Ölexporteinnahmen und 30 Prozent seines Außenhandels gingen vor diesem Zeitpunkt durch die Pressionen des Westens verloren. Die SWIFT-Abkoppelung war nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

Im Visier: Europa
Die US-Sanktionspolitik in den vergangenen Jahren hatte allerdings in erster Linie nicht SWIFT, sondern konkurrierende Finanzinstitute und Teile des Handels, primär in Europa, im Visier. Hinzu kommt, dass die Sanktionen vor allem geräuschlos und indirekt wirken, weil etwa Banken bei Projekten oder der Finanzierung von Exportgeschäften vorsichtiger werden oder sogar werden müssen, weil sie wegen drohender Ausfallrisiken Rückstellungen zu bilden haben.
Alle Maßnahmen der USA waren darauf zugeschnitten, Institute und Unternehmen vor die Wahl zu stellen, entweder weiter mit dem jeweiligen sanktionierten Land Geschäfte zu machen oder aber mit dem Finanzplatz oder Warenimporteur USA. Falls sich die Unternehmen oder Institute für das sanktionierte Land entschieden hätten, wäre der Großabnehmer USA oder Finanzplatz USA für diese verloren gewesen. Bei dem Gesamthandelsvolumen der EU mit den USA (im November 2021) von rund 57,9 Milliarden Euro (8,4 Milliarden mit Russland in diesem Zeitraum) und einem EU-Handelsbilanzüberschuss von rund 15,2 Milliarden US-Dollar dürfte es nicht schwerfallen, zu prognostizieren, wie sich Institute und Unternehmen entscheiden, wenn ihnen das Messer auf die Brust gesetzt wird.
Gerade die Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und die gescheiterten Versuche Deutschlands, Frankreichs und der EU-Kommission, den Zahlungsverkehr mit dem Iran offenzuhalten, haben gezeigt, dass die EU wenig tun kann, um den USA die Stirn zu bieten, solange der US-Dollar die Leitwährung ist.
Die Rolle der USA für die Weltwirtschaft nimmt zwar ab. Dennoch erfüllt der US-Dollar bislang weitgehend die Kriterien für eine Leitwährung. Entsprechend halten die Zentralbanken ihre Reserven vor allem in US-Dollar, und grenzüberschreitende Transaktionen werden zu einem großen Teil in der US-Währung vorgenommen. Dies gilt auch trotz aller Umschichtungen für die russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 630 Milliarden Dollar.
In Russland wurden zwar Fremdwährungsgeschäfte in Dollar gezielt zurückgefahren, doch machten sie im Jahr 2020 immer noch mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens aus.
Alle Zahlungen in US-Dollar, unabhängig davon, ob die Vertragspartner in oder außerhalb der USA sitzen, müssen im übrigen nach den Vorschriften der US-Zentralbank Federal Reserve in den USA saldiert werden. Das Dollar-Clearing darf nur über Banken in den USA und nicht anderswo durchgeführt werden. Deshalb ist es für die USA nur von Vorteil, die Stellung als Leitwährung zu halten. Dies ermöglicht ihnen, Sanktionen zu überwachen und erfolgreich durchzusetzen.


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