Die Entlastungsbewegung hat die Schulen erreicht
von Christoph Wälz*

Am 7.April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen.

Ein Novum mit bundesweiter Signalwirkung: erstmals soll die Personalbemessung an Schulen nicht mehr einseitig durch die Landesregierung, sondern tarifvertraglich geregelt werden.

Es ist ein kalter und noch etwas trüber Morgen, als das «Streikcafé» des Pankower Bezirksverbands der GEW auf dem Caligariplatz öffnet. Auf einem Tisch vor dem Café «Backelfe» liegen Flyer, Plakate, Aufkleber und das «Streik-ABC» der GEW aus. Das Material muss vor Windstößen gesichert werden. Mitglieder der GEW-Bezirksleitung bringen Fahnen und Streikwesten. Eine Kollegin gibt Getränkegutscheine aus und begrüßt ankommende Streikgruppen.
Viele Streikende treffen sich um 8 Uhr an ihren Schulen und hängen Plakate auf: «Heute Warnstreik», einige verteilen Infomaterial an Eltern oder Schüler:innen. Manche fahren im Anschluss direkt zum Potsdamer Platz, wo sich um 10 Uhr der Demozug sammelt. 44 Kolleg:innen aus 12 Schulen kommen vorher noch zum Pankower Streikcafé, manche als Gruppe und manche alleine. Sie nehmen sich Streikwesten, holen sich einen Kaffee und nutzen die Zeit zu Gesprächen. «Nie hat man so eine Gelegenheit, sich intensiv mit seinen Kollegen auszutauschen», meint ein Lehrer einer Oberschule.

Schluss mit der Massenkindhaltung
Eine Lehrerin einer Sekundarschule, in der Jugendliche der Jahrgänge 7 bis 10 lernen, erzählt, dass sie zum erstenmal streikt. «Für bessere Arbeitsbedingungen bin ich dabei. Wir sind von unserer Schule jetzt auch mehr als im November.» Damals lief die bundesweite Entgeltrunde zum Tarifvertrag der Länder. An drei Streiktagen beteiligten sich in Berlin jeweils 6000–8000 GEW-Mitglieder, mehr als in jedem anderen Bundesland. Damals waren nicht nur Lehrkräfte, sondern auch die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes und der Hochschulen zum Streik aufgerufen.
«Bei uns findet in den Jahrgängen 7 bis 10 heute kein Unterricht statt, in 4 bis 6 ist nur Notbetreuung», berichtet ein Kollege einer Gemeinschaftsschule, in der Schüler:innen von Klasse 1 bis 13 lernen. «Mir ist wichtig, dass die Schüler merken, dass sich ihr Lehrer für bessere Bedingungen zum Lernen und Arbeiten einsetzt. Da habe ich auch eine Vorbildfunktion.»
An einer Grundschule hat sich kürzlich eine GEW-Gruppe ganz neu zusammengefunden und eine Vertrauensfrau gewählt. Die Kollegin erzählt: «Bei uns hat bisher nie jemand gestreikt. Jetzt sind wir zu fünft. Wenn sich erst mal eine Gruppe findet, dann fällt es leichter zu streiken.»
Der GEW-Vertrauensmann einer Oberschule mit den Jahrgängen 7 bis 13 beschwert sich: «Der Streikaufruf kam schon ziemlich plötzlich, ohne große Vorbereitung. Im November hieß es noch, wir nehmen den Schwung mit und streiken gleich weiter für Entlastung. Jetzt sind schon wieder Monate vergangen.»
Die GEW-Betriebsgruppe einer Grundschule hat sich am Vortag getroffen und Schilder für den Streik gemalt. «Schluss mit der Massenkindhaltung», haben sie draufgeschrieben oder «1:28 – Da bleibt nicht viel!» Der Vertrauensmann der Schule meint dazu: «Bis zu 20 Schüler kannst du gut unterrichten. Aber jeden darüber merkst du richtig.» Eine Kollegin einer anderen Grundschule ergänzt: «Bei uns hieß es, dass die 3.Klassen vielleicht auf 29 oder 30 aufgestockt werden sollen. Ich habe jetzt schon 11 von 27 Drittklässlern mit erhöhtem Bedarf an Verhaltens- oder Lernunterstützung, ich würde zusammenbrechen bei zwei bis drei mehr.»
Die GEW hat den Berliner Senat schon im Juni 2021 aufgefordert, in einem Tarifvertrag für die Lehrkräfte Berlins zu regeln, dass die Klassen in den Jahrgängen 1 bis 6 nur 19 Schüler:innen umfassen dürfen, im Jahrgang 7 nur 21 und im Jahrgang 8 bis 13 maximal 24 Schüler:innen.
Besondere Berücksichtigung sollen Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und sozialräumlich besonders belastete Standorte («Brennpunktschulen») finden. Für die nötige Absenkung der Klassengrößen sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Außerdem soll die Zumessung von Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen geregelt und deutlich verbessert werden.

