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Kolumbien

‹Vivir sabrioso› – gut leben heißt ohne Angst leben
Gespräch mit Ralf Leonhard

Der erste linke Präsident seit 50 Jahren will raus aus der Rohstoffwirtschaft für den Export.

Erstmals seit 50 Jahren ist es einem linken Präsidenten, Gustavo Petro, gelungen, auf der Basis eines breiten Bündnisses ins Amt gewählt zu werden. Wie hat er das geschafft?

Auf der einen Seite hat er die traditionell zerstrittene Linke in Kolumbien einen können. Zum zweiten hat er das Bündnis um die Liberalen erweitert, die ihn allerdings erst in allerletzter Minute unterstützt haben. Und, ganz wichtig: Er hat mit seiner Vizepräsidentin, Francia Márquez, sowohl die feministisch engagierten Frauen als auch die nationalen Minderheiten, Indigenen und Afrokolumbianer angesprochen.
Die Rechte hat ja alle Geschütze gegen ihn aufgefahren. Sie hat mit Rodolfo Hernández einen weitgehend unbekannten Immobilienunternehmer vorgeschoben, der zwar von nichts Ahnung hat, aber als Antisystemkandidat auftrat, der gegen die Korruption kämpft. Gleichzeitig hat sie eine massive Angstkampagne geführt: Petro wurde als Neokommunist, als Castro-Chavista attackiert, der venezolanische Zustände in Kolumbien einführen wird – wir werden leere Regale in den Supermärkten haben, den Taxifahrern wird er die Autos wegnehmen. Und sie hat versucht, die Wahlen auf jede nur erdenkliche Weise zu manipulieren.
Dass es Petro trotzdem gelungen ist sich durchzusetzen, ist ein kleines Wunder. Warum ist ihm das gelungen? Er hat in den Regionen, in denen er in der ersten Runde schon stark war, auf zusätzliche Mobilisierung gesetzt. Im Lauf der letzten Jahre sind um die Petro-Kandidatur Basisbewegungen entstanden, er war praktisch vier Jahre seit seiner letzten Kandidatur im Dauerwahlkampf. Dadurch ist die Wahlbeteiligung gestiegen und er hat zusätzlich drei Millionen Stimmen geholt. Es wurden Busse gechartert, weil manche Menschen stundenlang entfernt von den nächsten Wahllokalen leben; außerdem hat es geregnet. Die Leute haben also unter sehr schwierigen Bedingungen ihre Stimme abgegeben, und das hat den Ausschlag gegeben.

Wer ist Francia Márquez?

Francia Márquez kommt aus dem Cauca an der südlichen Pazifikküste des Landes, eine mehrheitlich von Afrokolumbianern bewohnte Region, die traditionell sehr marginalisiert und die ärmsten Bevölkerungsschichten überhaupt sind. Sie kommt vom Land, aus ganz kleinen Verhältnissen, hat sich als Muchacha, also als Dienstmädchen, in der Großstadt Cali hochgearbeitet, hat Jura studiert und ist Anwältin geworden. Sie ist auch Umweltaktivistin und hat den berühmten Goldman Award bekommen – das Gegenstück zum Nobelpreis für Umweltangelegenheiten. Sie ist rhetorisch super und versteht es, auf Suggestivfragen, die sie runtermachen wollen wegen ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe, in einer Weise zu antworten, dass die Fragenden blöd dastehen, während sie sehr souverän ist.
Um ein Beispiel zu geben: Nach der Wahl wurde sie von einer Frau im Fernsehen interviewt und darauf angesprochen, sie werde jetzt ja in einem Palast leben, wo der Vizepräsident traditionell untergebracht ist. Ob es das sei, was sie im Wahlkampf als «vivir sabrioso», «gut leben», propagiert hat. Darauf sagt sie, es war nie mein Ziel in einem großen Palast zu leben, bewacht von 30 bewaffneten Männern, das ist nicht vivir sabrioso. Ich würde viel lieber unter meinen Leuten an der Atlantikküste Ackerbau betreiben, aber das Schicksal hat mich hierher gebracht und jetzt hab ich diese Aufgabe. «Vivir sabroso» heiße für die meisten Menschen, einfach ohne Angst zu leben. Und das sagt schon viel über die Zustände in Kolumbien.
Das «vivir sabrioso» hat Petros Kampagne eine besondere Note gegeben – zum ersten Mal hat ein Präsidentschaftskandidat nicht den Krieg thematisiert, sondern Zukunftsfragen.

Wie soll das gefüllt werden? Gibt es konkrete Vorstellungen oder verbinden die Wählerinnen und Wähler Unterschiedliches damit?

Ganz sicher verbinden sie damit unterschiedliche Vorstellungen. So ganz konkret ist es noch nicht. Zunächst einmal wurde ein neues Ministerium geschaffen, das Ministerium für Gleichheit, dem wird Francia Márquez als Vizepräsidentin vorstehen. Normalerweise ist der Vizepräsident eine protokollarische Figur, die keine exekutive Macht hat. Sie wird nun mit einem Schlüsselministerium ausgestattet und hat damit großen Einfluss. Unter das Dach Gleichheit passt sehr viel, nicht nur die Gleichheit der Frauen, der ethnischen Minderheiten, auch die soziale Gleichheit – alles, was damit zu tun hat, die marginalen Schichten aus der Armut herauszuholen.

