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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2022 |

Krieg in der Ukraine

Ein feministischer Blick auf das Geschehen
von Lidia Cirillo und Nadia de Mond1

Seit vielen Jahren konzentriert sich die politische Arbeit des trans-feministischen Netzwerks „Non Una Di Meno“ (NUDM)2 auf die feministische Bewegung, an der wir uns selbstverständlich aus einem internationalistischen Blickwinkel heraus beteiligen, aber mit den spezifischen Ansprechpartnern einer Geschichte.

In Italien wird die politische Bühne seit einigen Jahren von einer Bewegung bestimmt, die sich als „feministisch und transfeministisch“ definiert, unabhängig von Parteien und Gewerkschaften ist und ein antikapitalistisches Programm verfolgt. Non Una Di Meno (NUDM) ist ein besonders dynamisches Netzwerk mit 70 Kreisen in ebenso vielen Städten. Das NUDM hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Akteure im Kampf gegen die Gewalt entwickelt. Seine Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf zwei Demonstrationen im Jahr zu festen Terminen, sondern äußern sich auch in einer Reihe kleinerer Kämpfe zu den Themen Gewalt, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Einwanderung usw. Es hat auch bewiesen, dass es in der Lage ist, ihre eigenen Aktionen zu improvisieren. Es hat auch bewiesen, dass es in der Lage ist, angesichts eines unvorhergesehenen Ereignisses wie dem 13. Weltkongress der Familien (WCF) in Verona eine groß angelegte Mobilisierung zu organisieren. Die Pandemie hat die NUDM gerade wegen ihres operativen und militanten Charakters in ernste Schwierigkeiten gebracht, allerdings in geringerem Maße, als zu befürchten war, zumal sie nach wie vor von jungen und sehr jungen Frauen an der Basis getragen wird. Putins Aggression gegen die Ukraine hat die NUDM vor die Aufgabe gestellt, zu analysieren, was für ein Netzwerk, dem es an Diskussionen mangelt und das nur über begrenzte Erfahrung verfügt, nicht einfach ist. In diesem Zusammenhang brauchen wir einen Text, der von den Bedürfnissen und den Empfindungen des Netzwerks und der breiteren Bewegung ausgeht und der daher mit Interesse und Verständnisbereitschaft aufgenommen wird.

Putins Aggressionskrieg: Verurteilung und Hilfsprogramm, legitimer Widerstand oder Pazifismus?

Seit Putins ersten Schritten auf ukrainischem Territorium haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Verurteilung der Invasion an erster Stelle stehen muss. Sicherlich reichen Verurteilungen nicht aus, aber sie sind als Grundlage für jede weitere Argumentation unerlässlich. Wir schlugen dann vor, dass die Verurteilung zu Solidarität führen sollte, und forderten ein Hilfsprogramm: den Erlass der Auslandsschulden der Ukraine (125 Milliarden Dollar), die Entsendung von medizinischen Hilfsgütern, die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, politische Kontakte mit Frauen aus der ukrainischen Gemeinschaft in Italien und mehr. Was die Waffen betrifft, so erkennen wir das Recht der Ukraine an, sich selbst zu bewaffnen und um Hilfe für die Verteidigung ihres Territoriums zu bitten sowie über die Mittel und Wege zu entscheiden, mit denen sie ihren Kampf führen wird. Wir beanspruchen jedoch das Recht und den politischen Sinn, diesen Krieg aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, vor allem aus dem Blickwinkel der Menschen, die NATO-Stützpunkte vor ihrer Haustür haben. In Italien gibt es 120 NATO-Stützpunkte plus 20 Stützpunkte, die der Geheimhaltung unterliegen. Wir befinden uns also potenziell auch im Krieg, und wir können nicht bis „später“ warten, um uns zu verteidigen, weil es dann zu spät sein könnte. Wir sind der Meinung, dass der radikale Pazifismus heute die angemessenste Antwort sein könnte, auch wenn wir nicht zum radikalen Pazifismus konvertiert sind und immer noch der Meinung sind, dass das Selbstbestimmungsrecht das Recht jeder unterdrückten Nationalität ist.

