Ende der Gastfreundschaft für Ukrainer Przeglad, 13. 06. 2022

Tausende polnischer Bürger haben ihre aus dem Krieg geflohenen Nachbarn aus der Ukraine bei sich aufgenommen, sie mit dem Lebensnotwendigen versorgt, verpflegt und betreut. Der Krieg dauert schon vier Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun fehlt aber das Geld. Kein Wunder, dass der Enthusiasmus langsam verfliegt.

Die Gastfreundschaft war überwältigend und hat das Selbstbewusstsein der Menschen bestärkt. Und die PiS Regierung hat sich darin auch gesuhlt, ohne jedoch selbst etwas dafür zu tun. Das hat sie den Bürgen und Kommunen überlassen. Es ist aber an der Zeit, dass sie sich der Migranten annimmt, sonst droht eine Katastrophe. Dank der Tausenden Helfer ist Polen zu einem guten Image gelangt, dies könnte aber sich ändern, wenn die Regierung nichts tut. Nicht nur die Ukrainer hier brauchen Hilfe, auch die Menschen, die ihnen geholfen haben. Dazu kommen all die sozialen Probleme, die es auch schon vorher gab. Das Gesundheitswesen ist am Limit… Anstatt sich im Unglück ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit zusammen zu tun, führt die Vereinigte Rechte einen heißen Kampf gegen alle und jeden.

Kaczynski mobilisiert – Beginn des Wahlkampfes? Przeglad, 13. 06. 2022

„Ich kündige die Mobilisierung der PiS und der gesamten Vereinigten Rechten an! Dies ist kein Slogan, sondern eine Tour durch das ganze Land!” erklärte Kaczynski bei einem Kongress der PiS in Warschau. Nein, das ist keine Ankündigung des Wahlkampfes, denn Kaczynski macht Politik auf eine Weise, als ob es ständig Wahlkampf gäbe – ohne Rast und Ruh. Er heizt immer wieder die Atmosphäre auf schafft Konflikte.

Dieser Aufruf an seine Mitglieder war wichtig. In den Zeiten der Pandemie gab es keine persönliche Kontakte, aber die sind wichtig, um die Leute bei der Stange zu halten. Wichtig ist es auch die Parteimitglieder auf Trab zu bringen, damit sie nicht in Selbstzufriedenheit und Apathie verfallen. Immer wieder müssen Themen gefunden werden, um die unabdingbare Notwendigkeit der PiS für das Land den Menschen in die Köpfe zu hämmern. Dazu wird Kaczynski persönlich die regionalen Vertreter auswählen und berufen und erweitert die Regionen von 41 auf 100. So wird die Partei zentralisiert und die regionalen Vertreter werden dem Chef hörig und weniger an die regionalen Netzwerke gebunden. Bisher war es möglich, dass die Menschen bei den örtlichen Parteigremien ihre Sorgen und Nöte vorbringen konnten, wie wird es in der Zukunft sein?

Zumindest hat Kaczynski immer wieder Losungen wie: Empathie, Solidarität, Hilfe für die Schwachen, die das Band für die Nation sein sollen. Womit sich die PiS als eine Dienerin des Volkes zeigen will. Schließlich weiß er, dass schwere Zeiten auf die Menschen zukommen. Dem will er vor-bauen und weiß, dass es schwierig wird. Das zeigt auch eine Episode.

Ein negatives Beispiel über die Haltung der PiS, wie sie nicht sein soll ging durch die Presse. Minister Cie?lak ging zur Post, wo er von der Chefin erkannt wurde. Sie beklagte sich bei ihm über die Teuerungen, offensichtlich kam es zum Streit. Der Minister rief den Vorgesetzten der Post an, der die Mitarbeiterin aus disziplinarischen Gründen entlassen sollte. Dies ging an die Presse, auf Weisung von Kaczynski, musste der Minister zurück treten.

In onet.pl ist am 12. 06. 2022 zu lesen:

„Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat gesagt, dass sie an die Macht kommt, damit die Dinge nicht so bleiben, wie sie waren, und heute ist es noch schlimmer. Es gibt eine noch schlimmere Degeneration und Entartung", sagte Robert Biedron in der Sendung "7. Tag der Woche" und kommentierte den Rücktritt von Minister Cieslak nach dem Skandal im Postamt von Pacanow.

