Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht
von Angela Klein

Im März veröffentlichte eine Gruppe von Initiator:innen, Prominente aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften, einen Appell: «Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz». Den Appell haben auffallend viele Gewerkschafter:innen unterschrieben.

Er bringt die Sorge in der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck, dass der Krieg Putins gegen die Ukraine eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt, bei der Deutschland alle rüstungspolitischen Einschränkungen, die sich aus seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg ergeben hatten, fallen lässt und sich mit wehenden Fahnen erneut an die Spitze der Kriegstreiber stellt – ganz jenseits und unabhängig vom Angriff auf die Ukraine, wie der Appell richtig feststellt.
Der neue aggressive Kurs in der Außenpolitik ist bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Dort ist vom «Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten», einer «Erhöhung der strategischen Souveränität Europas» und der Investition von «3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln» die Rede. Die Grünen sind wichtige Kriegstreiber in dieser Koalition. Wie sie 1999 den «Schutz der albanischen Minderheit im damaligen Rest-Jugoslawien» benutzt haben, um Deutschland den Wiedereintritt in einen Krieg zu verschaffen, so liefert heute das barbarische Wüten der russischen Armee in der Ukraine den Vorwand für ein beispielloses Aufrüstungsprogramm.
Es wird uns einem Dritten Weltkrieg nur näher bringen und zu erheblichen Einschnitten bei Sozialleistungen und Umweltbudgets führen. Keine der Waffen, die nun angeschafft werden sollen, kann der Ukraine im gegenwärtigen Krieg helfen. Sie dienen nur dazu, die NATO im Rüstungswettlauf besser gegen Russland und vor allem gegen China zu positionieren.
Der Appell gegen Aufrüstung setzt einen heilsamen Kontrapunkt zur Kriegshysterie, die vor allem in den Massenmedien entfacht wird. Die berechtigte Empörung über Putins Angriff wird verbal so hochgeputscht, dass die nach wie vor größeren Kriegsverbrechen der USA und führender NATO-Staaten – im Irak, in Syrien, Afghanistan und vielen anderen Ländern – dahinter verblassen. Wer darüber redet, nimmt angeblich Putin in Schutz. So wird psychologisch der Boden bereitet, damit Bevölkerungen wieder bereit sind, für die Interessen ihrer Herrschenden in den Krieg zu ziehen.

Hetze gegen Unterzeichnete
Der Appell trägt zu Redaktionsschluss 45000 Unterschriften, im Minutentakt kommen neue hinzu. Kriegstreiber speien in Zeitschriften wie dem Spiegel Gift und Galle und versuchen die Unterzeichner:innen als Ewiggestrige lächerlich zu machen. Allein dass eine solche Stimmung im Land wieder möglich geworden ist, gibt dem Aufruf recht.
Die Gefahr, dass NATO-Länder selbst gegen ihren Willen in diesen Krieg mit hineingezogen werden, wächst. Die nationalistische ukrainische Regierung nutzt das Massaker der russischen Armee in Butscha, um laut nach immer schwereren Waffen zu rufen und damit zu erreichen, was sie von Anfang an wollte.
Und die NATO zeigt sich willig. Auf ihrem Außenministertreffen am 7.April vollzog sie eine Kehrtwende: Jetzt ist sie auch bereit, Kampfflugzeuge und Panzer, sogar ballistische Raketen zu liefern. Ein sprachlicher Trick macht es möglich: Die schweren Waffen werden jetzt zu defensiven Systemen erklärt. Bezeichnenderweise gibt es keinen Beschluss zur neuen Linie, nur informelle Absprachen, womit man in Brüssel offenkundig hofft, eine russische Reaktion, die NATO-Länder militärisch trifft, vermeiden zu können.
Die Dynamik, den Krieg mit Krieg zu bekämpfen und ihn dadurch in die Länge zu ziehen und auszuweiten, ist brandgefährlich. Sie muss unbedingt gestoppt werden. Sie bedeutet nichts anderes, als dass der Krieg von beiden Seiten bis zum bitteren Ende ausgefochten werden soll. Selenskyjs Forderungen, die neben der Neutralität auch die Rückeroberung des Donbass und der Krim beinhalten, legen dies nahe. Er setzt auf Sieg, wie Russland auch. Die NATO unterstützt das.
Was aber heißt hier Sieg? Wenn wir es auf russischer Seite mit einem Diktator zu tun haben, der die öffentliche Meinung nach Belieben manipulieren kann und vorzugsweise nichtrussische Soldaten an die Front schickt? Und wenn auf NATO- wie auf russischer Seite solange gebombt wird, bis kein Stein mehr auf dem anderen bleibt? Was bleibt da von der Ukraine noch übrig – sofern es dann überhaupt noch um diese geht? Kriegsziele können sich im Verlauf des Gefechts ändern, der Charakter des Krieges auch.

