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Die Antikriegsbewegung in Russland

Heimatfront zwischen Folter und Massenarmut
von Christoph Wälz

Die Bewegung gegen den Krieg kämpft in Russland nicht nur für den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie kämpft unter hohem Repressionsdruck gleichzeitig um eine Zukunft, in der man noch würdig in Russland leben kann.

Am 24.Februar trieb das Entsetzen über den Krieg vor allem junge Menschen sofort auf die Straße, in über 50 russischen Städten wurde protestiert. Die Behörden wurden überrascht und reagierten harsch: Schon am ersten Tag wurden 6835 Menschen verhaftet.
Das Putin-Regime hatte den Aktionsradius der Zivilgesellschaft seit langem immer weiter begrenzt. Die einzig verbliebene legale Möglichkeit des Protests war es zuletzt, einsam mit einem Plakat in der Hand irgendwo in der Öffentlichkeit herumzustehen.
Ein großer Teil der Proteste gegen den Krieg entlud sich daher in öffentlichen Erklärungen. An einer Onlinepetition für einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen beteiligten sich binnen einer Woche über eine Million Menschen, Hunderttausende unterzeichneten mit ihrem Klarnamen Offene Briefe ihrer Berufsgruppe an die Regierung.
Zu Kriegsbeginn schrieb die Gruppe Sozialistitscheskaja Alternatiwa ­(SozAlt): «Putin fühlt sich stärker als je zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren. Das Land hat 640 Milliarden Dollar an Devisenreserven angehäuft, eine Partnerschaft mit China aufgebaut und Europa von russischem Gas abhängig gemacht, die Opposition im eigenen Land ist unterdrückt und die russische Bevölkerung wird durch immer neue Repressionen eingeschüchtert.»
Das war die Ausgangslage für die Antikriegsbewegung. Bereits eine Woche nach dem Einmarsch wurden weitere demokratische Rechte eingeschränkt. So schrieb die Russische Sozialistische Bewegung (RSD)* am 6.März: «Das Arsenal der repressiven Gesetze wurde durch ein neues Paket von Änderungen des Verwaltungs- und Strafgesetzbuches erweitert. Bei Verleumdung von Militäraktionen und Verbreitung von ‹Fakes› (auch auf Plakaten) drohen den Protestierenden Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Rubel [48000 Euro] und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Doshd, Echo Moskwy, Republic, Mediazona, Activatica und andere kritische Medien sind blockiert worden. Das Feld der Medien wurde fast bis zur vollständigen Sterilität gesäubert.»
Seit dem Kriegsbeginn kam es in Moskau und St.Petersburg täglich zu einzelnen Protesten. Seit dem 27.Februar wurde für eine erneute Massenmobilisierung am 6.März mobilisiert, um die Kräfte zu konzentrieren und das Regime auf einem höheren Niveau herauszufordern.

Die liberale Opposition
Eine ganz andere Taktik verfolgte der bekannte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny, der aus einem Straflager heraus das Wort ergriff. Während Sozialist:innen, Feminist:innen und Anarchist:innen seit dem ersten Kriegstag gegen die Invasion mobilisierten, äußerte sich Nawalny erstmals am 2.März öffentlich zum Krieg. Inhaltlich beschränkte er sich darauf, dass man «für Frieden kämpfen» müsse, wie er schon in der UdSSR gelernt habe.
Vor allem aber legte er eine Taktik dar: «Geht an jedem Wochentag um 19 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen um 14 Uhr auf den zentralen Platz eurer Stadt. Wir müssen die Zähne zusammenbeißen und die Angst überwinden und eine Beendigung des Krieges fordern. Jeden Inhaftierten müssen wir durch zwei neu Dazukommende ersetzen. Wenn wir für die Beendigung des Krieges die Gefängnisse füllen müssen, dann müssen wir die Gefängnisse füllen.»
In verschiedenen Städten folgten Menschen Nawalnys Aufruf und gingen auf die Straße – die meisten wurden verhaftet. SozAlt schrieb dazu:
«Unsere Erfahrung im Straßenkampf zeigt, dass mit jedem regelmäßigen Protesttag die Zahl der Inhaftierten und Erschöpften größer wird. Die Alternative besteht darin, auf organisierte Art zu kämpfen. Dafür sind spontane tägliche Proteste unzureichend, sie erschöpfen die Kraft der Arbeitenden und Studierenden. Wir müssen frühzeitig für ein konkretes Datum und eine konkrete Demoroute agitieren. Nur eine Mobilisierung der Leute, die bislang noch nicht von oppositionellen Medien erreicht werden, wird uns die massenhafte Stärke geben, die weder Absperrungen noch Angst stoppen kann.»
Sowohl RSD als auch SozAlt verbanden die Mobilisierung für den 6.März mit der Möglichkeit politischer Streiks. SozAlt betonte die Bedeutung der Offenen Briefe diverser Berufsgruppen. Damit könnten sich Kriegsgegner:innen in Betrieben und Branchen zusammenzufinden und gemeinsam protestieren und Streiks vorbereiten. Die Gruppe verband die Mobilisierung für den 6.März mit einer Aussicht auf einen dreistündigen politischen Warnstreik am 9.März.
Die RSD ging vorsichtiger an die Streikfrage heran. Sie erinnerte daran, dass in Russland bis zum 15.März die Regelung galt, dass man ohne Arztbesuch eine Krankschreibung für sieben Tage erhalten kann, wenn man Corona-Symptome hat. Dies könne politisch genutzt werden, um individuell und rechtlich sicher zu streiken:
«Wenn sich die gesamte Belegschaft mit euch solidarisiert und ihr offen den Streik erklären wollt, dann tut das. Es wird nicht gelingen, alle zu bestrafen. Wenn ihr nur einen Teil eurer Kolleg:innen überzeugen konntet, dann streikt leise. Möge für den Chef alles nach einer Grippewelle aussehen. Wenn der Krieg fortgesetzt wird, werden sich immer mehr Kolle­g:innen an euch wenden.»
Dass Streiks möglich sind, zeigte der spontane Ausstand in der ölverarbeitenden Fabrik Gemont in der Großstadt Nishnekamsk am 5.März. Die Fabrik hat einen türkischen Eigentümer, die Löhne sind an den Wechselkurs gebunden, durch den schwachen Rubel sanken auch die Löhne.
Infolge der westlichen Sanktionen ist die russische Wirtschaft mit massenhaften Fabrikschließungen und Entlassungen konfrontiert. Es drohen ausstehende Lohnzahlungen, eine rasante Inflation und die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Streiks mit wirtschaftlichen Forderungen könnten schnell zu einem Flächenbrand politischer Streiks werden, die sich gegen den Krieg und die Regierung richten.

Die Linke ändert ihre Taktik
Der landesweite Protesttag am 6.März blieb hinter den Erwartungen zurück, obwohl Zehntausende in 69 Städten auf die Straßen gingen – mindestens 5045 Demonstrant:innen wurden festgenommen.
Die Polizeigewalt erreichte dabei eine neue Qualität. Die unmittelbar vor dem Protesttag erfolgten drakonischen Verschärfungen im Strafrecht und zahlreiche Wohnungsdurchsuchungen im Vorfeld hatten offenbar einen einschüchternden Effekt.
SozAlt änderte die Taktik – der geplante Warnstreik am 9.März sei zu gefährlich für die Antikriegsaktivis­t:innen. Stattdessen plane man, «den 9.März zum Tag der Agitation an den Arbeitsplätzen und in den Universitäten zu machen».
Die sozialistische Linke stellte ihr Umfeld nun auf einen längeren Kampf ein. Die Alternative Linke will im Untergrund autonome Gruppen aufbauen, die sich selber schützen, anonym kommunizieren und sich auf den kommenden politischen Aufschwung vorbereiten.
Wladislaw Sijutkin von der RSD riet zu einer Dezentralisierung von Protesten weit weg vom Stadtzentrum, «um zumindest eine sofortige Verhaftung vor Ort zu verhindern». Statt öffentlicher Versammlungen verfolgt die RSD nun eine Strategie der Selbstorganisation am Arbeits- und Studienplatz.
SozAlt möchte, dass «die Aktiven der Antikriegskomitees, für die in vielen Städten Ansätze geschaffen wurden, unsere Kolleg:innen und Kommiliton:innen von der Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen gegen den Krieg überzeugen. Sie müssen Kerne der Bewegung in den eigenen Betrieben und Universitäten aufbauen. Wenn Vertreter:innen dieser Kerne der Bewegung auf stadtweiter Ebene zusammenkommen, dann können sie das Kräfteverhältnis einschätzen und die weiteren Schritte planen.»

Folgen der Repression
Diesen hier skizzierten Taktiken der sozialistischen Linken folgten Nawalny und die liberale Jugendbewegung Wesna (Frühling) nicht. Sie riefen gleich für das folgende Wochenende wieder zum Massenprotest auf. ­Wesna rief dazu auf, «nicht aufzugeben und keine Angst mehr zu haben».
Die Angst der Menschen, auf die Straße zu gehen, hat jedoch eine reale Grundlage. Es ist die Angst vor Folter und der Übermacht der Polizei, die am 6.März klar sichtbar wurde. Sich diese Angst wegzuwünschen und weiter zur Massenmobilisierung aufzurufen, mag heldenhaft sein, droht aber die russische Antikriegsbewegung in eine Niederlage zu führen.
Am 13.März gingen deutlich weniger Menschen als am 6.März auf die Straße. Zuvor hatte es Verhaftungen, Anklagen nach den neuen Gesetzen, Razzien und Exmatrikulationen Studierender gegeben. Details über Folter auf Polizeirevieren waren bekannt geworden.
«Wir teilen vollständig den Wunsch, gegen den Krieg zu protestieren», so SoZAlt am Abend des 13.März, «allerdings sind unvorbereitete Aktionen, die von der Polizei leicht zerschlagen werden können, keine effektiven Mittel im Kampf gegen den Krieg. Solange die Antikriegsbewegung nicht in der Lage ist, breite Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren, demoralisieren kleine Proteste nur.»
Das Beispiel Belarus zeige, dass auch Massenproteste ein diktatorisches Regime nur effektiv in Frage stellen können, wenn es eine organisierte politische Kraft gebe, die den Protest in eine Massenstreikbewegung überführt.
Unter dem Eindruck des unerträglichen Klimas und der entstehenden Diktatur sind bereits zehntausende Russ:innen in Nachbarländer ausgewandert. Am 12.März demonstrierten in Georgien tausend Exilruss:innen gegen den Krieg.
Die RSD schrieb dazu: «Wir können nur hoffen, dass Auswanderung nicht die einzige Alternative zum Gefängnis für protestierende Russ:innen sein wird. Nur internationale Solidarität und eine breite Unterstützung der Antikriegsbewegung in Russland können die Russ:innen wachrütteln.»

*Zur RSD siehe auch SoZ 3/2022. https://www.sozonline.de/2022/03/fuer-frieden-und-deeskalation/


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