Die LINKE kann von den Erfolgen der KPÖ in Graz viel lernen
von Katharina Lenhardt, Pablo Alderete, Filippo Capezzone

Während die Bundestagswahl 2021 den Abwärtstrend der Wahlergebnisse der LINKEN einleitete, siegte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Gemeinderatswahlen in Graz und stellt nun die Oberbürgermeisterin. Wie konnte die KPÖ in Graz den Rückhalt gewinnen, der ihr diese Wahlunterstützung bescherte? Katharina Lenhardt, Pablo Alderete und Filippo Capezzone waren über den 1.Mai einige Tage vor Ort, sprachen mit beteiligten Akteuren und wollten die Hintergründe erfahren. Sie meinen: Es gibt einiges, was wir von Graz lernen können!

Die Partei Die LINKE steckt in einer Krise. Die Gründe dafür werden von verschiedenen Seiten in vielen Diskussionsbeiträgen analysiert, die wichtige Impulse geben können. Viel zu oft spielen dabei sich nach innen wendende Überlegungen eine wichtige Rolle. Schlechte Wahlergebnisse sind jedoch letztlich Ausdruck mangelnder gesellschaftlicher Verankerung einer linken politischen Kraft. Es ist daher an der Zeit, Konzepte zu entwickeln, die diese Blockade mittelfristig überwinden können.
In den 80er Jahren stagnierte die KPÖ in Graz und war eine 2-Prozent-Partei, mit einem Sitz im Gemeinderat. Durch eine konsequente Schwerpunktsetzung auf die Wohnungsfrage konnte die KPÖ sich aus der Bedeutungslosigkeit befreien. Neben der Konzentration auf ein sinnvolles Thema, war auch das Vorgehen entscheidend. Mit der Einrichtung des Mietennotruf 1992, inspiriert durch ein ähnliches Angebot der französischen KP in Lille, begann die Grazer KPÖ den Aufbau von Unterstützungsstrukturen.
Unter Vermietern herrschte seit der Liberalisierung des österreichischen Mietrechts eine Wildwestmentalität, daher war der Andrang auf den Mietennotruf groß. Neben Zuhören, Tipps und Rechtsberatung tauchte in der Frühphase auch schon der Solidarfonds auf, zunächst als «Solidarfonds für Spekulantenopfer». So konnte die Übernahme von Prozesskosten in Aussicht gestellt werden, und viele Mieter:innen fassten den Mut sich zu wehren.
Mit einer erfolgreichen Kampagne für eine Mietbelastungsobergrenze in Sozialwohnungen profilierte sich die KPÖ 1997 weiter und errang 1998 einen Sitz im Stadtsenat (entspricht dem «Bereichsbürgermeister»). Von ihren Gehältern aus Parlaments- und Verwaltungssitzen behalten Mandatsträger:innen seit jeher 2000 Euro netto für sich, der Rest wird in den Sozialfonds abgeführt. Daraus wird den Menschen unbürokratisch finanziell geholfen, die in die Sozialberatung kommen. Die Grazer KPÖ ist dadurch als Partei mit konkretem Gebrauchswert für die Leute wahrnehmbar – umgeben auch von einer Aura kompromissloser Selbstlosigkeit und Abgrenzung vom politischen Establishment.

Füreinander da sein, miteinander teilen
Für Mitglieder und Funktionäre der KPÖ ist klar: Hauptansprechpartner sind die normalen Leute. Der Umgang mit ihnen hat Priorität. Sich in parlamentarischen Gremien Gefechte mit Vertretern bürgerlicher Parteien zu liefern, kann getrost vernachlässigt werden. Neben der Beflaggung mit Hammer und Sichel hilft die Mandatsträgerabgabe dabei, auch nach dem Wahlerfolg Trittbrettfahrer mit Karriereambitionen auszubremsen.
Von allen Mitgliedern wird Einsatz in der Stadtteilarbeit, für den Parteiaufbau oder sonstiges Engagement für die Stärkung der sozialistischen Bewegung erwartet. Elke Kahr macht auch als Bürgermeisterin samstags noch Sozialsprechstunden im Volkshaus und geht so als Vorbild für andere Mandatsträger:innen voran. Von außen hatten wir den Eindruck einer in dieser Hinsicht geeinten und disziplinierten Partei.
Ein relevanter Faktor im Erfolgsmodell der KPÖ Graz ist das Parteivermögen. Im proletarischen Stadtteil Gries steht das Volkshaus, dass sich im Besitz der Bundespartei befindet. Hier sind neben der Bezirksleitung der KPÖ und ihrer Jugend­organisation weitere externe Vereine eingemietet; der parteinahe Bildungsverein bietet Veranstaltungen an. Viermal im Jahr werden dort große, für die Stadtbevölkerung offene Feste gefeiert: Das Fest zum 1.Mai, das Jugofest im Sommer, das Volkshausfest im Herbst, und die Gegenveranstaltung zur Opernredoute der Stadtelite, der «Ball für alle» namens Volkshausredoute, im Winter.
So entsteht ein kulturelles Zentrum, in dem Partei und Bevölkerung zusammenkommen und niederschwellige Zugänge über Kultur- und Freizeitangebote geschaffen werden. Nach innen entsteht durch die Popularität Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl.

