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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2022 |

Flughäfen

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Streiks im März für bessere Tarife sind ein Ausdruck davon – am Verhandlungstisch wollten die Arbeitgeber keine ausreichenden Zugeständnisse machen. Ein weiterer Hinweis darauf sind die zahlreichen Fälle von Betriebsratsmobbing und Union Busting.
Allein am Frankfurter Flughafen sind bei der Initiative work-watch e.V. drei Fälle bekannt geworden, die sich innerhalb der letzten Wochen ereigneten. Der Autoverleiher Sixt hat eine Betriebsratsgründung verhindert. Ermahnungen und Verdachtskündigungen gab es beim Catering-Unternehmen Gate Gourmet gegen Betriebsräte, die erfolgreich gegen Lohnbetrug vorgegangen waren.

Die Zustände bei FraCareS
Mit besonderer Schärfe wird seit einiger Zeit auch ein Konflikt bei FraCare Services ausgetragen, ein gemeinsames Tochterunternehmen der Fraport AG (51 Prozent) und der Deutsche Lufthansa AG (49 Prozent). Dort sind die Umsätze allein im ersten Coronajahr um mehr als ein Drittel auf etwa 20 Millionen Euro eingebrochen. Die knapp 600 Beschäftigten betreuen behinderte und mobilitätseingeschränkte Fluggäste. Vor Corona konnten das in Stoßzeiten bis 4000 solcher Fluggäste am Tag sein. Drei Listen kandidierten für die turnusmäßigen Betriebsratswahlen, allein zwei Listen traten im Namen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf. Dabei kann es laut Gewerkschaftsstatut nur eine geben.
Wie hoch der Leidensdruck einiger aktiver Betriebsräte ist, machte bereits im Januar ein Brief der Ehefrau des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden an die politischen Mandatsträger im Aufsichtsrat deutlich.
Seit August letzten Jahres finde «Betriebsrat-Bashing in beängstigender Form statt». Die Geschäftsführerin Bärbel Töpfer, verstärkt durch Uwe Rossa, einen neuen Personalleiter und Anwalt für Arbeitsrecht, drohe mit Kündigungen, bediene sich einer herabwürdigenden Sprache und habe den 13köpfigen Betriebsrat gespalten. Der Druck sei so groß, dass sich die Verfasserin ernsthaft Sorgen um die Gesundheit ihres Mannes mache, mehrere Kollegen hätten sich bereits krankschreiben lassen.
Von einer Intervention des Aufsichtsrats ist seither nichts bekannt geworden.
Auch auf Aushängen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wurde der Umgang der Geschäftsführung mit einigen der Betriebsräte scharf kritisiert. «Anschreien, Beleidigen und Bedrohen» habe die Einzelgespräche charakterisiert, zu denen vor allem vier Betriebsräte zitiert worden seien, die sich für «höhere Eingruppierungen, gute Dienstpläne und Gesundheitsschutz» eingesetzt hätten. Das mache sie bei der Geschäftsführung anscheinend «unbeliebt», so die Schlussfolgerung. Offensichtlich solle man im Vorfeld der Betriebsratswahlen eingeschüchtert werden. Die Angriffe seien «persönlich sehr belastend», man hoffe auf die Unterstützung der Kolleg:innen.
Der Aushang endet mit dem Vorschlag, eine externe Mediation mit Hilfe eines Streitschlichters einzuleiten. «Trotz der persönlichen Angriffe müssen sich Betriebsrat und Geschäftsführung wieder zusammenraufen», steht dort am Ende geschrieben.
Doch statt einer Mediation folgte am 1.Februar die Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, unterstützt von einer knappen Mehrheit des Gremiums. Nur sieben Betriebsratsmitglieder waren dabei anwesend. Die Betriebsräte, die für die Abwahl stimmten, hätten schon zuvor immer wieder «Vorlagen im Sinne des Arbeitgebers zugestimmt … meistens zum Nachteil der Beschäftigten», so ein weiterer Aushang mit Ver.di-Briefkopf.
«Es gibt keine Nähe des Betriebsrates zum Arbeitgeber oder der Geschäftsleitung», konterte die siebenköpfige Mehrheit mit einem eigenen Aushang wenige Tage später, gedruckt auf einem Papier mit dem Logo des Unternehmens. Auch sie seien größtenteils Ver.di-Mitglieder.

BR-Wahlkampagne gegen engagierte Betriebsräte
In den vergangenen Wochen tobte der Wahlkampf bei FraCareS. «Die echten Verdianer+innen – Follow us», warb die BR-Mehrheit auf der Liste 3 für sich. Der Ver.di-Liste 1 warfen sie vor, sie diene nur dem ehemaligen BR-Vorsitzenden und seinem Stellvertreter – ohne dafür irgendwelche Belege anzuführen.
Die Gewerkschaft unterstützte jedenfalls die Liste 1, die mit 128 Kandidat:innen einen erheblichen Anteil der Beschäftigten von FraCareS repräsentierte. Und die Rechnung der Geschäftsführung ging offensichtlich nicht auf: Aus den BR-Wahlen Anfang April ging die Liste 1 als stärkste hervor.
Bei FraCareS werde seit einiger Zeit «Betriebsratsbashing» praktiziert, hatte der Gewerkschaftssekretär schon im März 2021 in einem Aushang moniert. Die Geschäftsführung verstoße bewusst gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das «die Störung und Behinderung der Betriebsratsarbeit untersagt».
Ver.di habe im Dezember 2020 nach langen Verhandlungen dafür gesorgt, dass mit Abschluss des «Notlagentarifvertrags für Flughäfen» die Arbeitsplätze bei FraCareS bis Ende 2023 gesichert sind. «Hierbei hatten wir den Eindruck», so der Sekretär weiter, «dass die Arbeitgeberseite mit der Arbeitnehmerseite konstruktiv und im Sinne der Beschäftigten an einem Strang zieht». Zusammen mit seinen Kollegen habe er die Zusammenarbeit als «Neustart» gesehen, «nach manch schwierigen Diskussionen und Streitigkeiten der Vergangenheit».
Aus seiner Enttäuschung macht er keinen Hehl, beschreibt das Verhalten der Geschäftsführung als «Kriegserklärung» und wendet sich gegen eine Spaltung der Belegschaft.
Von einer «Kriegserklärung» will die Geschäftsführung jedoch nichts wissen. In ihrer Antwort auf ein Schreiben von work-watch e.V. erklärt Bärbel Töpfer, dass FraCareS «zu jeder Zeit die bestehenden arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben» einhalte. Ausschlaggebend seien «innerbetriebsrätliche Auseinandersetzungen».
Auf die konkreten Fragen des work-watch-Schreibens, etwa zu den Einzelgesprächen und zu der vom ehemaligen BR-Vorsitzenden vorgeschlagenen Moderation, hat die Geschäftsführung nicht geantwortet.
Auch an anderen Flughäfen wird mit harten Bandagen gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen: Am Flughafen Nürnberg, der jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg gehört, sogar mit Hilfe der berüchtigten Anwaltskanzlei Schreiner und Partner.
Seit geraumer Zeit zeichnet sich beim BR-Mobbing ein Trend ab: Nur noch wenige Betriebe versuchen, die Gründung eines Betriebsrats an sich zu verhindern. Die meisten Geschäftsführungen sind bestrebt, engagierte und ihnen unbequeme Betriebsratsmitglieder durch willfährige Beschäftigte zu ersetzen.


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