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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2022 |

Ausblick auf das Wahljahr 2022

Wahlen in der ‹Zeitenwende› – Wahlen im Krieg
von Thies Gleiss

Das laufende Jahr 2022 wird nach den Wahlen im Saarland noch drei weitere Landtagswahlen erleben: Am 8.Mai in Schleswig-Holstein, am 15.Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9.Oktober in Niedersachsen. Es werden Wahlen sein, die in dreifacher Weise die großen Krisen des Kapitalismus in die Wahlkabinen tragen.

Der Krieg ist zurückgekommen in das Alltagsbewusstsein. In unerträglicher Dauerberieselung durch die Regierung und die Medienpropaganda wird das Volk mal wieder reif für kriegerische Einsätze geschossen, und leider mit Erfolg. Wieder ist es eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die alle Tabus bricht und nicht nur die größte Aufrüstungsaktion der Bundeswehr ankündigt, sondern mit dieser Armee auch tatsächlich weltweit für imperialistische Interessen streiten möchte.
«Die beste Bundeswehr aller Zeiten», «Eine Zeitenwende ist angebrochen», «Putin soll es nicht wagen, auch nur einen Zentimeter von NATO-Gebiet zu betreten» – die Sprache der Kriegstreiber verliert alle Hemmungen. Dazu ein grassierender, ekliger Russenhass wie in Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg.
Zurückgekommen ist auch die Inflation, die zunehmende Entwertung der Geldeinkommen. Sie ist eine Geißel für alle, die nur diese Geldeinkommen haben: Lohn- und Transferleistungen Beziehende, Studierende und Geflüchtete. Die gewaltige Aufrüstungsorgie, mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden neben dem regulären Haushalt und der Verpflichtung zur jährlichen Ausgabe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kriegsgerät, wird die Inflation weiter antreiben.
Es wären gewerkschaftliche Anstrengungen erforderlich, diese schleichende Verarmung zu stoppen, von denen noch nichts zu sehen ist. Der erste große Tarifabschluss des Jahres bei der IG Bergbau, Chemie, Energie lässt Böses erahnen: Die Reallöhne werden dieses Jahr empfindlich sinken.
Geblieben, nur noch furchterregender sind die neuen alles überschattenden Krisen der kapitalistischen Wirtschaftsweise: Das Klima, die Artenvielfalt und mit ihnen die gesamte Biosphäre werden immer schneller zerstört. Die Expertenwelt vom UN-Klimarat, von diversen Instituten und in Regierungen sind sich alle einig, dass ein Erreichen der in Paris vereinbarten Klimaziele nicht mehr realistisch ist, es müssten schon mehrere Revolutionen passieren. Die vorzubereiten, steht allerdings leider bei den wenigsten auf der Agenda. Selbst die empörte und mutig demonstrierende Jugend scheut die wirklich harten Angriffe auf die Eigentumsordnung und Produktionsweise des Kapitalismus.
Manchmal blitzt das Nötige und Machbare sogar auf: Man könnte die Folgen der Inflation durch einen Nulltarif beim öffentlichen Verkehr begrenzen und gleichzeitig das Klima schützen. Aber mehr als ein dreimonatiges 9-Euro-Ticket wird wohl nicht herauskommen, und gleichzeitig blühen die Fantasien, aufgrund des Krieges in der Ukraine die Atom- und Kohlkraftwerke länger laufen zu lassen.
Geblieben ist auch die Bedrohung durch die Virenpandemie. Aber eine systematische Eindämmung der Pandemie wird durch einen fast zynischen «Müssen-wir-halt-mit-leben»-Kurs abgelöst.
Die Wahl im Saarland hat bereits gezeigt, was für politische Ergebnisse angesichts dieser realen Krisen zu erwarten sind:
Die bisherige fiktive Angst, mit der insbesondere die AfD und rechte Parteien ihre erfolgreichen Wahlkampagnen betrieben, wird durch reale Angst abgelöst. Das treibt die Verzweiflung und Ohnmachtsgefühle in die Höhe und damit die Wahlbeteiligung nach unten. Wenn es der AfD an den Kragen geht, soll es uns allerdings nur recht sein.
Es werden nicht landespolitische Themen und Personen entscheidend sein, sondern die Krisenmanager und ihre Politik in Berlin. Kriegswahlen sind Kanzlerwahlen, daran werden wir uns gewöhnen müssen, so deppert der Olaf Scholz und sein Lauterbach auch sind.
Die Umfragen zu den Landtagswahlen unterstreichen bisher diese Vorhersagen: Die Kanzlerpartei SPD legt zu (30 Prozent in NRW, 23 Prozent in Schleswig-Holstein, 33,5 Prozent in Niedersachsen), die CDU verliert (30 bzw. 34 bzw. 26,5 Prozent), die Grünen bleiben als Hoffnung auf eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus stabil (15 bzw. 17 bzw. 18 Prozent) und die kleinen Parteien darben dahin, darunter vor allem Die LINKE.

