Alternativen zu Bundeswehr und NATO
von Michael Heldt und Manuel Kellner

Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln
Wir sind gegen Kriege, wissen aber, dass es aufgrund zunehmender zwischenimperialistischer Widersprüche in den kommenden Jahrzehnten zu grausamen Kriegen kommen wird und gehen davon aus, dass sie Teil der materiellen Basis für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus sein werden.

Wir sind für den Austritt aus der NATO und für die Abschaffung der Bundeswehr. Diese Position teilen die meisten Linken, die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung ist eine andere. Eine konsequent antimilitaristische linke Position ist neu zu entwickeln – aufbauend auf den Erfahrungen des 20.Jahrhunderts, anknüpfend am Bewusstseinsstand und an den Sorgen der breiten Massen. Es gilt zu prüfen, was sich im imperialistischen Weltgefüge verändert und verschiebt.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es anscheinend über Nacht Mehrheiten in Deutschland für die Aufrüstung der Bundeswehr und eine neue Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. In manchen Ländern – etwa Schweden und Finnland – mehren sich die Stimmen für einen NATO-Beitritt. Die Ukraine erschien bei dem Überfall Russlands schutzlos, weil sie als Nichtmitglied der NATO nicht «Bündnisfall» war.
Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri (Zahlen von 2021) gibt es weltweit über 13000 Atomwaffen, von denen die USA 5500 besitzen, Russland 6255 (im Kalten Krieg waren es in etwa 70000), China 350, Frankreich 290, Großbritannien 225, Pakistan 165, Indien 156, Israel 90 und Nordkorea 40–50. Das alles reicht mehrfach, um das menschliche Leben auf der Erde, jedenfalls jegliche Zivilisation, in kurzer Zeit auszulöschen. Putins Drohung, die «strategischen Verteidigungskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen», hat allgemeines Grauen ausgelöst. Dieser Bedrohungslage entkommen wir nur mit breiten internationalen Bewegungen.
Die Furcht vor einem Dritten Weltkrieg greift um sich. Diese Angst können und wollen wir nicht ausräumen. Sie wird durch die eskalierenden zwischenimperialistischen Widersprüche akut. Die NATO ist Russland, abseits der atomaren Bewaffnung, militärisch weit überlegen. Eine militärische Intervention der NATO könnte Europa weitgehend zerstören.

Ersatzlos abschaffen?
Wenn Linke den Austritt Deutschlands aus der NATO weiter fordern – und wir sind absolut dafür –, dann müssen sie eine überzeugende Antwort geben, wie sie sich die Selbstverteidigung der Massen gegen Überfälle und Angriffe von außen oder von innen vorstellen. Die ersatzlose Abschaffung der Bundeswehr zu fordern, ist eine militärpolitische Illusion und in dieser Situation nicht vermittelbar.
Die (klein)bürgerlich-pazifistischen Positionen sollten wir offen zurückweisen, wenn auch solidarisch und mit Empathie. Ebenso wie sie wollen wir Frieden. Im imperialistischen Weltsystem bleibt dies jedoch ein Traum.
Was ist also unsere Antwort auf den Militarismus und die kasernierten Heere der herrschenden Klasse? In der alten Sozialdemokratie und ganz besonders auf ihrem linken Flügel forderte man ein Milizsystem: ein Volk in Waffen, mit Roten Garden des Proletariats als Motor, wie es im Programm des Spartakusbundes (1916) hieß.
Vor die Wahl gestellt zwischen einer Armee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht und einer Berufsarmee waren sozialistische Revolutionäre für wehrpflichtige Armeen. Der Grund liegt nahe: Gegen demonstrierende, streikende, revoltierende Bevölkerungsteile lässt sich eine Berufsarmee besser einsetzen als eine Armee von Wehrpflichtigen.

