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Streiks an Unikliniken und S&E

Entlastung ist zentral für Carearbeit
von Violetta Bock

Der Mai wird für zwei Tarifrunden entscheidend: die Entlastungsbewegung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und die bundesweite im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). In beiden geht es um die kollektiv organisierte Sorge- und Pflegearbeit.

Welcher Wert wird dieser gesellschaftlich so notwendigen Arbeit beigemessen und vor allem: Was wird getan für eine ausreichende personelle Versorgung?
Der Personalmangel ist schon länger erkannt. Die Reaktionen der Arbeitgeber sind bislang sehr unterschiedlich. Während in NRW die Frage der Entlastung im Zentrum steht und systematisch organisierte Strukturen aufgebaut werden, folgt die SuE-Tarifrunde eher Routinen. Gefordert wird eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine finanzielle Anerkennung für die Sozial- und Erziehungsberufe.
Ende Januar stellte Ver.di an den sechs Unikliniken Düsseldorf, Essen, Aachen, Münster, Köln und Bonn der Landesregierung NRW ein Ultimatum. Bis zum 1.Mai 2022 soll es einen Tarifvertrag Entlastung mit festgelegten Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken und angemessene Belastungsausgleiche geben, ansonsten wird gestreikt. Die Wochen seitdem haben die Beschäftigten von der IT bis zur Küche, von der Pflege bis zum Transport genutzt, um sich zu organisieren, Station für Station wurden inzwischen fast 12000 Unterschriften für eine Mehrheitspetition gesammelt. Am 12. und 13.April versammelten sich, ermöglicht durch Warnstreiks, 600 Teamdelegierte und ihre Fans im Stadion Oberhausen, um die weitere Strategie zu besprechen.
Sichtlich beeindruckt, nicht zuletzt kurz vor der Landtagswahl, konnten sie Gesundheitsminister Laumann abringen: «Es wird einen Tarifvertrag geben.» Doch sie wissen, dass Versprechen wenig zählen und damit immer noch offen ist, wie konkret die Regelungen sein werden. Um den nächsten Schritt zu gehen und aus dem Stadion in die Öffentlichkeit zu gehen, mobilisieren sie für den 7.Mai nach Düsseldorf, eine Woche vor der Landtagswahl, zu einer zentralen Demonstration.
Im Sozial- und Erziehungsdienst war der erste Warnstreik am 8.März. In der Branche sind viele erschöpft, und durch die vielen kleinen Einheiten ist sie viel schwieriger zu organisieren. Es gibt Aktionstage: Wie in NRW erzählen viele Kolleg:innen selbst von ihrer Situation, aber bei dem Verband kommunaler Arbeitgeber bewegt sich nichts. In einer der letzten Verhandlungsrunden schlugen sie ernsthaft Massagen in der Mittagspause vor. Dabei ist das Problem oft, dass man nicht mal zur Pause kommt.
Am 16./17.Mai findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Ob es da zu einer Einigung, geschweige denn zu einer zufriedenstellenden kommt, darf bezweifelt werden. Absurderweise dienen der Krieg und die Aufrüstungskosten als Argument der Arbeitgeber, warum sich die Gewerkschaft nun in ihren Forderungen mäßigen solle. Dabei müsste Solidarität mit Geflüchteten doch gerade heißen: Stärkung der sozialen Arbeit und der Kitas. Die Beschäftigten im SuE-Bereich spielen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung und Betreuung der Geflüchteten.
Neu an dieser SuE-Runde war die offensive Ankündigung, Bündnisse mit feministischen Gruppen und Elternverbänden aufzubauen. Nun wäre auch ein Bündnis mit der Antikriegsbewegung und all den ehrenamtlichen Strukturen wünschenswert. Denn am Ende entscheidet die Stärke der Organisierung und die öffentliche Unterstützung, und nicht der Appell an die Moral.


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