Die LINKE ist ein einziger Jammer. Sie verfügt über ein Programm, das zumindest potenziell den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt und eine sozialistische Gesellschaft als Perspektive benennt. Sie hat das radikalste Umweltprogramm und sie ist die einzige Parlamentspartei, die sich klar gegen den Krieg stellt und das Aufrüstungsprogramm von Scholz ablehnt.
Man könnte also annehmen, die harschen Krisen dieser Gesellschaft wären die beste Bestätigung der LINKEN und ihres Programms. Aber stattdessen wird immer wieder deutlich: Die LINKE kann nicht Krise. Selbst dort, wo sie durch ein spektakuläres Abstimmungsergebnis direkt zu Eingriffen in das private Eigentum des Kapitals aufgefordert wird – in Berlin mit einer Million Stimmen für die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen – eiert sie herum und verschleppt diesen eindeutigen Auftrag.
In Schleswig-Holstein und Niedersachsen dümpelt Die LINKE in den Umfragen bei 2,5 Prozent, in Nordrhein-Westfallen ist sie leicht auf 4 Prozent gestiegen. Aber sie scheut überall, einen Kurs einzuschlagen, der sich eindeutig gegen den Mainstream stellt und erst mal nichts als Opposition gegen die kapitalistische Realpolitik betreibt. Mit dieser Oppositionspolitik sich in der realen Gesellschaft in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen zu verankern – das wäre die erste Voraussetzung für solche «Revolutionen», die heute erforderlich sind.
In ihren eigenen Reihen formiert sich angesichts des Krieges einmal mehr die ewige Minderheit diverser Parteitage, die von einem Neudenken gegenüber NATO, Bundeswehr und Kriegseinsätzen schwätzt. Für sie ist der große Kampf dieser Tage nicht der zwischen Kapitalismus und Antikapitalismus, sondern zwischen «Demokratie und Autokratie».
Dieses Neudenken ist in Wahrheit so was von alt und wird auch auf dem kommenden Parteitag wieder eine krachende Niederlage erleiden. Aber zum Verunsichern der Parteibasis, zum Vertreiben der Wählerinnen und Wähler und Raubbau an der personellen und politischen Substanz dieser Partei reicht dieser «Bellizismus» allemal.
Die LINKE ist in der tiefsten Krise ihrer Existenz. In Scharen bleiben die Wähler:innen weg und die Austrittszahlen in allen Landesverbänden gehen in die Höhe, sogar in denen, wo gerade Wahlkampf läuft. Die schlechten Wahlergebnisse bedeuten für eine Partei, die wie Die LINKE zu 90 Prozent von Staatsknete lebt, auch eine empfindliche Finanzkrise.
Ohne regelmäßige personelle Erneuerung gerade in den parlamentarischen Arbeitsfeldern, in denen eine antikapitalistische Grundhaltung gerne zugunsten einer Mitmachmentalität ausgetrieben wird, wird es auch in der LINKEN nicht gehen. Sie verdörrt in Eifersüchteleien und Karrierekämpfen ihrer Vorderleute, was von außen betrachtet nur abschreckt.
Gleichzeitig ist eine linke, antikapitalistische Partei, eine wirkliche Anti-Kriegs-Partei dringend erforderlich. Die immer noch in der Partei Die LINKE schlummernden Möglichkeiten, dürfen nicht versiegen. Deshalb braucht Die LINKE gute Wahlergebnisse in den drei Bundesländern als Auftakt für einen neuen Aufbruch. Wählt sie!


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