Das Volk in Waffen
Die Bundeswehr wird immer weniger zur Landesverteidigung eingesetzt, sondern zunehmend für Militärinterventionen in aller Welt aufgebaut und ausgerüstet. «Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukush verteidigt», verkündete der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 11.März 2004 den Kurswechsel. Wie so oft öffnete ein Sozialdemokrat die Büchse der Pandora.
Gerhard Schröder tat dies sozialpolitisch mit der Agenda 2010. Struck besorgte es militärpolitisch, auch wenn die Ausrichtung auf Angriffskriege und Interventionen in aller Welt grundgesetzwidrig ist. Für uns ist wichtiger: Sie steht im Widerspruch zu den Interessen der internationalen wie der deutschen Arbeiterklasse. Ihr Klasseninteresse ist die internationale Solidarität im Kampf gegen das Kapital, staatliche Unterdrückung und jede Einschränkung der demokratischen Rechte. Die freie Entfaltung der Klassensolidarität bedeutet militärpolitisch, Selbstverteidigungskräfte zu steigern durch entsprechende Organisationsarbeit und den Kampf entlang geeigneter politischer Forderungen.
Ein Milizsystem gibt es bereits in einem europäischen Land seit geraumer Zeit – in der Schweiz. Wenn auch die Schweizer Miliz bürgerlich, also den Interessen des Kapitals verpflichtet ist, so halten wir sie doch nicht für Angriffskriege geeignet. In gewissen Grenzen bietet sie einen Ansatz in die richtige Richtung und ist vermittelbar. Sie kann – gerade in Zeiten, in denen «der Widerstand» der Ukraine in den Medien prominent ist – eine Perspektive sein, die wir ins Spiel bringen können. Für einen revolutionären Prozess, egal wo auf dieser Welt, ist die Ausbildung der Proletarier:innen an der Waffe eine gute Sache.

Kapitalismus führt zu Imperia­lis­mus, Imperialismus führt zu Krieg
Eine demokratisch selbstverwaltete Miliz orientiert weder in der Ausrüstung noch im Training auf Angriffskriege. Sie wird aber jedem Aggressor von außen oder innen (bewaffnete Banden des Staates, der Unternehmer, der Nazis und Rechtsextremisten) eine beeindruckende Volksmacht entgegensetzen. Eine solche Miliz anzustreben ist zunächst eine demokratische Teilforderung; Realität werden kann sie nur durch die demokratische und wehrhafte Selbstorganisation der Arbeiterklasse zusammen mit allen unterdrückten Bevölkerungsteilen.
Der Ausbruch eines innerimperialistischen Konflikts bis hin zum globalen Atomkrieg bedeutet unglaubliches Leid. In Zeiten, in denen die NATO als Schutzmacht hochgepusht wird, sind wir für Neutralität und somit wie bisher für den Austritt aus der NATO. Gegen jede mögliche Bedrohung setzen wir die Verteidigungsbereitschaft des bewaffneten Volkes.
Begleitet werden muss dies durch eine internationale Kampagne für alle denkbaren Schritte der Deeskalation jeweils im eigenen Land und im Bündnissystem (bei uns also des Westens), und für die Durchsetzung der völligen atomaren Entwaffnung. Dabei darf das menschenverachtende Wesen des Imperialismus nicht unterschätzt werden. «Der Kapitalismus geht mit dem Krieg schwanger wie die Wolke mit dem Regen» (Jean Jaurès).
Bis heute wird immer mehr aufgerüstet. Gerade jetzt erleben wir einen neuen Aufschwung in der Waffenindustrie. Auch in der Pandemie sind diese Ausgaben weiter gestiegen. Für uns noch ein Grund, zuerst «vor der eigenen (westlichen) Haustür zu kehren». Diese Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden. Ohne die Kapitalherrschaft zu brechen, werden die Gräuel der Kriege und die Bedrohung durch rasche Selbstvernichtung nicht überwunden werden können. Solange wird es auch keine wirksame Eindämmung der Naturzerstörung geben.
Pazifistische Träume sind hier kontraproduktiv oder Selbstbetrug. Wir wollen eine klassenlose Gesellschaft, in der es keine Kriegswaffen und keine Kriege mehr gibt – weil sie nicht mehr nötig sind, weil es keine Klassen mehr gibt.
Diese Welt ohne Kriegswaffen muss aber zuvor erkämpft werden. Dafür reichen weder Demonstrationen, Unterschriftenkampagnen noch Bittschriften und «ziviler Widerstand». Jede wachsende sozialistische Bewegung ist gestern wie heute mit der Frage der militärischen Selbstverteidigung konfrontiert. Eine simple pazifistische Orientierung ist dazu nicht hilfreich, auch weit vor einer Revolution wird die Frage der Bewaffnung eine alltägliche Herausforderung.
Für die nordatlantische Welt sollten wir die Nachlässigkeit der US-Linken als mahnendes Beispiel vor uns hertragen: einer bis an die Zähne bewaffneten Rechte ist nicht mit Friedenshoffnungen beizukommen, und es ist gut, wenn aus diesen Fehlern, langsam, aber zunehmend, Schlüsse gezogen werden.
Revolutionäre müssen die Frage beantworten, wer die Waffen hat und wer sie haben sollte. «Die Waffen nieder!», hört sich gut an. Die Waffen niederlegen und sich mit seinen Klassengeschwistern vom anderen Kriegslager verschwistern kann aber nur, wer sie hat. Nur wer die Waffen hat, kann diese, wenn ein mörderischer Krieg droht, oder gegen das Volk angegriffen werden soll, gegen die Kriegstreiber wenden.