Ist Brasilien mit seinem Programm Fome Zero da ein Vorbild?

Die Lula-Politik ist bestimmt ein Vorbild, weil es ihm ja wirklich gelungen ist, Millionen aus der Armut herauszuholen. Aber ich glaube, es geht um mehr als um Umverteilungspolitik. Lula hat ja im Grunde gar nicht umverteilt, sondern er hat bislang marginalisierte Schichten durch Zuwendungen teilhaben lassen. In Kolumbien soll es tatsächlich eine Umverteilung geben, obwohl sie zuerst einmal nur eine winzige Schicht von Superreichen betrifft. Die Allerreichsten, das sind weniger als ein Prozent der Bevölkerung, sollen besteuert werden, damit ein Fonds für die soziale Umverteilung gebildet werden kann.

Was würde aus diesem Fonds bezahlt?

Das ist noch nicht konkret, aber mittelfristig geht es um gerechtere Löhne. Und vor allem geht es um Zugang zu Land, um eine Agrarreform. Die war auch Gegenstand des Friedensabkommens mit der FARC, ist von der vergangenen Regierung aber überhaupt nicht angegangen worden. Da geht es um Zugang zu Land für Landlose, also die Gründung und Förderung von Bauerngenossenschaften, und um einen Entwicklungspfad, der wegführt von der großflächigen Förderung von Exportmonokulturen, hin zur Förderung von lokaler Produktion. Kolumbien exportiert alles Mögliche, muss Grundnahrungsmittel aber importieren. Für diese strukturellen Veränderungen hat Petro im Wahlkampf geworben, das ist ein Ziel seiner Reformpolitik.
Zum anderen gibt es mehr als sechs Millionen Binnenvertriebene, die im Laufe der letzten Jahrzehnte durch verschiedene bewaffnete Gruppen, vor allem aber durch Paramilitärs von ihrem Land vertrieben wurden. Vor zehn Jahren wurde eine Kommission eingerichtet, die vertriebenen Bauern ihr Land zurückgeben sollte, doch die ersten, die auf ihr Land zurückgekehrt sind, haben das nicht lange überlebt. Der Widerstand der Gruppen, die sich an ihnen bereichert haben, ist organisiert und schonungslos. Dieser Landraub soll rückgängig gemacht werden.

Die Oligarchenschicht kommandiert immer noch die bewaffneten Kräfte, das Militär, die Paramilitärs, die Polizei usw. Hat Petro eine Vorstellung, wie er damit fertig werden will?

Einige hohe Offiziere haben erklärt, dass sie treu zur Verfassung stehen und diese Präsidentschaft unterstützen. Von den Oberkommandierenden gibt es eine solche Erklärung noch nicht. Wenn das nicht passiert, wäre das ein Putsch. In den Tagen vor den Wahlen war davon auch immer wieder die Rede davon. Doch ich glaube, die Aussichten dafür stehen schlecht. Erstens ist die Unterstützung für Petro in der Bevölkerung wirklich groß, man würde damit einen Massenaufstand provozieren. Ähnlich wie 1948, als der populäre liberale Politiker Jorge Eliécer Gaitán kurz vor den Wahlen, die er gewonnen hätte, auf offener Straße ermordet wurde. Danach gab es zehn Jahre Bürgerkrieg. Heute will Kolumbien keinen Bürgerkrieg mehr. Das waren jetzt die ersten Wahlen seit über zwanzig Jahren, bei denen der Krieg kein Thema war.
Petro wird auch eine Stimmenmehrheit im Kongress haben. Binnen weniger Tage haben sich sowohl die Grünen als auch die Liberalen zur Regierungsfraktion bekannt.

Er will einen anderen Kapitalismus einführen als das alte Oligarchensystem. Was meint er damit und an welche Schichten wendet er sich?

In Kolumbien regieren nicht die Gesetze der Märkte, sondern die Interessen raffgieriger Eliten. Petro sieht da vorkapitalistische, feudale Zustände. Damit will er weg vom Raubtierkapitalismus der privilegierten Eliten. Er orientiert sich an der europäischen Sozialdemokratie, die die Privatwirtschaft respektiert und staatlich dafür sorgt, dass es eine gewisse soziale Umverteilung gibt. Er wendet sich damit an die mittlere und obere Mittelschicht in den Städten, die ihn bei den Wahlen unterstützt hat – er hat sie ja nicht nur in den marginalisierten Regionen der Atlantik- und Pazifikküste gewonnen, sondern auch in fast allen Großstädten.

Mit der Schließung der Kohleminen ist im Moment noch nicht zu rechnen, oder?

Die Nachfrage nach kolumbianischer Kohle wird kurzfristig eher zunehmen. Aber man muss es in der Perspektive sehen. Das, was im Friedensvertrag steht, ist schon ein erster Schritt weg von der rein exportorientierten, ressourcenverschlingenden Cash-Crop-Produktion. Es gibt ein Umdenken, weg vom agrarischen und mineralischen Extraktivismus hin zu einer Produktion dessen, was die Bevölkerung braucht. Die Tagebaue im Rheinischen Revier werden auch nicht von heute auf morgen geschlossen.

Ralf Leonhard lebt als freier Journalist und Autor in Wien. Er hat mehr als 14 Jahre aus Lateinamerika berichtet


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