Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger

Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»

Offene Wohnungen und Häuser sind Ausdruck einer Welle der Solidarität, die momentan durch die polnische Gesellschaft geht. Sie schließt an den vergangenen Herbst an, als viele Menschen in der Grenzregion zu Belarus Hilfe und Unterstützung für die in den Wäldern umherirrenden Geflüchteten leisteten – auch gegen die Sicherheitskräfte und Kriminalisierungsversuche der PiS-Regierung.

Der Staat schmückt sich mit der Solidarität, tut aber nichts
Die Menschen, mit denen wir sprechen, sind von der rechten PiS-Regierung genervt: «Sie benutzen die breite gesellschaftliche Solidarität für ihre eigene Agenda, für den Stolz auf die ‹polnische Nation›. Es ist viel Propaganda», sagt jemand. Das gehe so weit, dass die PiS nun Druck auf die EU mache, die gegen Polen verhängten Strafgelder aufzuheben, weil es sich so vorbildlich um die Flüchtlinge kümmern würde. Doch all die Hilfe ist privat und von unten organisiert. Wer nicht da ist, ist der Staat.
Wir fahren in den Wald von Bialowieza, ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Dorthin, wo Ende letzten Jahres tausende Menschen aus dem Nahen Osten versuchten, nach Europa zu gelangen. Hier ist der Staat präsent. Aber nicht um zu helfen. Wir treffen eine Aktivistin der Grupa Granica, einer sozialen Bewegung, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und sich für Migrant:innen einsetzt, die es auf polnischen Boden geschafft haben.
Die Aktivistin berichtet, dass die Anrufe von Geflüchteten zuletzt wieder zunahmen. Ein bis zwei Notrufe aus dem Waldgebiet erhalten die Aktivist:innen pro Tag. Auf der belarussischen Seite warten nach wie vor hunderte Menschen, deren Situation sich zunehmend verschlechtert. Der Grupa Granica liegen Berichte von systematischer Gewalt bis zu Vergewaltigungen vor.
Auch die Lebensmittelversorgung in den Camps auf der belarussischen Seite der Grenze wird immer schlechter. Das liegt auch an den Sanktionen gegen Russland und Belarus, denn Überweisungen per Western Union funktionieren nicht mehr, und so kommen die Menschen nicht mehr an Geld. Wenn sie es über die Grenze geschafft haben und die Grupa Granica kontaktieren, sind sie total erschöpft und benötigen oftmals medizinische Versorgung.
Mittlerweile kommen hier auch immer mehr Menschen aus afrikanischen Ländern über die Grenze, oftmals haben sie zuvor in Russland oder Belarus studiert. Wenn der Grenzschutz sie aufgreift, werden sie in eines von derzeit sieben geschlossenen Auffanglagern gebracht, die über ganz Polen verteilt sind. Etwa 2000 Menschen sitzen dort derzeit ein. Nur Psycholog:innen und Anwält:innen können die Insassen besuchen. Und davon gibt es viel zu wenige. Die Aktivistin schätzt, dass es in Polen nur etwa hundert Anwält:innen gibt, die sich mit Flucht und Migration beschäftigen.
Gleichzeitig soll es auch Fälle von aus der Ukraine geflohenen Menschen ohne Papiere geben, die in die Detention Centers verfrachtet werden. Für die Aktivistin, die sich seit Monaten um die aus Belarus Kommenden kümmert, ist die Ungleichbehandlung von Ukrainer:innen einerseits und Menschen aus dem Nahen Osten und afrikanischen Ländern andererseits kaum auszuhalten. «Das ist Rassismus und Segregation», sagt sie. Welche Zukunft vor allem Schwarze, People of Colour und andere in Polen haben, die nicht in den herrschenden Flüchtlingsdiskurs passen, ist unklar, ihre Perspektive denkbar schlecht.

Der Autor arbeitet bei medico international und ist an der polnisch-belarussischen und der polnisch-ukrainischen Grenze unterwegs. Ein ausführlicher Bericht erschien auf www.medico.de/blog/abwesenheit-des-staates-18552.