Krieg rasch beenden – oder Putin bekämpfen?

Etienne Balibar3 stellt fest, dass Pazifismus heute keine Option ist. Zumindest in Italien ist diese Überzeugung weit entfernt von den Gefühlen eines Landes, in dem 69 % gegen Waffenlieferungen und nur 21 % dafür sind, während die restlichen 10 % keine Meinung haben (Umfrage des Fernsehsenders LA 7). Diejenigen, die Balibar zustimmen, sollten erklären, warum fast alles, was sich gegen Putins Krieg in Italien richtet, selbst von sehr unterschiedlichen Positionen aus, die traditionelle Sprache des Pazifismus verwendet. Dabei geht es nicht nur um die großen Antikriegsdemonstrationen, sondern auch um Mobilisierungen zu anderen Themen wie die feministische Demonstration am 8. März, den Freitag für die Zukunft und die Arbeiter*innenmobilisierung am 26. März in Florenz, die alle von einer starken Forderung nach Frieden geprägt waren. Der Wunsch, der Krieg möge länger dauern, damit die russische Opposition wachsen kann, bedeutet, dass man mit der großen Mehrheit der Menschen, nicht nur in Italien, kollidiert, die vor allem ein Ende des Krieges wünscht. Natürlich vertreten wir nicht die Theorie, dass wir uns einfach an die Volksmeinung anpassen sollten, aber sie ganz zu ignorieren, bringt uns nicht sehr weit.

Hilfe organisieren, in der Ukraine – und in Italien

Schließlich halten wir es für besonders bedeutsam, dass die Antikriegsbewegung eine Reihe von Einsätzen in Lwiw4 und an den Grenzen durchführt. Eine erste Mission hat 9 Tonnen lebensnotwendiger Güter geliefert, während eine weitere, wesentlich umfangreichere Mission in Vorbereitung ist, die versuchen wird, den bei der ersten Mission ermittelten Bedarf zu decken. Ein selbstverwalteter Raum für gegenseitige Hilfe sammelt nicht nur Medikamente, Decken, Taschenlampen und haltbare Lebensmittel, sondern bittet auch um Fachwissen zur Unterstützung der Aufnahme (Übersetzung, Medizin, Rechtshilfe, Psychotherapie, Italienischunterricht usw.).

Ernsthafte Verhandlungen – statt Forderung nach Waffenlieferungen und Flugverbotszone. Ein Volkskrieg?

Andererseits rufen wir als Pazifisten nicht zu Waffen für die Ukraine auf, geschweige denn zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Wir denken, dass ein ernsthafter Verhandlungsversuch einer militärischen Eskalation vorzuziehen ist, den bisher nicht nur Putin, sondern auch Biden nicht gewollt hat. Wir respektieren zwar die Entscheidungen derjenigen, die das ukrainische Volk gewählt hat, sind aber davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer ein schnellstmögliches Ende des Krieges wünscht. Das Bild eines bewaffneten Volkes, das gegen den Eindringling kämpft, entspricht kaum der Realität. Millionen von Menschen fliehen in einem beispiellosen Exodus vor dem Terror, ganze Städte werden dem Erdboden gleichgemacht, und diejenigen, die sich wehren, tun dies nicht immer freiwillig. Die Waffen werden dann von privaten Agenturen transportiert, die sie nicht an unerfahrene Bürger, sondern an paramilitärische Milizen liefern, darunter das Asow-Bataillon, das von der UNO wegen Massakern und Folterungen verurteilt worden ist. In einem Krieg, in dem 40 % der Kämpfer Söldner sind, werden von beiden Seiten Gräueltaten begangen. Man hat uns gesagt, dass dies ein Krieg ist, dass es Kriege gibt, mit denen man sich abfinden muss, und dass selbst im Widerstand gegen den Nazifaschismus nur eine Minderheit gekämpft hat. Aus vielen Gründen, die wir erläutern werden, sind wir der Meinung, dass dieser Vergleich nicht zutrifft und dass es sich nicht um einen unvermeidlichen und notwendigen Krieg handelt.