„Heute dient die Karte "Recht und Gerechtigkeit" als Karte für Geldautomaten, für die Obajteks (Chef vom Mineralölkonzern Orlen, der große Teile der Presse aufkaufte) oder andere Oligarchen. Sie wird verwendet, um Beamte zu demütigen, wenn man Abgeordneter ist, wie es bei der Dame aus Pacanow der Fall war. Sie wird benutzt, um Menschen ungestraft zu beleidigen", kommentierte Robert Biedron das Verhalten des ehemaligen Ministers.

In studioopinii, 06. 06. 2022 ist zu lesen:

Es ist so einfach wie die Konstruktion eines Cepas, es ist für jeden zu verstehen, auch für den einfachsten Menschen, der sich nicht für große Politik interessiert und schwierige nationale und internationale Themen nicht verfolgt. „Wählen Sie mich und alles wird gut oder sogar noch besser. Wir sind diejenigen, die den Menschen Geld, Arbeit und Seelenfrieden gegeben haben, wir sind diejenigen, die die Polen vor dieser verdorbenen Welt, die sich von Gott entfernt hat, verteidigen. Wir sind diejenigen, die einen Plan haben, um den Frieden zu sichern und das von Putin und seinem Krieg verursachte Elend, wie hohe Preise und Inflation, zu bekämpfen. Schließlich sind es unsere Schalthebel und sie werden uns allen gut tun.

Es hat keinen Sinn, den Inhalt der über einstündigen Rede des Staatschefs zu analysieren. Was Kaczynski sagte, welche Beispiele er benutzte, auf wen er sich bezog - einmal mehr zeigte er die einfache Wahrheit: Er lebt immer noch in der Volksrepublik Polen. Wir werden den CPK (Zentralen Flughafen) bauen, einen geplanten Knotenpunkt zwischen Warschau und Lodz. Im Rahmen dieses Projekts wird auf einer Fläche von etwa 3.000 Hektar der Flughafen Solidarnosc gebaut, der in der ersten Phase bis zu 45 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen soll. „Das wird Polen zum Zentrum machen - wenn nicht der Welt, dann sicher Europas; wir werden alles umgraben, was wir nur wollen, denn wir müssen die Kleinstaaterei beenden, die zu Zeiten unserer Vorgänger herrschte, Polen ist groß und kann sich große Unternehmungen leisten!“

Der Parteitag von Recht und Gerechtigkeit, die Rede des Parteivorsitzenden, die fehlende Diskussion nach der Rede des Vorsitzenden und die fehlende Begeisterung bei den wichtigen Zuhörern, für die immerhin Platz im Saal war, sind Zeichen der Zeit.

Ihre Zeit läuft ab und unsere beginnt.

Morawiecki belügt von der Leyen OKO.press, 06. 06. 2022

Die EU Kommission machte die Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket für den Wiederaufbau in Folge von Corona von der Rechtsstaatlichkeit abhängig. Deswegen war vor allen Dingen Polen im Visier der EU – Kommission.

Vor einiger Zeit erklärte Mateusz Morawiecki gegenüber Ursula von der Leyen, dass "die große, übergroße Mehrheit, wahrscheinlich mehr als 90 Prozent" der Disziplinarverfahren gegen Richter gewöhnliche Straftaten beträfen: Trunkenheit am Steuer, Vergewaltigung oder Diebstahl. Wann genau diese Worte geäußert wurden, ist nicht bekannt. Es ist jedoch bekannt, dass sie Teil der Verhandlungsstrategie mit Brüssel während der Gespräche über die polnische KPO (Landesplan für den Wiederaufbau) waren. Morawiecki zufolge "öffnete er damit erst die Augen der Gesprächspartnern in Brüssel ".

Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs betrafen 36 % der Verfahren der Disziplinarkammer gegen Richter, die mit der Aufhebung der Immunität endeten, gewöhnliche Straftaten. Und nicht 90 Prozent - wie es Premierminister Morawiecki gegenüber dem Chef der Europäischen Kommission ankündigte.

Was für ein Polen wünschen sich die Arbeiter Przeglad, 06.06. 2022

Der Soziologe Gardawski setzt in einem Interview erst einmal voraus, dass die Form der Arbeiterklasse, wie sie bisher bekannt war, verschwindet und es sei nicht mehr die „manual working class“. Als er sich bei Opel die Taktstraße ansah – da ist kein Schmutz, kein Lärm, so wie es früher üblich war.