Was alles gehen kann
Die bürgerlichen Medien mit Reichweite sind dem kommunistischen Projekt nicht wohlgesonnen. Dieses Problem umgehen die Genoss:innen, indem sie sechsmal im Jahr eine selbst erstellte Zeitung an nahezu alle Grazer Haushalte verschicken, das Grazer Stadtblatt. Neben Erfolgsmeldungen aus der politischen Arbeit enthält es nützliche Infos für die Bürger:innen. Auch stilistisch kommuniziert es konsequent die Ausrichtung der KPÖ als antielitäre Anwältin der «kleinen Leute». Wohldosierte Berichte aus dem Gemeinderat finden sich in der Rubrik «Damit Sie draußen wissen, was drinnen vorgeht». Außerdem wird eine gewöhnliche und simple Sprache verwendet, die sicherstellt, dass die Botschaft von breiten Teilen der Bevölkerung verstanden wird.
In Graz hat die strategische Ausrichtung auf die soziale Frage zum Erfolg geführt. Ein Ratschlag der Genoss:innen war, Die LINKE solle sich in der Position der Schwäche, in der sie sich zweifellos befindet, auf die eigenen Stärken konzentrieren. Es fallen Sätze wie: «Den Vorsprung der Grünen in der Umweltfrage holt’s ihr so schnell nicht ein, aber die glaubhafte Stimme für soziale Gerechtigkeit, das könnt ihr schaffen.»
Aktuell spitzt sich die soziale Frage durch die Preissteigerungen im Zuge von Coronapandemie und Krieg zu. Und der Raubbau an Natur und Erde durch den Kapitalismus geht weiter. Linke Kräfte werden den daraus folgenden Verwerfungen ohne substantielle Verankerung in der Arbeiterklasse wenig entgegensetzen können. Die Ausrufung von klug ausformulierten Programmen allein reicht nicht aus, um diese aufzubauen.
Es gab bereits gute Ansätze in der LINKEN, auf Bundesebene Verankerungsarbeit konkret zu fördern, z.B. mit den Modellprojekten in armen Stadtvierteln. Die LINKE könnte daran anknüpfen und in eine Ausbildungsoffensive der eigenen Mitgliedschaft investieren. Viele Menschen haben akut Unterstützungsbedarf bei elementaren Fragen zu Wohnkosten und zur Sozialleistungsbürokratie. Mit regelmäßigen Beratungsangeboten im Stadtteil können wir uns Anerkennung erarbeiten.
Die Partei sollte ihre Mandatsträger:innen auf allen parlamentarischen Ebenen dazu anhalten, viel offensiver und medial wirksamer ihre Ressourcen in den Aufbau solcher Strukturen zu lenken. Auch über kulturelle Angebote ein ansprechendes Parteileben zu entwickeln, wird wohl für Die LINKE zentral sein, um einerseits unter den Mitgliedern die für den Parteiaufbau nötige Ausdauer zu fördern und andererseits, um nach außen eine gewisse Anziehung zu entfalten.
Im Stuttgarter Kreisverband arbeiten wir seit Anfang des Jahres 2021 schwerpunktmäßig zum Thema Wohnen und Mieterarbeit. Im Anschluss an eine Kampagne gegen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind wir in ausgewählten Stadtteilen mit Beratungsangebot vor Ort und verteilen unser Infoblatt. Erste Erfahrungen zeigen, dass die regelmäßige Präsenz von den Leuten wahrgenommen wird und sie sich mit Anliegen zum Thema Miet- und Nebenkosten an uns wenden. Die Einblicke in die Arbeit der KPÖ Graz haben uns darin bestätigt, diesen Weg entschlossen weiter zu gehen.

Katharina Lenhardt, Pablo ­Alderete und Filippo Capezzone sind Kreissprecher:innen der LINKEN in Stuttgart.