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Die Steinmeier-Formel

Warum wurde Bundespräsident Steinmeier von Selenskyj zur unerwünschten Person erklärt?
von Roland Czada*

Unser bis 2017 amtierender Außenminister Steinmeier ist in der Ukraine mindestens so bekannt wie Angela Merkel; vielleicht sogar bekannter als sie. Gegen die nach ihm benannte «Steinmeier-Formel» sind am 6.Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen.

Es gab Meinungsumfragen, was die Leute davon hielten. Laut einer Umfrage der Kiewer Rating Group haben zwei Drittel der Befragten die Steinmeier-Formel nicht verstanden, während 23 Prozent den Vorschlag ablehnten und 18 Prozent ihn unterstützten.

Was ist der Hintergrund? Die zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ausgehandelten Minsker Abkommen sahen einen Autonomiestatus für die Russland nahestehenden Rebellengebiete Luhansk und Donezk vor. Die Ukraine bestand 2015 auf der Kapitulation der prorussischen Rebellen als erster Schritt einer Friedenslösung. Keine Wahlen unter Waffen, war die Forderung der Ukraine. Steinmeier bracht daraufhin 2016 eine Lösung ins Spiel, zuerst Wahlen in den Separatistengebieten unter Aufsicht der OSZE abzuhalten, dann den beiden Regionen einen Selbstverwaltungsstatus ähnlich dem unserer Bundesländer zu gewähren, daraufhin eine Demilitarisierung des Gebietes einzuleiten und schließlich die ursprüngliche ukrainischen Ostgrenze wiederherzustellen.
Nachdem Selenskyj in seinem Wahlkampf im Prinzip darauf einging, gab es nach seiner Amtsübernahme im April 2019 publizistischen Widerstand und im Oktober 2019 von rechtsextremen Nationalisten organisierte Massenproteste gegen die «Steinmeier-Formel».
Die beiden Minsker Abkommen, um die es im Kern geht, orientieren sich an den Friedensformeln des Westfälischen Friedens. Sie hatten ein Machtteilungsarrangement zu Ziel, wie es zwischen Katholiken und Protestanten im Instrumentum Pacis Osnabrugense erreicht wurde. Die Ukraine wäre zu einer Bundesrepublik mit Autonomiestatus seiner Regionen geworden. Das wollten die dortigen Rechtsnationalisten nicht. Ihr Argument, damit werde das Land zerstückelt und Russland ausgeliefert, erinnert fast wörtlich an die Kritik der Nazis am Westfälischen Frieden, dem sie genauso eine Zerstückelung Deutschlands und Auslieferung an Frankreich vorwarfen. Die Unitarisierung des «Tausendjährigen Reiches» («Gleichschaltung») war eine Antwort auf den «Schandfrieden von Münster und Osnabrück».
Es sieht nun so aus, als sei Steinmeier in der Ukraine wegen der «Steinmeier-Formel» zum bestgehassten Mann nach Putin geworden. Selenskyj konnte es sich deshalb nicht leisten, ihn in Kiew zu empfangen.

Ein föderales Modell
Steinmeier hatte 2015 eine Forschergruppe zum Westfälischen Frieden initiiert, die u.a. an der Universität Cambridge verankert war. Die Friedensformel des Minsker Abkommens basiert indirekt darauf. Das Ziel einer neutralen, föderal verfassten Ukraine hätte ihrer Geschichte und Konfliktsituation besser entsprochen als ein unitarischer Staat, zumal die überwiegende Mehrheit der im Osten und Süden lebenden Bevölkerung eine Westorientierung des Landes lange ablehnte.
Ukrainische Nationalisten verwarfen das bundesstaatliche Modell, weil es ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Abspaltung von Teilgebieten an Russland enthielt oder zumindest ein ostukrainisches «Bayern» als ständigen Störenfried zur Folge hätte. Dem hätte man allerdings mit einem Zweikammersystem entgegenwirken können, in dem die autonomen Regionen an der nationalen Politik beteiligt werden (ähnlich dem Bundesrat in Deutschland). Dieser unitarische Föderalismus wirkt einer Sezession entgegen, weil mit dem Ausscheiden aus dem Bund die Mitwirkungsrechte am Gesamtstaat verloren gingen (deshalb bleibt Bayern auch gerne Teil der Bundesrepublik). An dieser Lösung störte wiederum, dass man in Kiew befürchtete, dadurch hätte Russland über die ihnen zugeneigten Regionen einen direkten Zugriff auf die nationale Politik der Ukraine.
Die Minsker Abkommen und die Steinmeier-Formel hätte m.E. den Konflikt lösen und die Ostgrenze der Ukraine wieder herstellen können. Die Minsker Abkommen wurden von ukrainischen Nationalisten offen untergraben. Der Westen hätte Druck auf die Ukraine ausüben müssen, damit sie das Abkommen umsetzt.

Ungeliebt auch im Westen
Leider fand die Ukraine bei westlichen Verfassungsexperten nur wenig Beachtung und Unterstützung. Stattdessen verfolgten Legionen westlicher «Wirtschaftsberater» eine neoliberale Mission, die wenig zur Befriedung der Lage beitrug, sondern zu Oligarchentum und weit verbreiteter Korruption gepaart mit populistischer Politik führte.
Die «Steinmeier Formula» hat es in den USA wochenlang in Talkshows geschafft und Kommentarspalten gefüllt. In Deutschland: Funkstille. Deshalb kann es sich Selenskyj auch leisten, darüber zu schweigen und Steinmeier allein als energiehungrigen Russenfreund darstellen. Selenskyj wurde schon mal in der Ukraine als Steinmeier-Freund verdächtigt, weil er dessen Friedensformel ernsthaft erwogen hatte und darüber fast sein Amt verlor. Jetzt konnte er das wettmachen und arbeitet daran, Steinmeier aus dem Amt zu mobben.
Lehre daraus: Mache in einer parlamentarischen Demokratie nie ein früheres Regierungsmitglied zum Staatsoberhaupt. Es könne zu viele echte oder mutmaßliche Leichen im Keller haben. Das Argument musste sich Adenauer schon vor 60 Jahren anhören, als er Bundespräsident werden wollte.

*Der Autor ist Professor für Staat und Innenpolitik am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Zuerst veröffentlicht auf Facebook am 13.4.2022. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.


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