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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Na puti k Putinu. Eine Argumentation

Verständnis für Putin? Analyse und Auswirkungen
von Erhard Weinholz

Prag, August ’68, sowjetische Panzer gegen einen besseren Sozialismus – eine politische Erfahrung, die bis heute für mich wichtig geblieben ist. Im Sommer darauf meine erste große Reise: eine Woche Moskau, eine Woche Leningrad.

Betreut wurden wir von sowjetischen Germanistikstudentinnen, der Abschied war beide Male tränenreich – sie wollten raus aus diesem Land, vor allem wollten sie keine russischen Ehemänner: Die seien allesamt Machos. Gewalt war in Russland seit alters her ein gängiges Mittel der Konfliktlösung, im Alltag wie in der Politik; gewalt- und machtorientiert seit früher Jugend ist auch Wladimir Putin. Ich will mich hier, put‘ ist der Weg, na puti, auf den Weg zu ihm machen, um dem Verständnis für ihn nachzugehen, in das nicht wenige sozialistische Linke verfallen waren oder gar weiterhin sind, zum Schaden dieser Linken insgesamt.

Noch Mitte Februar nannte Leitartikler Lutz Herden die Annahme, Russland werde alsbald die Ukraine überfallen, ein inzwischen zum notorischen Reflex degeneriertes Narrativ, das die Wirklichkeit brüskiert (Der Freitag 7/2022). Und dass an der Zuspitzung der Lage die NATO schuld sei, war unter diesen Linken schon geradezu ein Gemeinplatz. Doch auch der 24. Februar hat nicht alle von ihnen zu neuen Einsichten gebracht: Im Editorial der Nummer 5/2022 des Blättchens, deren Redaktion sich in der Nachfolge unabhängiger Linker der 1920er Jahre sieht, äußert man sich höchst empört über Putin … um gleich darauf gegen jene zu Felde zu ziehen, die mit ihren Schuldzuweisungen an Moskau und dem Fordern der größtmöglichen, möglichst ewig anhaltenden Strafmaßnahmen gegen den Aggressor (…) Benzin in das Feuer blasen.

Würde man also Putin mit etwas Takt und Zurückhaltung begegnen, dann könnte die Geschichte nach Meinung jener Linken noch einen anderen Lauf nehmen. Denn Russlands Politik sei die Antwort darauf, dass es vom Westen immer nur gedemütigt und in seinen berechtigten Interessen verletzt worden sei: Statt das Land in ein europäisches Sicherheitssystem einzubinden, habe man unter Bruch eines 1990 gegebenen Versprechens die NATO nach Osten erweitert, auch von Einkreisung ist die Rede. Selbst wenn das alles so wäre: Blieb nun Putin keine andere Wahl, als die Ukraine zu überfallen? Bringt das dem Land mehr Sicherheit? Beides muss man verneinen, es müssen also noch andere Handlungsgründe im Spiel sein. Der Verzicht auf Osterweiterung wurde wohl versprochen, und das war auch nicht belanglos. Doch bindet ein Versprechen, anders als ein Vertrag, nur die Regierung, die es gegeben hat. Unabhängig davon sollte man aber nach den Chancen einer Alternative fragen. Dass Russland nicht militärisch eingekreist wurde, zeigt ein flüchtiger Blick auf die Landkarte. Aber jetzt erreichen NATO-Raketen binnen 9 Minuten 37 Sekunden …! Stimmt. Doch russische Raketen erreichen nun in etwa der gleichen Zeit auch den NATO-Raum. Wichtiger als alles waffentechnische Rechnen, als alle Erörterungen von Erst- und Zweitschlagskapazitäten ist aber die Frage: Weshalb sollte die NATO überhaupt einen Angriff unternehmen? Einen bösen Kommunismus gibt es nicht mehr zu vernichten, ein Regimewechsel oder die eurasische American Primacy, von der Brzezinski einst sprach, sind so ohnehin nicht erreichbar, und als Rohstoffquelle, Fertigungsstandort, Absatzmarkt westlicher Firmen ist ein Trümmerhaufen auch nicht geeignet.