In der ersten Zeit der Transformation herrschte die Meinung vor, dass die Arbeiterklasse die Marktwirtschaft herbei sehnen, aber die einher gehenden sozialen Kosten nicht akzeptiert würde. Niemand sehnte sich nach der zentralen Planwirtschaft zurück, die durch Mangel immer wieder aus dem Tritt kam, aber auch Ressourcen vergeudete. Mit der Zeit entwickelte sich eine unterschiedliche Arbeitswelt, die abhängig war von den jeweiligen organisatorischen Arbeitskulturen – ob es nun die amerikanische, französische oder deutsche war. Durch einen schwachen Staat, eine schwache Regierung war das Arbeitsrecht nicht eindeutig geschützt. So hing es von den jeweiligen Konzernen ab, ob die Arbeitsbedingungen zivilisiert waren und den Beschäftigten günstig. Bei VW war es so. Sie achteten sogar darauf, dass die Arbeiter in Gewerkschaften organisiert waren. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Konzernen, aber auch der polnischen mittleren Leitungsebene, die der Meinung waren Gewerkschaften würde den Produktionsablauf nur stören. Gleiches war zu hören bei polnischen Unternehmern.

Die ablehnende Haltung zu Gewerkschaften hängt auch damit zusammen, dass am Beginn der Transformation die „Solidarnosc” legalisiert wurde. Dabei haben sie nicht nur Gewerkschaftsvertreter gewählt, sondern auch neue Direktoren in den Firmen. Eine Aversion gegen Gewerkschaften war das Ergebnis. Zumal Untersuchungen 1999 zeigten, dass 60% der Eigentümer von Firmen ehemalige Direktoren sind. Der private Sektor wurde also von der alten Nomenklatura angeführt. Sie hatten in ihren ehemaligen Fabriken, alles was ging aufgekauft und gepachtet.

So waren 2021 nur 14% der Beschäftigten in den Gewerkschaften, wobei aber 60% der Beschäftigten der Auffassung waren, dass die Gewerkschaften mehr Einfluss auf die Wirtschaft des Landes haben müssten.

In der polnischen Bevölkerung gibt es 12% qualifizierte Arbeiter, 3 %Techniker, Meister etc. und 23% Arbeiter ohne Qualifikation. Es gibt mehr Beschäftigte in Supermärkten, als in Kohlegrube, Fabriken und Stahlwerken zusammen. Qualifizierte Arbeiter werden vor allen Dingen in kleinen und mittleren Betrieben – die zumeist von den eigenen Landsleuten gegründet wurden - benötigt, denn in den großen Werken, die automatisiert sind und dem ausländischen Kapital gehören, werden Anlernkräfte benötigt.

38% der Bevölkerung sind Arbeiter, viele sind der Meinung, dass Polen sich noch nicht aus der Industrialisierung verabschiedet hat. Die ausländischen Firmen haben zwar in Polen ihre Standorte für die Produktion - die Entwicklung und Innovation erfolgt aber anderswo.

Die polnischen Beschäftigten erwarten, dass es in Polen bessere Bedingungen und eine technische Modernisierung der Wirtschaft gibt. Aber sie erwarten auch, dass ihre Rechte besser geschützt werden. Nur 5% der Polen heißen einen „liberalen“ Wirtschaftskurs gut. Insgesamt haben die Arbeiter wenig Vertrauen in die Regierung und somit in ihre Formen des Einflusses auf die Arbeitswelt zu Gunsten der Rechte der Arbeiter.

War es früher üblich, dass die Söhne in die Fußstapfen der Väter traten und stolz wurden, wenn sie eine Stufe höher erklommen, so ist es jetzt anders. Jungen gut ausgebildeten Leuten steht das Tor offen für eine bessere Zukunft in anderen europäischen Ländern. Sie sind nicht darauf angewiesen bei den Eltern wohnen zu bleiben und unbezahlte Praktika ableisten zu dürfen.

Polinnen wollen nicht gebären – mit Recht Przeglad, 06.06. 2022

Polen befindet sich auf der unteren Skala der Geburtenrate mit 1,41 im Jahre 2020. So wurden 2020 im Vergleich zu 2019 20.000 weniger Kinder geboren und dazu starben 70.000 mehr. Die Pandemie brachte ihre Früchte. Aber nicht nur sie, schließlich ist es die Sozialpolitik und die Gesetzgebung, die zu solch wenigen Geburten führt.