Die Mitverantwortung der NATO am Krieg

Wir glauben, dass wir den Fehler vermeiden müssen, die NATO in diesem speziellen Fall für unschuldig zu halten. Wir wollen uns nicht an den Irak und Afghanistan oder an die Fehler des Militärbündnisses im Angesicht der Geschichte erinnern. Wir beziehen uns auf diesen Krieg und seine Gründe. Es ist nicht wahr, dass die USA keinen Krieg mit Russland wollen, weil ihr Hauptfeind China ist. Die USA wollen keinen Frontalzusammenstoß mit Russland, ebenso wenig wie mit China, aber sie haben nie darauf verzichtet, ihre Gegner mit lokalen Zusammenstößen und Provokationen zu destabilisieren. Es gibt eine ebenso umfangreiche wie kaum bekannte Dokumentation zu diesem Thema in Europa.

Charakter des Ukraine-Krieges

Doch bevor wir auf die Dokumentation eingehen, wollen wir die Frage beantworten, welche Art von Krieg wir gerade erleben. Es ist sicherlich ein Angriffskrieg des großrussischen Nationalismus von Putin, aber nicht nur. In fast allen großen Kriegen der gegenwärtigen internationalen Ordnung gibt es eine Komponente des Zusammenstoßes zwischen Imperialismen, manchmal latent, in unterschiedlichen Prozentsätzen im Vergleich zu anderen Komponenten des Konflikts und im Wandel. Dieser Krieg ist beängstigend für diejenigen, die in der Lage sind, zu verstehen, dass die Notwendigkeit einer neuen Weltordnung aufgrund der Überholtheit der gegenwärtigen Ordnung die beiden großen Atommächte unmittelbar gegeneinander in die Schlacht werfen kann.

Wir sind davon überzeugt, dass die NATO, insbesondere ihre US-amerikanische Führung, die Ukraine zynisch benutzt hat, um ihren indirekten Krieg zu verstärken. Die Zusage, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, „nicht einmal um einen Zoll“ (Erklärung des US-Außenministers Joseph Baker von 1990), wurde sicherlich auf Wunsch der Länder nicht erfüllt, die das Militärbündnis als “ Schutzschild“ ansahen, und auch deshalb, weil sich die NATO nach dem Ende des Warschauer Paktes hätte auflösen sollen, dies aber nicht getan hat. Dies ist jedoch kein Beweis für die Bereitschaft der USA, ihren Krieg fortzusetzen. Das Problem ist nicht nur das der Staaten, die der NATO beigetreten sind, sondern auch das eines Staates, dessen Nicht-Beitritt auf eine rein formale Tatsache reduziert wurde, nämlich der Ukraine. Alessandro Orsini, Direktor des LUISS-Observatoriums für internationale Sicherheit, hat die Ereignisse, die seiner Meinung nach die größte Rolle bei Putins verhängnisvoller Entscheidung gespielt haben, einer viel breiteren Öffentlichkeit als den Akademiker*innen nahe gebracht. Die NATO hat drei gigantische Übungen mit Kriegsszenarien in der Ukraine durchgeführt: im Juni 2021 mit dem Namen „Sea Breeze“ und der Teilnahme von 32 Ländern (30 NATO- und 2 eingeladene); im Juli 2021 mit dem Namen „Three Swords“; im September 2021 mit dem Namen „Rapid Trident“.

Schwächung Russlands zum Nutzen der USA

Anlässlich dieser Übungen hat Herr Putin protestiert und von der Gefahr eines Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen Russland und der NATO gesprochen. In den umfangreichen Unterlagen, auf die wir Bezug genommen haben, finden sich auch Belege für die Tätigkeit der RAND CORP, einer globalen Organisation, die vom Pentagon, dem Militär und der CIA finanziert wird und 2019 einen neuen Plan zur „Zerschlagung Russlands“ vorgeschlagen hat. Es gibt auch ein wirtschaftliches Interesse an Sanktionen: Seit Jahren präsentieren sich die USA als Erdöl- und Erdgasproduzent, fordern Europa auf, sich von Russland zu lösen, und setzen Deutschland unter Druck, den Bau einer neuen Gaspipeline zu stoppen. Natürlich alles im Namen der Demokratie und 20 % teurer als russisches Gas. Schließlich teilen wir zwei Aussagen, die wir in den letzten Tagen gehört haben: die eines bekannten, liberalen und pro-atlantischen Journalisten und die des Erzbischofs an der Spitze von Pax Christi, zwei Kontrahenten, mit denen wir die Angst vor der Sorglosigkeit teilen, mit der Russland und die NATO mit dem Leben von Millionen von Menschen spielen. Der Journalist sagte, das Problem sei nicht der Beitritt der Ukraine zur NATO, sondern die Ausdehnung der NATO in die Ukraine. Der Erzbischof sagte, die NATO sei schuld und das Parlament solle auf die Pazifisten hören.

Krieg verlängern, um die Opposition gegen Putin zu stärken?

Wir sind nicht damit einverstanden, dass wir eine lange Dauer des Krieges wünschen, um Putin zu zermürben und die Opposition gegen sein Regime zu stärken. Wir wollen ein Ende des Krieges, die Opposition gegen Putin ist eine andere Sache, und das geschieht nicht, indem man das Leben von Millionen von Menschen riskiert. Wir sind der Meinung, dass wir einen zu hohen Preis für diese eventuelle Zermürbung zahlen würden, und zwar nicht nur für einen unwahrscheinlichen (aber nicht unmöglichen) direkten Zusammenstoß zwischen Atommächten. Aber wir wollen noch einen Moment bei diesem Thema verweilen. Wir haben den Vorwurf gehört, man wolle die Ukraine aus „Angst“ vor den Atomwaffenarsenalen ihrer Waffen berauben. Die Argumentation ist seltsam, denn es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist die Angst unbegründet und dann werden Argumente gebracht, um sie zu widerlegen, oder die Angst wird zu einem Instrument der kollektiven Mobilisierung.

Aber es gibt auch andere Risiken und Gefahren, die gegen eine Fortsetzung dieses Krieges sprechen. Wenn beispielsweise Atomwaffenarsenale in Alarmbereitschaft sind, wie es jetzt der Fall ist, können Unfälle aus Versehen oder durch unkontrollierte Initiativen entstehen. Im Zuge eines Krieges wie dem in der Ukraine könnten Atomkraftwerke und das Überleben eines großen Teils von Europa betroffen sein. Die Fortsetzung des Krieges bedeutet auch ein Ende der bereits unvollständigen und unzureichenden Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und globale Erwärmung: Kernkraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen werden, Kohle- und Ölkraftwerke werden wieder in Betrieb genommen, neue Bohrungen sind geplant. Je länger der Krieg dauert, desto stärker wird der kriegstreiberische Druck: Frankreich, Deutschland und Italien (um nur einige Beispiele zu nennen) erhöhen ihre Militärausgaben, und die NATO plant kolossale Investitionen, deren Gewinne zehnmal höher sind als die der berüchtigten F35. Auch in Italien wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die 2004 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde.

Neonazis und Atomkrieg

Es gibt auch das Problem der Neonazipräsenz, das in die richtigen Worte gefasst werden muss. In der Ukraine gibt es neben dem Asow-Bataillon etwa ein Dutzend Formationen, die von den italienischen Medien bescheiden als „ultranationalistisch“ bezeichnet werden, auch wenn die Nazi-Symbole auf ihren Fahnen deutlich sichtbar sind. Auch auf der anderen Seite gibt es Faschisten, und es ist bekannt, dass Putin mit zahlreichen rechtsextremen Parteien und Gruppen wie der Lega, Le Pen, Forza Nuova oder der British National Party in Verbindung steht und mit ihnen Geschäfte macht. Die Frage kann jedoch nicht mit einem Unentschieden abgetan werden, denn das Problem ist nicht, wer mehr oder weniger faschistisch ist, sondern dass die Gewalt des Krieges zwangsläufig ihre Rolle und Präsenz verstärkt.

Während der Krieg weitergeht, kreisen die Aasgeier um die Leichen der Ukrainer und Russen. Zum Beispiel die 27 außenpolitischen Experten, die Biden aufforderten, eine Flugverbotszone einzurichten, um humanitäre Korridore zu schützen und der Ukraine konkrete Hilfe zu leisten. Schade, dass die meisten Unterzeichner des Schreibens auf unterschiedliche Weise mit der Rüstungsindustrie verbunden sind. Noch mehr Geier als die Befürworter der Flugverbotszone sind diejenigen, die für die neue Atombombe werben, die eine geringe Tötungsrate hat, weil sie in einem Radius von nur zwei Kilometern wirkt. Zusammen mit dem Nationalsozialismus ist auch der Atomtod durch den Zoll gegangen, und die beiden Monster des 20. Jahrhunderts sind kein Tabu mehr. In Italien ist die Demokratische Partei (PD)5 die Partei des Krieges. Ihre Argumente sind nicht einmal eine Polemik wert, denn sie haben nichts mit Politik, Ethik oder Ideologie zu tun, sondern sind eine reine Geschäftsangelegenheit. Ein anderes in der Bewegung kursierendes Dokument, das nie dementiert wurde, enthüllt enge Verbindungen zwischen ehemaligen PD-Führern und der Waffenindustrie.

Krieg zementiert Geschlechterrollen

Schließlich würde sich auch die Dauer des Krieges nachteilig auf die Frauen auswirken. Es liegt in der Natur dieses Krieges, dass er fundamentalistisch ist und die traditionellen Rollen neu definiert: Frauen, die mit Kindern fliehen, und Männer, die freiwillig oder unfreiwillig kämpfen. Alles Putins Schuld? Sicherlich, aber die Zuweisung von Verantwortung ändert nichts an der Situation.

Warum Kompromisse notwendig sind

Wenn es zu Verhandlungen kommt, gibt es natürlich auch gegenseitige Zugeständnisse. Das ist kein Skandal: Selbst die unnachgiebigsten Revolutionäre haben diplomatische Kompromisse akzeptiert, um sich aus einer schwierigen Situation zu befreien. Der Glaube, Putin müsse in die Enge getrieben werden, und der Vergleich mit Hitler und dem Vorabend des Zweiten Weltkriegs sind gefährlich und historisch falsch. Zunächst einmal ist Putin nicht Hitler, und zwar nicht wegen eines Persönlichkeitsvergleichs, sondern weil die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die Voraussetzungen für einen neuen Hitler an der Macht geschaffen hat. Es ist möglich, dass es in den Brauereien einiger Länder einige potenzielle Hitlers gibt, aber bis jetzt sind sie dort mit ihren Wahnvorstellungen geblieben. Zweitens sollte uns die Existenz von Atomwaffenarsenalen dazu veranlassen, das Problem notwendiger und unvermeidlicher Kriege anders anzugehen als in der Vergangenheit. Eine letzte Überlegung scheint jedoch entscheidend zu sein. Die derzeitige Weltordnung ist aus vielen Gründen überholt, und von vielen Seiten wird die Notwendigkeit einer neuen Ordnung gefordert. Kriege sorgen normalerweise für eine Neuordnung der Machtverhältnisse und der Grenzen, aber die Menschheit kann sich keinen neuen Weltkrieg leisten, und während sie auf die Revolution wartet, wäre es klüger, andere Wege des Zusammenlebens zu finden.

Quelle: New Left Review, 133/134

1  https://www.iire.org/node/109

2  Siehe: https://nonunadimeno.wordpress.com/

3  Der französische Philosoph Etienne Balibar, war Schüler und Mitarbeiter von Louis Althusser und ist Koautor mit Immanuel Wallerstein von „Fünf Studien zum historischen Materialismus (Paris 1974), Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten“ – Berlin 1990, sowie Autor von „Die Grenzen der Demokratie“ (Hamburg 1993). Er vertritt das Konzept der „Gleichfreiheit“, Gleichheit und Freiheit müssen in einer radikalen Demokratie einhergehen. 2017 wurde er mit dem Hannah-Ahrendt-Preis für politisches Denken ausgezeichnet.

4  Lwiw, deutsch Lemberg, ist eine Stadt in der westlichen Ukraine mit etwa 730.000 Einwohnern.

5  https://de.wikipedia.org/wiki/Partito_Democratico


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