Vor allem aber sollten wir Russlands Außenpolitik nicht so sehr als bloße Reaktion auf westlichen Triumphalismus sehen, sondern in erster Linie als Folge von Impulsen, die vom herrschenden System ausgehen, von einem freiheits- und demokratiefeindlichen, imperial-nationalistischen Denken, das nach aggressiver Herrschaftsrechtfertigung verlangt. Ich kann die Gründe dieses Denkens hier nicht im Einzelnen untersuchen, auf alle Fälle ist es auch Ausdruck einer Verlusterfahrung – die SU war ja mal eine Weltmacht. Sie hat diese Rolle nicht derart exzessiv und global ausgelebt wie die USA, die Sache kostete schon so genug. Aber man sah sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern, nur mit ihnen verglich man sich. Das diente der Legitimation, verriet aber, wie mir scheint, auch Unsicherheit. Doch gerade an Unsicheres klammert man sich ja besonders. Praktisch hatte das Volk von dieser Rolle nichts, es zahlte nur drauf, in Afghanistan etwa, aber sie gab doch Anlass zu Stolz – das musste vieles kompensieren. Der plötzliche Abstieg hat nicht wenige tief getroffen: Putin nannte den Untergang der UdSSR die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Dass sein politischer Ziehvater Jelzin dabei die entscheidende Rolle gespielt hat, erwähnt er jedoch nicht. Wieder so mächtig wie einst zu werden, wenigstens erst einmal im Verhältnis zu Belarus und zur Ukraine, ist seit langem schon ein außenpolitisches Hauptziel, das Führung und Teile des Volkes eint: Die Krim hat Russland bereits 1992 beansprucht. Begründet wird diese Politik aber nicht so sehr mit der Haltung der NATO, sondern einer großrussischen Ideologie. Zwar fehlt Russland für die erstrebte Rolle die Wirtschaftskraft, doch solche Missverhältnisse sind nichts Neues: Schon das Österreich Metternichs, seinerzeit die politisch führende Macht Mitteleuropas, hat sich immer wieder am Rande des Staatsbankrotts bewegt. Auf alle Fälle reichen Russlands Ressourcen für ein Vorgehen, das Angriff mit Erpressung verbindet.

Genau dafür scheint Putin der rechte Mann zu sein. Brutal, verlogen, zugleich organisatorisch befähigt, befehligt er eine Gruppe von Politverbrechern, die sich des russischen Staates bemächtigt hat und der es vor allem um ihre Macht geht. Dafür nimmt sie auch Unsicherheit in Kauf – das sollte man immer bedenken, wenn von den berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands die Rede ist. Schon die Art, wie sie ihre Herrschaft im Kampf gegen demokratisch orientierte Kräfte festigt, verlangt den Konflikt mit dem Westen: Ohne dem wäre es sinnlos, dass sich solche Kräfte, sofern sie Unterstützung von außen erfahren, als Agenten des Auslands registrieren lassen müssen. Und dass alte Machtstellungen nicht immer konfliktfrei zurückzugewinnen sind, liegt wohl auf der Hand. Beides passt schlecht zu einem europäischen Sicherheitssystem. Hinzu kommt Putins Mangel an Vertragstreue: Im Dezember 1991 hatten Russland, Bjelarus und die Ukraine ihre Grenzen wechselseitig vertraglich anerkannt, dennoch hat er 2014 die Krim besetzt.

Ja, man hätte eben, so las ich jetzt, dieses System schaffen müssen, ehe der Westen aus dem Land den Macho herausgekitzelt hatte, schon Mitte der Neunziger! Der Sicherheitsexperte Christoph Bertram hatte damals vorgeschlagen, wie einst Deutschland und Japan nun das schwache Russland in entspannungsfördernde Regelungen einzubinden, die bei Stärkung Russlands weiterwirken. Doch es hat ja keine völlige Niederlage erlitten, Großmachtdenken ließ sich daher bei wachsender Stärke des Landes leicht reaktivieren. Zudem sind Völker keine Schachfiguren: Ein Sicherheitssystem hätte Staaten Osteuropas einschließen müssen, die aber misstrauten Russland schon damals bzw. immer noch, sie zog es in die NATO. Auch diese Wendung westwärts lässt sich durch äußere Einflussnahme nicht hinreichend erklären, im Falle der Ukraine etwa durch die vielzitierten fünf Milliarden, sie vollzog sich ebenso wie die demokratischen Umgestaltungen 1989/90 letztlich selbstbestimmt. Wo der Westen diese Umgestaltungen unterstützt, spielt sicherlich oft auch Eigeninteresse eine Rolle; ich denke aber, dass man solche Unterstützung nicht allein davon ausgehend bewerten sollte.

Doch was hilft alles Argumentieren: Für die Linke, die ich hier im Blick habe, muss die NATO nun mal an der jetzigen Lage schuld sein; sie als Schuldigen hinzustellen ist ihr eigentliches Ziel. Warum, darauf gibt es vermutlich nicht die eine allumfassende Antwort. Putinhelfer im Osten scheinen oft im Sinne des einstigen DDR-Sozialismus weiterzudenken, typisch dafür sind Äußerungen im Blättchen-Forum vom März 2021: Was Freiheit und Demokratie seien, könne jedes Land selbst entscheiden; wenn die Bundesregierung die Menschenrechtslage anderswo bemängele, mische sie sich in fremde Angelegenheiten ein, gefährde gar den Frieden; der Westen bezahle und steuere die Demokratiebewegung im Osten, gewähre Freiheit und Demokratie aber nur zum Schein.

Wäre dem so, dann wäre der jetzige Konflikt nur ein Kampf kapitalistischer Mächte, dessen Ausgang der sozialistischen Linken letztlich egal sein kann. Mir scheint aber, dass sie vor einer ähnlichen Aufgabe steht wie vor achtzig Jahren: sich gemeinsam mit bürgerlichen Kräften – zum Glück nicht auch noch mit Stalinisten – für freiheitlich-demokratische Errungenschaften einzusetzen, ohne dabei zum Fürsprecher der herrschenden Ordnung zu werden. Denn so mangelhaft die westliche Demokratie auch sein mag und so sehr es dem Westen an Konsequenz bei der der Verteidigung von Menschenrechten fehlt, Putins Regime ist auf alle Fälle ihr konsequenter Gegner. Erst wenn man beides zusammen sieht, wird es sinnvoll zu debattieren, was die sozialistische Linke zu tun und zu lassen hat. Und zwar im Bewusstsein dessen, dass wir alle nicht wissen, welches Vorgehen erfolgreich sein könnte. Zu den neuesten Behauptungen aus der bewussten Richtung lässt sich dennoch einiges sagen: Es habe dem Westen vor Kriegsbeginn an Verhandlungsbereitschaft gefehlt? Einem Regime, das bereit ist, den Sieg mit der Waffe zu erzwingen, kann man Höchstforderungen schlecht abverhandeln. Auch ist es nicht Aufgabe der NATO, über das Schicksal der Ukraine zu bestimmen. Der Westen müsse ihr eben erhebliche Zugeständnisse abringen? Dahinter scheint mir die unausgesprochene Hoffnung zu stehen, dass Putin dann endlich Ruhe gibt. Doch wer so aufs Ganze geht, kennt vermutlich keine Grenzen.

*Erhard Weinholz, geb. 1949, war vom Herbst 1989 an in der Initiative für eine vereinigte Linke (VL) aktiv; in Sinn und Form Nr. 3/2021 erschien sein autobiographischer Essay Die erste Fremdsprache. Eine deutsch-sowjetische Freundschaft.


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