Zwar gibt es einige Programme, wie Gesetz zur Förderung von Krippen und „Kindergarten für 1 Z?oty“. Die Verlängerung des Elternurlaubs stellt nicht klar, welche Zeit vom Vater zu nehmen ist und führt so zur Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Im häuslichen Milieu werden die Mütter zu Expertinnen und die Väter kommen in die Rolle der Gehilfen.

Die Frauen haben Angst! Der Grund ist die Verschärfung des Verbots des Schwangerschaftsabbruchs durch die Vorsitzende des „Verfassungsgerichts“ Julia Przylebska. Die Frauen fürchten um Leben und Gesundheit, denn den Ärzten sind die Hände gebunden. Die Frauen müssen damit rechnen, dass bei Komplikationen und Gefährdungen von Leib und Leben, auch ein toter Fötus nicht entfernt werden darf. Die Fundamentalisten von „pro-life“ warten nur auf einen günstigen Augenblick, um einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich dem Mord gleichzusetzen.

Gebären sie ein behindertes Kind stehen sie allein da. Dabei ist den Fundamentalisten von Regierung und Kirche jedes Leben lebenswert – ...aber nicht unterstützend wert.

Darüber hinaus haben Untersuchungen der staatlichen CBOS ergeben, dass für 59% Zukunftssorgen und ein stabiles Einkommen Einfluss haben, des weiteren für 44% die Wohnungssituation und auch in 44% der Fälle Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Aber auch 23% fehlt die Unterstützung vom Staat. Das zeigt sich auch darin, dass skandinavische Länder mit ihren guten sozialen Bedingungen die höchste Geburtenrate haben. Dazu kommen die Arbeitsverhältnisse, denn viele Frauen sind nicht nach dem Arbeitsrecht beschäftigt, sondern haben einen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Arbeitgeber, ohne Garantien und ohne Sozialleistungen.

Ein ideologisches Problem für die Regierung ist in vitro, 2015 von der Vorgänger Regierung eingeführt. Von 2013 bis 2016 wurden dafür 240 Millionen PLN ausgegeben und 19.617 Kinder geboren. Die PiS Regierung setzt auf „natürliche Methoden“. Ein führender Gynäkologe erklärte in einem Interview, dass es „in Polen zwischen Ideologie und Wissenschaft keine Verständigung gibt und in Polen ersetzt Ideologie die Wissenschaft!“

Die Frauen in Polen sind auf sich allein gestellt, Mütter werden nicht unterstützt und müssen sich im Alltag allein mit ihren Sorgen herum schlagen. Dafür wird ihnen ein Bissen in Gestalt von 500+ zugeworfen – und die Senioren bilden jetzt schon 20% der Bevölkerung.

Ende des Ausnahmezustandes an der belorussischen Grenze? OKO.press 09. 06. 2022

Nach einer Erklärung des Innenministers Kaminski wird ab dem 1. Juli das Verbot sich an 183 Orten in Nähe der Grenze zu Belarus aufzuhalten, außer Kraft gesetzt. Der Ausnahmezustand war seit dem 2. September 2021 in Kraft. Weder Journalisten noch Aktivisten, die das Leben der Geflüchteten retten wollten, durften dort einreisen bzw. sich dort aufhalten.

Gleichzeitig wird jedoch der Woiwode den Aufenthalt im 200m Streifen zur Grenze verbieten.

Aktivisten hoffen, dass dadurch Leben gerettet werden kann. Jedoch bestehen doch Bedenken, ist doch die Regierung dabei eine Mauer zu bauen und die Grenze unter Strom zu setzen. Es bleibt also abzuwarten, ob sich die Lage wesentlich bessern wird.

Lohnunterschiede bei LKW Fahrern in Europa polskiObserwator.de 03. 06. 2022

In Europa fehlen nach Schätzungen 100. 000 LKW Fahrer, davon allein in Deutschland 60.- 80.000. Zu den Gehältern kommen noch die verschiedenen Zulagen – Diäten. Vor Jahren erzählte mir – nach dem Eintritt Polens in die EU - ein französischer LKW Fahrer, dass sie Diäten für zwei warme Mahlzeiten und Übernachtung erhalten. Nun hätten sie von polnischen Fahrern gelernt. Jetzt reicht ihnen eine warme Mahlzeit und im Grunde könne man auch im LKW schlafen und dann zeigte er auf sein Ferienhaus, dass das Ergebnis davon sei.

• Polen: 1 100 – 1 600 Euro
• Deutschland: 3 000 - 4 000 Euro
• Frankreich: 2 500- 3 500 Euro
• Holland: 2 500- 3 500 Euro
• Tschechien: 700 – 750 Euro
• Schweden: 2 800 – 3 000 Euro
• Norwegen: 3 100 – 3 200 Euro
• Italien: 2 700 - 3 000 Euro
• Island: 3 900- 4 300 Euro

Regierung genehmigt Reisig zum Heizen wyborcza.pl 02.06. 2022

Als Antwort auf die hohen Energiekosten hat die Regierung den Bürgern erlaubt aus den Staatlichen Wäldern Reisig zum Heizen zu entnehmen. Umweltschützer bezeichnen dies als Absurd. Reisig ist recht feucht und außerdem gelangen beim Verbrennen große Mengen an Schadstoffen in die Luft.

Neuste Umfrageergebnisse GAZETA.pl 05.06.2022

Es scheint sich wohl abzuzeichnen, dass zu den Wahlen 2023 Bündnisse gebildet werden. Dazu wurde eine Umfage gestartet.

1. die rechtskonservativen von PiS mit Kukiz 15 sehen 41,2% als ihre Favoriten

2. die liberale Bürger Koalition kann mit 27,5 % zählen

3. das Bündnis von der traditionellen Bauernpartei PSL, Polen 2050 und Verständigung (ehemals Partner der PiS) erzielen 16,7%

4. die Linke erhält demnach 9,9%

andere Umfrageergebnisse na.Temat 09.06.2022

Die Vereinigte Rechte würde zwar nach Meinung dieser Recherche die meisten Stimmen erhalten, wäre aber nicht in der Lage eine Mehrheit zu bilden, weil es sich abzeichnet, dass die Konfereracja nicht in den Sejm einziehen wird. Ihre beiden Parteien – PiS und Solidarna Polska – würden 37,1% der Stimmen erhalten.

An zweiter Stelle ist die Bürger Koalition mit 25,5 % und an dritter Stelle Polska 2050 mit 10,2% und dann die Linke mit 8,3%. Es wird wohl darauf ankommen, ob Parteien einzeln oder im Bündnis an den Start gehen werden.

Neues Schulbuch HiT – Geschichte und Gegenwart onet.pl 06. 06. 2022

Für die Schüler der Mittelschule hat der Bildungsminister ein Lehrbuch vorgestellt, dass es sich zur Aufgabe gemacht hat, die durch die EU propagierten Atheismus, Feminismus und die Gender-Ideologie etwas entgegenzusetzen. Der Verlag fühlt sich der katholischen Thematik verpflichtet und der Bildungsminister hat an einer katholischen Universität studiert. So werden jetzt die Lehrer verpflichtet die Geschichte durch die Brille der PiS zu vermitteln. Ob sie es machen werden? Sind sie doch recht stur und aufsässig. Nicht ohne Grund hatte Kaczynski lieber den Rentnern eine 13. Rente für das Wahljahr gezahlt, als den Lehrern ihren kargen Lohn zu erhöhen. Sollen sie doch an den Supermarkt an die Kasse gehen, da verdienen sie halt mehr.

Wie katholisch ist Polen? OKO.press 1. 06. 2022

Die PiS definiert die Gesellschaft als katholisch. "Die Lehren der katholischen Kirche, die polnische Tradition und der polnische Patriotismus bilden zusammen die politische Identität der Nation."

Wie stehen die Menschen zu den Normen der katholischen Kirche - ist es Sünde oder unmoralisch:

Fremdgehen: JA 86%; NEIN 11%; unsicher 2%

Schwangerschaftsabbruch: JA 36%; NEIN 51%; unsicher 13%

Homosexualität: JA 32%; NEIN 60%; unsicher 8%

Sex vor der Ehe: JA 16%; NEIN 79%; unsicher 5%

Verhütung: JA 13%; NEIN 83%; unsicher 4%