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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke beschreibt die neue Klassenjustiz
von Michael Heldt

Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz
Berlin: Berlin Verlag, 2021. 227 S., 20 Euro

«Der Rechtsstaat basiert auf dem Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.» Diese Lebenslüge der deutschen Gesellschaft wird in diesem empfehlenswerten Buch eindrücklich dekonstruiert.
Viele Linke erklären häufig «nicht hinter bürgerliche Standards der Rechtsanwendung zurückfallen zu wollen». Nach der Lektüre dieses Buches sei die Frage gestattet, welche Standards denn gemeint sind.
Das Buch hat jemand geschrieben, der selbst mit dem Begriff «Klassenjustiz» hadert. Das ist ein Gewinn und kein Verlust, verstärkt nur die Empörung über deutsche Verhältnisse, macht die Kritik daran breiteren Kreisen zugänglich. Dass ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung heutzutage so ein Buch schreibt, darf durchaus als Ausdruck der Erosion des Vertrauens in grundsätzliche, enttäuschte Versprechungen in den deutschen «Klassenkompromiss» gewertet werden.
Geldstrafen sind Klassenstrafen, denn wer viel hat, kann sich freikaufen. Wie nie zuvor entscheidet nicht das Ausmaß der Schuld über die Strafe, sondern der Geldbeutel, hat Steinke herausgearbeitet. Dazu liefert sein Buch mehrere anschauliche und aktuelle Beispiele. Ein VW-Manager etwa, der wegen des Dieselskandals zu hohen Geldstrafen verurteilt wird, kommt finanziell unbeschadet davon. Denn der Konzern zahlt und kann die Strafe auch noch von der Steuer absetzen. Der Rentner hingegen, der lebensnotwendige Grundnahrungsmittel eingesteckt hat, ohne zu bezahlen, muss in den Knast, wenn er die Geldstrafe nicht bezahlen kann. Seit Beginn des 21.Jahrhunderts ist das übrigens in Deutschland der häufigste Haftgrund: Geldstrafen, die nicht bezahlt werden können.
Die Leser:innen erhalten über die Vielzahl konkreter Fallbeispiele einen Einblick in die bittere Realität deutscher Rechtsprechung. Einen scharfen Kontrast bieten etwa Steinkes Beschreibungen von Schnellgerichten in Endlosschleife gegen Prostituierte einerseits und von Megaprozessen gegen Konzernmanager, denen Richter mit größter Höflichkeit begegnen, andererseits.
Fazit: Der Alltag der Klassenjustiz ist kaltblütig und offen parteiisch. Keine Spur von Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bestrafung der Schutzlosen und die systematischen Deals mit den großen Fischen stellt Steinke anschaulich gegeneinander. Gerade für juristische Laien führt er nachvollziehbar und verständlich in rechtliche Praktiken ein. Sein Ton ist nie belehrend, sondern emphatisch mit den Opfern dieses Systems. Zurecht trägt das Buch im Titel den Begriff «Klassenjustiz», auch wenn der Autor mit dem Bild der Klassengesellschaft immer wieder fremdelt.
Steinke konzentriert sich auf das Strafrecht. Weder die juristischen Angriffe und Drangsalierungen linker politischer Strukturen kommen bei ihm zur Sprache, noch das restriktive deutsche Arbeitsrecht, das die offenste Form deutscher Klassenjustiz darstellt: Politische Streiks sind verboten, Beschäftigte zur Treue verpflichtet und Whistleblower nahezu ungeschützt. Geprägt hat es Hans Carl Nipperdey, führender Arbeitsrechtler in der NS-Zeit und von 1954 bis 1963 Präsident des Bundesarbeitsgerichts.
Das Buch ist absolut lesenswert, und es kommt ohne Vereinfachungen daher. Steinke ist zwar ohne Frage parteiisch, aber dabei gibt er sich keine Blöße, die Argumente seiner Anklage gegen die Klassenjustiz sind akribisch recherchiert und zusammengetragen. Steinke braucht keine Verschwörungstheorien, um seinem Buch den nötigen Thrill zu verleihen – die Realität ist grausam genug.


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