Welche Kriegsziele?
Scheinbar stehen sich in diesem Krieg zwei Grundsätze unversöhnlich gegenüber: Einerseits das Recht des ukrainischen Volkes, sich gegen die militärische Aggression zu verteidigen – auch mit Waffen. Andererseits das Recht der anderen Völker, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Auch das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht absolut, es hört für ein Volk dort auf, wo es bei anderen Völkern anfängt.
Was das konkret auf dem Terrain heißen kann, lässt sich von außen schwer bestimmen. Die Aufforderung, die Ukrainer sollten kapitulieren – und nichts anderes bedeutet die Forderung nach sofortigem Stopp aller Waffenlieferungen –, ist zynisch angesichts dessen, dass damit die Barbarei auf russischer Seite ja nicht aufhört, die ukrainische Bevölkerung erst recht ihrer Rache ausgeliefert wäre, wie in Butscha geschehen. Wer es nicht glaubt, nehme nur einmal zur Kenntnis, dass die amtliche russische Nachrichtenagentur für internationale Informationen, Ria Novosti, offen zum Vernichtungskrieg gegen die Ukraine aufruft. Die Warnung sollte man durchaus ernst nehmen.
Auf der anderen Seite hat die Bevölkerung bisher gezeigt, dass sie auch auf niedrigerem technischem Level in der Lage ist, der russischen Armee Niederlagen beizubringen. Klar ist auch: Je technisch raffinierter die Waffen, desto weniger können sie von wenig ausgebildeten Soldaten oder gar frisch ausgehobenen Freiwilligen bedient werden. Nun verdanken sich aber die Erfolge der ukrainischen Armee bislang zu einem großen Teil der hohen Motivation der Bevölkerung, sich, ob mit oder ohne Waffen, der russischen Armee entgegenzustellen, teilweise mit Guerillapraktiken.
Seitdem Selenskyj alle Männer im wehrfähigen Alter zu den Waffen gerufen hat, hat diese in Teilen durchaus den Charakter einer Volksarmee, unbeschadet der Tatsache, dass die Territorialarmee einen Arm der regulären Streitkräfte bildet und deren Kommando gehorcht. Je «professionalisierter» die Armee aber wird, desto mehr verliert sie diesen Charakter. Desto mehr läuft es auf einen Schlagabtausch hochtechnisierter Waffen hinaus, desto größer ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Wenn die Gesamt-Ukraine aber für die russische Armee unbesiegbar bleiben und der Krieg dennoch begrenzt bleiben soll, dann nur indem ihr Charakter als Volkskrieg verstärkt wird.
Es gilt, die Eigenlogik des Krieges – jedes Krieges – zu brechen, dass man nicht eher aufhört, als bis alles in Schutt und Asche liegt. Berufssoldaten unterliegen diesem Risiko viel eher als einfache Soldaten und die Zivilbevölkerung. Letztlich können nur diese darüber entscheiden, ob sie lieber kämpfen, bis kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, oder ob sie Gebiete lieber aufgeben, um die Zahl der Opfer geringer zu halten. Wie etwa in Mariupol, wo fast ausschließlich das rechtsextreme Asow-Regiment kämpft und die Stadt dem Erdboden gleichgemacht ist.
Unsere Aufgabe ist und bleibt es, die Kriegstreiberei und Aufrüstung hierzulande zu stoppen, eine internationale Antikriegsbewegung mitaufzubauen und der ukrainischen Bevölkerung jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen.