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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2022

… hallo schnelle Dekarbonisierung
von Simon Pirani*

Drei Monate nach dem Krieg des Kremls gegen die Ukraine arbeiten europäische Politiker an Plänen, die Importe fossiler Brennstoffe aus Russland auf Null zu reduzieren. Die Europäische Kommission will die Gasimporte bis 2027 stoppen – Klimaschützer aber sagen, dies ist viel früher möglich.

Wie überzeugend ist es für die Gewerkschaftsbewegung und die Zivilgesellschaft, Sanktionen zu unterstützen? Welche Sanktionen können wirksam sein? Kann ein Embargo auf Öl- und Gasimporte der Dekarbonisierung und dem Kampf gegen die gefährliche globale Erwärmung einen Schub geben?

Gründe für Sanktionen
Das Argument für Sanktionen, wie auch das Argument für Waffenlieferungen an den ukrainischen Widerstand, beruht auf dem Charakter des Krieges. Die ukrainische Armee, die von Millionen Zivilist:innen aktiv unterstützt wird, verteidigt ihr Territorium gegen eine imperialistische Invasion, deren erklärtes Ziel es war, die Ukraine zu zerstückeln und zu unterjochen – das wurde allerdings inzwischen zurückgenommen.
Die brutalen Methoden der russischen Armee, darunter Massaker, Hinrichtungen und Vergewaltigungen von unbewaffneten Zivilisten, und die größte Flüchtlingskrise in Europa seit 1945 haben auf dem ganzen Kontinent Sympathien für die Ukraine geweckt. In der Gewerkschaftsbewegung und in der Zivilgesellschaft bestehen jedoch nach wie vor Zweifel an der Unterstützung der Sanktionen. Die Gegner sagen, dass sie dem russischen Volk mehr schaden als der kriegstreiberischen russischen Regierung, und dass westliche Politiker mehr daran interessiert sind, die russische Wirtschaft zu ruinieren, als der Ukraine zu helfen.

Die Wirkung
Die in den ersten Wochen des Krieges verhängten, weitreichenden Sanktionen werden der russischen Wirtschaft zweifellos großen Schaden zufügen, sie treffen viele der größten russischen Finanzinstitute: Der Zugang zum Zahlungssystem SWIFT wurde eingeschränkt, Hunderte von Milliarden Dollar, die die russische Zentralbank auf ausländischen Konten verwahrt, wurden eingefroren.
Auch die „Selbstsanktionierung“ westlicher Unternehmen zählt. Unternehmen, die seit Jahrzehnten in Russland tätig sind, ziehen sich zurück, darunter BP, Shell, ExxonMobil und Equinor, vier der sechs größten ausländischen Unternehmen im Öl- und Gassektor. Die Ölproduktion ist zurückgegangen. Auch die russische verarbeitende Industrie steht unter Druck.
Die Sanktionen werden die Ungleichheit verschärfen, die der kleptokratische, parasitäre Kapitalismus des Landes Millionen von Russen auferlegt, und der Lebensstandard wird sinken. Dennoch, meint der russische sozialistische Wirtschaftswissenschaftler Ilja Matwejew, scheinen Sanktionen ein „wirksames Instrument“ zu sein, um „die russische Militärmaschinerie in der Ukraine zu stoppen oder zumindest zu schwächen“. Der russische militärisch-industrielle Komplex stützt sich in hohem Maße auf importierte Komponenten, und eine Wirtschaftsblockade wird seine Fähigkeit einschränken, die mörderische Mission der Armee zu unterstützen.
„Die Befürworter des Friedens sollten nicht für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen eintreten, solange die militärische Aggression Russlands nicht vollständig aufhört“, schreibt Matwejew. Ich stimme ihm zu. Der wirtschaftliche Schmerz, der dem russischen Volk zugefügt wird, ist kein Grund zum Feiern – aber auch kein Grund, sich gegen Sanktionen zu stellen, die das Ende des Krieges beschleunigen können.

Was ist mit den westlichen Politikern, die von der Unterwerfung Russlands reden? Ja, sie reden, aber sie spielen nicht die entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Großmächten. Ausschlaggebend ist die Integration Russlands in die Weltwirtschaft seit den 1990er Jahren als Rohstofflieferant – Öl, Gas, Metalle und Mineralien –, d.h. als ein wirtschaftlich untergeordnetes Land.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat Präsident Wladimir Putin versucht, die wirtschaftliche Schwäche Russlands durch militärische Aggressionen auszugleichen – in Tschetschenien (2002-03), Georgien (2008) und Syrien (2015-16). Die westlichen Mächte versuchten keineswegs, Russland zu schwächen, sondern ließen Putin seinen Einflussbereich. Erst als Russland 2014 die Krim annektierte, wurden begrenzte Sanktionen verhängt. Und als die russische Elite obszöne Reichtümer aus Öl und Gas anhäufte, begrüßten die westlichen Mächte, dass diese in ihren Steuerparadiesen versteckt wurden.
Dieser unbehagliche westlich-russische Kompromiss wurde im Februar durch die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durch Russland und die darauf folgende Invasion zunichte gemacht. Deutschland änderte seine jahrzehntelange Politik gegenüber Russland, sagte das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ab und lieferte erstmals Waffen an die Ukraine.