Streik am Abiturtag
Von Gymnasien sind nur wenige Lehrkräfte dabei. Bei der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz treffen wir eine Kollegin von einem Pankower Gymnasium, die allein gekommen ist. Sie trägt ein Schild, auf dem acht Kolleg:innen ihrer Schule unterschrieben haben: «physisch absent, aber ideell präsent». Das Problem: sie sind bei Abiturprüfungen eingesetzt.
Die Presse hat im Vorfeld versucht, einen Skandal daraus zu machen, dass die GEW ausgerechnet für den 7.April zum Streik aufruft. Für diesen Tag haben viele Schulen dezentrale Prüfungen für das Abitur oder für den Mittleren Schulabschluss angesetzt. Auch Schüler- und Elternvertretungen sind teilweise auf diesen Zug aufgesprungen und haben die GEW kritisiert. Längst nicht alle Lehrkräfte sind jedoch am 7.April in Prüfungen eingesetzt. Viele unterrichten weder im Abiturjahrgang noch in Jahrgangsstufe 10. Letztlich kann die Presse am Streiktag keine Lehrkraft finden, die ihre Prüfungen bestreikt.
Auf der Abschlusskundgebung stellt Anne Albers, die Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin, klar, dass Prüfungen von den Schulen auch kurzfristig noch auf einen anderen Tag gelegt werden konnten. Manche haben dies auch getan. «Das Abitur wird nicht durch einen einzigen Streiktag gefährdet, sondern durch die schlechten Lernbedingungen in all den Jahren davor», so Albers.
Albers kritisiert außerdem, wie sich der Berliner Senat die Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen in die Schulen vorstellt. Es sei nicht damit getan, einfach noch einen Stuhl in die Klasse dazuzustellen. Jedes weitere Kind brauche auch individuelle Förderung. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) hatte im Vorfeld die GEW-Forderungen abgelehnt und gemeint, jetzt wäre «eine Zeit des Zusammenrückens».
Streikende sind empört, dass Giffey Geflüchtete und Lehrkräfte gegeneinander ausspielen will. Es gibt große Zustimmung, geflüchteten Kindern zu helfen. Es könne jedoch nicht einfach alles zusätzlich geleistet werden. Eine verbindliche Regelung der Klassengröße soll Entlastung schaffen, so die GEW: «Kleinere Klassen bedeuten weniger Lärm, weniger Vor- und Nachbereitung, weniger Korrekturen und mehr Zeit für Unterricht, Beziehungsarbeit, individualisierte Förderung. Nicht alle Forderungen können angesichts des Personal- und Raummangels sofort umgesetzt werden. Der Tarifvertrag soll aber in die Zukunft wirken und den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen.»

Berlin schlägt Pflöcke ein
Daniel Merbitz, der im Bundesvorstand der GEW für Tarifpolitik verantwortlich ist, spricht ebenfalls auf der Kundgebung. Er lobt das Pilotprojekt der GEW im Bundesland Berlin: «Diese Tarifauseinandersetzung hat einen Vorbildcharakter für andere Länder. Gelingt es hier, können wir auch woanders loslegen.» Andere Landesverbände der GEW würden die Berliner Tarifbewegung genau verfolgen und sich auf ähnliche Projekte vorbereiten. «Die GEW Berlin hat eine gute Tradition, voranzugehen und Pflöcke einzuschlagen», so Merbitz.
In Berlin gibt es eine besondere tarifpolitische Situation, da Lehrkräfte hier seit 2003 nicht mehr verbeamtet werden. Der Anteil der Angestellten unter den 34000 Lehrkräften Berlins ist mittlerweile auf 69 Prozent gestiegen. Dass sie auch streikfähig sind, haben diese Tarifbeschäftigten bereits 2012–2016 bewiesen. Damals konnten sie erreichen, dass in Berlin das Gehalt der Grundschullehrkräfte an das Gehalt von Studienräten angeglichen wurde – ein bundesweiter Durchbruch, der inzwischen in diversen Bundesländern nachvollzogen wurde.
Merbitz verweist auf der Kundgebung am 7.April außerdem auf das positive Beispiel der Krankenhäuser, in denen die Schwestergewerkschaft Ver.di eine tarifliche Personalbemessung durchsetzen konnte. Zuletzt setzten die Pflegekräfte an den Berliner Kliniken Charité und Vivantes im Herbst 2021 Regelungen durch, die endlich eine wirksame Verbesserung der Arbeitsbedingungen versprechen. Denn in einem Tarifvertrag konnte festgehalten werden, dass den Beschäftigten individuell Belastungspunkte gutgeschrieben werden, wenn sie in einer Schicht arbeiten, die unterbesetzt ist. Durch zusätzliche freie Tage wird der Arbeitgeber gezwungen, schnell für eine Verbesserung der Personalausstattung zu sorgen.

Arbeitsbelastung in sozialen Berufen
Diesen historischen Erfolg nimmt sich die GEW Berlin zurecht als Vorbild. In vielen sozialen Berufen wurde die Arbeitsbelastung dramatisch erhöht. Die Arbeitgeber rechnen dabei immer damit, dass die Beschäftigten dies aufgrund ihres großen Verantwortungsgefühls für die ihnen anvertrauten Menschen hinnehmen.
Bei Lehrkräften lässt sich besonders leicht der Druck erhöhen. So kann die Arbeitszeit – bei Lehrkräften bedeutet das ausschließlich die Zahl der zu unterrichtenden Stunden – über das Beamtenrecht einseitig durch die Bundesländer festgelegt werden. Eine Verweisung im Tarifvertrag der Länder auf das Beamtenrecht kettet auch angestellte Lehrkräfte an diese Regelung.
In Berlin wurde das Maximum der zu unterrichtenden Stunden durch mehrere Arbeitszeiterhöhungen zu Beginn der 2000er Jahre ausgereizt. Seitdem ist jedoch zum einen die Arbeit in der Unterrichtszeit verdichtet worden, indem immer mehr Anforderungen an die Lehrkräfte gestellt werden. Zum anderen haben die außerunterrichtlichen Aufgaben, die kaum einer Regulierung unterliegen, auch bundesweit stetig zugenommen.
Eine wissenschaftliche Arbeitszeitstudie der GEW Niedersachsen wies 2015/2016 nach, dass die reine Unterrichtszeit von Lehrkräften nur noch zwischen 30 Prozent (an Gymnasien) und 40 Prozent (an Grundschulen) ihrer Gesamtarbeitszeit liegt. Den Rest machen Unterrichtsvor- und -nachbereitung, Schulorganisation, Kommunikation, Fortbildungen, Funktionstätigkeiten, Konferenzen, Veranstaltungen und vieles andere mehr aus.
Vor diesem Hintergrund hat die GEW Berlin im Herbst 2019 beschlossen, die überbordende Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch eine Kampagne für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz anzugehen. Bisher wird die Klassengröße einseitig durch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bildungsverwaltung festgelegt. Die Sorge ist groß, dass der Berliner Senat in Zeiten eines akuten Lehrkräfte- und Raummangels immer weiter an der Klassengröße drehen wird. Eine Umfrage der GEW Berlin unter den angestellten Lehrkräften Berlins im Januar 2021 bestätigte, dass – wenn man die Arbeitszeit außenvorlässt – die Klassengröße als wichtigster Belastungsfaktor gesehen wird.

Aus erfolgreichen Kämpfen lernen
Im Pflegebereich hat Ver.di eine Antwort auf eine Politik, die soziale Tätigkeiten einem immer größeren Druck aussetzt, gefunden: «Mehr von uns ist besser für alle» heißt der Slogan, mit dem das Interesse der Beschäftigten am Schutz ihrer Gesundheit mit dem Interesse der Patient:innen und der gesamten Bevölkerung an einer bedarfsgerechten und würdevollen Gesundheitsversorgung gleichgesetzt wird.
Ver.di ist es gelungen, Arbeitskämpfe in einem Bereich, in dem Streiks früher aus Sorge um das Patientenwohl tabu waren, zu einem akzeptierten und wirkungsvollen Mittel zu machen. Als entscheidend hat es sich dabei erwiesen, in der Vorbereitung der Arbeitskämpfe die Verantwortung für das Wohl der Patient:innen der Arbeitgeberseite zuzuweisen.
Der unbefristete Erzwingungsstreik, den Ver.di an den Berliner Klini­ken im August 2021 ausrief, war nur möglich, weil den Arbeitgebern vorher ein 100-Tage-Ultimatum gestellt wurde. So konnten die Streikenden zurecht darauf verweisen, dass der Arbeitgeber frühzeitig gewarnt war und in Verhandlungen hätte treten können.
Außerdem wurden in einem monatelangen Organisierungsprozess Mehrheiten auf den Stationen gewonnen – sowohl für die Tarifforderungen als auch für die Bereitschaft, bei einem unbefristeten Streik dabei zu sein. Dies konnte nur gelingen, weil den Beschäftigten dabei klar wurde, dass es um eine Auseinandersetzung geht, die ihre Arbeit und ihr Leben grundlegend verändern könnte. Viele Pflegekräfte haben bereits den Beruf verlassen. In der Kampagne von ver.di sahen viele für sich eine Alternative: diesen Kampf zu gewinnen ist meine letzte Chance, in diesem Beruf bleiben zu können!
Von diesen Erfahrungen muss die Tarifbewegung der GEW Berlin lernen. Am 7.April haben sich aus dem Stand heraus zwar recht viele Lehrkräfte am Streik beteiligt, aber insgesamt bisher nur eine deutliche Minderheit der Beschäftigten.
Die Herausforderung besteht jetzt darin, tatsächlich Mehrheiten für den Arbeitskampf zu gewinnen, und zwar nicht nur in den Kollegien der einzelnen Schulen: auch Mehrheiten in der Bevölkerung für das Anliegen der Streikenden sind nötig. Nur dann besteht eine Perspektive, den erforderlichen politischen Druck zu entfalten, um zusätzliche finanzielle Mittel im Landeshaushalt und die Umsteuerung der Personal-, Ausbildungs- und Raumplanungen gegen den ausdrücklichen Willen von Finanzsenator Wesener (Grüne) und Bürgermeisterin Giffey durchzusetzen.
Es braucht dafür längerfristige Anstrengungen: eine plausible Strategie, die Anwendung von Organizing-Methoden, die Nutzung des Leuchtturmeffekts gut organisierter Schulen, eine gezielte Bündnisarbeit, die Einbeziehung von Mitgliedern und ehrenamtlichen Funktionär:innen in Planungen und Entscheidungen und eine transparente und solidarische Diskussionskultur. Die gesamte gewerkschaftliche Organisation muss ausstrahlen, nicht nur ein Zeichen setzen, sondern grundlegende Veränderungen erkämpfen zu wollen.
Diese Veränderungen werden auch über die Landesgrenzen hinaus gehen müssen. Denn momentan versteckt sich die Berliner Landesregierung hinter dem Arbeitgeberverband, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Diese lehne einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz für die Berliner Lehrkräfte ab. Damit wird auch die TdL in dieser Auseinandersetzung zu einem Gegner der Gewerkschaft. Die GEW Berlin braucht bundesweite Solidarität.

Die nächsten Schritte angehen
Am Ende der Kundgebung am 7.April hat es zu nieseln begonnen. Viele verlassen gleich den Platz. Acht Vertrauensleute und Aktive der Pankower GEW kommen am Neptunbrunnen noch zu einer kurzen Streikversammlung zusammen. Die Streikenden tauschen sich über die Mobilisierung aus, beraten sich gegenseitig, wie mit Druck der Schulleitung umgegangen werden kann, überlegen wie sie die Eltern der Schüler:innen erreichen können. Großes Interesse gibt es an einzelnen Erfolgsgeschichten. «Noch vor den Sommerferien wird es weitergehen», hat Udo Mertens vom Berliner GEW-Vorstand bei der Beendigung der Kundgebung gesagt. Die Pankower Aktiven werden wieder dabei sein, mit mehr Kolleg:innen an ihrer Seite.

*Der Autor ist Mitglied der Bezirksleitung der GEW Berlin-Pankow. Mehr Informationen zum Tarifprojekt: www.gew-berlin.de/tarif/tv-gesundheitsschutz.