Welche Sanktionen wirken?
Öl machte in den letzten Jahren 45 Prozent der russischen Exporteinnahmen ausgemacht, Gas 12 Prozent. Ein großer Teil dieses Geldes fließt direkt an den Staat. Daher ist es wichtig, diese Einnahmequellen zu sanktionieren.
Doch die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie und der kriegsbedingte Schock für die Handelsströme haben sowohl die Öl- als auch die Gaspreise – und damit Russlands Einnahmen – auf Rekordhöhen getrieben. In den ersten beiden Monaten des Krieges hat Russland schätzungsweise 61 Mrd. USD aus Öl- und Gasverkäufen eingenommen, allein im Mai beliefen sich die Einnahmen auf etwa 1 Mrd. USD pro Tag.
Die Exporteinnahmen sind gestiegen, das Exportvolumen aber ist gesunken, obwohl die in Europa sanktionierten Öllieferungen häufig in Asien und anderen Ländern verkauft wurden. Das Gesamtvolumen der russischen Ölproduktion ist ebenfalls rückläufig. Langfristig werden die Produzenten auch Probleme beim Zugang zu Kapital und Technologie haben. Ölsanktionen sind also nicht so offensichtlich wirksam. Ökonomen denken deshalb über Nachbesserungen nach, etwa durch Zölle oder „intelligente Sanktionen“, bei denen ein Teil der Geldüberweisungen zurückgehalten wird.
Das in der EU diskutierte Embargo auf russische Gasimporte könnte Russland jedoch schneller und stärker schaden. Das Gas, das von den großen Feldern in Westsibirien und auf der Jamal-Halbinsel nach Deutschland, Italien und in andere Länder Mitteleuropas fließt, kann nicht so einfach umgeleitet werden. Zeitpunkt und Erfolg eines Embargos gegen russisches Gas sind jedoch keineswegs sicher, da viele Wirtschaftsführer in Europa dagegen sind.
Andere Sanktionen betreffen die individuellen Vermögen russischer Politiker und Geschäftsleute. In der Regel erfahren sie jedoch einen gewissen Schutz durch die massiven Schlupflöcher bei der Finanzmarktregulierung und in den Offshore-Steuerparadiesen, die dem Kapitalismus immanent sind.

Sanktionen und Dekarbonisierung
Während Wirtschaftslobbyisten hoffen, die Pläne der Europäischen Kommission zur Verringerung der russischen Importe zu bremsen, wollen Klimaschützer sie beschleunigen.
Es geht nicht nur um Geschwindigkeit. Die Frage ist: Konzentrieren wir uns darauf, russische Importe durch fossile Brennstoffe aus anderen Ländern zu ersetzen, oder packen wir den Stier bei den Hörnern und senken den Gasverbrauch – nicht, indem wir die Verbraucher bestrafen sondern indem wir andere Wege finden, die derzeit mit Gas erzeugte Wärme bereitzustellen?
In erster Linie ist das die Isolierung von Häusern und der Einbau von elektrischen Wärmepumpen, Fernwärmesystemen sowie die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen anstelle von Gas. Nach Ansicht von Energiesystemforschern können Einsparungsmaßnahmen, die schon vor Jahrzehnten hätten eingeleitet werden müssen, den Gasbedarf innerhalb weniger Jahre senken.
Im März schlug Agora Energiewende, die deutsche Denkfabrik für Energiepolitik, vor, den Gasverbrauch der EU bis 2027 um 123 Mrd. m³/Jahr zu senken, und zwar durch Energieeinsparungen an Gebäuden, in der Industrie (hauptsächlich durch den effizienteren Einsatz von Material) und bei der Stromerzeugung. Diese 123 Mrd. m³/Jahr entsprechen knapp einem Drittel des gesamten EU-Verbrauchs (389 Mrd. m³ im Jahr 2020) bzw. etwa vier Fünfteln der EU-Einfuhren aus Russland.
Die Agora-Forschung ist kein Einzelfall. Eine Allianz von Umweltschützern will bis 2025 100 Mrd. m³ Gas einsparen, und zwar durch Energieeffizienzmaßnahmen, Wärmepumpen und Elektrifizierung von Gebäuden sowie durch mehr Strom aus erneuerbaren Energien.
Diese Vorschläge konzentrieren sich meiner Meinung nach zu Recht auf verschwenderische technische Systeme. Es könnten aber noch mehr fossile Brennstoffe eingespart werden, wenn wir unsere Lebensweise ändern – etwa durch die Abkehr von autogestützten städtischen Verkehrssystemen, die drastische Reduzierung des Flugverkehrs usw.
Umweltschützer weisen seit langem darauf hin, welche Produkte am ehesten entbehrlich sind: wärmeineffiziente Gebäude, Straßenbauprojekte, SUVs, Plastikverpackungen. Die Gewerkschaftsbewegung und die sozialen Bewegungen können nur gewinnen, wenn sie sich diesen Vorschlägen zur Energieeinsparung anschließen, denn sie können dazu beitragen, die durch den Krieg verschärfte Krise der Lebenshaltungskosten zu bekämpfen. Insbesondere ein Sofortprogramm zur energetischen Sanierung der Häuser würde sowohl die unmittelbare Krise der Haushalte mit unbezahlbaren Rechnungen als auch die größere, längerfristige Krise der globalen Erwärmung angehen. Eine Kampagne für ein solches Programm könnte Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit in der Praxis zusammenbringen.
Regierungen und Konzerne stellen den Krieg als ein Problem der „Energiesicherheit“ dar, das sie mit fossilen Brennstoffen aus anderen Ländern oder mit falschen Lösungen wie Wasserstoff lösen wollen. Dagegen müssen wir diese Krise zusammen mit der Krise der globalen Erwärmung angehen und uns für eine längst überfällige Energiesparpolitik einsetzen.

*Simon Pirani ist Honorarprofessor an der University of Durham und schreibt einen Blog auf peoplenature.org. Sein jüngstes Buch ist Burning Up: a global history of fossil fuel consumption (2018).

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